USAID vor dem Aus – Der Griff der Milliardäre nach dem Staat
Ein Verwaltungsputsch gegen das Volk und für das Großkapital
In den Vereinigten Staaten von Amerika spielt sich ein beispielloser Vorgang ab: ein Staatsstreich von oben. Donald Trump, erneut ins Amt gehievt, hat seinem engsten Verbündeten und Nutznießer Elon Musk – einem der reichsten Männer der Welt mit tiefen Verbindungen zur Rüstungs- und Raumfahrtindustrie – die Führung der sogenannten Abteilung für "effiziente Regierungsführung" (DOGE) übertragen. Unter dem Deckmantel der Effizienz soll eine radikale Zerschlagung der Beamtenschaft stattfinden. Der Aufbau eines neuen, willfährigen "tiefen Staates" ist das Ziel. Dieser dient ausschließlich der Sicherung der Macht einer kleinen, extrem reichen Oligarchie.
USAID: Vom Machtinstrument zur Zielscheibe
Die "U.S. Agency for International Development" (USAID) ist die zentrale Entwicklungsbehörde der Vereinigten Staaten. Offiziell wurde sie gegründet, um Armut zu bekämpfen, Gesundheit zu fördern und demokratische Institutionen zu stärken. Doch hinter der Fassade der Nothilfe verbirgt sich ein machtpolitisches Instrument. USAID ist in mehr als 60 Ländern mit eigenen Büros vertreten und arbeitet mit Hunderten Nichtregierungsorganisationen zusammen – doch diese Zusammenarbeit dient oft weniger der Hilfe als vielmehr der politischen Kontrolle. USAID wird direkt vom Weißen Haus und dem Außenministerium gesteuert und agiert als verlängerter Arm der US-Außenpolitik. Ihre Programme sind eng mit strategischen Interessen verbunden: Wer sich den US-Vorgaben widersetzt, wird sanktioniert oder destabilisiert – wer folgt, wird belohnt.
Ein zentrales Ziel dieser Offensive ist die Zerschlagung der "U.S. Agency for International Development" (USAID), gegründet 1961 von John F. Kennedy. Was als Entwicklungs- und Katastrophenhilfe verkauft wird, war stets ein Werkzeug imperialistischer Machtausübung. USAID diente der globalen Durchsetzung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen des US-Imperialismus.
Verwaltungscoup mit der Kettensäge
Die Zerschlagung von USAID geschah mit Schocktherapie. Hauptsitz geschlossen, Webseite abgeschaltet, Tausende Angestellte entlassen, Milliarden Dollar eingefroren. Ein Verwaltungsputsch mit der Kettensäge. Die Botschaft ist eindeutig: Wer nicht loyal ist, fliegt.
Dieser brutale Angriff ist mehr als ein Verwaltungsakt. Er ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Jobsicherheit und soziale Absicherung gelten der Konzernclique um Trump und Musk als Hindernis für maximale Profite. Als nächstes soll die Sozialversicherung fallen – betroffen: rund 70 Millionen Menschen. Dies ist Teil eines umfassenden Umbaus zur kapitalgesteuerten Klassengesellschaft.
USAID als Speerspitze der Einflussnahme
Die eigentliche Rolle von USAID war nie humanitär. Unter dem Deckmantel von "Demokratie" und "Menschenrechten" wurden weltweit politische Interventionen betrieben. Oppositionelle Strukturen wurden aufgebaut, Regierungen destabilisiert, Proteste gelenkt.
Partner in diesem Spiel: der 1983 gegründete "National Endowment for Democracy" (NED), eine vom US-Kongress finanzierte Organisation, die gezielt oppositionelle Gruppen im Ausland unterstützt, um proamerikanische Regierungen zu installieren, sowie die "Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros, die mit vorgeblich zivilgesellschaftlichen Projekten politischen Einfluss nehmen Endowment for Democracy" (NED) und die "Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros. Ihre gemeinsame Methode: sogenannte NGOs, "unabhängige" Medien, Bildungshilfe – in Wahrheit Propaganda- und Umsturzinstrumente.
Ein Musterfall ist Venezuela: Über 100 Millionen US-Dollar flossen an den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó. Auch in Kuba, Nicaragua, Weißrußland und Syrien war USAID federführend beim Anzetteln von Regimewechseln. Die Einsetzung gefügiger Marionetten ist stets das Ziel.
Der neue Staatsapparat des Kapitals
Die Schließung von USAID bedeutet keinen Rückzug des US-Imperialismus. Im Gegenteil: Die Einflussnahme wird unter dem Dach des Außenministeriums gestrafft. Trump und Musk bauen den Staat zur Befehlseinrichtung des Kapitals um.
Was früher durch Lobbyarbeit geschah, wird jetzt durch Regierungsgewalt erledigt. Elon Musk, selbst Empfänger milliardenschwerer Staatsaufträge, kontrolliert zugleich die Behörden, die gegen ihn ermitteln. So entsteht ein selbstbedienender Polizeistaat – nicht für das Volk, sondern für das Kapital.
Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, öffentliche Interessen durch privatwirtschaftliche Herrschaft ersetzt – etwa sichtbar an der Besetzung zentraler Regierungspositionen durch Unternehmenslobbyisten und Konzernbosse, wie bei der Ernennung von ExxonMobil-Vertretern ins Außenministerium oder durch die Einflussnahme Musks auf sicherheitsrelevante Datenbanken über DOGE. Die Demokratie verkommt zur Kulisse für eine neue Form von Diktatur: die des Großkapitals.
Das Oligarchenprojekt: Globale Macht durch Chaos
Der Philosoph Dr. Werner Rügemer analysiert im Interview mit RTDE die Strategie der neuen US-Oligarchie: Eine Allianz aus Silicon-Valley-Milliardären, Fracking-Unternehmern und alten Konzernclans hat sich von der Demokratenpartei losgesagt. Sie setzen auf Trump als Werkzeug für globale Expansion.
Diese neue Kapitalistenklasse bekennt sich offen zum Zionismus, schürt Asylantenhetze, verachtet soziale Sicherung und marschiert militärisch in Lateinamerika, dem Nahen Osten und gegen China und Rußland. Die EU – insbesondere Deutschland – soll als verarmter Vasall in neue Kriege gezwungen werden.
Ein Stellvertreterkrieg gegen Rußland ist längst im Gange, wie sich an der massiven militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten zeigt – allein die USA stellten bis Anfang 2025 über 150 Milliarden Dollar bereit, während westliche Geheimdienste an der Zielsteuerung von Waffen beteiligt sind, der nächste gegen China vorbereitet. Die Welt wird in ein tödliches Endspiel gezogen, organisiert von einer kleinen Klasse extrem Reicher, die keine Grenzen mehr kennt.
Der Ausweg: Internationaler Widerstand
Die Ausschaltung von USAID ist kein Zeichen für Frieden, sondern für neue Kriegsformen. Die Werkzeuge der Herrschaft ändern sich – das Ziel bleibt: Kontrolle, Ausbeutung, Unterdrückung.
Dagegen hilft nur organisierter Widerstand. International, solidarisch, antifaschistisch und antiimperialistisch. Auch in Europa, besonders im verarmten und militarisierten Deutschland, muß dieser Kampf aufgenommen werden.
Die Befreiung der Menschheit aus den Klauen des Kapitals ist keine Utopie, sondern Notwendigkeit. Der Feind heißt nicht nur Trump oder Musk – er heißt Imperialismus. Die Bewegungen, die sich diesem System widersetzen, sind im Aufschwung. Unsere Aufgabe ist es, sie zu unterstützen, zu verbreiten und zu stärken.
Nur ein vereinter, klassenbewusster und internationaler Widerstand kann diese neue Diktatur des Großkapitals stoppen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.