Bye-bye, Friedenspartei!

In der Geschichte linker Parteien ist der 21. März 2025 ein symbolträchtiges Datum, das Traurigkeit und Ernüchterung hervorruft. An diesem Tag endet endgültig eine politische Idee, die für viele Menschen lange Zeit Hoffnung bedeutete: die Linkspartei als konsequente Stimme gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Die Entscheidung Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns, im Bundesrat für ein milliardenschweres Aufrüstungspaket zu stimmen, stellt einen dramatischen Bruch mit der eigenen Tradition dar. Dies ist ein bitteres Signal an jene, die sich bislang auf eine glaubwürdige, konsequente Friedenspolitik verlassen hatten.

Die Fakten sind eindeutig und erschütternd zugleich: Zwar wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat auch ohne die Stimmen dieser beiden Länder erreicht worden, dennoch entschieden sich die Landesverbände bewusst für ein klares „Ja“ zu diesem historischen Rüstungsprogramm. Dieses belastet nicht nur aktuelle Haushalte, sondern auch zukünftige Generationen schwer. Ein deutliches „Nein“ oder wenigstens eine symbolische Enthaltung – die im Bundesrat als Ablehnung gilt – wäre ein starkes Zeichen gewesen. Doch diese Möglichkeit wurde nicht genutzt, offenbar aus Rücksicht auf die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, deren Politik zunehmend durch militärische Interessen geprägt wird. Bereits 2002 zeigte die Linkspartei (damals PDS) Haltung, als sie sich klar gegen den Irak-Krieg positionierte. Heute fehlt solch eindeutige Standhaftigkeit.

Die Fakten sind eindeutig und erschütternd zugleich: Zwar wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat auch ohne die Stimmen dieser beiden Länder erreicht worden, dennoch entschieden sich die Landesverbände bewusst für ein klares „Ja“ zu diesem historischen Rüstungsprogramm. Dieses belastet nicht nur aktuelle Haushalte, sondern auch zukünftige Generationen schwer. Ein deutliches „Nein“ oder wenigstens eine symbolische Enthaltung – die im Bundesrat als Ablehnung gilt – wäre ein starkes Zeichen gewesen. Doch diese Möglichkeit wurde nicht genutzt, offenbar aus Rücksicht auf die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, deren Politik zunehmend durch militärische Interessen geprägt wird.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung reichen weit über die aktuelle politische Lage hinaus. Mit ihrem Schritt verabschiedet sich die Linkspartei endgültig von einer glaubwürdigen Friedenspolitik, die jahrzehntelang ihr Markenzeichen war. Noch vor wenigen Jahren galt es als unvorstellbar, dass eine Partei mit Wurzeln in der Friedensbewegung und marxistischen Traditionen sich aktiv und offen an der Finanzierung militärischer Vorhaben beteiligen könnte. Dass genau dies nun Realität wird, wirft grundlegende Fragen über die zukünftige Glaubwürdigkeit und Existenzberechtigung der Partei auf.

Die offiziellen Erklärungen der betroffenen Landesverbände zeigen deutlich, wie tief die inneren Widersprüche und der politische Verfall bereits fortgeschritten sind. Während in Mecklenburg-Vorpommern offiziell Kritik an der einseitigen Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten militärischer Zwecke geübt wurde, folgte dennoch die Zustimmung zu genau dieser Entscheidung im Bundesrat. Noch absurder ist die Situation in Bremen, wo einerseits Kritik an einer „Vorfahrt für Rüstung“ geäußert wird, andererseits aber betont wird, man müsse sich „ernsthaft“ mit Verteidigungsfragen beschäftigen. Diese widersprüchlichen Aussagen offenbaren tiefe Orientierungslosigkeit und den enormen Anpassungsdruck, unter dem die Partei inzwischen steht.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ – dieses grundlegende Credo prägte jahrzehntelang die Linkspartei und stand im Zentrum ihrer politischen Identität. Heute jedoch scheint dieser Grundsatz vergessen, denn die Partei hatte eine historische Chance, sich eindeutig gegen Aufrüstung und für eine konsequente Friedenspolitik auszusprechen, nutzte sie aber nicht. Stattdessen hat sie sich von der Realität der Regierungsbeteiligung einholen lassen. Der Wunsch nach Anerkennung durch SPD und Grüne und die Sehnsucht, als regierungsfähig zu gelten, führten dazu, dass die Linkspartei heute kaum noch von jenen Parteien zu unterscheiden ist, deren Politik sie früher vehement ablehnte.

Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel trifft es auf den Punkt, wenn sie diese Entwicklung als „historisches Versagen“ bezeichnet. Dieses Versagen liegt nicht nur in der Zustimmung zu einem massiven Aufrüstungspaket begründet, sondern vor allem darin, dass die Linkspartei ihre politische Identität und das Grundprinzip des Friedens für eine Regierungsbeteiligung preisgegeben hat.

Die Linkspartei hatte eine historische Chance, sich eindeutig gegen Aufrüstung und für eine konsequente Friedenspolitik auszusprechen. Stattdessen hat sie sich von der Realität der Regierungsbeteiligung einholen lassen. Der Wunsch nach Anerkennung durch SPD und Grüne und die Sehnsucht, als regierungsfähig zu gelten, führten dazu, dass die Linkspartei heute kaum noch von jenen Parteien zu unterscheiden ist, deren Politik sie früher vehement ablehnte.

Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel trifft es auf den Punkt, wenn sie diese Entwicklung als „historisches Versagen“ bezeichnet. Dieses Versagen liegt nicht nur in der Zustimmung zu einem massiven Aufrüstungspaket begründet, sondern vor allem darin, dass die Linkspartei ihre politische Identität und das Grundprinzip des Friedens für eine Regierungsbeteiligung preisgegeben hat.

Am Ende steht ein Burgfrieden mit jener Regierungspolitik, die Rosa Luxemburg und Lenin einst heftig kritisierten. Beide hatten die Entscheidung der Sozialdemokraten von 1914, Kriegskredite zu bewilligen, scharf verurteilt – eine historische Lektion, die offenbar vergessen wurde. Mehr als ein Jahrhundert später wiederholt sich diese Geschichte auf erschreckende Weise – diesmal mit der Linkspartei in der unrühmlichen Rolle jener, die Ideale und Grundsätze verrät.

Bye-bye, Friedenspartei – nun stellt sich die entscheidende Frage, wie Mitglieder und Unterstützer der Linkspartei auf diesen Bruch mit ihrer Tradition reagieren werden. Kann daraus der Impuls für eine neue, authentische und konsequente Friedensbewegung erwachsen? Die Zukunft der Linken steht auf dem Prüfstand – und mit ihr die Hoffnung auf eine glaubwürdige politische Stimme gegen Krieg und Militarismus.