Am 20. Mai 2025 offenbarte sich erneut, wie sehr die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bereit ist, die Interessen imperialistischer Verbündeter – insbesondere der USA und der NATO-Staaten, die eng mit Israel kooperieren – über internationales Recht und Menschenwürde zu stellen. Während 17 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Spanien, die skandinavischen und baltischen Länder, einem niederländischen Vorstoß zur Überprüfung möglicher israelischer Menschenrechtsverbrechen zustimmten, votierte Deutschland mit nur acht weiteren Staaten dagegen. Ein politischer Eklat, der zeigt: Menschenrechte sind für die Bundesregierung offenbar verhandelbar – wenn es um Israel geht.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp hatte eine Initiative eingebracht, um prüfen zu lassen, ob Israel mit seiner Militärpolitik in Gaza gegen Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstößt. Dieser Artikel bildet das moralische Rückgrat des Abkommens und verpflichtet beide Seiten zur Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza – mit zehntausenden Toten, gezielten Angriffen auf Krankenhäuser, der Blockade von Hilfslieferungen – hätte eine Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels ein selbstverständlicher Schritt sein müssen.

Doch Deutschland stellte sich quer. Zusammen mit Staaten wie Ungarn und Italien verweigerte die Bundesregierung selbst diesen minimalen Schritt der Kontrolle. Österreich enthielt sich. Damit gerät Deutschland zunehmend in die Isolation: Selbst traditionell israelfreundliche Staaten wie Frankreich oder die skandinavischen Länder unterstützten den niederländischen Antrag. Diese Blockadehaltung der Bundesregierung ist Ausdruck einer gefährlichen außenpolitischen Fehlorientierung. Sie ist nicht zuletzt auch Ergebnis handfester wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen: Rüstungsexporte, Geheimdienstkooperationen und politische Allianzen im Rahmen westlicher Nahost-Strategien spielen dabei eine zentrale Rolle. Statt sich für eine unabhängige Überprüfung einzusetzen, stellt sich die Bundesregierung bewusst auf die Seite jener Mächte, deren regionalpolitische Ziele mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Denn sie zeigt nicht nur Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern in Gaza, sondern auch eine bereitwillige Unterordnung unter die Interessen eines Staates, der sich offen über internationales Recht hinwegsetzt.

Die NachDenkSeiten forderten in der Bundespressekonferenz am 21. Mai eine Stellungnahme. Doch Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Wagner, verweigerte eine klare Antwort. Auf die Frage, warum Deutschland sich gegen eine Überprüfung gestellt habe, erklärte er lediglich: „Die Abstimmungen und Gespräche im EU-Außenrat sind vertraulich.“ Auch Regierungssprecher Kornelius wich aus. Er erklärte zwar, dass der Bundeskanzler „große Sorge über die humanitäre Lage in Gaza“ empfinde, betonte aber zugleich: „Es ist für die Bundesregierung immer wichtig, dass sie ihre Kommunikationswege zur israelischen Regierung offenhält und ihre Punkte auch direkt anbringen kann.“ Man wolle das Assoziierungsabkommen mit Israel weiter als Forum für kritische Gespräche nutzen – ohne allerdings Konsequenzen in Aussicht zu stellen oder eine Überprüfung zu unterstützen.

Diese Erklärungen sind fadenscheinig. Das Abstimmungsverhalten war längst öffentlich bekannt – unter anderem durch Berichte von Euronews und Reuters. Es liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will ihre schützende Hand über die israelische Militärstrategie halten, selbst wenn diese offensichtlich gegen internationales Recht verstößt. Sie versteckt sich hinter diplomatischen Floskeln und verweigert jegliche Transparenz – ein Verhalten, das einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ist.

Besonders empörend ist die eklatante Doppelmoral. Während im Fall Russlands mit Sanktionen, Boykott und harter Rhetorik reagiert wird, setzt man gegenüber Israel auf Verständnis und Zurückhaltung. Dieselbe Bundesregierung, die mit scharfen Tönen gegenüber Moskau eine „wertebasierte Außenpolitik“ proklamiert, schweigt, wenn israelische Bomben Wohnhäuser, Schulen und Flüchtlingslager treffen. Bereits 2006, als Israel den Libanon massiv bombardierte, riefen führende westliche Regierungen zur Zurückhaltung auf – ohne dass daraus Konsequenzen erwuchsen. Heute wiederholt sich dieses Muster: militärische Gewalt wird geduldet, wenn sie den geostrategischen Interessen der NATO nicht widerspricht.

Diese selektive Moral ist nicht nur heuchlerisch – sie untergräbt den internationalen Rechtsstaat, zerstört das Vertrauen in die Außenpolitik und diskreditiert Deutschland auf internationaler Bühne. Wer das Völkerrecht nach politischen Interessen anwendet, verrät dessen grundlegende Prinzipien. Wer Menschenrechte nur dann verteidigt, wenn es geopolitisch opportun ist, hat jedes moralische Fundament verloren.

Während sich die Mehrheit der EU-Staaten für eine menschenrechtliche Überprüfung Israels ausspricht, stellt sich Deutschland demonstrativ dagegen. Die Folge: diplomatische Isolierung und wachsender Unmut selbst unter engsten Partnerstaaten. Auch Frankreich, Großbritannien und Kanada äußerten in den letzten Tagen scharfe Kritik an Israels Vorgehen – ohne vorherige Absprache mit Berlin. Ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, sprach gegenüber Politico von einem „inakzeptablen deutschen Sonderweg“, der die Glaubwürdigkeit Europas untergrabe. Das zeigt: Die „deutsche Führungsrolle in Europa“, wie sie Kanzler Merz proklamiert hat, besteht zunehmend nur noch auf dem Papier.

Die Bundesregierung verspielt mutwillig jede Glaubwürdigkeit im Kreis der europäischen Demokratien. Statt eine gemeinsame menschenrechtliche Haltung zu stärken, schwächt Berlin die europäische Außenpolitik und begünstigt die Spaltung der EU. Wer in Fragen des Völkerrechts eine Sonderrolle einnimmt, untergräbt nicht nur den Zusammenhalt Europas, sondern auch seine moralische Autorität.

Die Weigerung der Bundesregierung, selbst schwerste Menschenrechtsverstöße zu prüfen, ist nicht nur moralisch beschämend, sondern politisch brandgefährlich. Sie signalisiert: Für Freunde gelten keine Regeln. Damit wird internationales Recht zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht.

Diese Haltung ist Ausdruck einer außenpolitischen Heuchelei, die unter dem Deckmantel „historischer Verantwortung“ die Augen vor aktuellen Verbrechen verschließt. Wer sich weigert, Verbrechen zu benennen, macht sich mitschuldig. Wer Aufklärung verhindert, steht nicht auf der Seite der Menschlichkeit, sondern auf der Seite der Täter.

Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Umkehr. Eine Außenpolitik, die sich nicht nach geopolitischem Kalkül richtet, sondern nach Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschlichkeit. Eine Regierung, die den Mut hat, auch Verbündete zu kritisieren, wenn sie sich gegen die Grundprinzipien der Menschenwürde stellen. Eine Politik, die auf Aufklärung, Solidarität mit den Opfern und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts setzt – nicht auf Opportunismus, Schweigen und Wegsehen.

Die aktuelle Haltung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der zahllosen zivilen Opfer in Gaza – und eine Schande für unser Land. So wie westliche Regierungen einst jahrzehntelang das Apartheid-Regime in Südafrika stützten oder die Militärdiktatur in Chile ignorierten, so wiederholt sich heute das Versagen angesichts eines humanitären Verbrechens. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu mahnte einst: „Wenn du in Situationen der Ungerechtigkeit neutral bleibst, hast du die Seite des Unterdrückers gewählt.“

Es ist höchste Zeit, diesen Verrat an der Wahrheit, an Europa und an der Menschlichkeit zu beenden.