Aufruf zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, gedenken wir all jener, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, ihres Widerstandes gegen Unrecht und Unterdrückung oder ihres Engagements für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte inhaftiert wurden. Dieser Tag mahnt uns, dass staatliche Repression, Justizwillkür und politische Verfolgung keine Relikte der Vergangenheit sind, sondern weiterhin ein Mittel der Machtsicherung unterdrückerischer Systeme darstellen.

Der 18. März erinnert an die Opfer der Revolution von 1848/49, die in Europa für demokratische Rechte und soziale Fortschritte kämpften, und steht zugleich im Zeichen der Erinnerung an die Pariser Kommune von 1871, die brutal niedergeschlagen wurde, wobei Tausende Revolutionäre verhaftet und hingerichtet wurden. Seit Jahrzehnten ist dieser Tag ein internationaler Aktionstag für die Freilassung politischer Gefangener und gegen staatliche Repression.

Deutschland präsentiert sich international als eine Demokratie, die für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintritt. Gleichzeitig gibt es jedoch zahlreiche Berichte über staatliche Repression und Einschränkungen der Grundrechte. Die zunehmende Überwachung linker Gruppen durch den Verfassungsschutz, die Kriminalisierung antifaschistischer Demonstrationen und die anhaltende Diskriminierung oppositioneller Stimmen stehen in starkem Widerspruch zu diesem Selbstbild. Besonders die polizeilichen Maßnahmen gegen Protestbewegungen wie bei G20 in Hamburg, die Räumung linker Zentren wie der Liebig34 in Berlin oder die massiven Polizeieinsätze gegen Klimaaktivisten im Hambacher Forst zeigen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit oft selektiv ausgelegt wird. Während Proteste gegen soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung kriminalisiert werden, bleibt das Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppierungen häufig halbherzig. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Gleichbehandlung politischer Bewegungen und die Unabhängigkeit der Sicherheitsorgane auf. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Praxis sollte kritisch hinterfragt werden. Gleichzeitig gibt es jedoch zahlreiche Berichte über staatliche Repression und Einschränkungen der Grundrechte. Beispielsweise hat die zunehmende Überwachung linker Gruppen durch den Verfassungsschutz in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstrationen wie G20 in Hamburg oder die Proteste im Hambacher Forst zeigen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht immer konsequent geschützt wird. Zudem werden Organisationen kriminalisiert, die sich aktiv gegen Kriegspolitik oder soziale Ungerechtigkeit engagieren. Doch auch hierzulande gibt es zahlreiche Beispiele für die systematische Repression gegen linke, antifaschistische und internationalistische Bewegungen. Besonders betroffen sind Menschen, die sich gegen den imperialistischen Kurs der Bundesregierung, gegen soziale Ungleichheit oder für internationale Solidarität einsetzen.

In Deutschland werden linke Bewegungen, Antifaschisten und Kommunisten durch Überwachungsmaßnahmen, Kriminalisierung und Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zahlreiche linke Organisationen als 'extremistisch' ein und rechtfertigt damit deren Überwachung und Diskreditierung. Polizeigewalt gegen Demonstranten nimmt zu, wie unter anderem Berichte von Amnesty International und der UN-Menschenrechtskommission belegen. Gleichzeitig werden rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden, trotz wiederholter Skandale wie dem NSU-Komplex oder rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei, nur unzureichend verfolgt. Die Repression gegen die kurdische Bewegung sowie die Kriminalisierung internationaler Solidaritätsarbeit nehmen zu. Auch Whistleblower, die staatliches Fehlverhalten aufdecken, sind in Deutschland nicht sicher vor Verfolgung.

Die Gesetzgebung wird stetig verschärft, um Protestbewegungen zu unterdrücken. So wurden in den letzten Jahren das Versammlungsgesetz in mehreren Bundesländern verschärft, was Demonstrationen erschwert. Zudem ermöglicht das Polizeiaufgabengesetz in Bayern weitreichende präventive Maßnahmen, die die Rechte von Aktivisten erheblich einschränken. Diese Entwicklungen zeigen eine besorgniserregende Tendenz zur Einschränkung demokratischer Grundrechte. Neue Versammlungsgesetze schränken die Demonstrationsfreiheit ein, während der Staat immer wieder versucht, linke Infrastruktur durch Repression und Räumungen zu zerstören. Zudem nutzt Deutschland seine wirtschaftliche und politische Macht, um international repressive Regierungen zu unterstützen und Waffen an diktatorische Regime zu liefern. Beispiele hierfür sind Waffenexporte an Saudi-Arabien, das mit deutscher Militärtechnik den Krieg im Jemen führt, sowie an Ägypten, wo das Regime unter Präsident Al-Sisi massiv gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten vorgeht. Ebenso unterstützt Deutschland durch wirtschaftliche Kooperationen autoritäre Staaten wie die Türkei, die systematisch politische Gegner verfolgt und inhaftiert.

In vielen Ländern werden Oppositionelle, Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, linke und kommunistische Kämpfer, Umwelt- und Friedensaktivisten sowie indigene und nationale Befreiungsbewegungen systematisch verfolgt. In autoritären Regimen werden politische Gegner durch Überwachung, Einschüchterung, Folter und Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht. In einigen Ländern gibt es staatlich organisierte Kampagnen zur Diffamierung von Andersdenkenden, um sie gesellschaftlich zu isolieren und jegliche politische Opposition zu ersticken. Die Nutzung moderner Technologie zur Kontrolle und Überwachung von Aktivisten hat die Repression weiter verschärft. Geheimdienste und Polizeiapparate arbeiten mit ausgefeilten Algorithmen, um regierungskritische Stimmen aufzuspüren und zu unterdrücken. Besonders in repressiven Systemen sind politische Gefangene oft monatelang oder jahrelang in Einzelhaft, ohne Zugang zu einem fairen Verfahren oder medizinischer Versorgung. Die Verfolgung richtet sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen ganze soziale Bewegungen, die sich für Gerechtigkeit, Arbeitsrechte oder Umweltschutz einsetzen. Der Kampf um Freiheit und Menschenrechte ist vielerorts mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden, und dennoch setzen sich mutige Aktivisten unermüdlich für eine gerechtere Welt ein.

In den USA sitzen linke Aktivisten, wie Leonard Peltier, seit Jahrzehnten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Antifaschistische Demonstranten und Whistleblower werden kriminalisiert.

In Deutschland werden linke Bewegungen, Antifaschisten und Kommunisten durch Überwachungsmaßnahmen, Kriminalisierung und Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Die Repression gegen die kurdische Bewegung sowie die Kriminalisierung internationaler Solidaritätsarbeit nehmen zu.

In der Ukraine wurden linke und kommunistische Organisationen verboten, antifaschistische Aktivisten werden verfolgt, inhaftiert oder gezwungen, ins Exil zu gehen.

In der Türkei sitzen Hunderte politische Gefangene, darunter gewählte Abgeordnete, Journalisten, Studierende und linke Aktivisten, unter katastrophalen Bedingungen in Haft.

In Palästina befinden sich Tausende in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder. Die willkürliche „Administrativhaft“ ohne Anklage oder Verfahren wird gezielt zur Unterdrückung von Widerstand eingesetzt.

In vielen weiteren Staaten, darunter Peru, Kolumbien, Chile, Indien und die Philippinen, sind Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet und betreffen insbesondere linke Aktivisten, Gewerkschafter, indigene Gruppen sowie Umwelt- und Friedensaktivisten. Diese Länder haben eine lange Geschichte der politischen Verfolgung, in der fortschrittliche Bewegungen systematisch unterdrückt und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Während in Kolumbien paramilitärische Gruppen mit stillschweigender Duldung des Staates politische Aktivisten ermorden, nutzen Regierungen in Ländern wie Indien drakonische Antiterrorgesetze, um Proteste zu unterdrücken. Auch in Chile und Peru sind indigene Gemeinschaften von Landraub und gewaltsamen staatlichen Reaktionen auf ihre Widerstandsbewegungen betroffen. Die Philippinen haben unter den letzten Regierungen eine Militarisierung der Politik erlebt, die sich insbesondere gegen linke und oppositionelle Gruppen richtet. Diese systematische Unterdrückung macht deutlich, dass der Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte weiterhin mit erheblichen Risiken verbunden ist., sind revolutionäre Kämpfer, Bauern- und Gewerkschaftsführer, indigene Widerstandskämpfer sowie kritische Journalisten inhaftiert oder ermordet worden. In Peru werden linke Aktivisten und Umweltverteidiger durch paramilitärische Gruppen bedroht, während in Kolumbien nach dem Friedensabkommen von 2016 weiterhin gezielte Morde an Gewerkschaftern und sozialen Anführern stattfinden. In Chile führt die Regierung eine zunehmende Repression gegen indigene Mapuche-Aktivisten durch, die für ihr angestammtes Land kämpfen. In Indien werden oppositionelle Stimmen, darunter Studentenaktivisten, durch drakonische Antiterrorgesetze kriminalisiert und festgesetzt. Auf den Philippinen setzt die Regierung weiterhin ihre Strategie der sogenannten "roten Markierung" ein, um linke Aktivisten als Terroristen zu brandmarken und willkürlich zu inhaftieren oder zu ermorden. Diese systematische Verfolgung macht deutlich, dass der Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte in vielen Regionen der Welt mit großem Risiko verbunden ist.

Der Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen ist ein zentraler Bestandteil des weltweiten Klassenkampfes. Repression und staatliche Gewalt richten sich immer gegen diejenigen, die sich gegen kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriege, Neokolonialismus und faschistische Tendenzen wehren.

Beendigung aller politischen Verfahren gegen Aktivisten und fortschrittliche Organisationen!

Einstellung der Kriminalisierung linker, antifaschistischer und internationalistischer Bewegungen!

Die politischen Gefangenen sind nicht allein – sie sind Teil unseres gemeinsamen Kampfes für eine gerechtere Welt. Wir rufen dazu auf, sich aktiv an Solidaritätskampagnen zu beteiligen, Briefe an Gefangene zu schreiben, Demonstrationen zu organisieren und Druck auf Regierungen auszuüben, um die sofortige Freilassung politischer Gefangener zu fordern. Gemeinsam können wir ein Zeichen gegen staatliche Repression setzen und für eine Welt ohne politische Verfolgung kämpfen. Die Gefängnismauern mögen sie physisch einsperren, doch ihre Ideen und ihr Widerstand leben weiter.