Kuba steht erneut im Fadenkreuz der US-Machtpolitik. Berichte über mögliche Pentagon-Planungen gegen die Insel zeigen, wie schnell aus wirtschaftlicher Blockade, politischer Erpressung und militärischer Drohung eine offene Aggression werden kann. Dieser Artikel ordnet die aktuelle Entwicklung historisch und politisch ein: als Fortsetzung einer jahrzehntelangen Strategie gegen ein Land, das sich der Unterordnung verweigert. Es geht nicht um „Demokratieexport“, sondern um Souveränität, Ressourcen, Einflusszonen und das Recht der Völker, ihren eigenen Weg zu gehen.

Dieser Artikel untersucht, warum Palästinasolidarität in Deutschland so heftig bekämpft wird und was das mit der neuen Kriegstüchtigkeit der Republik zu tun hat. Es geht um Räume, Medien, Staatsräson, Waffenexporte und Repression – aber auch um die Frage, wie sich Widerstand praktisch organisieren lässt. Die Solidarität mit den Palästinensern ist dabei kein Randthema. Sie zeigt, wie eng Außenpolitik, innere Disziplinierung und soziale Angriffe verbunden sind. Wer gegen Krieg, Besatzung und Aufrüstung steht, muss auch hierzulande die Einschüchterung durchbrechen.

Dieser Artikel untersucht die gegenwärtige Aufrüstung nicht als Folge bloßer Fehlentscheidungen, sondern als Ausdruck einer Ordnung, in der Kapitalinteressen, Staatsmacht und geopolitischer Machtanspruch ineinandergreifen. Im Mittelpunkt steht die Rolle Deutschlands: als treibende Kraft der Militarisierung Europas, als politischer Organisator sozialer Disziplinierung nach innen und als Machtstaat im Dienst ökonomischer Interessen. Wer Frieden ernsthaft verteidigen will, darf daher nicht bei Appellen stehenbleiben, sondern muss die gesellschaftlichen Kräfte benennen, die Krieg vorbereiten, finanzieren und legitimieren.

Mit der neuen Militärstrategie stellt Pistorius nicht einfach ein sicherheitspolitisches Papier vor. Formuliert wird ein Programm zur weiteren Militarisierung des deutschen Staates und zur ideologischen Formierung der Gesellschaft. Unter dem Vorwand von Sicherheit und Verantwortung werden Aufrüstung, soziale Opfer und politische Disziplin als alternativlos ausgegeben. Der folgende Text zeigt, dass hinter diesem Kurs nicht das Gemeinwohl steht, sondern die Interessen des deutschen Kapitals, seiner Monopole und seines Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus.

Die Invasion in der Schweinebucht war der offene Versuch der USA, die kubanische Revolution zu zerschlagen und die alte Herrschaft von Großgrundbesitz, Abhängigkeit und Ausbeutung wiederherzustellen. Daß dieser Angriff bei Playa Girón scheiterte, war kein Zufall, sondern Ausdruck der tiefen Verankerung der Revolution unter Arbeitern, Bauern und Milizionären. Der Sieg von Girón war deshalb mehr als ein militärischer Erfolg. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen imperialistische Einmischung. Die heutige Blockade zeigt, daß Washington die Niederlage von 1961 nie akzeptiert hat und seinen Krieg gegen Kuba bis heute fortsetzt.

Kuba ist seit Jahrzehnten Ziel eines systematischen Wirtschaftskrieges der Vereinigten Staaten. Blockade, Sanktionen und politische Erpressung sollen die Insel ökonomisch zermürben, soziale Errungenschaften zerstören und den Widerstand eines Volkes brechen, das sich dem Diktat des Kapitals nicht unterwirft. Doch Kuba steht noch immer. Dieser Artikel untersucht die Ursachen der gegenwärtigen Krise, benennt die Verantwortung des Imperialismus und verteidigt die Notwendigkeit internationaler Solidarität mit einem Land, das unter härtesten Bedingungen seine Souveränität, seine sozialen Grundlagen und seinen politischen Anspruch auf Unabhängigkeit behauptet.

Die Frage nach der AfD in Sachsen-Anhalt ist keine bloße Wahlkampffrage, sondern eine soziale und politische Machtfrage. Hinter ihrer Pose als Stimme der „kleinen Leute“ verbirgt sich ein Programm, das nicht die Herrschaft des Kapitals angreift, sondern die Arbeiterklasse spaltet, soziale Konflikte national auflädt und den Druck nach unten verschärft. Der folgende Text zeigt, warum die AfD keine Kraft des sozialen Widerstands, sondern ein Instrument der Reaktion ist – und warum die Gefahr real ist, daß sie in Sachsen-Anhalt zur Regierungspartei werden kann.

Debanking ist längst mehr als eine banktechnische oder juristische Frage. Es ist ein Herrschaftsinstrument des Finanzkapitals. Wenn Konten gekündigt oder verweigert werden, geht es nicht nur um Zahlungsverkehr, sondern um politische Handlungsfähigkeit, materielle Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Betroffen sind Vereine, Journalisten, antifaschistische Strukturen und oppositionelle Projekte, denen ohne Gerichtsurteil die finanzielle Grundlage entzogen werden kann. Der Artikel untersucht diese Entwicklung als Ausdruck verschärfter Klassenherrschaft und zeigt, wie Banken, Aufsicht, Sanktionsdruck und staatliche Ordnungspolitik ineinandergreifen. Debanking erscheint so als moderne Form materieller Ausschaltung, mit der missliebige Kräfte nicht argumentativ widerlegt, sondern organisatorisch und finanziell niedergehalten werden.

Die AfD ist nicht aus dem Nichts entstanden. Ihr Aufstieg ist Ausdruck der Krise des Kapitalismus, der Herrschaft des Monopolkapitals und des autoritären Umbaus des bürgerlichen Staates. Wer sie nur moralisch verurteilt, aber zu Kriegskurs, Sozialabbau, Verarmung und Klassenherrschaft schweigt, verschleiert die Ursache ihrer Stärke. Dieser Artikel begreift die AfD nicht als Betriebsunfall, sondern als reaktionäres Instrument einer faulenden Ordnung, die im Dienst des Kapitals Spaltung, Angst und nationalen Wahn mobilisiert, um ihre Macht in der Krise zu sichern.

Die Wahl in Ungarn ist mehr als ein Regierungswechsel. Sie zeigt, wie Klassenherrschaft, soziale Unzufriedenheit, nationale Souveränitätsfrage und der politische Druck der EU ineinandergreifen. Orbáns Niederlage ist Ausdruck der inneren Erschöpfung seines bürgerlichen Machtapparats, zugleich aber ein Erfolg jener Kräfte in Brüssel, die Ungarn fester in den Kurs von NATO, EU und antirussischer Frontpolitik einordnen wollen. Der folgende Artikel untersucht diesen Machtwechsel nicht als moralisches Drama einzelner Politiker, sondern als Ausdruck von Klasseninteressen, Eigentumsmacht, geopolitischer Zuspitzung und wachsender Unterordnung Europas unter Kriegskurs, Kapital und supranationale Disziplin.

Die Ostermärsche stehen heute an einem Wendepunkt. Einst Ausdruck breiter gesellschaftlicher Gegenwehr gegen Aufrüstung und Krieg, erscheinen sie zunehmend als geschwächte Form des Protests in einem Land, das selbst zu den zentralen Akteuren militärischer Politik gehört. Während in anderen europäischen Staaten Hunderttausende gegen Krieg und Unterdrückung mobilisieren, bleibt die Bewegung in Deutschland oft isoliert und politisch eingeengt. Dieser Artikel versteht die Friedensfrage nicht als moralischen Appell, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Widersprüche, in denen Krieg, Kapitalinteressen und soziale Angriffe untrennbar miteinander verbunden sind.

Die Ankunft des russischen Tankers „Anatoli Kolodkin“ mit 100.000 Tonnen Rohöl im Hafen von Matanzas ist mehr als eine Nachricht aus der internationalen Schifffahrt. Sie macht sichtbar, was die US-Blockade gegen Kuba in der Praxis bedeutet: künstlich erzeugten Mangel, verschärften Druck auf die Energieversorgung und einen direkten Angriff auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Der folgende Artikel ordnet diese Lieferung politisch ein. Er zeigt, dass die Krise der Insel kein Zufall ist, sondern Ergebnis imperialistischer Erpressung – und dass jede konkrete Hilfe für Kuba ein Akt praktischer Solidarität gegen Kapitalherrschaft und Unterwerfung ist.

Merz spricht vom Recht, meint aber Klassenmacht. Was als Verteidigung von Ordnung, Verantwortung und internationaler Geltung auftritt, erweist sich bei näherem Hinsehen als Sprache der Bourgeoisie, die Aufrüstung, Sozialabbau und deutsche Machtansprüche im Interesse des Monopolkapitals legitimieren will. Der folgende Text zeigt, daß das Völkerrecht in dieser Logik nicht als Grenze staatlicher Gewalt erscheint, sondern als ideologische und moralische Verkleidung imperialistischer Politik. Wer Merz politisch begreifen will, darf deshalb nicht bei juristischen Formeln stehenbleiben, sondern muß den Klassencharakter des bürgerlichen Staates und die Interessen des deutschen Monopolkapitals in den Blick nehmen.

Kolonialismus ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte, sondern ein Grundverhältnis der kapitalistischen Weltordnung. Der folgende Artikel zeigt, daß die Unterwerfung ganzer Länder und Völker nicht bloß mit offenem Raub, militärischer Besatzung und Sklavenhandel betrieben wurde, sondern bis heute in veränderter Form fortlebt: in Rohstoffplünderung, Schuldenherrschaft, Sanktionen, Krieg und ökonomischer Abhängigkeit. Ausgehend von Marx, Engels, Lenin und Gerd Schumann wird Kolonialismus hier nicht als moralischer Fehltritt, sondern als Ausdruck von Klassenherrschaft, Weltmarkt und imperialistischer Gewalt begriffen.

Kubas aktuelle Versorgungskrise ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer systematischen Blockadepolitik der USA. Die Ankunft des russischen Tankers „Anatoli Kolodkin“ in Matanzas zeigt deshalb mehr als nur eine Treibstofflieferung: Sie markiert einen politischen Bruch in einem Zustand ökonomischer Belagerung. Während Washington Mangel, Stromausfälle und Not als Druckmittel einsetzt, hält Russland eine Lebensader offen. Der folgende Artikel untersucht die materielle Bedeutung dieser Lieferung, die Rolle der Blockade und die Frage, warum Kubas Widerstand und internationale Solidarität weit über die Insel hinaus politische Tragweite besitzen.