Der jüngste diplomatische Eklat in Moskau, bei dem der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff regelrecht vorgeführt wurde, ist mehr als nur ein Zwischenfall. Er ist ein unmissverständliches Signal: Die deutsch-russischen Beziehungen sind am Tiefpunkt angekommen. Und dafür trägt die Bundesregierung die volle Verantwortung. Die Entwicklung ist Ausdruck einer planmäßigen Zerschlagung aller fortschrittlichen und friedenspolitischen Traditionen der Nachkriegsgeschichte.

Einst waren die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, später Russland, ein Pfeiler europäischer Stabilität. Die sozialdemokratische Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr, später fortgesetzt durch Helmut Schmidt und Helmut Kohl, war Ausdruck einer aktiven Friedenspolitik. Dialog statt Konfrontation, gegenseitiger Respekt statt Hegemoniepolitik. Diese Linie wurde systematisch zerschlagen – zunächst von Merkel, deren offener Bruch des Minsker Abkommens den diplomatischen Betrug offenbarte, dann von Scholz, Baerbock und nun endgültig durch Merz.

Dabei war die Ostpolitik kein Geschenk des Westens, sondern Ergebnis harter politischer Kämpfe, getragen von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung. Gewerkschaften wie der DGB, kirchliche Friedensgruppen, marxistische Organisationen wie die DKP (Deutsche Kommunistische Partei), aber auch prominente Persönlichkeiten wie Petra Kelly oder Heinrich Albertz wirkten maßgeblich mit. In unzähligen Ostermärschen, Kundgebungen und Aufklärungsveranstaltungen wurde über Jahre hinweg Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich den Weg der Entspannung zu gehen und die Konfrontationspolitik gegenüber der Sowjetunion zu beenden. der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der fortschrittlichen Kräfte. Ihre Erfolge – wie die Verträge von Moskau und Warschau – wurden damals von CDU und CSU vehement bekämpft. Heute erleben wir die historische Rache dieser reaktionären Kreise: Die Bundesrepublik hat sich in einen Vasallenstaat der NATO verwandelt, der jegliche souveräne Friedenspolitik aufgegeben hat.

Was die Eskalation in Moskau so bezeichnend macht, ist der Wandel der diplomatischen Praxis im Westen. Anstelle erfahrener Fachleute mit Sprachkenntnissen und Landeserfahrung werden Parteisoldaten entsandt, deren wichtigste Qualifikation ihre NATO-Loyalität ist. Alexander Graf Lambsdorff ist das Paradebeispiel dieser neuen "Diplomaten"-Generation: antirussisch, transatlantisch bis ins Mark, und – man muss es klar sagen – ignorant gegenüber Land und Sprache des Gastlandes. Während Russland seit Jahrzehnten auf professionelle Ausbildung setzt, degradiert der Westen die Diplomatie zur Propaganda.

Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Berlin, war bereits 1977 an der sowjetischen Botschaft in der DDR tätig, spricht fließend Deutsch und hat als langjähriger Leiter der Deutschland-Abteilung im russischen Außenministerium ein tiefes Verständnis für die politische Kultur der Bundesrepublik entwickelt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Jahr 2013 betonte er: "Deutschland ist für uns nicht irgendein europäisches Land, sondern ein Partner mit einer besonderen Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent.", ist hingegen ein ausgebildeter Germanist mit jahrzehntelanger Erfahrung. Er kennt das politische, kulturelle und gesellschaftliche Deutschland besser als die meisten deutschen Bundestagsabgeordneten. Es ist dieser qualitative Unterschied in der diplomatischen Kultur, der sich immer mehr zur Bruchlinie entwickelt.

Lambsdorff wurde erneut ins russische Außenministerium zitiert. Thema: Die zunehmende Repression gegen russische Medien und Journalisten in Deutschland. Wer erwartet hatte, dass man ihm wie bisher mit Englisch oder Dolmetscher entgegenkommen würde, sah sich getäuscht. Russland sprach nur noch Russisch. Kein Dolmetscher. Kein Englisch. Eine zehnminütige Konfrontation, dann der Rückzug des Botschafters, der erst 40 Minuten später mit Dolmetscher zurückkehren durfte. Eine gezielte Bloßstellung? Ja. Und eine klare Botschaft: Deutschland hat als diplomatischer Partner in Moskau ausgedient.

Noch vor wenigen Jahren wäre so ein Verhalten undenkbar gewesen. Es zeigt, wie tief das Misstrauen Moskaus gegenüber Berlin inzwischen sitzt. Das russische Außenministerium hat damit demonstriert: Wer die Sprache der Diplomatie verachtet, muss sich nicht wundern, wenn ihm die Tür des Dialogs vor der Nase zugeschlagen wird.

Diese Entwicklung ist kein technischer Fehler, sondern Ausdruck eines politischen Kurswechsels. Die Bundesregierung hat sich aus eigenem Antrieb aus dem Dialog mit Russland verabschiedet und stattdessen für eine Rolle als Frontstaat des NATO-Konflikts gegen Moskau entschieden. Wer wie Baerbock von einem "Krieg gegen Russland" redet, hat kein Interesse an Frieden, sondern sucht die Eskalation. Die diplomatische Isolation ist die logische Konsequenz.

Hinzu kommt der offen zur Schau gestellte Doppelstandard: Ein besonders eklatantes Beispiel war das Verbot des russischen Auslandssenders RT DE im Jahr 2022, das unter dem Vorwand regulatorischer Verstöße durchgesetzt wurde. Obwohl RT DE Millionenpublikum über digitale Kanäle erreichte, wurde ihm die Ausstrahlung untersagt und seine Konten gesperrt. Gleichzeitig bleiben US-amerikanische Kanäle wie CNN oder Voice of America ohne Einschränkungen aktiv. Während russische Medien in Deutschland systematisch unterdrückt, diskreditiert und kriminalisiert werden, genießen deutsche Journalisten in Russland weiterhin ihre Pressefreiheit. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer tief verankerten antiimperialistischen Haltung im russischen Staat, die den Westen mit seinen eigenen Maßstäben konfrontiert. Wer also wirklich an Pressefreiheit glaubt, muss sich klar gegen die Repression gegen russische Medien in Deutschland stellen.: Während russische Medien in Deutschland systematisch unterdrückt, diskreditiert und kriminalisiert werden, genießen deutsche Journalisten in Russland weiterhin ihre Pressefreiheit. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer tief verankerten antiimperialistischen Haltung im russischen Staat, die den Westen mit seinen eigenen Maßstäben konfrontiert. Wer also wirklich an Pressefreiheit glaubt, muss sich klar gegen die Repression gegen russische Medien in Deutschland stellen.

Dieser Vorfall muss alle alarmieren, denen an einer friedlichen Koexistenz in Europa gelegen ist. Die Ampel-Regierung und ihre transatlantischen Gefolgsleute haben den letzten Rest vertrauensvoller Beziehungen zu Russland zerstört. Doch die Verantwortung trägt nicht nur die Regierung: Auch die sogenannten Leitmedien, die diese Entwicklung bejubeln oder verschweigen, machen sich mitschuldig. Die Zerschlagung der deutsch-russischen Beziehungen ist ein Projekt der gesamten herrschenden Klasse.

Wir stehen vor einem historischen Wendepunkt: Entweder Deutschland kehrt zur Vernunft und zur aktiven Friedenspolitik zurück – oder es wird zum Komplizen eines neuen Großmachtkriegs in Europa. Die Zeichen der Zeit sind unmissverständlich: Aufrüstung, Feindbildpflege, Repression und Propaganda bestimmen den politischen Alltag.

Der erste Schritt zur Umkehr wäre der sofortige Rücktritt einer Regierung, die nur noch im Interesse Washingtons handelt. An ihre Stelle muss eine fortschrittliche, friedensorientierte Regierung treten, die sich zur aktiven Neutralität bekennt, den Austritt aus der NATO einleitet, sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet und umfassende Gespräche mit Russland, China und anderen souveränen Staaten des Globalen Südens aufnimmt. Nur durch eine konsequente Abkehr vom transatlantischen Kurs kann Deutschland wieder eine eigenständige, friedensstiftende Rolle in Europa spielen. einer Regierung, die nur noch im Interesse Washingtons handelt. Es ist Zeit für eine neue Ostpolitik – sozialistisch, friedlich, solidarisch. Eine Ostpolitik, die nicht aus der Unterwerfung unter NATO-Diktate besteht, sondern aus der Wiederbelebung eines ehrlichen Dialogs mit Russland, mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung jenseits von Militarismus und Imperialismus.