In vielen Städten demonstrieren Friedensbewegte, Antimilitaristen, linke Organisationen und Gewerkschafter gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Die Bewegung wächst mit jedem Tag, an dem neue Milliarden für Panzer, Drohnen und NATO-Einsätze bewilligt werden – allein im Jahr 2024 wurden über 80 Milliarden Euro für Verteidigung und militärische Beschaffung veranschlagt. Neue Rüstungsvorhaben wie der „FCAS“-Tarnkampfjet oder die Bewaffnung von Drohnen verschlingen Milliarden, während soziale Infrastruktur kaputtgespart wird. Auch die steigenden Beiträge für die NATO-Rüstungsziele verschlingen Ressourcen, die für Bildung, Pflege und Wohnen dringend gebraucht würden. Sie fordern deutlich: „Wir brauchen Bahnen statt Panzer“ und mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und soziale Dienste – statt für Waffenexporte und Kriegsgerät. Wie die IG-Metall-Aktive Derya Rust warnt: „Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten, bessere Pflege und die Daseinsvorsorge.“

Aktivistinnen und Aktivisten aus Friedensgruppen und antifaschistischen Bündnissen weisen darauf hin, dass die Einführung einer neuen Dienstpflicht den Willen junger Menschen bricht, sie unterordnet und letztlich zur direkten Kriegsbeteiligung zwingt. Der „Hochrüstungswahnsinn“ sei nichts anderes als die Vorbereitung auf einen großen imperialistischen Krieg – und sie rufen alle zum Widerstand auf. In Flugblättern ist zu lesen: „Der Kriegsdienst ist kein Dienst am Volk, sondern Dienst an den Kapitalinteressen der Rüstungsindustrie.“ Auf Plakaten stehen Slogans wie „Nicht mit uns in den Krieg“ oder „Eure Kriege – unsere Toten“.

Die offiziellen Begründungen für Aufrüstung und Zwangsdienste lauten derzeit: Schutz vor Russland, Abschreckung gegenüber China und Verteidigung des westlichen Bündnisses NATO (Nordatlantikpakt). Linke Kritiker entlarven dies als Angstkampagne, inszeniert durch Regierung, Medien und Militärbündnisse. Gewerkschafter sagen: Statt von „Verteidigung“ zu reden, muss man erkennen, dass die Politik einen Angriffskrieg vorbereitet – „einen Krieg, der bei uns stattfinden wird“ – und dafür vor allem die Jugend als Kanonenfutter opfern will. Die Militarisierung der Gesellschaft sei ein bewusst gesteuertes Projekt der herrschenden Klasse.

Der Friedenspolitiker Yannick Kiesel (DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) spricht von einer systematischen Remilitarisierung der Gesellschaft. Die Bundesregierung plant ein System, das jederzeit die sogenannte Freiwilligkeit aufheben kann – Zwang wird wieder zur Norm. Auch das Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“ warnt eindringlich: Hinter den Reformen stecke die Vorbereitung auf einen großen Krieg gegen Russland. NATO-Schätzungen zufolge würden dabei täglich tausende deutsche Soldaten sterben – man brauche Menschenmaterial.

Die Angst vor einem russischen Angriff sei künstlich erzeugt. Europa verfüge bereits über das Mehrfache an Rüstung, während Russland in der Defensive sei. Die NATO – ein imperialistischer Hegemonieapparat – wolle geopolitische Kontrolle über Rohstoffe und Handelswege. Wie etwa die Friedensforscherin Claudia Haydt analysiert, zielen viele NATO-Operationen seit den 1990er Jahren auf rohstoffreiche Regionen wie den Nahen Osten, Afrika oder Zentralasien. Auch das Verteidigungsministerium der USA bekennt in strategischen Dokumenten offen, dass die Kontrolle über Handelsrouten und Ressourcen im geopolitischen Machtkampf zentrale Priorität hat. In Wahrheit gehe es nie um Verteidigung, sondern um Expansion, Profite und Macht. Ein solcher Krieg würde Europa zum Schlachtfeld machen. Deshalb sei jeder Ruf nach Wehrpflicht ein Ruf in den Krieg.

Während die Bundesregierung Milliarden in Aufrüstung steckt, fehlt es überall an Personal und Mitteln: in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, im Nahverkehr. Kritische Medien, Gewerkschafter und Sozialverbände sprechen von einem beispiellosen sozialen Kahlschlag. Die massive Aufrüstung belastet Arbeiter, Rentner, Familien: Während Milliarden für Rüstung bereitstehen, wurden in vielen Städten Sozialleistungen gekürzt, kommunale Krankenhäuser geschlossen und Kitas zusammengelegt. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten – etwa durch höhere Strompreise und Mieten –, während Löhne stagnieren. Ganze Regionen erleben einen Verlust an öffentlicher Daseinsvorsorge, weil immer größere Teile des Haushalts in Militärausgaben fließen.

Die Linke fordert eine Umverteilung: Wer das Militär finanziert, enteignet das Volk. Derya Rust bringt es auf den Punkt: „Rüstung kostet Arbeitsplätze, Wohlstand, Demokratie.“ Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung ruft daher auf: „Keine Euro mehr für Kriegsvorbereitung – unsere Zukunft ist zivile Entwicklung, nicht militärischer Untergang.“ Auch kirchliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Mieterinitiativen schließen sich zunehmend der Forderung nach Abrüstung an. „Wir brauchen warme Wohnungen, keine kalten Kasernen“, heißt es etwa im Aufruf der Diakonie gegen Aufrüstung.

Statt Panzer zu kaufen, solle der Staat dringend in Bildung, Gesundheitswesen und Wohnungsbau investieren. Das würde nicht nur Armut und Verzweiflung lindern, sondern auch tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Sozial gerechter Wohlstand sei nur durch Abrüstung und Umverteilung erreichbar. Rüstung bringe Repression, Militarisierung und einen Staat, der seine Bürger zu Soldaten umerzieht. Die Vision vieler Friedensgruppen ist eine „Zivile Gesellschaft für alle“ – ohne Zwang, ohne Gehorsam, ohne Waffen.

Die geplante Dienstpflicht – egal in welcher Form – ist nichts anderes als ein Eingriff in die Freiheit der Jugend. Linke und marxistische Stimmen verurteilen sie als Versuch, die Massen gefügig zu machen. Ob Zivildienst, Bundeswehr oder Ersatzdienst – der Staat will bestimmen, wo die Jugend dient. Die Kampagne „Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst“ (DFG-VK) macht deutlich: Jeder Mensch muss das Recht haben, Nein zu sagen – zu Waffen, Krieg und Gehorsam.

Die Aktivisten betonen, dass Dienstpflicht ein Relikt autoritärer Systeme ist. Wer sich frei entfalten will, darf nicht kaserniert, gedrillt und diszipliniert werden. Die Friedensgruppen fordern stattdessen: Freiwilligkeit, soziale Verantwortung und Aufbauarbeit statt militärischer Indoktrination. In der Petition von „Nein zur Wehrpflicht!“ heißt es: „Freiheit statt Zwang. Frieden statt Militarismus.“ In Workshops, Diskussionsrunden und Protestlagern werden Alternativen diskutiert: solidarisches Lernen, internationale Austauschprogramme, ökologische Projekte – all das sei sinnvoller als Uniform und Gewehr.

Die geplante Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht ist laut feministischen Gruppen ein Etikettenschwindel. Es gehe nicht um Gleichstellung, sondern um Gleichverpflichtung zur Kriegsführung. Die feministische Bewegung lehnt die Wehrpflicht für Frauen ebenso entschieden ab wie für Männer. „Gleichberechtigung heißt nicht, dass alle in Uniform gezwungen werden dürfen, sondern dass niemand gezwungen wird“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe Rosa Antikriegsfront. Sicherheit bedeutet nicht Aufrüstung, sondern ein Leben ohne Krieg, Hunger und Angst.

Auch verfassungsrechtlich ist die Ausweitung heikel. Das Grundgesetz erwähnt nur Männer. Eine Änderung wäre nötig, doch statt Debatte gibt es Drohgebärden. Verfassungsjuristen sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall: Zwangsdienst auf Vorrat. Frauenorganisationen warnen: „Feminismus bedeutet nicht Gleichheit im Sterben – sondern Gleichheit im Leben.“ Die Militarisierung treffe am härtesten die, die am meisten zu verlieren haben: junge, arme, nicht männliche Menschen. Dagegen helfe nur eines: kollektiver Widerstand.

Die Zustimmung zur Wehrpflicht ist oberflächlich: Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap im Juni 2025 sprechen sich zwar 59 % der Gesamtbevölkerung für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus – doch bei den 18- bis 29-Jährigen lehnen 61 % diese strikt ab. Viele kennen die tatsächlichen Pläne und deren Konsequenzen gar nicht oder wurden von einer kampagnenartigen Berichterstattung beeinflusst. Die mediale Berichterstattung verzerrt das Bild. Während Proteste marginalisiert werden, erhalten Kriegsminister und Militaristen alle Aufmerksamkeit. Die linke Presse – junge Welt, taz, nd – hält dagegen: Sie berichten über Verweigerung, Widerstand, Abrüstungskongresse.

In Schulen, Betrieben und Jugendzentren wächst die Gegenbewegung. Die DFG-VK veranstaltet regelmäßig Kongresse und verweigerungspolitische Fortbildungen. 2024 reichten 3000 Menschen Kriegsdienstverweigerung ein – darunter viele Reservisten und aktive Soldaten. Die Zahl steigt. Auch in sozialen Netzwerken, an Universitäten und in Stadtteilzentren bilden sich neue Gruppen. Aus Schülervertretungen werden Protestversammlungen. Gewerkschaftsjugenden rufen zur Totalverweigerung auf. In vielen Städten finden regelmäßige „Rüstungsrundgänge“ statt, bei denen Waffenfirmen und Bundeswehrbüros öffentlich angeprangert werden.

Die geplante Wehrpflicht ist kein neutrales Gesetzesvorhaben. Sie ist Teil einer gefährlichen Gesamtstrategie: Aufrüstung, Kriegsbereitschaft, NATO-Gehorsam. Wer dem zustimmt, treibt unser Land in den Abgrund. Doch der Widerstand wächst. Überall bilden sich Bündnisse, Arbeitskreise, Protestgruppen. Linke Parteien, Gewerkschaften, Friedensinitiativen und Antikriegsorganisationen rufen gemeinsam: „Kein Zwang, kein Krieg – Für Frieden und Solidarität!“

Die Jugend wird sich nicht missbrauchen lassen. Die Arbeiterklasse wird sich nicht für fremde Interessen opfern. Unsere Antwort auf die Militarisierung ist klar: Bildung statt Kasernen, Gesundheitswesen statt Rüstungsindustrie, Sozialstaat statt Kriegshaushalt. Statt Gehorsam fordern wir Emanzipation. Statt Uniformen fordern wir Gerechtigkeit. Der Widerstand geht weiter – in den Straßen, in den Schulen, in den Betrieben.

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