Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Sommerpause, um die Richtung vorzugeben: Wer von Sozialabbau spreche, wer den geplanten Schnitt im Gemeinwesen beim Namen nenne, werde ihn nicht irritieren. Es ist die Aufkündigung eines historischen Kompromisses. Der Schlüssel liegt in einer simplen Umstellung der Prioritäten: Rüstung vor Wohlfahrt, Kriegskasse vor Krankenversicherung, Aufrüstung vor Ausbildung. Während die einen beschwichtigen und das Ganze als parteitaktisches Getöse abtun, wird auf Regierungsebene ein scharfer Kurs durchgesetzt: mehr Geld für Krieg, weniger für das tägliche Leben der Mehrheit. Dieser Kurs ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer langfristigen Neuordnung: staatliche Ressourcen werden Schritt für Schritt von der sozialen Absicherung in die militärische Konfrontation umgelenkt. Die Regierung testet zugleich, wie weit sie gehen kann – ob die Bevölkerung die Zumutungen schluckt oder Widerstand leistet. Historisch erinnert diese Strategie an jene Momente, in denen Regierungen innenpolitische Schwäche durch außenpolitische Aggressivität überdeckten – sei es im Kaiserreich oder in den 1980er Jahren, als trotz Arbeitslosigkeit Milliarden für die Nachrüstung ausgegeben wurden.

Gleichzeitig versprach der Vizekanzler in Kiew, die Kriegskasse der Ukraine jährlich mit neun Milliarden Euro zu füllen. Es ist blanke Offenheit: Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, heißt es im eigenen Land; doch nach Osten fließen Summen, die jede Kommune hierzulande zum Träumen bringen würden. Damit der Haushalt dafür passend gemacht wird, sollen die Ministerien zweistellige Milliardenbeträge herausschneiden. Der Weg führt über sogenannte „Sozialreformen“. Eine bekannte Stimme aus der akademischen Begleitmusik bezifferte das Einsparpotenzial kurzerhand auf 70 bis 80 Milliarden Euro. Wer betroffen ist, liegt auf der Hand: Erwerbslose, Geflüchtete, Alte ohne auskömmliche Rente, Kranke, Menschen mit Behinderungen, alle, die am wenigsten Reserven haben. Ihnen wird eingeredet, das Land müsse sparen – nicht weil es arm wäre, sondern weil es sich rüste. Im Klartext heißt das: Die Reichen bleiben unberührt, die großen Konzerne erhalten weiter Subventionen und Steuervergünstigungen, während die Mehrheit für Panzer und Raketen zahlen soll. Das ist Klassenpolitik pur – gegen die unten und für die oben. Besonders drastisch zeigt sich diese Schieflage in den Kommunen: Schwimmbäder schließen, Sozialtickets werden gestrichen, Pflegeeinrichtungen stehen vor dem Aus. Gleichzeitig werden Rüstungsgiganten mit Aufträgen über Jahrzehnte versorgt – und kassieren Gewinne in astronomischer Höhe.

Sparen im Sozialen und Schwung im Militärischen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Einschnitte dienen nicht nur dem Haushalt, sie sollen einschüchtern und erziehen. Wer die Miete kaum zahlen kann, schweigt eher, wenn die Regierung eine neue Rüstungsrunde auflegt. Wer Angst hat, die Unterstützung zu verlieren, schluckt leichter neue Zumutungen. Disziplin im Inneren, Konfrontationsbereitschaft nach außen – so lautet das Programm. Ziel ist es, die Bevölkerung auf einen langen Konflikt gegen den Osten einzustimmen. Die Propaganda der letzten Jahre hat dafür die Bühne bereitet: ein Feindbild, das jede soziale Frage übertönt. Die Machthaber wissen: Wer Angst hat, der lässt sich leichter regieren. Deshalb wird die soziale Unsicherheit bewusst verschärft, um Zustimmung zur aggressiven Außenpolitik zu erzwingen. Die Medien leisten Schützenhilfe, indem sie jeden Versuch, Alternativen zu diskutieren, als „Putin-Versteherei“ oder „Defätismus“ brandmarken. So entsteht ein Klima, in dem Schweigen zur Überlebensstrategie wird.

Auf die Jugend zielt der Griff nach der Dienstpflicht. Was als Modernisierung verkauft wird, ist ein Schritt zur systematischen Rekrutierung. Die englisch klingenden Verpackungen ändern nichts am Inhalt: Es geht um die Auffüllung der Reihen. Und weil die Gesellschaft alt geworden ist, sollen auch die Alten „ihren Beitrag“ in Form eines unbezahlten Pflichtjahres leisten. Die Botschaft ist zynisch: Wer sein Leben lang eingezahlt hat, soll nun noch einmal ohne Lohn schuften – zur Absicherung eines Kurses, der das Land aufrüstet und die soziale Infrastruktur aushöhlt. Es ist eine stille Mobilmachung, die über Verwaltungsvorschriften, Prüfmechanismen und Druckmittel organisiert wird. Dabei geht es nicht nur um Rekrutierung für militärische Aufgaben, sondern um die Disziplinierung einer ganzen Gesellschaft: Wer den Zwangsdienst verweigert, riskiert Nachteile, wer mitmacht, wird auf Loyalität getrimmt. Besonders deutlich zeigt sich das in den Modellprojekten: Junge Menschen werden in Kasernen geführt, Alte zu unbezahlter Arbeit in sozialen Einrichtungen gezwungen. Das Ziel: eine Gesellschaft, die den Ausnahmezustand als Normalität akzeptiert.

Die politische Kommunikation gehorcht einer simplen Technik: Man benennt den Schnitt durch das soziale Netz als „Reform“, die Kürzung als „Effizienz“, die Umverteilung nach oben als „Standortsicherung“. Damit wird der Konflikt verschoben: Nicht mehr die Entscheidung für Panzer statt Pflege steht zur Debatte, sondern vermeintliche Trägheit und „Fehlanreize“ bei jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Täter werden zu Reformern, die Opfer zu Problemfällen. So entsteht eine moralische Kulisse, die es erlaubt, Milliarden in Kriegsgerät zu verwandeln, während in den Städten Bibliotheken schließen und Krankenhäuser fusionieren. Sprache wird hier zur Waffe: Sie soll verschleiern, was tatsächlich geschieht, und die Betroffenen gegeneinander ausspielen. Wer nicht hinter die Rhetorik blickt, läuft Gefahr, sich selbst für die Misere verantwortlich zu machen. Begriffe wie „Bürgerpflicht“ oder „Zeitenwende“ sind keine neutralen Wörter, sondern ideologische Instrumente.

Besonders schmerzhaft ist die Unentschiedenheit großer Verbände. Wenn der Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zum 1. September die „gemeinsame Verteidigungsfähigkeit“ betont, übernimmt er ein zentrales Element der offiziellen Linie. Der Rest des Textes mag von Frieden sprechen – politisch entscheidend ist, was konkret gefordert wird. Wer die Aufrüstungsspirale akzeptiert, schluckt zwangsläufig die Kürzungen im Sozialen. Doch es regt sich Widerspruch von der Basis. In mehreren Städten formieren sich Bündnisse, die den Zusammenhang von Krieg und Sozialabbau offenlegen. „Geld fürs Leben – nicht fürs Sterben“ ist dort nicht nur eine Parole, sondern eine nüchterne Bilanz: Jeder Euro für Rüstung fehlt in Kitas, Kliniken und Kommunen. Die Gewerkschaften stehen vor einer Entscheidung: Interessenvertretung der Beschäftigten oder Transmissionsriemen der Kriegspolitik. Historisch betrachtet war die Arbeiterbewegung immer dann stark, wenn sie beides verbunden hat – die soziale Frage und die Friedensfrage. Genau dieser Zusammenhang muss heute neu erkämpft werden.

Die Mechanik ist bekannt. 1914 wurde der Krieg als nationale Notwendigkeit verkauft, begleitet von Notverordnungen und Preissteigerungen. In den 1930er Jahren brachte Aufrüstung Aufträge für Konzerne, bezahlt durch Lohndrückerei und Zerschlagung von Rechten. In den 1950er Jahren stand Wiederbewaffnung gegen Widerstände, flankiert von sozialem Ausbau, der das Projekt absichern sollte. Heute läuft es umgekehrt: Erst wird aufgerüstet, dann das Soziale zurückgefahren. Die Lehre aus der Geschichte lautet: Je stärker die militärische Orientierung, desto dünner das soziale Netz und desto lauter die Propaganda, die das alles zur Verteidigung von Freiheit verklärt. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich: Immer wenn Rüstung oberste Priorität hatte, folgten Einschränkung von Rechten, Verschärfung der Klassenspaltung und Mobilisierung gegen äußere Feinde. Heute erleben wir die Neuauflage dieser Mechanik – mit modernen PR-Strategien und einem inszenierten Konsens. Wer genau hinsieht, erkennt die Parallelen: Kriegsanleihen früher, „Sondervermögen“ heute – die Rechnung zahlt stets die arbeitende Bevölkerung.

Hinter der Moralphrase vom Schutz Europas stehen handfeste Interessen: Konzerne mit Milliardenaufträgen, Zulieferketten, staatlich garantierte Renditen. Jede neue Bestellung schafft Planbarkeit für Jahre. Diese Sicherheit wird aus dem Steueraufkommen finanziert. Kommunale Haushalte geraten dadurch unter Druck, Investitionen in Wohnraum, Bus und Bahn, Bildung und Pflege werden aufgeschoben. Inflation wirkt als verdeckte Steuer und frisst die Einkommen der Beschäftigten – während die Dividenden der Rüstungsaktionäre steigen. Der Kriegskurs ist keine Naturgewalt, sondern eine politische Entscheidung, die Einkommen und Macht neu verteilt. Die Börsenkurse der großen Waffenproduzenten sprechen Bände: Während die Bevölkerung mit steigenden Preisen kämpft, steigen die Gewinne ins Unermessliche. Das ist der wahre Motor hinter der sogenannten Zeitenwende. Hinzu kommt, dass viele dieser Konzerne zugleich im Energiesektor aktiv sind – und damit doppelt profitieren: von hohen Energiepreisen und von steigender Nachfrage nach Rüstungsgütern.

Der Bruch mit früheren Energiebeziehungen hat die Industrie verteuert, die privaten Haushalte ebenso. An die Stelle langfristig günstiger Lieferungen traten teure Alternativen. Das Ergebnis: Wahl zwischen kalten Wohnungen und ausgedünnten Angeboten im öffentlichen Leben. Unter dem Deckmantel der „Souveränität“ wird die Gesellschaft dazu erzogen, die materiellen Kosten der Blockbildung zu tragen. Wer den Preis hinterfragt, wird als unsolidarisch beschimpft. Doch Souveränität ohne soziale Sicherheit ist hohl. Ein Land, das die Heizung abstellt, um Panzer zu bezahlen, gibt seine Zukunft preis. Gerade in Deutschland, wo Energiepreise für die Industrie über Wohl und Wehe der Produktion entscheiden, wird der Widersinn sichtbar: Fabriken schließen, Beschäftigte verlieren ihre Arbeit, während Milliarden in die Rüstung fließen. Diese „Souveränität“ bedeutet nichts anderes als Unterordnung unter eine fremdbestimmte Blockpolitik. Früher war „Energiepolitik“ ein Mittel zur Sicherung des Wohlstands, heute ist sie Instrument der geopolitischen Eskalation.

Die außenpolitische Linie wird mit einer einzigen Erzählung stabilisiert: Der Osten sei aggressiv und dürfe nicht nachgeben. Diese Story verdeckt, dass eine Verhandlungslösung greifbar wäre, wenn man Interessen anerkennt und Sicherheitsgarantien wechselseitig denkt. Stattdessen wird jede diplomatische Initiative als Schwäche diffamiert. Das Feindbild ist notwendig, um die Bevölkerung auf Kurs zu halten. Wer Zugeständnisse fordert, gilt als naiv, „fremdnützig“ oder gar gefährlich. So wird der Raum des Sagbaren verengt, bis am Ende nur noch Zustimmung zur nächsten Lieferung bleibt. Doch jede Kriegspropaganda stößt irgendwann an Grenzen: Je sichtbarer die sozialen Kosten, desto mehr Menschen begreifen, dass das Feindbild vor allem dazu dient, den Blick von den wahren Verantwortlichen abzulenken. In den 1980er Jahren war es die Friedensbewegung, die diese Propaganda durchbrach – heute muss diese Rolle neu besetzt werden.

Wenn die Regierung Erwerbslose gegen Beschäftigte ausspielt, Junge gegen Alte, Einheimische gegen Geflüchtete, dann hat das Methode. Wer unten steht, wird zum Sündenbock gemacht. So lässt sich Wut von den wahren Profiteuren weglenken. Das „Pflichtjahr“ für alte Menschen passt in diese Landschaft: Es klingt nach Gemeinsinn, ist aber ein Zwangsmittel, das die Erschöpfung der Gesellschaft verlängert. Denn dieses Land ist nicht arm. Es ist so reich, dass es sich beides leisten könnte: eine starke soziale Infrastruktur und kluge Außenpolitik. Es ist arm an politischem Mut, die eigenen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Deshalb versucht die Regierung, die Gesellschaft zu spalten: Wer unten gegen unten kämpft, stellt oben keine Fragen. Das ist das Kalkül. Ein gespaltenes Land ist leichter zu regieren und schwerer zu organisieren. Deshalb ist die Einheit der Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Status, die zentrale Gegenstrategie.

Der Weltfriedenstag ist mehr als ein Ritual. Er ist ein Prüfstein, ob die Arbeiterbewegung noch weiß, dass Frieden und soziale Rechte zusammengehören. Wer am 1. September für höhere Löhne kämpft, muss gegen Aufrüstung sein. Wer gegen die Zerschlagung von Krankenhäusern protestiert, muss die Mittelverschwendung im Rüstungsetat anprangern. Wer bezahlbare Wohnungen fordert, darf nicht schweigen, wenn Milliarden in die Kriegswirtschaft gepumpt werden. Der Frieden ist die Bedingung sozialer Demokratie, nicht ihr Luxus. In diesem Jahr kommt dem Tag besondere Bedeutung zu: Die Angriffe auf den Sozialstaat und die Kriegsvorbereitungen laufen Hand in Hand. Ob Gewerkschaften, Friedensbewegung und soziale Initiativen diese Zusammenhänge klar benennen, entscheidet, ob der 1. September Signal des Widerstands oder bloße Pflichtübung wird. Jede Rede, jede Aktion an diesem Tag sollte den Zusammenhang von Sozialabbau und Krieg offenlegen.

Die Antwort kann nicht auf Reden beschränkt bleiben. Nötig sind lokale Bündnisse, die Tarifkämpfe und Mieterproteste mit Friedensforderungen verbinden. In Betrieben müssen Betriebsräte deutlich machen, was Aufrüstung für Preise, Arbeitsplätze und Reallöhne bedeutet. In den Vierteln braucht es Beratung und Organisierung gegen Räumungen, Stromsperren und Leistungsentzug. Jede soziale Auseinandersetzung sollte die Frage nach den Staatsausgaben stellen: Wofür gibt der Staat unser Geld aus? Für das Leben oder für das Sterben? Die Erfahrung zeigt: Wo Menschen sich zusammenschließen, gewinnen sie Einfluss. Die Friedensfrage darf nicht länger Randthema sein, sondern muss ins Zentrum sozialer Kämpfe rücken. Denn ohne Frieden gibt es keine stabile Lohnentwicklung, keine sichere Altersversorgung und keine Zukunft für die Jugend. Hier knüpfen Mieterinitiativen, Gewerkschaftsgruppen und Friedensforen an eine alte Tradition an: Gemeinsamer Widerstand gegen Krieg und Armut.

Eine Politik, die auf Ausgleich setzt, Diplomatie ernst nimmt und Kooperation dem Säbelrasseln vorzieht, ist keine Träumerei. Sie beginnt mit einem Haushaltsentwurf, der Schulen wichtiger nimmt als Schützenpanzer, Pflege wichtiger als Raketen. Sie setzt auf wirtschaftliche Stabilität durch niedrige Energiepreise, langfristige Verträge und eine Außenpolitik der Entspannung. Sie löst Konflikte nicht durch Drohungen, sondern durch Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen aller Seiten. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Diese Politik erfordert Mut – den Mut, gegen den Strom der Kriegstreiber zu schwimmen, den Mut, dem Druck der Rüstungsindustrie zu widerstehen, den Mut, die eigene Bevölkerung über die Interessen des Kapitals zu stellen. Die Vernunftpolitik knüpft an historische Erfahrungen an: Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zeigte, dass Dialog und Kooperation Frieden sichern können.

Der geplante Kahlschlag ist kein technisch notwendiger Schritt, sondern eine bewusste Entscheidung zugunsten eines Kurses, der dem Land schadet. Er macht das Leben der vielen schlechter, um die Gewinne der wenigen zu sichern. Wer dem widersprechen will, muss die falsche Alternative zurückweisen: Es gibt keinen Zwang, zwischen „Kriegstüchtigkeit“ und sozialem Elend zu wählen. Die Gesellschaft hat die Kraft, beides zurückzuweisen: den Schnitt im Sozialen und die Militarisierung. Der Weg führt über Aufklärung, Organisation und den Mut, Nein zu sagen. Nein zum Kürzungsdiktat, Nein zur Dienstpflicht, Nein zur Feindbildpflege. Ja zu Löhnen, die zum Leben reichen. Ja zu Krankenhäusern, die heilen statt schließen. Ja zu einer Außenpolitik, die Verhandlungen organisiert statt Manöver. Damit das Land wieder über das spricht, was wirklich zählt: das Leben der Menschen – und eine Zukunft in Frieden. Der 1. September und die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Kräfte des Widerstands bündeln lassen. Entscheidend ist, dass die Botschaft unüberhörbar wird: Kein Euro für den Krieg – alle Mittel für das Leben. Die Chance liegt darin, dass immer mehr Menschen erkennen: Der Kahlschlag ist nicht Schicksal, sondern eine Entscheidung. Und was entschieden wird, kann auch gestoppt werden.