Die neuesten Zahlen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten zeigen: Während von „restriktiver“ Genehmigungspraxis gesprochen wird, erreichen die Waffenexporte Rekordhöhen. Mit 12,83 Milliarden Euro im Jahr 2024 – 700 Millionen mehr als im Vorjahr – wurde ein historischer Höchststand erreicht. Hauptempfänger sind die ukrainischen Streitkräfte. Die Bilanz offenbart, dass Profitinteressen der Rüstungsindustrie Vorrang vor Friedenspolitik haben und die Bundesregierung fest im imperialistischen Machtgefüge des Westens agiert.

Der Gesamtwert der genehmigten Ausfuhren belief sich auf 12,83 Milliarden Euro, eine Steigerung um 0,7 Milliarden Euro gegenüber 2023. Hauptempfänger ist die Ukraine mit 8,15 Milliarden Euro – mehr als 60 Prozent der Gesamtsumme. Unter den gelieferten Gütern finden sich 306 gepanzerte Fahrzeuge, 316 Raketen, 78 Kampfpanzer und elf schwere Artilleriesysteme. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Hier wird nicht „restriktiv“ gehandelt, hier wird die Front direkt beliefert. Hinter diesen nüchternen Zahlen steht ein Geflecht aus politischen Entscheidungen, Lobbyarbeit und ökonomischem Kalkül, das vor allem den geopolitischen Interessen des westlichen Imperialismus dient.

Die Ausfuhrkategorien zeigen, wie massiv Deutschland die Kriegsmaschinerie anheizt: 4,4 Milliarden Euro entfielen auf gepanzerte Fahrzeuge, 2,9 Milliarden auf Bomben, Torpedos und Flugkörper, 1,5 Milliarden auf Kriegsschiffe. Es geht nicht um Dual-Use-Güter oder defensive Ausrüstung – es geht um fronttaugliche Angriffswaffen. Diese Mittel verlängern den Krieg und treiben die Eskalationsspirale an. Besonders die hohen Summen für Lenkflugkörper verdeutlichen, dass Deutschland nicht auf Defensivkapazitäten setzt, sondern auf Waffen, die tief in die gegnerische Infrastruktur eindringen sollen. Auch die Milliarden für Kriegsschiffe sind kein Zufall: Sie stehen für die imperialistische Präsenz auf den Weltmeeren und für die militärische Absicherung von Handelsrouten und Rohstoffen.

Bereits in den 1980er Jahren rechtfertigte die Bundesregierung Rüstungsexporte mit dem Argument, sie dienten der Stabilität. So beim Export von U-Boot-Komponenten nach Argentinien während der Militärdiktatur oder bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Türkei. Diese Beispiele zeigen, dass der Hinweis auf „Stabilität“ schon damals ein propagandistisches Mittel war, um Machtpolitik zu verschleiern. In Wahrheit bedeuteten solche Exporte stets das Anheizen von Konflikten im Sinne der westlichen Großmächte. Auch heute gilt: Der Export schwerer Waffensysteme trägt nicht zur Befriedung bei, sondern ist Ausdruck aggressiver imperialistischer Politik, die auf Märkte, Rohstoffe und geopolitische Dominanz zielt.

Die Bundesregierung spricht von „hohen Prüfstandards“ und einer „strengen Genehmigungspraxis“. Doch die Zahlen belegen das Gegenteil. 62 Ablehnungen im Jahr 2024 sind angesichts der Milliardenexporte reine Kosmetik. Vor allem Länder wie Pakistan, Thailand oder Malaysia wurden betroffen – während die gigantischen Ausfuhren an die Ukraine problemlos durchgewinkt wurden.

Staatssekretär Bernhard Kluttig lobt diese Praxis als restriktiv – doch die Realität sind Rekordgenehmigungen, die eine aggressive Kriegsstrategie unterstützen. Bereits in der Vergangenheit diente die Rede von „Restriktion“ als Propagandainstrument, um die Bevölkerung zu beruhigen, während die Exporte stetig stiegen. Mit „Restriktion“ ist dabei die angeblich strenge Genehmigungspraxis gemeint, die offiziell betont wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine politische Täuschung. Die „Restriktion“ ist nichts anderes als ein Feigenblatt, das die aggressive Exportpolitik der imperialistischen Zentren verdeckt.

Die Exporte an EU- und NATO-Staaten sanken von 6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 1,58 Milliarden.

Wachstum der Exporte in Drittländer

Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausfuhren an Drittländer auf 11,26 Milliarden – nahezu eine Verdopplung. Hier offenbart sich die eigentliche Logik: Absatzmärkte sichern, Profite steigern, neue Abhängigkeiten schaffen. Besonders brisant: Deutschland genehmigte 2024 Exporte im Wert von 161 Millionen Euro an Israel – mitten in einer Zeit, in der das israelische Militär seine Angriffe auf Gaza verschärfte. Drittländer wie Saudi-Arabien oder Katar stehen traditionell auf der Liste. Die Exporte werden mit „Stabilität“ gerechtfertigt, dienen aber der imperialistischen Kontrolle rohstoffreicher Regionen.

Die deutschen Rüstungskonzerne – ob Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder ThyssenKrupp Marine Systems – profitieren direkt. Die Rekordwerte sind Ausdruck eines Kriegsbooms, der Arbeitsplätze und Profite auf Kosten von Menschenleben sichert. Der Hinweis auf „enge Partnerländer“ dient nur der Verschleierung: Tatsächlich fließt der Löwenanteil direkt in den Ukraine-Krieg. Während Berlin von Frieden redet, liefert es Waffen, die Tod und Zerstörung bringen. Die Militarisierung der Wirtschaft dient auch der Standortpolitik: durch Subventionen, Exportkredite und militärische Forschungsgelder wird die Rüstungsindustrie künstlich gestützt. Der Export wird so zum Instrument imperialistischer Expansion.

Schon in den 1950er Jahren war die BRD ein zentraler Akteur im internationalen Waffenhandel. Während die DDR konsequent auf Friedenspolitik setzte und militärische Bündnisse wie den Warschauer Vertrag auf Verteidigung ausrichtete, öffnete die westdeutsche Politik den Markt für NATO-Strategien und Exportexpansion. Rüstungsexporte nach Brasilien, Chile oder in den Iran während der Schah-Herrschaft zeigen, dass ökonomische Interessen stets Vorrang hatten. Die heutige Politik knüpft nahtlos daran an. Sie ist Ausdruck einer konsequenten Unterordnung unter die imperialistischen Interessen der NATO und der USA.

Im Zeitraum 2020–2024 liegt Deutschland auf Rang 5 der weltgrößten Rüstungsexporteure. Vorne stehen die USA, Frankreich, China und Russland. Die Bundesrepublik reiht sich fest in das imperialistische Blockkonzept des Westens ein. Anstatt Entspannung und Abrüstung zu fördern, bindet sich Berlin an Dauerkriege. Die Zahlen belegen: Die Bundesregierung ist ein Treiber der Aufrüstung – nicht Bremser. Der Export ist kein Nebeneffekt, er ist eine strategische Komponente im geopolitischen Spiel. Mit jedem neuen Auftrag wird das Land tiefer in Konflikte verstrickt. Die Bundesrepublik spielt die Rolle eines Juniorpartners der USA im globalen Machtkampf gegen Russland, China und alle Kräfte, die sich der imperialistischen Dominanz widersetzen.

Die Genehmigungen für Israel zeigen die Verstrickung Berlins in den Nahostkonflikt. Mit 161 Millionen Euro genehmigter Exporte unterstützt Deutschland eine Armee, die in Gaza systematisch Infrastruktur, Krankenhäuser und zivile Einrichtungen zerstört. Statt friedenspolitische Lösungen zu fördern, werden Waffen geliefert, die das Leiden verschärfen. Hier wird das Bündnis mit Tel Aviv über das Menschenrecht gestellt. Diese Politik steht im Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern des Faschismus: Aus der Losung „Nie wieder Krieg!“ wurde ein „Immer mehr Krieg!“, wenn es den Interessen des Westens dient. Deutschland macht sich damit zum Komplizen der imperialistischen Kriegspolitik im Nahen Osten.

Rheinmetall meldete 2023 einen Umsatzanstieg auf über 7 Milliarden Euro, mit zweistelligen Gewinnzuwächsen durch Munitions- und Panzerproduktion. Krauss-Maffei Wegmann konnte durch den Leopard-2-Boom Milliardenaufträge verbuchen, während ThyssenKrupp Marine Systems Aufträge für neue U-Boote im Wert von rund 5 Milliarden Euro erhielt. Diese Zahlen zeigen, dass der Krieg nicht nur politische, sondern vor allem ökonomische Dimensionen hat.

Hinter den Zahlen stehen konkrete Konzerne. Rheinmetall erzielt Rekordgewinne mit Munition und Panzern. Krauss-Maffei Wegmann liefert Leopard-2-Panzer und profitiert direkt von den Ukraine-Lieferungen. ThyssenKrupp Marine Systems baut Kriegsschiffe für Milliardenaufträge. Diese Unternehmen sichern ihre Profite, während die Regierung die politische Flankierung liefert. Die Opfer dieser Politik sind die Menschen an den Fronten – in der Ukraine, in Gaza, weltweit. Die Rüstungsindustrie ist eng mit Banken und Versicherungen verknüpft, darunter Großakteure wie die Deutsche Bank oder die Allianz, die den Handel absichern und Kreditlinien bereitstellen. Somit ist das gesamte Finanzkapital an der Kriegswirtschaft beteiligt. Diese Allianz von Industrie und Finanzkapital ist ein Musterbeispiel imperialistischer Kriegsökonomie.

Es gibt keine „Zurückhaltung“, keine „strenge Kontrolle“, keine „Friedenspolitik“. Stattdessen: Rekordexporte, Offensive an der Front, Verlagerung in Drittländer, Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege.

Die Friedenskräfte müssen diese Realität aufdecken und Widerstand organisieren. Die Forderung lautet: Schluss mit den Waffenexporten! Schluss mit der Kriegsprofitelei! Stattdessen braucht es Abrüstung, internationale Entspannung und eine Politik, die die Interessen der Völker in den Mittelpunkt stellt. Der Kampf gegen die Rüstungsexporte ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Krieg verbunden. Die Bundesrepublik steht in der Frontlinie einer Politik, die auf globale Vorherrschaft und Unterdrückung der Völker abzielt.

Es stellt sich die Frage, welche konkreten Firmen am meisten von den Rüstungslieferungen an die Ukraine profitieren und welche Geschäftsmodelle hinter diesen Profiten stehen.

Eine weitere wichtige Frage betrifft den Endverbleib der gelieferten Waffen: Wie wird dieser in der Praxis kontrolliert und wie häufig werden die vorgesehenen Mechanismen tatsächlich umgangen oder ignoriert?

Darüber hinaus muss analysiert werden, welche Rolle die Lobbyverbände der Rüstungsindustrie in der deutschen Exportpolitik spielen und auf welche Weise sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ebenso stellt sich die Aufgabe, Wege zu finden, wie Friedenskräfte gezielt Druck aufbauen können, um diese Politik zu stoppen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Schließlich gilt es, die juristischen Optionen näher zu prüfen. Welche rechtlichen Hebel stehen zur Verfügung, um gegen Rüstungsexporte vorzugehen? Und in einem weiteren Schritt: Wie können Beschäftigte in den Rüstungsbetrieben für eine Umstellung auf zivile Produktion – eine sogenannte Konversion – gewonnen und aktiv eingebunden werden?

Es reicht nicht, die Zahlen zu kritisieren. Nötig ist ein organisierter Widerstand, der Betriebe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einschließt. Nur wenn es gelingt, den Schulterschluss von Friedens- und Arbeiterbewegung herzustellen, kann die Kriegsmaschine gestoppt werden. Die DDR hat einst gezeigt, dass Abrüstungspolitik und Friedenspolitik möglich sind, etwa mit dem einseitigen Verzicht auf atomare Bewaffnung, der aktiven Unterstützung internationaler Abrüstungsinitiativen und der Aufnahme friedenspolitischer Grundsätze in die Verfassung – ein Vorbild, das heute wieder in Erinnerung gerufen werden muss. Anstelle von Leopard-Panzern braucht es Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit. Heute heißt die Aufgabe, gegen die imperialistische Kriegspolitik Widerstand zu leisten und eine starke, internationale Friedensfront zu schaffen.

Fazit

Die Berliner Exportbilanz ist ein Dokument des Verrats an der Friedenspolitik. Sie ist Beleg für die Unterordnung unter Profitinteressen und Blockstrategien. Friedenskräfte müssen diesen Schwindel der „Restriktion“ entlarven. Der Kampf gegen die Rüstungsexporte ist ein Kampf für das Leben, für Frieden und für eine Welt, in der nicht die Profite der Rüstungskonzerne über das Schicksal ganzer Völker entscheiden.

Es gilt, den Widerstand auszuweiten, den Schulterschluss der Friedenskräfte zu festigen und den Druck auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen. Zentral bleibt die Forderung: Waffenexporte stoppen, Abrüstung einleiten und eine konsequente Friedenspolitik durchsetzen. Nur eine starke antiimperialistische Bewegung kann verhindern, dass aus den Rekordexporten Rekordkriege werden.