In der Revolution von 1978/79 stürzten Millionen Iraner das US-gestützte Schah-Regime. Jahrzehntelang hatte der Schah das Land im Sinne des westlichen Imperialismus ausgeplündert. Mit brutaler Gewalt wurden linke Kräfte, Kommunisten, Gewerkschafter und jede progressive Bewegung zerschlagen. Doch der Druck der Straße war stärker. Im Februar 1979 floh der Monarch ins Exil.

Nur wenige Wochen später, am 30. und 31. März 1979, ließ Ayatollah Khomeini in einem manipulierten Referendum die Gründung einer „Islamischen Republik“ absegnen. Fast 99 Prozent angebliche Zustimmung – ein Betrug an der revolutionären Bewegung! Die alte, monarchistische Verfassung wurde abgeschafft, eine neue Scharia-Verfassung trat in Kraft. Artikel 12 bestimmte den Zwölferschiiten-Islam zur Staatsreligion. Artikel 5 übertrug die politische und religiöse Führung einem obersten Geistlichen – dem sogenannten „Obersten Führer“.

So entstand eine blutige Theokratie. Ayatollah Ruhollah Chomeini übernahm als erster „Revolutionsführer“ die absolute Macht. Nach seinem Tod 1989 übernahm Ali Chamenei dieses Amt. Bis heute hält er als Diktator die Kontrolle über Armee, Justiz, Geheimdienste und Wirtschaft. Demokratische Mitbestimmung? Fehlanzeige!

Unter dem „Obersten Führer“ sichern mehrere Schlüsselorgane die Macht. Der Wächterrat, bestehend aus zwölf Hardlinern, filtert jede Wahl. Sechs Geistliche ernennt der Führer selbst, sechs Juristen der „Majles“ (Parlament) – doch der oberste Richter, ebenfalls vom Führer eingesetzt, gibt die Richtung vor. Keine echte Opposition kommt durch. Wer nicht bedingungslos dem Gottesstaat dient, wird ausgeschlossen. Darüber hinaus besitzt der Wächterrat die Macht, ganze Gesetze für nichtig zu erklären, wenn sie aus seiner Sicht nicht den „islamischen Prinzipien“ entsprechen. So werden soziale Reformen, Frauenrechte oder Arbeitsrechte im Keim erstickt.

Die eigentliche Macht liegt bei der Revolutionsgarde (Pasdaran), einer bewaffneten Elite mit eigener Armee, Marine, Luftwaffe und Geheimdienst. Sie kontrolliert große Teile der Wirtschaft: vom Ölsektor über den Bau bis zur Telekommunikation. Banken, Transportwesen, Medien und große Industriebetriebe befinden sich unter ihrer Kontrolle. Pasdaran-Kommandeure steigen regelmäßig in höchste politische Ämter auf – wie Mahmud Ahmadineschād (2005–2013), der als Präsident den Terror perfektionierte. Die Garde stellt nicht nur eine interne Polizei, sondern unterhält auch Auslandsoperationen und Söldnergruppen, die Aufstände in Nachbarländern unterdrücken und gleichzeitig das Regime stützen.

Daneben agiert die Freiwilligenmiliz Basidschi. Millionen Jugendliche werden in Schulen und Universitäten indoktriniert, als Spitzel und Schlägertrupps missbraucht. Diese Miliz unterdrückt Demonstrationen, verfolgt Frauen ohne Kopftuch und sorgt dafür, dass jede oppositionelle Stimme erstickt wird. Der Basidschi-Apparat durchzieht das gesamte gesellschaftliche Leben. Vom Klassenzimmer über Betriebe bis in Stadtviertel hinein gibt es Basidschi-Einheiten, die jeden kontrollieren, bespitzeln und nötigenfalls Gewalt anwenden. Sie sind die inoffizielle Moralpolizei des Systems.

Neben dem Präsidenten gibt es den Expeditionsrat, der Gesetze im Sinne des Obersten Führers entscheidet, und die Expertenversammlung, die angeblich den Führer kontrollieren soll – in Wahrheit ein Marionettenorgan. Diese Gremien dienen nicht etwa der Kontrolle oder dem Ausgleich der Macht, sondern sind Werkzeuge der totalen Herrschaft. Die Expertenversammlung könnte theoretisch den Obersten Führer absetzen, ist aber in der Praxis ein Klub linientreuer Geistlicher, die vom Wächterrat vorab ausgewählt und genehmigt werden. So zementiert sich die Macht in einem geschlossenen Kreis der Eliten, während das Volk keinerlei Einfluss hat.

Die Verfassung verankert die Scharia als oberste Gesetzesquelle. Koran und Hadith bestimmen jede politische Entscheidung. Frauen müssen Kopftuch (Hijab) tragen. Männer dürfen sich nicht westlich kleiden. Alkohol, Glücksspiel, westliche Musik und jegliche freie Kultur sind verboten. Selbst Bücher, Filme oder wissenschaftliche Veröffentlichungen werden rigoros zensiert, wenn sie nicht dem religiösen Dogma entsprechen. Die Kontrolle reicht bis in Schlafzimmer und Gedanken. Jede Form von Individualität und freiem Denken wird als Bedrohung der Staatsideologie angesehen.

Kritische Geistliche, Andersdenkende, Bahai, Christen oder Sunniten werden gnadenlos unterdrückt. Angehörige ethnischer Minderheiten wie Kurden, Belutschen oder Araber werden systematisch diskriminiert. Das System der Wilayat al-Faqih („Herrschaft der Rechtsgelehrten“) verknüpft Religion, Militär und Staat vollständig. Ayatollah Khamenei wird als unfehlbar dargestellt – jede Kritik gilt als Gotteslästerung und wird als „Krieg gegen Gott“ mit dem Tod bestraft. Selbst das leiseste Anzweifeln der offiziellen Lesart des Islam wird mit Kerker, Folter oder öffentlicher Hinrichtung beantwortet. Ganze Familien werden kollektiv bestraft, wenn ein Mitglied sich wagt, Widerstand zu leisten.

Der Alltag ist ein Spinnennetz aus Angst, Zwang und Kontrolle. Sittenpolizei patrouilliert auf den Straßen, an Bahnhöfen, Universitäten und sogar in Betrieben. Frauen ohne korrektes Kopftuch werden verhaftet, öffentlich gedemütigt und oft schwer misshandelt. Junge Männer werden wegen „unislamischer Frisuren“ oder zu enger Kleidung verfolgt. Prügelstrafen, Kerker, Amputationen und öffentliche Hinrichtungen sind Alltag. Kinder werden schon in der Schule gezwungen, regimetreue Gebete zu sprechen, an ideologischen Schulungen teilzunehmen und ihre eigenen Eltern zu überwachen. Wer sich weigert, fliegt von der Schule oder wird von der Polizei abgeholt. Selbst einfache Dinge wie Musik hören, tanzen oder ein Liebesgedicht schreiben, können im Iran der Mullahs Verbrechen sein, die mit drakonischen Strafen beantwortet werden.

Das Regime arbeitet mit einem brutalen Unterdrückungsapparat. Wer aufbegehrt – ob Student, Arbeiter, Frau oder Umweltaktivist – riskiert Kerker, Folter oder den Tod. Amnesty International dokumentiert Tausende willkürliche Verhaftungen, grausame Strafen wie Auspeitschungen, Massenhinrichtungen und Verschwindenlassen. Besonders Kurden, Belutschen, Araber und andere Minderheiten sind Ziel dieses Staatsterrors. Die Machthaber bedienen sich eines umfassenden Netzes an Spitzeln, Geheimdiensten und paramilitärischen Gruppen, die jeden Protest im Keim ersticken sollen. Oppositionelle werden nicht nur verfolgt, sondern häufig zusammen mit ihren Familien bedroht, misshandelt oder wirtschaftlich ruiniert.

Frauen unterliegen doppelter und dreifacher Unterdrückung. Sie gelten offiziell als „halbe Menschen“ und sind in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens massiv benachteiligt. Der brutale Tod der jungen Kurdenfrau Jina Amini 2022 nach einer Verhaftung wegen „unzüchtigem Verhalten“ wurde zum Symbol der staatlichen Frauenverachtung. Hunderttausende Frauen wurden in den letzten Jahren verfolgt, eingesperrt oder durch Gewalt eingeschüchtert. Bildung, Beruf und Gleichstellung sind massiv eingeschränkt. Scheidung, Sorgerecht oder Erbrecht sind gezielt gegen Frauen gerichtet. Selbst alltägliche Dinge wie das Fahrradfahren, Singen oder der Besuch eines Sportstadions können mit Verhaftung und Schlägen bestraft werden. Immer wieder dokumentieren Menschenrechtsorganisationen, dass sogar Kinder und Mädchen inhaftiert, geschlagen und misshandelt werden.

Unabhängige Gewerkschaften, Parteien oder Vereine sind strengstens verboten. Jeder Versuch, selbstorganisierte Strukturen zu schaffen, wird brutal zerschlagen. Regimekritiker verschwinden spurlos oder landen vor Schauprozessen mit erzwungenen Geständnissen unter Folter. Todesurteile treffen sogar Schüler, Künstler, Musiker und Demonstranten, deren einziges Verbrechen es war, für Freiheit und Würde einzutreten. Selbst Umweltaktivisten, die gegen Wasserverschwendung oder die Zerstörung der Umwelt protestieren, werden als „Staatsfeinde“ behandelt. Ganze Dörfer und Regionen werden kollektiv bestraft, wenn sie es wagen, sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr zu setzen. Dieses Regime kennt keinerlei Gnade – weder gegenüber politischem Widerspruch noch gegenüber dem Recht auf ein würdiges Leben.

Trotz Terror und Gewalt rebelliert das Volk immer wieder. Keine Generation hat das Schweigen hingenommen:

1979: Arbeiter- und Lehrlingsaufstände direkt nach der Revolution – blutig niedergeschlagen. Die revolutionären Räte wurden durch die Mullahs zerschlagen.

1999: Studentenaufstand gegen Unterdrückung, hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen. Tausende werden verletzt, Hunderte verschwinden.

2009 – „Grüne Bewegung“: Millionen protestieren gegen Wahlbetrug. Parole: „Tod dem Diktator!“ – gemeint ist Khamenei. Hunderte Tote, tausende politische Gefangene.

2017/18 – „Dey-Aufstand“: Proteste gegen Korruption, Verarmung und die Kriegsabenteuer des Regimes in Syrien, Jemen und Irak. Über hundert Städte erheben sich. Über 3700 Verhaftungen, dutzende Tote.

2019: Aufstand wegen massiver Benzinpreiserhöhungen. Banken und Polizeistationen brennen. Die Revolutionsgarden töten mindestens 300 Menschen, wahrscheinlich weit mehr. Das Internet wird landesweit abgeschaltet, um das Blutbad zu verbergen.

2022 – „Frau, Leben, Freiheit“: Der Mord an Jina Amini entfacht eine Massenbewegung. Frauen, Jugendliche und Arbeiter fordern offen den Sturz des Regimes. Über 550 Tote, 19.000 Verhaftungen. Der Mut dieser Bewegung inspiriert bis heute.

All diese Kämpfe sind Ausdruck des tiefen Wunsches nach Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der Theokratie. Sie zeigen: Das Volk will leben, nicht knien! Dieser Widerstand ist zutiefst antiimperialistisch – er richtet sich gegen jede Form der Fremdherrschaft, sei sie religiös, politisch oder wirtschaftlich motiviert. Er richtet sich gegen westliche Einmischung, gegen Ausplünderung durch internationale Konzerne und gegen die eigenen Herrscher, die im Namen Gottes das Volk unterdrücken.

Das islamische Regime im Iran ist eine Diktatur im Gewand der Religion. Sein Ziel ist der Machterhalt einer kleinen, klerikalen Elite. Frauen, Jugendliche, Arbeiter und mutige Menschen aller Ethnien kämpfen Tag für Tag gegen diesen Gottesstaat. Ihr Mut verdient unsere volle Solidarität!

Der Kampf der Iranerinnen und Iraner ist Teil des weltweiten Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrückung und religiösen Fanatismus. Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit sind keine westlichen Werte – sie sind universell. Und sie sind erkämpfbar.