Ukrainekrieg - wer hat die Schuld

Die aktuelle politische und mediale Diskussion um den Ukrainekrieg wird aus einer politisch linken Perspektive als Ergebnis eines imperialistischen Machtkampfes betrachtet, in dem Russland seine Sicherheitsinteressen verteidigt und gleichzeitig die Verantwortung des Westens für die Eskalation kritisch hinterfragt wird.

Die NATO-Expansion seit den 1990er Jahren wird von Russland und vielen linken Stimmen als direkter Verstoß gegen frühere Vereinbarungen gewertet, wie etwa die mündlichen Zusicherungen westlicher Politiker 1990, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Diese Absprachen, insbesondere im Kontext der deutschen Wiedervereinigung, zielten auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa ab. Ein Beispiel hierfür ist die Aussage des damaligen US-Außenministers James Baker, der 1990 erklärte, die NATO würde sich "keinen Zoll nach Osten" ausdehnen. Diese Aussage wurde während eines Treffens mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow gemacht, um Bedenken bezüglich der NATO-Erweiterung im Kontext der deutschen Wiedervereinigung zu zerstreuen. Allerdings existiert die Zusicherung hauptsächlich in Form mündlicher Überlieferungen und nicht als formelle schriftliche Vereinbarung, was später zu Kontroversen über deren Verbindlichkeit führte. Nach dem Ende des Kalten Krieges ignorierte der Westen jedoch wiederholt die geopolitischen und historischen Realitäten, die Russland als legitimen Akteur in der internationalen Politik einbeziehen sollten. Stattdessen wurde der Einflussbereich der NATO und der EU in ehemalige Sowjetstaaten ausgeweitet, was aus russischer Sicht eine aggressive Einkreisungspolitik darstellt. Diese Sichtweise wird durch die Stationierung von NATO-Truppen in den baltischen Staaten und die Aufnahme mehrerer ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO zusätzlich untermauert.

Der Putsch auf dem Maidan 2014 markiert aus dieser Perspektive eine von westlichen Interessen unterstützte Machtübernahme, bei der prominente US-amerikanische und europäische Politiker, darunter Victoria Nuland und der damalige US-Vizepräsident Joe Biden, aktiv in die politischen Prozesse eingriffen. Dies führte zur Installierung einer prowestlichen Regierung, die die politische Neutralität der Ukraine aufhob und das Land in einen Stellvertreterkonflikt verwandelte. Die daraufhin verabschiedeten Sprachgesetze, wie das 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der ukrainischen Sprache, das den Gebrauch der russischen Sprache in öffentlichen Einrichtungen und im Bildungswesen stark einschränkte, sowie die militärischen Operationen gegen den Donbass, verschärften die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. Diese Regelungen führten zu Protesten und erhöhter sozialer Spannung, da viele Bürger die Maßnahmen als Angriff auf ihre kulturelle Identität empfanden. Diese Maßnahmen, kombiniert mit der Ignoranz gegenüber den kulturellen und sozialen Realitäten der Region, verstärkten die Spannungen erheblich und führten zu einem langjährigen Bürgerkrieg.

Aus linker Perspektive trägt der Westen die Hauptverantwortung für die Eskalation des Ukrainekriegs. Die NATO und die USA verfolgen seit Jahrzehnten eine Politik der Machterweiterung, die strategisch auf die Schwächung Russlands ausgerichtet ist. Diese Strategie zeigt sich in der kontinuierlichen NATO-Osterweiterung, der massiven militärischen Unterstützung der Ukraine mit hochmodernen Waffen wie HIMARS und Patriot-Systemen sowie in der Verhängung umfassender wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland, die die russische Wirtschaft destabilisieren sollen. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen weniger auf die Förderung von Frieden als vielmehr auf die Durchsetzung geostrategischer Interessen abzielen. Die westliche Politik wird somit als Teil eines umfassenden Machtkampfes verstanden, der Spannungen verschärft und die Chancen auf eine diplomatische Lösung verringert.

Die NATO spielt eine zentrale Rolle in der Eskalation des Ukrainekriegs. Aus linker Perspektive wird das Bündnis nicht als rein defensiv, sondern als Werkzeug der westlichen Machterweiterung betrachtet. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO ihre Präsenz kontinuierlich nach Osten ausgeweitet, entgegen den Zusicherungen, die einst Russland gegeben wurden. Diese Expansion wird von Russland und vielen linken Stimmen als Provokation und Bedrohung wahrgenommen, da sie die militärische Einkreisung Russlands vorantreibt.

Die NATO hat die Ukraine seit Jahren militärisch unterstützt, sei es durch Waffenlieferungen wie Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrsysteme im Wert von insgesamt mehr als 3 Milliarden US-Dollar seit 2014, Ausbildungsprogramme zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, die Tausende von Soldaten umfassten, oder gemeinsame Manöver wie "Rapid Trident" und "Sea Breeze", an denen 2021 allein 32 Länder mit über 5.000 Teilnehmern beteiligt waren, die gezielt die Interoperabilität mit NATO-Staaten fördern sollten. Diese Unterstützung wurde von der internationalen Gemeinschaft unterschiedlich bewertet: Während westliche Staaten sie oft als notwendige Hilfe zur Verteidigung der ukrainischen Souveränität ansehen, kritisieren andere, darunter auch zahlreiche Mitglieder der BRICS-Staaten, diese Maßnahmen als provokativ und eskalationsfördernd. Besonders hervorgehoben wird in kritischen Stimmen die Gefahr, dass durch die NATO-Unterstützung der Konflikt weiter internationalisiert wird, was die Chancen auf eine diplomatische Lösung erheblich erschwert. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, das Land in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland zu verwandeln. Das Bündnis wird außerdem dafür kritisiert, Konflikte zu verschärfen, anstatt diplomatische Lösungen zu fördern. Die aggressive Haltung der NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere der USA und Großbritanniens, wird als Hindernis für Friedensverhandlungen gesehen.

Darüber hinaus spielt die NATO eine Schlüsselrolle in der ideologischen Mobilisierung des Westens. Sie stellt ihre Aktionen als Verteidigung demokratischer Werte dar, während sie gleichzeitig eine Politik verfolgt, die auf militärischer Dominanz und wirtschaftlicher Ausbeutung beruht. Kritiker*innen argumentieren, dass die NATO durch ihre Strategien den Frieden in Europa untergräbt und stattdessen Spannungen schürt, die zu einem groß angelegten Krieg eskalieren könnten.

Die USA spielen eine führende Rolle in diesem Konflikt, indem sie sowohl die NATO-Strategien als auch die direkte Unterstützung der Ukraine vorantreiben. Aus linker Perspektive verfolgen die Vereinigten Staaten dabei primär eigene hegemoniale Interessen. Die massive Militärhilfe für die Ukraine, die seit 2014 stetig ausgebaut wurde, dient nicht nur der Unterstützung Kiews, sondern auch der langfristigen Schwächung Russlands als geopolitischer Rivale.

Washington hat die Ukraine systematisch in einen antirussischen Vorposten umgewandelt, indem es umfangreiche militärische Unterstützung wie die Bereitstellung von tödlichen Waffen, darunter Panzerabwehrsysteme wie Javelins, und wirtschaftliche Hilfspakete in Milliardenhöhe bereitstellte. Zitate von US-Vertretern, wie der Aussage von Victoria Nuland, dass die USA 5 Milliarden Dollar für die Förderung demokratischer Strukturen in der Ukraine investiert haben, unterstreichen diese Strategie. Beispielsweise betonte Nuland in einer Rede 2014 vor dem US-Ukraine Foundation Forum, dass diese Mittel eingesetzt wurden, um demokratische Prozesse und Institutionen zu stärken. Weiterhin führte ein Bericht des US-Kongresses aus, dass die Unterstützung der Ukraine auch eine gezielte Maßnahme sei, um die geopolitische Stabilität im postsowjetischen Raum zu fördern und Russlands Einfluss zurückzudrängen. Durch Sanktionen und militärische Unterstützung wird ein Stellvertreterkrieg geführt, der auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird. Die USA profitieren wirtschaftlich von diesem Konflikt, insbesondere durch den Export von Flüssiggas nach Europa und durch die Gewinne der amerikanischen Rüstungsindustrie, die von der Eskalation profitiert.

Gleichzeitig nutzen die USA den Konflikt, um ihre globale Vorherrschaft zu festigen und europäische Staaten enger an sich zu binden. Dies zeigt sich beispielsweise in der Förderung von LNG-Exporten, die europäische Länder von amerikanischem Flüssiggas abhängig machen, sowie in der strategischen Ausweitung von Militärbasen in Osteuropa, insbesondere in Polen und Rumänien. Zudem wurden durch die Bereitstellung moderner Waffensysteme wie HIMARS-Raketenwerfer und Patriot-Luftabwehrsysteme nicht nur die Ukraine, sondern auch andere NATO-Staaten stärker an die USA gebunden. Kritiker weisen darauf hin, dass diese Maßnahmen die europäische Eigenständigkeit untergraben und die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verstärken. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von amerikanischen Energieressourcen und militärischer Infrastruktur wird gezielt verstärkt. Kritiker*innen betonen, dass die USA wenig Interesse an einem schnellen Frieden haben, da dieser ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Ziele gefährden könnte.

Deutschland spielt in diesem Konflikt eine zentrale Rolle, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Mit der "Zeitenwende"-Rhetorik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Deutschland den Übergang von einer vermeintlich defensiven Außenpolitik zu einer aktiven Unterstützung des westlichen Kriegskurses vollzogen. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die Erhöhung des Verteidigungsetats markieren einen deutlichen Bruch mit der Nachkriegstradition militärischer Zurückhaltung.

Die Bundesregierung folgt dabei nicht nur den Interessen der NATO, sondern auch den Forderungen der USA. Kritiker*innen bemängeln, dass Deutschland damit seine Souveränität in der Außenpolitik aufgibt und stattdessen eine aggressive Militarisierung vorantreibt. Diese Entwicklung wird von vielen linken Stimmen als eine gefährliche Eskalation bewertet, die langfristig den Frieden in Europa bedroht.

Darüber hinaus trägt Deutschland maßgeblich zur wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland bei, insbesondere durch die Unterstützung harter Sanktionen. Diese treffen jedoch nicht nur die russische Bevölkerung, sondern führen auch in Deutschland selbst zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Steigende Energiepreise, die sich laut offiziellen Angaben im Jahr 2023 um durchschnittlich 35 % erhöht haben, Inflation, die die Lebenshaltungskosten massiv belastet, und eine wachsende soziale Ungleichheit belasten die Bevölkerung, während Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall mit einem Gewinnanstieg von 50 % neue Rekordwerte verzeichnen. Linke Kräfte fordern eine Abkehr von dieser Politik und eine Rückkehr zu diplomatischen Initiativen.

Position Russlands

Russland wird von linken Kräften nicht als Aggressor gesehen, sondern als ein Akteur, der auf die fortgesetzte Missachtung seiner legitimen Sicherheitsinteressen reagieren musste. Die Forderung nach Sicherheitsgarantien, einschließlich eines Stopps der NATO-Erweiterung, wird als berechtigt angesehen, um eine Eskalation zu verhindern. Das militärische Eingreifen in der Ukraine wird als Präventivmaßnahme dargestellt, um den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und die eigene territoriale Integrität zu gewährleisten.

Die Zielsetzung Russlands wird als defensiv interpretiert: Es geht um die Neutralität der Ukraine, den Schutz der Menschen im Donbass und die Schaffung einer stabilen Sicherheitsarchitektur, die die aggressive Expansion der NATO eindämmt. Moskau betont, dass es keinen großflächigen Krieg oder die Besetzung der Ukraine anstrebt.

Die Rolle der Medien im Ukrainekonflikt wird von linken Stimmen als entscheidend für die öffentliche Meinungsbildung und die Wahrnehmung des Konflikts angesehen. Kritiker heben hervor, dass westliche Medien eine einseitige Berichterstattung betreiben, die Russland als alleinigen Aggressor darstellt, während die Verantwortung des Westens für die Eskalation oft ausgeblendet wird. Beispiele hierfür sind die seltene Erwähnung der Rolle westlicher Staaten beim Maidan-Putsch 2014 oder der acht Jahre andauernden Gewalt gegen die Bevölkerung im Donbass.

Die westlichen Medien konzentrieren sich zudem auf die Verteidigung demokratischer Werte, ohne die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe der Konflikte umfassend zu analysieren. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über den Maidan-Putsch 2014, in der die Rolle westlicher Staaten oft nur am Rande erwähnt wird, während die Darstellung der Ereignisse überwiegend auf den Kampf für Demokratie fokussiert bleibt. Ebenso wird die achtjährige Gewalt im Donbass selten detailliert behandelt, was eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Dynamiken des Konflikts erschwert. Diese selektive Berichterstattung verstärkt ein einseitiges Narrativ, das Russland isoliert und die komplexen geopolitischen Zusammenhänge ignoriert. Diese Narrative werden durch soziale Medien und globale Plattformen verstärkt, die oft gezielte Desinformation verbreiten, um öffentliche Unterstützung für militärische Interventionen zu gewinnen.

Gleichzeitig wird die zunehmende Zensur russischer Medien in westlichen Ländern als bedenklicher Angriff auf die Meinungsfreiheit betrachtet. Die Blockierung russischer Nachrichtensender und die Einschränkung des Zugangs zu alternativen Sichtweisen führen dazu, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der westlichen Rolle im Konflikt erschwert wird.

Zudem werfen linke Kritiker den Medien vor, den Fokus auf eine Eskalation anstelle von diplomatischen Lösungen zu legen. Anstatt die Friedensbemühungen zu fördern, werde die Öffentlichkeit oft mit emotionalisierten Berichten mobilisiert, die eine militärische Lösung als alternativlos darstellen. Diese Art der Berichterstattung trage dazu bei, die Spirale der Gewalt zu verstärken und die Suche nach einer nachhaltigen Friedenslösung zu behindern.

Linke Stimmen kritisieren die westlichen Medien für ihre einseitige Berichterstattung, die Russland als alleinigen Aggressor darstellt, während die eigene Verantwortung für die Eskalation ausgeblendet wird. Die Rolle des Westens beim Maidan-Putsch, die anhaltende Gewalt gegen die Bevölkerung im Donbass und die expansive NATO-Strategie werden in der öffentlichen Debatte oft verschwiegen oder marginalisiert.

Gleichzeitig wird die zunehmende Zensur russischer Medien in westlichen Ländern als besorgniserregender Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit gesehen. Eine echte demokratische Debatte über die Ursachen und Lösungen des Konflikts wird dadurch erschwert.

Ein sofortiger Waffenstillstand unabdingbar, gefolgt von ernsthaften Verhandlungen, die alle betroffenen Parteien einbeziehen. Beispiele aus der Vergangenheit, wie die Friedensgespräche von Dayton 1995, die den Bosnienkrieg beendeten, oder das Good-Friday-Abkommen 1998, das den Nordirlandkonflikt entschärfte, zeigen, dass komplexe Konflikte durch internationale Vermittlung erfolgreich gelöst werden können. Solche Modelle könnten auch im Ukrainekonflikt angewandt werden, wobei neutrale Akteure wie die Vereinten Nationen oder die OSZE eine zentrale Rolle spielen sollten. Solche Verhandlungen sollten beispielsweise auf erfolgreichen Modellen wie den Friedensgesprächen von Dayton 1995 aufbauen, bei denen ein komplexer Konflikt durch internationale Vermittlung gelöst wurde. Dabei könnten neutrale Akteure wie die Vereinten Nationen oder die OSZE eine zentrale Rolle spielen, um die Einhaltung von Vereinbarungen zu garantieren und eine Plattform für Dialog zu schaffen. Die Ukraine muss ihre Neutralität bewahren, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung müssen garantiert werden, und die NATO-Expansion muss gestoppt werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Ein gerechter Frieden erfordert zudem die Abkehr von einer unipolaren Weltordnung, die von den USA dominiert wird, hin zu einer multipolaren Struktur, die auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt basiert. Die Förderung sozialer Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Militarismus sind zentrale Forderungen, um künftige Konflikte zu verhindern.