Milliarden für den Atomkrieg – Stoppt die Aufrüstung in Büchel!
Neue Kampfjets und US-Atombomben für Büchel
Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel plant die Bundesregierung eine beispiellose Aufrüstung: Ab 2027 sollen dort hochmoderne F-35-Tarnkappen-Kampfjets stationiert werden, die US-Atombomben des Typs B61-12 transportieren können. Damit würde der kleine Ort Büchel erneut zum zentralen Atomwaffenstandort in Deutschland. Schon jetzt lagern auf dem Luftwaffenstützpunkt nach unbestätigten Angaben bis zu 20 US-Atombomben in unterirdischen Bunkern. Diese Bomben – jede mit mehrfacher Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – sollen im Ernstfall von deutschen Piloten ins Ziel getragen werden. Bislang üben Bundeswehr-Tornados in Büchel diese nukleare Teilhabe, doch nun sollen sie durch die F-35 ersetzt werden.
Der neue US-Bombentyp B61-12 gilt als besonders gefährlich: Mit einer Sprengkraft von bis zu 45 Kilotonnen (fast das Vierfache der Hiroshima-Bombe) und einem steuerbaren Heckteil samt Navigationssystem kann diese Bombe präziser eingesetzt werden. Sie dringt tief in die Erde ein und kann Bunker zerstören – Eigenschaften, die Militärstrategen als „einsatzfähiger“ im Vergleich zu älteren Bomben einstufen. Einsatzfähiger heißt im Klartext: Die Hemmschwelle zum tatsächlichen Gebrauch von Atomwaffen sinkt. Büchel steht also vor der Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen, die einen atomaren Krieg in Europa vorstellbarer machen – ein Alptraum für alle friedliebenden Menschen.
Mit der geplanten Aufrüstung reiht sich Büchel in eine bedrohliche Kette militärischer Infrastrukturmaßnahmen ein. In ganz Europa bereitet die NATO neue Stationierungen und Modernisierungen vor. Die F-35-Kampfjets gelten als Rückgrat dieser Strategie. Ihre Tarnkappentechnik, ihre nukleare Fähigkeit und ihre Kompatibilität mit US-amerikanischen Kriegsplanungen machen sie zu einem besonders gefährlichen Werkzeug imperialistischer Aggression. Dass Deutschland nun Teil dieser Planung wird, zeigt, wie weit die Bundesregierung sich von jeder friedenspolitischen Verantwortung entfernt hat.
Kostenexplosion: Milliardengrab Fliegerhorst Büchel
Was dieses Aufrüstungsprojekt zusätzlich empörend macht, ist die Kostenexplosion. Ursprünglich wurden für den Ausbau des Fliegerhorstes Büchel etwa 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Doch inzwischen ist klar: Es wird deutlich teurer. Laut Verteidigungsministerium steigen die Umbaukosten auf rund 2 Milliarden Euro – also fast das Doppelte. Interne Unterlagen warnen gar, dass weitere Preissteigerungen nicht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass wegen der besonderen Herausforderungen des Projekts weitere Mehrkosten auftreten können und der endgültige Preis erst nach Abschluss 2027 feststeht.
Was treibt die Kosten in die Höhe? Zum einen die allgemeine Baupreis-Entwicklung – Bauen ist teurer geworden. Doch vor allem machen zusätzliche US-Sicherheitsvorgaben das Projekt zum Milliardengrab. Laut Verteidigungsministerium verlangte die US-Seite beispielsweise, dass weder chinesische Computerchips noch chinesischer Stahl verbaut werden. Auch muss sämtliches Personal, das am Bau mitwirkt, aufwendig überprüft werden. Die strikten Vorgaben der USA dominieren die Planung und treiben die Kosten nach oben. Hinzu kommt der Zeitdruck: Büchel muss laut NATO-Plan bis 2027 einsatzbereit sein. „Der kritische Projektzeitplan beinhaltet keinerlei zeitliche Puffer“, warnt das Ministerium. Um diese extrem ambitionierten Vorgaben einzuhalten, werden teure Eilmaßnahmen nötig – auch das erhöht die Ausgaben.
Hinzu kommt, dass die neue Infrastruktur nicht nur für die Lagerung, sondern auch für Wartung, Kommunikation und atomare Kommandoabläufe ausgebaut werden muss. Es entstehen neue unterirdische Bunkeranlagen, Kommandozentralen, Schutzvorrichtungen, sichere Kommunikationsleitungen und Sensorik für nukleare Einsätze. Jeder dieser Bausteine verschlingt Geld, schafft jedoch keine Arbeitsplätze mit langfristiger Perspektive, keinen sozialen Nutzen und keinen Beitrag zur Lösung realer Probleme der Bevölkerung.
Mit anderen Worten: Hier werden Steuermilliarden verbrannt, um einen Luftwaffenstützpunkt für den Atomkrieg aufzurüsten – koste es, was es wolle. Einst waren nur 700 Millionen Euro vorgesehen, jetzt sind es rund 2 Milliarden, Tendenz steigend. Die Rechnung zahlen am Ende wir alle als Steuerzahler. Es ist Geld, das an anderer Stelle bitter fehlt – in Schulen, Krankenhäusern oder im sozialen Wohnungsbau. Während die Politik Milliarden für Waffen verschleudert, werden der Bevölkerung Sparrunden zugemutet. Diese Prioritäten sind skandalös.
Dass die politischen Verantwortlichen gleichzeitig an Renten, Bürgergeld und Bildungsbudgets sparen, zeigt die ganze Verachtung für soziale Gerechtigkeit. Es ist ein Klassenprojekt: Aufrüstung für die Reichen und Konzerne, Kürzungen für die Werktätigen. Wer in diesen Zeiten von „Haushaltsdisziplin“ spricht, während die Bomben bereitgestellt werden, hat jedes moralische Maß verloren.
NATO-Strategie: „Nukleare Abschreckung“ gegen Russland
Die Bundesregierung rechtfertigt die Stationierung der F-35 und der neuen Atombomben mit der NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung. Solange es Atomwaffen gebe, so heißt es, sei der Erhalt einer glaubwürdigen Abschreckung unerlässlich. Deutschland werde daher im Rahmen der nuklearen Teilhabe weiter seinen Beitrag leisten und die dafür nötigen Trägerflugzeuge bereitstellen. Konkret bedeutet das: Deutsche Jets und Piloten stehen bereit, um im Ernstfall auf Befehl der USA Atomwaffen gegen Russland einzusetzen. Diese Drohung soll Moskau von einem Angriff auf NATO-Staaten abhalten. Mit dem Finger am nuklearen Abzug soll Frieden erzwungen werden.
Doch die Realität dieser Strategie ist brandgefährlich. Abschreckung mit Massenvernichtungswaffen gleicht einem hochriskanten Poker um das Überleben der Menschheit. Schon der kleinste Fehler oder ein Missverständnis in einer Krisensituation könnte zur Katastrophe führen. Im Kontext des Ukraine-Krieges hat die Gefahr einer nuklearen Eskalation wieder zugenommen – bewusst oder durch Zufall könnte die Schwelle zum Atomwaffeneinsatz überschritten werden. Russland droht offen mit seinem Atomarsenal. Aber was soll man von Moskau anderes erwarten, wenn die NATO selbst seit Jahrzehnten Atomwaffen in Europa positioniert? Die Logik der Abschreckung führt zu einem endlosen Kreislauf: Jede Seite rechtfertigt ihre Aufrüstung mit der anderen. So stecken wir in einer neuen Runde des atomaren Wettrüstens.
Dabei verschärft sich die Lage durch neue Technologien zusätzlich. Künstliche Intelligenz, Hyperschallwaffen, Frühwarnsysteme mit automatischer Reaktion – all das erhöht die Geschwindigkeit, mit der ein Konflikt eskalieren kann. Es droht eine Lage, in der innerhalb von Minuten Entscheidungen über Leben und Tod von Millionen fallen. Die Abschreckung wird zur brandgefährlichen Illusion, zur permanenten Bedrohung für das Überleben der Menschheit.
Die angebliche Abschreckung ist also militärisch fragwürdig. Die politische Dimension hingegen ist klar: Deutschland soll sich bedingungslos in das Abschreckungssystem einfügen und zeigen, dass es bereit ist, für das Bündnis extreme Risiken und Kosten zu tragen. Doch wessen Sicherheit wird hier eigentlich verteidigt? Sicher nicht die der Bürgerinnen und Bürger, die im Ernstfall zur Zielscheibe würden. Es ist eine Sicherheit für Konzerne, für geostrategische Interessen, für imperiale Machtphantasien – nicht für die arbeitende Bevölkerung.
Warum die Büchel-Aufrüstung gestoppt werden muss
Die Stationierung neuer Atomwaffen, der Ausbau des Fliegerhorsts, die Milliardenkosten, die geopolitische Eskalation – all das ist nicht alternativlos. Die Mehrheit der Bevölkerung will Frieden, keine neuen Bomben. Doch die Bundesregierung handelt im Auftrag der NATO und auf Zuruf der USA. Es ist Zeit, sich diesem Wahnsinn entgegenzustellen. Deutschland darf kein Ort atomarer Todesspiralen sein. Büchel muss entwaffnet werden – politisch, militärisch und moralisch.
Die Friedensbewegung muss wieder wachsen. Wir brauchen eine neue Welle des Protests gegen die atomare Teilhabe, gegen die NATO-Kriegspolitik, gegen die imperialistische Eskalation. Die Alternative zur Hochrüstung ist nicht Kapitulation – es ist der Aufbau einer gerechten Friedensordnung auf Grundlage von Souveränität, Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit.
Was nötig ist, ist ein Bruch mit der Logik des Militärischen. Ein Ende der Vasallentreue gegenüber Washington. Ein Aufstehen gegen das Dogma der militärischen Alternativlosigkeit. Ein entschiedenes Nein zu jeder Beteiligung an Atomkriegsplanungen. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer sich nicht wehrt, wird mitverantwortlich sein, wenn erneut Städte in Schutt und Asche gelegt werden.
Büchel muss abgerüstet werden – sofort und vollständig.