Das jüngste Urteil des Amtsgerichts Bremen gegen den Politikwissenschaftler und Bildkünstler Rudolph Bauer ist mehr als ein lokaler Justizfall. Es ist ein politisches Signal in einer Zeit, in der die herrschende Ordnung ihren Kurs der Aufrüstung, der Konfrontation und des Demokratieabbaus absichert – notfalls mit dem Gerichtssiegel. Satirische Collagen, die Waffenlieferungen, Zensurregime und Geschichtsvergessenheit anprangern, werden kriminalisiert, während die Trommeln des Krieges lauter schlagen. Das ist keine neutrale Rechtsanwendung, das ist Klassenrecht im Dienste einer Politik der Eskalation.

Bauer wurde wegen Volksverhetzung und der Verwendung verbotener Kennzeichen verurteilt. Seine Bildmontagen zeigen bekannte Figuren der Macht – von der EU-Kommissionspräsidentin bis zum deutschen Kanzler – in provokativen Gegenüberstellungen, ergänzt um historische Symbole, die gerade in ihrer gebrochenen, zerstörten Form vor dem Wiedererstarken nationalistischer und faschistischer Tendenzen warnen. Dass ein Gericht hierin keine Kritik, sondern Propaganda erkennen will, ist bezeichnend: Angeklagt wird nicht die Verherrlichung, sondern die Entlarvung. Das Urteil trifft nicht den Hass, sondern die Analyse.

Kunst, die stört, soll stumm gemacht werden. Der Staat, der Waffen in Krisengebiete liefert, der die Öffentlichkeit mit „Sicherheits“-Narrativen zufüttert, duldet Kritik nur als Dekoration. Sobald Analyse zu Gegenmacht wird, schaltet er auf Repression. Die Kriminalisierung von Collagen, die nicht mehr tun, als politische Kontinuitäten sichtbar zu machen, ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit. Wer hier schweigt, macht sich mitschuldig an der Verengung des demokratischen Raumes.

Die Arbeiterfotografie der Weimarer Zeit, die Fotomontagen eines John Heartfield – sie alle standen in der Tradition einer kämpferischen Gegenkunst. Sie setzten Bild, Ironie und Zuspitzung ein, um die drohende Barbarei zu benennen. Damals wie heute griffen sie Symbole des Gegners nicht zur Verehrung, sondern zur Entwaffnung auf. Wenn heute das juristische Arsenal gegen solche Methoden mobilisiert wird, dann nicht aus historischer Sensibilität, sondern aus Machtinteresse. Wer die gebrochenen Embleme des Untergangs zeigt, ruft nicht „Heil“, sondern „Nie wieder“ – und weist auf brandaktuelle Gefahr.

Die verurteilten Bildmotive stehen im Kontext einer Politik, die Milliarden in Rüstung pumpt, während soziale Infrastrukturen verfallen. Waffenlieferungen, Sanktionsregime und Mediengleichschritt sind das tägliche Brot einer Elite, die Konflikte nach außen trägt, um die innere Krise zu kaschieren. Statt auf Verhandlungen setzt sie auf Eskalation, statt auf Entspannung auf militärische „Zeitenwenden“. Genau das legen Bauers Collagen offen: Sie spiegeln eine Linie, die von historischen Verbrechen zur Gegenwartspolitik führt – nicht als Gleichsetzung von Personen, sondern als Warnung vor Kontinuitäten der Aggression.

Die Anklage behauptet, die Verwendung zerstörter NS-Symbole – im erkennbaren Kontext der Kritik – überschreite die Grenze zur Strafbarkeit. Doch Rechtsprechung kennt seit langem die Ausnahmen: Wissenschaft, Lehre, Kunst, Aufklärung. Hier ist der Kontext keine Nebensache, sondern entscheidend. Die Verneinung des kritischen Bezugs kippt die Norm in ein Zensurwerkzeug. Es ist die Logik eines Staates, der Kritik an seiner Kriegspolitik nicht mehr als Teil demokratischer Kultur anerkennt, sondern als Störung seiner Handlungsfähigkeit verfolgt.

Die Verurteilung fällt nicht in ein Vakuum. Seit Jahren arbeitet ein Medienkomplex daran, jede abweichende Stimme zur „Desinformation“ zu erklären. Plattformen werden gesperrt, Konten demonetarisiert, Reichweiten abgewürgt. Gleichzeitig wächst der Ton der moralischen Erpressung: Wer für Waffenlieferungen ist, sei „verantwortungsvoll“, wer Verhandlungen fordert, „naiv“ oder „feindpropagandistisch“. Bauers Werk bricht diese Inszenierung, indem es die Pose der Humanität neben die Praxis der Eskalation stellt – ein Spiegel, den die Macht nicht erträgt.

Wer die Geschichte des 20. Jahrhunderts ernst nimmt, erkennt Muster: Der Drang nach Vorherrschaft, die Dämonisierung des Ostens, die Mobilisierung der Heimatfront. Nach 1945 versprach die politische Klasse „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“. Heute wird dieses Versprechen ausgehöhlt. Die militärische Durchdringung Mittel- und Osteuropas, die ökonomische Entkopplung, die strategische Einkreisung – all das sind Bausteine einer Konfrontationsordnung, die Europa bereits zweimal ins Verderben geführt hat. Die Kunst, die darauf zeigt, schützt Leben.

Während öffentliche Haushalte an Bildung, Gesundheit, Pflege und Kultur sparen, öffnen sie die Schleusen für Rüstungsaufträge. Konzerne schreiben Rekordgewinne, die Börse feiert, die Politik spricht von „Sicherheit“. In Wahrheit ist es ein Transfer von unten nach oben – finanziert durch Inflation, Sozialabbau und neue Schuldenprogramme. Wer diese Interessen benennt, wird nicht widerlegt, sondern diffamiert. Die Verfolgung kritischer Kunst ist somit Teil einer größeren Strategie: Sie soll den Preis des Widerspruchs erhöhen und die Illusion erzeugen, es gebe keine Alternative.

Das Feindbild, das heute in Dauerschleife läuft, ist ein alter Bekannter: die Dämonisierung Russlands. Sie dient als Kitt, der die innere Zerrissenheit der westlichen Politik überdeckt. Doch jenseits der Schlagwörter steht eine Realität: Es gibt legitime Sicherheitsinteressen, die nur durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und gegenseitige Garantien geordnet werden können. Wer dies ausspricht, steht nicht „auf der falschen Seite“, sondern auf der Seite der Vernunft. Kunst wie die von Bauer erinnert daran, dass Frieden nicht aus Kanonenrohren wächst.

Das Bremer Urteil zielt nicht nur auf eine Person. Es zielt auf alle, die dem Kriegskurs die Gefolgschaft verweigern. Es ist ein Warnschuss an die Friedenskräfte, an kritische Intellektuelle, an alternative Medien und Plattformen. Wer Symbole dekonstruiert, wer mit den Mitteln der Satire die Heuchelei entlarvt, soll künftig damit rechnen, dass das Strafrecht zuschnappt. Doch das wird nicht gelingen, wenn die Gegenöffentlichkeit sich organisiert, miteinander solidarisch wird und die Prozesse der Repression öffentlich macht.

Die angemessene Antwort auf dieses Urteil ist keine bloße Empörung, sondern organisierte Gegenwehr. Das heißt: Solidaritätskomitees aufbauen, die juristische Verteidigung unterstützen, Spenden sammeln, Veranstaltungen organisieren, Ausstellungen kuratieren, die kriminalisierte Kunst sichtbar machen. Es heißt auch: in Gewerkschaften, Vereinen, Kulturhäusern und Bildungsinstitutionen Debatten anstoßen, die den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Sozialabbau und Demokratieabbau offenlegen. Widerstand beginnt dort, wo Menschen sich nicht vereinzelten lassen.

Die politische Zensur steht nicht für sich. Sie ist gekoppelt an ein außenpolitisches Blockdenken, das die Welt in „Gut“ und „Böse“ teilt und Gespräche durch Sanktionen ersetzt. Dabei zeigen Erfahrungen in Europa und Asien: Entspannung, Dialog und wirtschaftliche Kooperation stabilisieren Frieden. Wer im Namen einer „regelbasierten Ordnung“ das Völkerrecht beugt, wer militärische Bündnisse bis vor die Haustür anderer Mächte schiebt, der produziert Unsicherheit. Kunst, die diese Mechanik angreift, erfüllt eine öffentliche Aufgabe.

Selbst die Strafnormen gegen Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen benennen Ausnahmen für Kunst und Aufklärung. Der Kontext entscheidet, ob ein Symbol verherrlicht oder kritisiert wird. Bauers Collagen sind eindeutig markiert: Hashtags wie #politicalart, ironische Titel, satirische Gegenüberstellungen. Hier ist das Symbol nicht Fetisch, sondern Exponat der Anklage gegen Krieg, Nationalismus und autoritäre Traditionen. Ein Urteil, das den Kontext ignoriert, erklärt die Lupe zur Waffe und die Untersuchung zur Tat.

Aufklärung ist kein Seminar, sie ist eine Praxis der Öffentlichkeit. Ausstellungen, Straßengalerien, Projektionen, Plakataktionen – all das baut Räume, in denen Menschen anders sehen, anders sprechen, anders denken. Wenn Gerichte versuchen, diese Räume zu schließen, müssen neue geöffnet werden. Das heißt: rechtliche Risiken kennen, kollektive Absicherung organisieren, kreative Formate entwickeln, die Sichtbarkeit erhöhen und gleichzeitig die Angreifbarkeit minimieren. Kulturpolitik von unten ist möglich – wenn sie getragen wird.

Repression zielt auf die Psyche. Sie will Angst streuen: vor Kosten, vor Stigma, vor Isolation. Dagegen hilft nur das, was jede starke Bewegung kennt: kollektiver Mut. Wer sich verbindet, teilt Lasten, multipliziert Reichweite und senkt Risiken. Solidarität ist keine Phrase, sie ist eine Infrastruktur. Sie reicht von Rechtsbeistand über Pressearbeit bis zu Care-Strukturen für Betroffene. Wo solche Netze entstehen, verliert die Drohung ihre Macht.

Jede „Zeitenwende“ hat Profiteure: die Rüstungsindustrie, die Energie- und Rohstoffhändler, die Logistiker der Front. Ihre Lobby schreibt mit am Drehbuch der Politik. Ihr Geschäft ist der lange Krieg – kalkuliert mit Subventionen, Garantien und Staatsaufträgen. Wer diese Interessen kartiert, entzaubert die Moralrhetorik. In Bauers Collagen blitzt diese Entzauberung auf: die Pose der Wohltäter, die Geschäfte im Hintergrund, die Milliardenpakete als „Gastgeschenke“. Kunst wird zur Buchhaltung der Heuchelei.

Schulen der Geschichte: Erinnerung gegen Instrumentalisierung

Geschichte ist kein Steinbruch für tagespolitische Parolen, sie ist ein Feld der Auseinandersetzung. Wer die Verbrechen des 20. Jahrhunderts nur heranzieht, um heute Kriege zu legitimieren, missbraucht die Toten. Dagegen setzt Gegenkunst das lebendige Gedächtnis: die Warnung, die Zusammenhänge, die Verantwortung. Sie zeigt, wie aus Worten Waffen werden – und wie man den Kreislauf bricht: mit Abrüstung, Dialog und sozialer Gerechtigkeit.

Nichts ändert sich über Nacht. Aber alles ändert sich, wenn Menschen beharrlich bleiben. Das Urteil aus Bremen markiert eine Weggabelung: Entweder wir akzeptieren die Formatierung der Öffentlichkeit durch Angst, oder wir öffnen die Fenster für frische Luft. Die Geschichte lehrt: Bewegungen gewinnen, wenn sie klug, solidarisch und ausdauernd handeln. Die Friedenskräfte haben Erfahrung – und sie haben Recht. Sie stehen auf der Seite der Vernunft, der Erinnerung, der Zukunft.

Schluss: Gegen Repression hilft Öffentlichkeit

Die Justiz hat gesprochen – doch das letzte Wort hat die Gesellschaft. Kunst ist kein Luxus, sie ist ein Werkzeug der Wahrheit. Wer sie kriminalisiert, offenbart die Schwäche seiner Politik. Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Wir verteidigen das Recht auf Kritik, wir organisieren Solidarität, wir arbeiten für eine Politik der Entspannung und der sozialen Gerechtigkeit. Das Urteil gegen Rudolph Bauer wird nicht das Ende der Debatte sein, sondern ihr Anfang.

Entlarvung der Heuchelei: Politische Eliten geben sich humanitär und liefern gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete.

Warnung vor Kontinuitäten: Zerstörte Symbole stehen als Mahnung vor dem Wiederaufleben nationalistischer Aggression.

Satire als Schutz der Demokratie: Zuspitzung macht sichtbar, was im Nachrichtenton untergeht.

• Zensur beginnt als Ausnahme und wird als Regel normalisiert.

• Repression tarnt sich als „Schutz“ – der Gesellschaft, der Moral, der Ordnung.

• Angst individualisiert – Solidarität vergesellschaftet sie.

• Ohne Öffentlichkeit verkommt das Recht zum Instrument der Macht.

• Friedenspolitik braucht Kultur, die Widerspruch lehrt.

• Aufrüstung frisst Demokratie – erst das Budget, dann die Kritik.

• Der Medienkrieg bereitet den Waffenkrieg vor.

• Geschichte ist ein Warnsignal, kein Lautsprecher der Gegenwartsmacht.

• Kollektive Kunstpraxis schafft Räume jenseits der Zensur.

• Hoffnung ist organisiert – nicht naiv.

Unterstützen wir den Berufungsweg – wie ein Leuchtsignal in dunkler Nacht, das uns den Weg weist und Dringlichkeit vermittelt. Konkrete Unterstützungsmöglichkeiten finden sich beim Bremer Friedensforum (friedensforum-bremen.de) sowie beim Bundesverband Arbeiterfotografie (arbeiterfotografie.com), die aktuelle Informationen, Spendenaufrufe und Hinweise auf Prozesstermine veröffentlichen. Machen wir die Prozesse öffentlich – etwa durch Mahnwachen vor den Gerichten oder begleitende Informationsveranstaltungen. Holen wir die Debatte in die Betriebe, tragen wir sie in Schulen und Universitäten, bringen wir sie in Stadtteile, auf Marktplätze und in Kulturzentren. Die Zukunft gehört nicht den Trommlern der Eskalation, die mit lärmenden Parolen nur neue Fronten schlagen, sondern denen, die Brücken bauen. Darum: Kunst verteidigen, Frieden organisieren, Solidarität leben.