Sanktionen als Waffe gegen das Völkerrecht
Doppelmoral und Heuchelei des Westens
Die US-Regierung hat am 9. Juli 2025 Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verhängt. Ihr Verbrechen: Sie benennt offen die Täter und spricht vom Völkermord in Gaza. Dieser Vorgang ist kein Einzelfall, sondern Teil eines systematischen Angriffs auf das Völkerrecht und seine Vertreter.
In einer Welt, in der das Völkerrecht systematisch gebrochen, die UN-Charta verhöhnt und ein Völkermord an den Palästinensern live im Internet übertragen wird, betreiben westliche Think Tanks und Medien eine verlogene Debatte über einen angeblich „katastrophalen Normenverfall“. Doch während sie larmoyant fragen, ob „Macht das Recht bricht“, marschieren USA, EU und Israel längst entschlossen durch die Trümmer der internationalen Ordnung, die sie selbst zerschlagen haben.
In diesem globalen Krieg um Deutungshoheit und Rohstoffe hat sich der Imperialismus erneut das Völkerrecht zur Beute gemacht. Das Recht gilt nur noch für jene, die sich dem Imperium beugen. Wer dagegen aufsteht, wird diffamiert, isoliert und sanktioniert. Die Doppelstandards sind offensichtlich: Während der Westen Russland für den Ukraine-Krieg anklagt, schweigt er nicht nur zum Vernichtungskrieg gegen Gaza, sondern unterstützt ihn aktiv mit Waffen, Geld und Propaganda.
Israel als Speerspitze des Imperialismus
Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten setzen mit Sanktionen, Bomben und Desinformationskampagnen ihre Weltordnung durch. Der Globale Süden soll unterworfen, seine Ressourcen geplündert und seine Selbstbestimmung ausgelöscht werden. Die Kontrolle über Energiequellen, Transportkorridore und geopolitisch strategische Knotenpunkte steht dabei im Zentrum westlicher Kriegs- und Wirtschaftspolitik. Wer sich dem widersetzt, wer auf Selbstbestimmung, Souveränität und sozialen Fortschritt besteht, wird als "Schurkenstaat" diffamiert, destabilisiert oder militärisch überfallen.
Der „Neue Mittlere Osten“ soll zu einem Aufmarschgebiet der westlich-zionistischen Interessen umgestaltet werden, mit Israel als Frontstaat. Benjamin Netanjahu erklärt dreist, Israel führe den Krieg „auch für Europa und die USA“. Wer sich der israelischen Kriegsmaschine widersetzt, wird bombardiert, vertrieben oder mundtot gemacht. Gaza ist heute das Versuchslabor einer totalen Kontrolle, eines offenen Terrors gegen eine ganze Bevölkerung. Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die gezielte Tötung von Ärzten, Journalisten, Kindern und älteren Menschen – all das ist kein Nebeneffekt, sondern Kalkül.
Die zivilen Opfer, die zerstörten Krankenhäuser, die massakrierten Kinder – all das scheint im Westen kein Thema mehr zu sein. Stattdessen verteidigen sogenannte Demokratien die Massaker als „Selbstverteidigung“. Sie liefern die Waffen, die Bomben, die Satellitenbilder und die diplomatische Rückendeckung. Ihre Medien bereiten das ideologische Feld, indem sie die Opfer zu Tätern und die Täter zu Verteidigern erklären.
Wirtschaftskrieg und juristische Kriegsführung (Lawfare)
Die bevorzugte Waffe dieser aggressiven Ordnung sind einseitige Sanktionen. Die USA und EU benutzen sie als Mittel der wirtschaftlichen Erpressung, um unbotmäßige Staaten, Konzerne oder Einzelpersonen zu zwingen, sich den westlichen Interessen unterzuordnen. Sanktionen werden dabei als „zivilisierte“ Form des Krieges verkauft, obwohl sie in Wirklichkeit ganze Volkswirtschaften lahmlegen, die Grundversorgung der Bevölkerung zerstören und Leid sowie Tod verursachen. Besonders perfide ist die Anwendung sogenannter „sekundärer Sanktionen“, bei denen Drittstaaten und ausländische Unternehmen gezwungen werden, sich den US-Vorgaben zu beugen – andernfalls drohen ihnen selbst Strafmaßnahmen. So wird das Völkerrecht durch das Faustrecht der Finanz- und Wirtschaftsmacht ersetzt.
Flankiert wird diese wirtschaftliche Kriegführung von der Methode des „Lawfare“ – also der juristischen Kriegsführung, bei der politische Gegner durch scheinbar legale Mittel wie Anklagen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren systematisch bekämpft und ausgeschaltet werden. Auch unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und selbst Richter können so zum Ziel gemacht werden, wenn sie dem imperialen Kurs im Wege stehen. Lawfare operiert nicht auf dem Boden der Gerechtigkeit, sondern nutzt das Recht als Tarnkappe der Repression. In vielen Fällen folgt der medialen Vorverurteilung die juristische Ausschaltung – mit Folgen für ganze Gesellschaften.
Diese Methode wurde in Lateinamerika perfektioniert, wo man linke Politiker mit fadenscheinigen Verfahren aus dem Amt mobbte. Luiz Inácio Lula da Silva, langjähriger Präsident Brasiliens und Vertreter einer an den Interessen der armen Bevölkerung orientierten Sozialpolitik, wurde durch ein politisiertes Gerichtsverfahren ins Gefängnis gebracht, bevor seine Verurteilung später aufgehoben wurde. Cristina Fernández de Kirchner, ehemalige Präsidentin und heutige Vizepräsidentin Argentiniens, wurde immer wieder Ziel juristischer und medialer Kampagnen, die darauf abzielten, den kirchneristischen Flügel der Justiz und der Gesellschaft zu schwächen.
Auch Rafael Correa, ehemaliger Präsident Ecuadors, der durch massive Sozialprogramme und den Bruch mit US-dominierten Organisationen wie der Weltbank aufgefallen war, lebt heute im Exil und wird mit internationalen Haftbefehlen verfolgt. Und Fernando Lugo, ein linker Befreiungstheologe und Präsident Paraguays, wurde 2012 durch ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt geputscht, das international breite Kritik hervorrief.
In allen Fällen arbeiteten konservative Eliten, westliche Botschaften und internationale Medien Hand in Hand, um die progressive Entwicklung in diesen Ländern zu brechen und die politische Kontrolle zurückzuerobern. Lawfare ist damit längst Teil eines globalen Arsenal des Regime-Change, das auf Einschüchterung, Spaltung und Zerstörung jeder Form von Widerstand abzielt. Die Justiz wird dabei zur politischen Waffe umfunktioniert, die den Interessen des Kapitals dient und jeden Versuch gesellschaftlicher Transformation im Keim ersticken soll.
Der Fall Francesca Albanese
Nun hat es Francesca Albanese getroffen, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte der Palästinenser. Weil sie Kriegsverbrechen dokumentiert, weil sie Israel und die USA anklagt, wird sie zur Zielscheibe. Deutschland hat ihr schon früh Auftrittsverbote erteilt, zuletzt verweigerte die Uni Bern eine Rede. Die USA gingen einen Schritt weiter: Sie belegten Albanese mit Sanktionen. Marco Rubio, US-Außenminister, begründete das mit angeblichem „Antisemitismus“ und „Terrorunterstützung“. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Während israelische Politiker die totale Vernichtung Gazas planen, wird eine Juristin angegriffen, weil sie die Täter benennt.
Albanese hatte es gewagt, dem Internationalen Strafgerichtshof vorzuschlagen, Ermittlungen gegen Netanjahu, Gallant und weitere israelische Verantwortliche einzuleiten. Sie hatte es gewagt, US- und israelische Firmen zu nennen, die vom Völkermord in Gaza profitieren. Das reichte Washington aus, um sie zur Staatsfeindin zu erklären. In mafioser Manier spricht Rubio von „allem Notwendigen“, was man tun werde, um die „Souveränität“ der USA und Israels zu verteidigen. Dabei geht es nicht um Souveränität, sondern um Straffreiheit für Massenmord und Kriegspolitik – wie es bereits 2020 in der juristischen Analyse des Center for Constitutional Rights (CCR) zu ähnlichen US-Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof benannt wurde.
Standhaftigkeit und Mut
Doch Albanese bleibt standhaft. „Kein Kommentar zu Einschüchterungstechniken im Stil der Mafia“, schrieb sie an Al Jazeera. Sie tue, was sie tun müsse: die UN-Mitgliedsstaaten an ihre Pflicht erinnern, Völkermord zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In einem Interview erklärte sie, sie sorge sich vor allem um die Menschen in Gaza. „Die Vereinten Nationen sind unfähig, zu handeln. 193 Staaten schweigen, während ein ganzes Volk ausgelöscht wird.“ Ihre Stimme ist ein Aufschrei gegen die Untätigkeit, die Feigheit und den Zynismus der internationalen Gemeinschaft.
Chris Hedges, renommierter US-Journalist, nannte sie „eine der mutigsten Verfechterinnen des Völkerrechts“ und schrieb in einem Artikel: „Albanese besitzt die Integrität, den Mut und das Wissen, das unsere internationalen Institutionen längst verloren haben.“ „eine der mutigsten Verfechterinnen des Völkerrechts“. Sie dokumentiert akribisch, was in Gaza geschieht: Vertreibung, Bombardierung, systematisches Morden. „Völkermord als koloniale Auslöschung“ nennt sie das. Sie nennt Konzerne, die davon profitieren: Google, Amazon, Microsoft, BlackRock und viele mehr. In einem umfassenden Bericht listet sie über 60 Unternehmen auf, die vom Krieg gegen Gaza profitieren, und fordert rechtliche Schritte gegen diese Firmen.
Schweigen und Komplizenschaft
Die UN schweigen, die Bundesregierung biedert sich Israel weiter an. Von der Leyen wird namentlich im Bericht genannt. Doch statt Rechenschaft abzulegen, feiert Berlin 60 Jahre „strategische Partnerschaft“ mit Israel. Diese Partnerschaft wird mit gemeinsamen Militärübungen, Waffenlieferungen und diplomatischen PR-Initiativen gefeiert, während gleichzeitig Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager in Gaza unter israelischem Beschuss zusammenbrechen.
Währenddessen plant Tel Aviv, auf den Trümmern von Rafah eine „humanitäre Stadt“ zu errichten – laut Gideon Levy, einem israelischen Journalisten und langjährigen Kolumnisten der Tageszeitung Haaretz, nichts anderes als ein Konzentrationslager. Die Palästinenser, die man zuvor dorthin vertrieben hat, sollen dort nun dauerhaft kaserniert und kontrolliert werden. Es ist ein Projekt der ethnischen Umerziehung und dauerhaften Internierung unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe.
In Deutschland regt das niemanden auf. Hier herrscht das Schweigen der Komplizen. Regierung, Bundestag und Medien sprechen lieber von „Sicherheit Israels als Staatsräson“, als über die Realität vor Ort. Die Medien kolportieren die israelische Propaganda, während palästinensische Stimmen unterdrückt werden – ob durch Auftrittsverbote, Entlassungen oder zensierende Redaktionen. Die wenigen kritischen Stimmen werden als „antisemitisch“ denunziert und aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Die sogenannte deutsche Erinnerungskultur wird zur Waffe gegen Wahrheit, Gerechtigkeit und Mitgefühl.
 Die Stunde der Solidarität
Francesca Albanese zeigt, was mutige Völkerrechtlerinnen bewirken können. Und sie zeigt, wie das Imperium reagiert, wenn seine Verbrechen benannt werden. Die Sanktionen gegen sie sind nicht nur ein Angriff auf eine Einzelperson, sondern ein Angriff auf das Völkerrecht selbst. Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig. Wer heute relativiert, bereitet dem nächsten Völkermord den Weg.
Es ist an der Zeit, das Schweigen zu brechen. Die Palästinenser kämpfen um ihr nacktes Überleben. Und Francesca Albanese verdient nicht Sanktionen, sondern den Friedensnobelpreis. Die Völker der Welt müssen sich erheben gegen den imperialistischen Krieg, gegen die zionistische Vernichtungspolitik – und für ein freies Palästina. Jetzt ist die Stunde der internationalen Solidarität!

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