Mitten in Wirtschaftskrise, Sozialabbau und wachsendem Unmut gegen die herrschenden Verhältnisse setzt die Bundesregierung auf Militarisierung. Unter dem zynischen Vorwand der „Sicherheitsvorsorge“ treibt Verteidigungsminister Boris Pistorius die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Was als freiwilliger Dienst getarnt wird, entpuppt sich als Angriff auf grundlegende Rechte – vor allem der Jugend. In Wahrheit erleben wir die nächste Eskalationsstufe eines imperialistischen Kurses, der nicht nur Russland und China ins Visier nimmt, sondern auch die eigene Bevölkerung.

Die Militarisierung der Innenpolitik geht Hand in Hand mit autoritären Tendenzen – wie etwa der Ausbau von Polizeibefugnissen, der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern bei zivilen Anlässen oder die zunehmende Kriminalisierung sozialer Proteste durch neue Versammlungsgesetze in der gesamten westlichen Welt. Die Angst vor gesellschaftlicher Unruhe, vor sozialen Aufständen, vor Streiks und Arbeitskämpfen treibt die Herrschenden dazu, sich mit militärischer Macht abzusichern. Die Jugend soll gefügig gemacht werden – nicht durch Bildung, nicht durch Teilhabe, sondern durch Disziplin, Gehorsam und Drill.

Was aktuell als „schwedisches Modell“ verkauft wird, ist nichts anderes als die selektive Militarisierung der jungen Generation. Ab 2026 sollen Hunderttausende Schulabgänger einer verpflichtenden Musterung unterzogen werden. Die Bundeswehr will jährlich Daten von rund 300.000 jungen Männern erfassen. Frauen werden „eingeladen“ – vorerst. Doch der Weg zur allgemeinen Wehrpflicht ist bereits vorgezeichnet. Der Gesetzentwurf spricht Klartext: Wenn „die Sicherheitslage es erfordert“, kann per Bundestagsbeschluss der Zwangsdienst für alle eingeführt werden.

In Wahrheit sind es die NATO-Vorgaben, die dieses Manöver erzwingen. Die Bundeswehr soll auf mindestens 250.000 Soldaten anwachsen. Generalinspekteur Breuer fordert 460.000 Soldaten und Reservisten. Freiwilligkeit allein, so räumt selbst die Regierung ein, wird nicht ausreichen. Die Jugend soll zum Kanonenfutter gemacht werden, während dieselben Politiker, die von der „russischen Bedrohung“ faseln, ihre Söhne in Villen und Banken verstecken.

Gleichzeitig dient diese Maßnahme auch der inneren Formierung. Die Militarisierung der Gesellschaft wird nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gebraucht: als Disziplinierungsinstrument gegen eine Generation, die sich weigert, die Zumutungen des Kapitalismus länger hinzunehmen. In den Schulen marschiert bereits das Leitbild des „wehrhaften Bürgers“ ein. Wer sich dem entzieht, wird als „unsolidarisch“ und „staatsfern“ gebrandmarkt.

Die Wiederbewaffnung wird Milliarden verschlingen: neue Kasernen, neue Waffen, neue Instruktoren. Laut Bundesverteidigungsministerium ist ein Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro für Aufrüstung und Modernisierung eingeplant, hinzu kommen jährlich steigende Verteidigungsetats. Bereits 2024 stiegen die Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro – mehr als das gesamte Bildungssystem des Landes erhält. Geld, das im Bildungswesen, im Gesundheitsbereich, in der Pflege fehlt. Schon heute steckt die deutsche Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr in Folge. Die Schuldenbremse ist gefallen – nicht für Kindergärten oder Sozialwohnungen, sondern für Leopard-Panzer und Tornado-Kampfflugzeuge. Während Rentner Flaschen sammeln und Kitas schließen, füllen Rheinmetall und Krauss-Maffei ihre Auftragsbücher.

Hinzu kommt der Umbau der zivilen Infrastruktur zur militärischen Nutzung: Bahnhöfe, Autobahnen, Flughäfen sollen kriegstauglich gemacht werden. Die sogenannte Zeitenwende ist in Wahrheit eine Wendung zur Kriegsgesellschaft – finanziert durch Kürzungen bei sozialen Leistungen. Die Umverteilung von unten nach oben wird zur Pflicht des Staates – für Krieg und Konzerne.

Die deutsche Geschichte mahnt: Immer dann, wenn Militär und Gehorsam über Demokratie und soziale Gerechtigkeit gestellt wurden, führte das ins Elend. Das zeigt nicht nur der Weg in zwei Weltkriege, sondern auch die Zerstörung demokratischer Bewegungen durch autoritäre Militärstrukturen. Diese Lehren dürfen wir nicht vergessen – erst recht nicht in einer Zeit, in der ähnliche Tendenzen wieder salonfähig gemacht werden. Schon einmal führte Militarismus ins Verderben: Der Kapp-Putsch 1920, der Hitlerputsch 1923 – getragen von reaktionären Armeekreisen. Und heute? Bundeswehrsoldaten marschieren in Litauen, Rüstungskonzerne diktieren die Außenpolitik, rechte Netzwerke in Polizei und Armee wachsen ungehindert. Wer glaubt, man könne mit Militarisierung die Demokratie schützen, irrt – oder lügt bewusst.

Die Jugend hat längst verstanden, was gespielt wird. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt. Friedensorganisationen melden wachsenden Zulauf. Umfragen zeigen: Fast die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen lehnt die Wehrpflicht ab. Sie wollen keine Soldaten werden – sie wollen leben. Die herrschende Klasse aber sieht in ihnen nichts als künftige Soldaten oder Arbeitskräfte – je nachdem, was der Markt gerade verlangt.

Statt kritischer Bildung erleben wir eine Renaissance nationalistischer Erzählungen. Das Bild vom „Staatsbürger in Uniform“ kehrt zurück. Medien und Politik feiern den Soldaten als Vorbild. Doch der kritische Blick auf Geschichte zeigt: Wo das Militär zum Maßstab des Bürgers wird, da stirbt die Freiheit.

Diese Politik der Aufrüstung spaltet die Gesellschaft. Sie trifft jene am härtesten, die keine Lobby haben: junge Männer ohne reiche Eltern, Migrantenkinder, Erwerbslose. Wer nicht gehorcht, wird unter Druck gesetzt, pathologisiert oder sanktioniert. Pistorius’ Fragebogen ist kein „freiwilliger“ Ausdruck staatsbürgerlicher Gesinnung – er ist der Einstieg in eine Zwangsordnung. Wer sich dem verweigert, dem drohen rechtliche Konsequenzen.

Dabei hat Deutschland andere Probleme: Altersarmut, Pflegenotstand, Bildungsmisere, Wohnungskrise. Die Antwort der Regierung? Panzer statt Pflege, Musterung statt Mitbestimmung.

Die sozialen Konfliktlinien werden weiter vertieft. Wer in Zukunft den Dienst verweigert, wird sich rechtfertigen müssen. Wer protestiert, wird kriminalisiert. Wer sich solidarisiert, wird überwacht. Die Militarisierung ist nicht nur eine Frage von Uniform und Gewehr – sie ist ein Angriff auf das demokratische Bewusstsein und auf die Grundrechte aller.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist kein nationales Projekt – sie ist Teil einer europäischen Strategie. Berlin, Paris und Brüssel wollen mit Waffengewalt ihre wirtschaftlichen Interessen absichern: Zugang zu Ressourcen, Beherrschung von Märkten, Kontrolle über Handelsrouten. Der Ukraine-Krieg wird zum Vorwand für eine neue aggressive Großmachtpolitik. Wer Widerstand leistet – sei es Russland, China oder Kuba – wird zum Feind erklärt.

In Wahrheit bereiten sich die westlichen Staaten auf einen neuen Weltkrieg vor – ein Krieg der Reichen gegen die Armen, der Konzerne gegen die Völker. Die Wehrpflicht ist ein Mittel in diesem Wahnsinn. Wer heute schweigt, wird morgen gezwungen werden zu marschieren.

Der Militarismus ist die logische Antwort eines kapitalistischen Systems in der Krise. Schon die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre führte in Deutschland, Italien und Japan zur massiven Aufrüstung und schließlich zum Weltkrieg. Auch in den USA wurden während wirtschaftlicher Umbrüche stets Militärhaushalte ausgeweitet, um soziale Spannungen nach außen zu lenken. Heute wiederholt sich dieses Muster: Anstelle gesellschaftlicher Reformen setzt das System auf Gewalt und Expansion. Wenn Wirtschaftswachstum nicht mehr gelingt, wenn Profite sinken, wenn der innere Zusammenhalt bröckelt, dann bleibt nur noch das Faustrecht. Es ist kein Zufall, dass mit der Aufrüstung auch autoritäre Gesetze kommen, dass die Polizei aufrüstet, dass kritische Stimmen unterdrückt werden.

Wir sagen: Schluss mit der Militarisierung! Schluss mit Zwangsdienst und Rüstungswahn! Wir brauchen keine neuen Generäle, sondern neue Lehrer. Keine neuen Kasernen, sondern neue Wohnungen. Keine Marschmusik, sondern Zukunftsmusik.

Die Jugend darf nicht den Preis zahlen für die Krise eines Systems, das ihr nichts mehr zu bieten hat als Krieg, Überwachung und Prekarisierung. Es ist Zeit, sich zu organisieren. Gegen den Zwangsdienst. Gegen den imperialistischen Krieg. Für Frieden, Solidarität und Sozialismus.

Denn nur eine Gesellschaft, die auf Gleichheit, Mitbestimmung und Völkerfreundschaft beruht, kann dauerhaft Frieden schaffen. Die militarisierte Ordnung hingegen produziert nur neue Feindschaft, neues Leid, neue Flucht. Wer Frieden will, muss sich gegen den Kapitalismus wenden.