Der Artikel thematisiert die geopolitischen Spannungen und Konfrontationen zwischen dem Westen, insbesondere der NATO, und Russland im Jahr 2022. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der westlichen Politik, insbesondere der USA, die durch die NATO-Osterweiterung und Unterstützung antirussischer Regime Russlands Sicherheit bedrohen würden. Der Artikel argumentiert, dass die USA und die NATO Russland seit dem Ende der UdSSR durch wirtschaftliche und militärische Maßnahmen zu schwächen versuchen und beschreibt eine langjährige Strategie der Einkreisung.
Das Jahr 2022 begann zwar mit einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte zur Vermeidung von Atomkriegen, doch laut dem Autor wurden diese Friedensbemühungen schnell ignoriert. So hätte die NATO, gestützt auf eine anti-russische und expansionistische Politik, die Spannungen mit Russland weiter geschürt, unter anderem durch ihre Unterstützung für die Ukraine und das Ignorieren russischer Sicherheitsbedenken. Das Eingreifen Russlands in die Ukraine sei daher eine Antwort auf diese vermeintliche Bedrohung durch den Westen und die „Westen-hegemonialen“ Bestrebungen, die als Destabilisierung der globalen Ordnung wahrgenommen werden.
Zusätzlich wird auf die propagandistische Darstellung des Konflikts in westlichen Medien und die Eskalation der Rhetorik sowohl in der NATO als auch in Deutschland hingewiesen. Die deutsche Reaktion auf den Konflikt wird als militaristisch und geschichtsverzerrend beschrieben, da sie die Ukraine als Opfer einer angeblichen historischen russischen Unterdrückung stilisiert, unterstützt durch historische Ereignisse wie den Holodomor. Der Artikel sieht dies als Teil einer Manipulation der öffentlichen Meinung und als Grundlage für die aggressive Haltung gegen Russland.
Abschließend hebt der Artikel eine gemeinsame Erklärung Chinas und Russlands vom Februar 2022 hervor, in der sie die Dominanzansprüche des Westens als Bedrohung für die globale Stabilität bezeichnen. Die westlichen Hegemonialbestrebungen, so die Darstellung, führen die Welt an einen „Abgrund“ der globalen Eskalation, die nur durch starke, alternative Kräfte verhindert werden könnte. Der Artikel schließt mit einem Plädoyer für eine alternative Friedenspolitik, die sich gegen die Militarisierung und Einmischung des Westens richtet.
Die Zusammenfassung des Artikels in der "Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke" aus dem "RotFuchs" vom Februar 2023 bietet eine kritische Darstellung der geopolitischen Rolle des Westens, insbesondere in Bezug auf Syrien und die Ukraine, und beleuchtet die Verantwortung des Westens für die Eskalation dieser Konflikte. Der Artikel betont, dass der Westen eine aggressive Außenpolitik verfolge, die unter dem Deckmantel des „demokratischen Interventionismus“ die Souveränität anderer Nationen untergräbt und Bürgerkriege entfacht.
In Syrien habe der Westen nach Ansicht des Artikels die Gewalt durch seine Unterstützung externer Gruppen geschürt und so einen Bürgerkrieg provoziert, der durch das Eingreifen Russlands gestoppt wurde. Dabei wird die Rolle der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, kritisiert. Der Westen, so die Behauptung, setze durch den Einsatz militärischer Mittel und die Sicherung von Ressourcen, wie den Ölquellen in Syrien, seine Machtinteressen auf Kosten der betroffenen Bevölkerungen durch.
Die Darstellung des Ukraine-Konflikts folgt ähnlichen Argumentationsmustern. Der Westen, insbesondere die USA, habe durch Unterstützung des Regimewechsels 2014 und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte eine langanhaltende Feindschaft zu Russland befördert. Die daraus resultierende Eskalation habe nationalistische und rechtsgerichtete Gruppen gestärkt, die in der Ukraine nun gegen russischsprachige Minderheiten vorgingen. Dabei wird insbesondere die Parteinahme und Aufrüstung durch westliche Nationen als Fortsetzung einer aggressiven Geopolitik des Westens dargestellt, die den Frieden in Europa gefährde. Die Lieferung schwerer Waffen, wie deutscher Leopard-2-Panzer, an die Ukraine wird mit historischen Bezügen auf die Kriegskredite von 1914 als bedrohlicher Schritt in Richtung eines weiteren Weltkrieges betrachtet.
Abschließend wird auf die antikapitalistische Ausrichtung der Zeitschrift „RotFuchs“ hingewiesen, die als marxistische Monatszeitschrift kritisch gegenüber westlicher Hegemonie und Kapitalismus eingestellt ist.
Der Artikel behandelt die aktuelle deutsche Friedensbewegung, die sich in Anbetracht des Ukraine-Krieges und der Eskalation durch Waffenlieferungen wieder Gehör verschafft. Trotz Kritik und Diffamierungen in den Medien – die Kritiker des Konflikts als „Lumpenpazifisten“ und das „Manifest für den Frieden“ als „Manifest der Unterwerfung“ bezeichnen – fordern zahlreiche Intellektuelle, Künstler und Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, eine sofortige Friedenslösung. Sie drängen auf Verhandlungen und ein Ende der militärischen Eskalation, um eine weitere Zuspitzung in Richtung eines Dritten Weltkrieges zu verhindern.
Das „Manifest für den Frieden“, das bis Mitte Februar über 461.000 Unterschriften gesammelt hat, appelliert an den Bundeskanzler, die Waffenlieferungen zu stoppen und sich auf deutscher und europäischer Ebene für einen Waffenstillstand starkzumachen. Die Autoren, unterstützt von prominenten Erstunterzeichnern wie Historikern, Künstlern und Politikern, betonen die Dringlichkeit, dass jeder verlorene Tag das Risiko für weitere Todesopfer und eine globale Eskalation erhöht.
Im Text wird zudem auf die Enthüllungen von Seymour Hersh über die mögliche US-Beteiligung an der Sprengung der Nordstream-Gasleitungen hingewiesen, was Misstrauen gegenüber der Unberechenbarkeit der USA in sicherheitspolitischen Fragen schürt. Kritiker sehen darin einen weiteren Grund, den Kurs der Friedensbewegung zu unterstützen, da die Spannungen nicht nur in Europa, sondern weltweit steigen.
Abschließend ruft der Artikel zur Teilnahme an einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf und erinnert daran, dass es angesichts der Bedrohungen für den Weltfrieden nötiger denn je sei, sich für eine rasche Friedenslösung einzusetzen.
Der Artikel aus der „Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke“ beschreibt eine kritische Perspektive auf die westliche und deutsche Berichterstattung sowie die Politik bezüglich des Ukraine-Konflikts und der Rolle der NATO. Er thematisiert, dass deutsche Medien und politische Führungsschichten zunehmend eine anti-russische Rhetorik und Kriegsstimmung fördern, was sich besonders rund um die Friedensdemonstration vom 25. Februar in Berlin zeigte, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Die Versammlung wurde durch massiven Polizeieinsatz behindert und von führenden Politikern sowie Medien als unpatriotisch und gefährlich diffamiert.
Der Artikel stellt Parallelen zur antikommunistischen Propaganda des frühen 20. Jahrhunderts und der Vietnamkriegszeit her, als westliche Medien, insbesondere der Springer-Konzern, Friedensaktivisten wie Rudi Dutschke und Benno Ohnesorg als „Feinde“ behandelten, was in Gewalt gegen diese Demonstranten mündete. Die aktuelle Medienlandschaft vergleicht er mit einem „Bild“-Stil, der zunehmend durch große Medienkonzerne geprägt wird und politische Dissidenz in aggressiver Form bekämpft.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rolle der NATO und der USA, die laut dem Artikel durch Provokationen in Luft- und Bodenoperationen einen offenen Konflikt mit Russland riskieren. Ereignisse wie der Abschuss einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer und die Annäherung eines US-Bombers an St. Petersburg werden als Eskalationsmaßnahmen der NATO beschrieben, die mit der medialen Propaganda eine zunehmende Kriegsbereitschaft fördern.
Der Artikel weist darauf hin, dass Resolutionen und Friedensbemühungen – wie das „Manifest für Frieden“ und Chinas 12-Punkte-Plan – im Westen kaum Erwähnung finden und stattdessen eine Eskalationsstrategie verfolgt wird. Die Darstellung kritisiert die westliche Ignoranz gegenüber diplomatischen Lösungen und unterstellt, dass die westliche Politik gezielt gegen Frieden arbeite.
Abschließend zieht der Artikel eine historische Analogie, indem er Ilja Ehrenburg zitiert, um die heutige Situation als Wiederholung einer „Zeitenwende“ darzustellen, in der Hass und Feindbilder gezielt aufgebaut werden.
Der Text beleuchtet die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus und die Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die weltweite Friedens- und Befreiungsbewegung. Er hebt hervor, dass die Rote Armee nicht nur militärisch siegreich war, sondern in den befreiten Gebieten eine gesellschaftliche Umgestaltung einleitete, die eine friedliche Phase in Europa ermöglichte. Dies trug zum Aufschwung antikolonialer Bewegungen bei, besonders im „globalen Süden“, der von militärischer und politischer Unterstützung der Sowjetunion profitierte.
Der Text warnt jedoch, dass die friedliche Ära in Europa nach 1990 mit der Auflösung sozialistischer Staaten endete und eine Ära neuer Konflikte begann. Besonders die NATO-Osterweiterung und die daraufhin folgenden Kriege, angeführt von den USA, haben ein Klima der Kriegsbereitschaft erzeugt. Es wird auch kritisiert, dass Deutschland und andere westliche Mächte, etwa bei den Jugoslawienkriegen und den Konflikten in Afghanistan und Irak, neue militärische Eskalationen vorantreiben, während die Bevölkerung weitgehend passiv bleibt.
Im zweiten Teil bezieht der Text die aktuelle geopolitische Lage mit ein, in der sich Europa laut Frankreichs Präsident Macron neutral gegenüber einem potenziellen Konflikt zwischen den USA und China verhalten sollte, um nicht erneut als Mitläufer in einen Krieg hineingezogen zu werden. Die symbolische Bedeutung des Sieges über den Faschismus am 8. und 9. Mai, besonders in Frankreich und Russland, wird betont. Deutschland hingegen zeigt eine restriktive Haltung gegenüber den Gedenkfeiern, was als strategische Vorbereitung auf künftige militärische Aktionen interpretiert wird.
Zusammengefasst warnt der Artikel vor einer Rückkehr zu imperialistischen Kriegen und erinnert an die Opfer und Errungenschaften des antifaschistischen Kampfes. Zudem wird die geopolitische Verschiebung kritisch beleuchtet, die mit der NATO-Expansion und zunehmenden Spannungen zwischen westlichen Staaten und China bzw. Russland einhergeht.
Die Juni-Ausgabe der „Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke“ (28. Jahrgang, Nr. 316) beleuchtet Themen rund um aktuelle geopolitische Spannungen, insbesondere den Ukrainekrieg und die Rolle der NATO im Konflikt mit Russland. Der Leitartikel kritisiert Maßnahmen der Berliner Polizei, die das Zeigen sowjetischer Symbole und das Abspielen antifaschistischer Lieder während des Gedenkens an die sowjetischen Kriegsopfer verbieten, als Ausdruck antirussischer Tendenzen.
Die Ausgabe interpretiert die Handlungen der deutschen Regierung und der NATO als Fortsetzung imperialistischer und antirussischer Bestrebungen, die historischen Ursprünge hätten, und zieht Parallelen zu früheren deutschen Kriegsvorhaben gegen die Sowjetunion. Sie behauptet, die NATO und die deutsche Regierung bereiteten bewusst eine aggressive militärische Konfrontation mit Russland vor, wobei die Ukraine als „Kanonenfutter“ im Konflikt diene. Es wird die Meinung vertreten, dass die deutsche Gesellschaft auf einen möglichen Krieg gegen Russland mental vorbereitet werde und dass historische Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg gezielt aus dem Gedächtnis der Bevölkerung verdrängt würden.
Weitere Themen umfassen kritische Perspektiven auf die EU, die zunehmend militaristisch und reaktionär wahrgenommen wird, sowie eine geopolitische Analyse zur Rolle der NATO in anderen Teilen der Welt, darunter Asien und der Nahen Osten. Die Ausgabe spiegelt eine fundamentale Skepsis gegenüber westlichen Machtstrukturen wider und deutet auf eine angebliche Bedrohung durch die NATO und den westlichen Imperialismus für globale Friedensbemühungen hin.
In dem Artikel werden Entwicklungen in Deutschland und geopolitische Spannungen kritisch analysiert. Im Mittelpunkt stehen die Militarisierung und die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO sowie die zunehmende öffentliche Akzeptanz für militärisches Engagement und Krieg. Der Artikel beleuchtet die historische und aktuelle Bereitschaft deutscher Institutionen und Medien, eine militaristische Agenda zu fördern, die angeblich durch die Verteidigung von „Freiheit und Frieden“ legitimiert wird.
Ein zentrales Thema ist die kritische Reflexion über die Gedenkkultur und die Erinnerungspolitik, insbesondere am 17. Juni, einem symbolträchtigen Datum in Deutschland, das die Geschehnisse rund um den Volksaufstand in der DDR 1953 ins Gedächtnis ruft. Der Artikel unterstellt, dass das Gedenken oft instrumentalisiert wird, um militaristische und konterrevolutionäre Haltungen zu fördern. Die Autor*innen heben die Rolle der Medien hervor, die in der Berichterstattung zur Ukraine und zu NATO-Manövern wie „Air Defender 2023“ eine Art Begeisterung für militärische Auseinandersetzungen säen. Dies werde unterstützt von der Wehrbeauftragten des Bundestages, die sogar die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht für Frauen und Männer fordert.
Der Text verbindet diese aktuellen Entwicklungen mit einer historischen Analyse, die auf die deutsche Geschichte der sozialen Bewegungen, die Reaktionspolitik des Bürgertums und die Rolle des deutschen Kapitals in Kriegen verweist. Er argumentiert, dass das deutsche Bürgertum eine Tradition der Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften hat, die bis ins Kaiserreich und die Zeit des Nationalsozialismus zurückreicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg, so wird kritisiert, setzten ehemalige Nazigeneräle ihre Arbeit im Kalten Krieg für die Westmächte fort. Der Text stellt die These auf, dass die deutsche Gesellschaft erneut in eine Haltung der Militarisierung gedrängt wird und dass die wirtschaftliche Macht, verkörpert durch steigende Aktienkurse von Rüstungskonzernen, diese Richtung unterstützt.
Zusammengefasst stellt der Artikel die Militarisierung Deutschlands, das Wiedererstarken alter Machtstrukturen und den Einfluss des Kapitals in den Vordergrund und plädiert für eine Abkehr von Aufrüstung und Aggression hin zu Friedenspolitik und Abrüstung.
Der Text befasst sich kritisch mit der aktuellen Position deutscher Gewerkschaften und linkspolitischer Gruppen zum Thema Frieden und Aufrüstung. Historisch waren Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine zentrale Kraft in der Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland. Sie engagierten sich gegen die Wieder- und atomare Aufrüstung in den 1950er Jahren und unterstützten die Ostermärsche sowie den Widerstand gegen die Notstandsgesetze und die US-Interventionen in Vietnam.
Die Entwicklung seit der Wiedervereinigung Deutschlands und die Rolle der Sozialdemokratie (SPD) und führender Gewerkschaften zeigten jedoch einen zunehmenden Anpassungskurs. Nach dem ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg (gegen Jugoslawien 1999) und der Beteiligung am Afghanistan-Einsatz 2001 blieb der Widerstand innerhalb der Gewerkschaften weitgehend aus.
Aktuell unterstützen einige DGB-Gewerkschaften und ver.di sogar die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Text hebt dabei hervor, dass dies aus Sicht der Autor*innen programmwidrig und völkerrechtswidrig ist, da auch international geächtete Streumunition verwendet wird. Kritiker*innen dieser Haltung sehen darin eine unverhältnismäßige Unterstützung der Kriegspolitik und eine Gefahr der weiteren Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg.
Trotz dieser Entwicklung engagieren sich immer noch Teile der Gewerkschaftsbasis gegen die zunehmende Aufrüstung und fordern eine Rückbesinnung auf pazifistische Werte. Der Text verweist auf eine Petition innerhalb von ver.di, die sich gegen die Unterstützung von Waffenlieferungen ausspricht und bereits tausende Unterschriften erhalten hat. Abschließend wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Gewerkschaften wieder stärker in die Friedensbewegung zu integrieren, da die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges – wie Sozialabbau und Reallohnverluste – letztlich auch die Beschäftigten belasten.
Der Artikel befasst sich mit der Rolle und Entwicklung des deutschen Imperialismus im Verhältnis zur US-amerikanischen Hegemonie und diskutiert, wie diese von linken Kreisen, einschließlich Kommunisten und Sozialisten, wahrgenommen wird. Die zentrale Frage lautet, ob Deutschland lediglich ein "Vasall" der USA ist oder ob es eigenständige imperialistische Interessen verfolgt. Dabei wird auf historische und aktuelle Ereignisse eingegangen, die zeigen, wie Deutschland seine Interessen teilweise auch gegen die USA zu wahren versucht hat, etwa in den 1970er Jahren mit den Ostverträgen und Energieprojekten. Dies verdeutlicht, dass das deutsche Großkapital eigene Expansionsziele verfolgt, auch wenn es seit den 1990er Jahren an den US-geführten Kriegen teilnimmt.
Gegenwärtig, so der Artikel, erscheint Deutschland jedoch bedingungslos dem US-Kriegskurs gegen Russland untergeordnet. Dies zeigt sich unter anderem in der Entscheidung, die NATO entgegen früherer Absprachen an die russischen Grenzen auszuweiten, eine Entwicklung, die in den Medien der Kriegspropaganda folgt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass es auch Stimmen wie Emmanuel Macron und den ehemaligen Journalisten Matthias Naß gibt, die die USA als ebenso gefährlich wie China für den Weltfrieden betrachten, was auf ein wachsendes Bedürfnis nach einer eigenen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik schließen lässt.
Die Erwähnung von Karl-Heinz Kamps neuem Buch, das deutsche nukleare Interessen nach dem Ukraine-Krieg behandelt, deutet auf eine schleichende Vorbereitung des deutschen Imperialismus auf eine eigenständige Rolle hin. Der Artikel verweist auf Anzeichen dafür, dass Teile der deutschen Elite beginnen, angesichts des Machtaufstiegs Chinas und der komplexen globalen Dynamik eigene geopolitische Strategien zu entwickeln, auch wenn dies aktuell noch in den Hintergrund tritt.
Zudem wird die imperialistische Politik der USA und deren theoretische Begründung durch Geostrategen wie Zbigniew Brzezinski und Georg Friedman analysiert. Brzezinski beschreibt die USA als die einzige und letzte wirkliche Weltmacht, die ihre Dominanz seit 1945 durch Gewaltanwendung und Interventionen sichert. Dies unterstreicht die Auffassung, dass die US-amerikanische Gewaltpolitik nicht nur globale Machtansprüche untermauert, sondern auch andere Staaten wie Deutschland in eine Position zwingt, die langfristig nach Eigenständigkeit und strategischer Autonomie strebt.
Der Artikel fasst somit die Debatte um die deutsche Abhängigkeit von den USA, die Notwendigkeit einer selbstbestimmten Außenpolitik und die internationale Machtverteilung im Kontext des aufstrebenden China zusammen und hebt die anhaltende Relevanz linker Imperialismuskritik hervor.
Die Zusammenfassung des Artikels aus der „Tribüne“ von November 2023 thematisiert die Zustimmung der Linksfraktion im Bundestag zur Unterstützung Israels im Konflikt mit Palästina und die Reaktionen darauf. Am 12. Oktober 2023 stimmte der Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen, einschließlich Die Linke und AfD, einer Entschließung zu, die das Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Erwähnung der Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung betont. Dies wurde von Teilen der Linken als politische und moralische Aufgabe der Partei gewertet und als ein Zeichen für deren „Bankrott“ interpretiert. Der Text stellt die Entschließung als imperialistisch dar und kritisiert, dass die Ursachen des Konflikts – wie die Besatzung Palästinas – nicht berücksichtigt wurden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Linksfraktion sich in einem fundamentalen Bruch mit ihren Prinzipien befinde und die Partei de facto als sozialistische Opposition nicht mehr existiere. Internationale Entwicklungen und die sich verändernden globalen Machtverhältnisse, insbesondere durch den Aufstieg Chinas und anti-imperialistische Strömungen, werden als Hintergrund für diese politische Positionierung beschrieben. Die Entschließung des Bundestages wird als Reaktion auf diese geopolitischen Verschiebungen interpretiert, während internationale Akteure wie Südafrika zu Solidarität und internationalem Handeln aufrufen.
Zusätzlich werden inhaltliche Auszüge aus anderen Artikeln der Ausgabe genannt, darunter Reden von Sergej Lawrow vor den Vereinten Nationen und von Naledi Pandor sowie Themen wie die geopolitische Lage, internationale Machtverhältnisse und historische Analysen.
Die Rede der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor, gehalten auf der Konferenz „Dilemmas der Menschheit“ am 14. Oktober 2023 in Johannesburg, war eine deutliche Anklage gegen den imperialistischen Einfluss und eine Reflexion über die Rolle der linken Kräfte im globalen Süden. Pandor thematisierte den zunehmenden Rückstoß gegen fortschrittliche Ideale wie internationale Solidarität und kollektives Handeln. Ihrer Ansicht nach fördern die Entwicklungen im globalen Süden – speziell unter BRICS-Ländern – ein Fundament für einen radikalen Wandel, während die imperialistisch geprägten Länder des Nordens zunehmend in Militarismus und Nationalismus verfallen.
Sie führte aus, dass der globale Süden sich weigert, die westliche Sichtweise zu akzeptieren, wie es etwa beim Ukraine-Konflikt der Fall war. Pandor kritisierte die westliche Unterstützung Israels, das sie als „Apartheidstaat“ bezeichnete, sowie die Sanktionen und Blockaden gegen Länder wie Kuba. Trotz dieser Herausforderungen, insbesondere die Blockade der Unterstützung Kubas, sieht sie in der Stärke des globalen Südens eine Chance, die Agenda für einen gerechten Wandel mitzugestalten.
Pandor hebt die vier historischen Säulen hervor – internationale Solidarität, Untergrundaktivität, bewaffneter und Massenkampf – die entscheidend für den südafrikanischen Kampf gegen Apartheid waren. Sie schloss mit einem Zitat von Fidel Castro über die Notwendigkeit, die Menschlichkeit und den Zusammenhalt zu bewahren. Ihre Perspektive, die revolutionäre Solidarität im Süden zu stärken, steht im Gegensatz zu Diskussionen in westlichen Linken-Kreisen, die oft in abstrakten Debatten über Begriffe wie „Imperialismus“ verharren, während Pandor einen konkreten und aktiven Ansatz bevorzugt.
Zusammengefasst, sieht Pandor die Herausforderung des Imperialismus als eine Gelegenheit für den globalen Süden, sich zu vereinen und den dringend notwendigen radikalen Wandel zu fördern, um die Grundlage für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu schaffen.