Die Regierung stellt die Republik auf Kriegswirtschaft um. Unter Schlagwörtern wie „Verteidigungsfähigkeit“ und „Sicherheitsvorsorge“ werden Milliarden freigemacht – Schulden, Sondervermögen, Garantien. Währenddessen steigen Mieten, Energiepreise und Lebensmittelkosten. Krankenhäuser schließen Abteilungen, Kommunen fahren Angebote herunter, Schulen verfallen. Die Mehrheit zahlt doppelt: mit Steuern und mit Einschnitten im Alltag. Während Panzer rollen, friert das Schulkind, die Rentnerin drosselt den Strom und der Pfleger arbeitet am Limit.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Methode. Sie folgt einem klaren Muster: Krisen werden genutzt, um Gelder nach oben umzuleiten, während der Bevölkerung Verzicht auferlegt wird. Damit wird die Grundlage für den nächsten Abschnitt gelegt, in dem die ökonomischen Mechanismen genauer beleuchtet werden. Öffentliche Gelder wandern nach oben: Rüstungskonzerne kassieren, Banken verdienen an Zinsen, Beratungsfirmen erstellen Studien und Medien liefern die Begleitmusik. Wer nicht applaudiert, wird moralisch abgewertet oder polizeilich niedergeknüppelt. „Sicherheit“ bedeutet nicht Schutz der Bevölkerung, sondern Absicherung von Profiten – ein Gedanke, der sich in der folgenden Leitthese zum Kern der Analyse verdichtet.

Die aktuelle Aufrüstung folgt einer politischen Ökonomie, die Krisen als Geschäft begreift – etwa wenn Konflikte genutzt werden, um Sondervermögen aufzulegen und milliardenschwere Aufträge an Rüstungskonzerne zu vergeben. Der Staat garantiert Nachfrage, übernimmt Risiken, verschafft Planungssicherheit – und verlagert die Rechnung in die Zukunft. Das Ergebnis ist eine dauerhafte Verschuldung, die wiederum als Vorwand dient, Sozialleistungen zu kürzen. Der Kreislauf: Aufrüsten – verschulden – sparen – weiter aufrüsten.

Begriffe wie „Resilienz“ – ein Modewort, das in der Politik nicht persönliche Stärke meint, sondern die Bereitschaft der Bevölkerung, Verzicht und Härten hinzunehmen –, „Wehrhaftigkeit“, „Zeitenwende“ oder „Verteidigungsfähigkeit“ klingen technisch und alternativlos. Tatsächlich sind es politische Frames. „Sicherheit“ meint nicht warme Wohnungen, bezahlbare Lebensmittel, funktionierende Krankenhäuser oder faire Löhne, sondern die militärische Absicherung globaler Geschäftsmodelle. Die Angstkommunikation schafft Zustimmung: Medien greifen diese Narrative auf, wiederholen sie in Endlosschleifen und verstärken so das Klima ständiger Bedrohung. Wer dauernd Bedrohungen hört, akzeptiert den Ausnahmezustand als Normalität.

Nachdem Rekrutierungskampagnen, Imagefilme und Prämien den Nachwuchs nicht sichern konnten, folgt der nächste Schritt: ein Wehrdienstgesetz, das die Einberufung vorbereitet und ganze Jahrgänge erfasst. Die offizielle Begründung spricht von „gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“. So erklärte etwa ein Regierungsvertreter im Bundestag, es gehe darum, „die gesamte Bevölkerung auf die Herausforderungen der neuen Sicherheitslage vorzubereiten“. Übersetzt: Wenn die Werbung nicht reicht, hilft Zwang. Eine jederzeit verfügbare Masse an Reservisten soll bereitstehen. Nützen tut das den geopolitischen Ambitionen der Bündnisse, nicht der Bevölkerung.

Jugendliche werden zunehmend als potenzielle Rekruten betrachtet und auf ihre Rolle im Militärdienst reduziert. Anstatt Ausbildungsplätze, Wohnungen und sichere Perspektiven zu schaffen, werden Kasernen und Pflichtdienste geboten. Wer keine Perspektive hat, wird „wehrbereit“ gemacht. So wird soziale Not zur Rekrutierungsquelle – ein Muster, das schon frühere Wehrpflichtdebatten begleitet hat und das zeigt, wie Armut immer wieder als Reservoir für den Militärdienst genutzt wird.

Die großen Gewinner heißen Rheinmetall, Hensoldt, Airbus Defence, Diehl, MBDA und internationale Partner – allein Rheinmetall verzeichnete zuletzt einen Auftragsbestand von über 30 Milliarden Euro. Rekordaufträge, Exportgenehmigungen im Doppelpäckchen, staatliche Garantien für riskante Geschäfte – die Liste ist lang. Werden Kunden zahlungsunfähig, springen Bürgschaften und Steuerkassen ein. Profite werden privatisiert, Risiken vergesellschaftet. Jede neue Krise wird zum Geschäftsfeld.

Gleichzeitig wird die Waffenproduktion als „Wachstumsmotor“ verkauft. Doch jeder Euro, der in Panzerketten fließt, fehlt in Schienen, Kitas, Pflege und Wohnungsbau. Arbeitsplätze sind hochsubventioniert und häufig befristet; sie verdrängen sinnvolle Produktion, statt zusätzliche Wertschöpfung zu schaffen. Ingenieure und Fachkräfte wandern in Rüstungsprojekte, während zivile Forschung stagniert – etwa bei Zukunftssektoren wie Energiewende oder Medizintechnik, die dringend Innovationen bräuchten. Abhängigkeit wird als Fortschritt etikettiert.

Das sogenannte Sondervermögen ist ein Schattenhaushalt. Es umgeht Schuldenregeln, füllt Auftragsbücher und verschiebt die Rechnung in die Zukunft. Zinsen bedeuten stetige Transfers an Banken – allein im Jahr 2023 belief sich die Zinslast für den Bundeshaushalt auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird bei sozialen Leistungen der Rotstift angesetzt. Bürgergeld wird diffamiert, Kommunen auf „Sparhaushalte“ getrimmt. Heute Panzer, morgen Sparpakete – ein doppelter Griff in die Taschen der Bevölkerung. So entsteht fiskalische Erpressbarkeit: „Kein Geld da“ – außer für Rüstung.

Die Erzählung ist simpel: ein übergroßer äußerer Feind, die „wehrhafte Demokratie“ im Belagerungszustand. Kritische Stimmen werden diffamiert, Demonstrationen kriminalisiert – etwa jüngst durch harte Polizeieinsätze gegen Friedensproteste – und Solidarität mit Bombenopfern verhöhnt. Angst verkauft Schlagzeilen, legitimiert Ausnahmezustände und schmiert die Zahnräder der Kriegswirtschaft. Agenda-Setting, Framing, Schweigespirale – bekannte Mechanismen, neu aufgelegt und heute sichtbar etwa in gleichgeschalteten Schlagzeilen, wiederkehrenden Talkshow-Runden und der Stigmatisierung abweichender Positionen in sozialen Medien.

Nach 1945 schien Militarismus diskreditiert. Doch schon in den 1950er Jahren folgte die Westintegration: Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt, Bindung an Washington. In den 1980er Jahren der NATO-Doppelbeschluss – und Millionen im Protest, die über Jahre hinweg die öffentliche Meinung prägten und das politische Klima stark beeinflussten. 1999 die Zäsur: der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, bei dem Deutschland im Rahmen der NATO erstmals seit 1945 aktiv an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz beteiligt war. Später Afghanistan, Einsätze in Afrika, neue Aufrüstungsschübe. Die Osterweiterung der NATO verschob militärische Linien nach Osten und erhöhte das Eskalationsrisiko. Die Technik ist moderner, die Narrative raffinierter – die Logik bleibt dieselbe, wie etwa die aktuelle Debatte um neue NATO-Manöver und Waffenstationierungen zeigt.

Der Kern Europas hängt an Lieferketten, Rohstoffen, Exportmärkten. Wer an der Spitze bleiben will, braucht Energie und Absatz. Im NATO-Bündnis bedeutet das: Einordnung in eine Strategie, die weltweite militärische Projektion zur Absicherung von Kapitalinteressen betreibt. Deutschland zahlt Milliarden in den NATO-Haushalt und für gemeinsame Rüstungsprojekte, während die Profiteure in Aufsichtsräten diesseits und jenseits des Atlantiks sitzen. Rivalen gelten nicht als Partner, sondern als Hindernisse – sei es Russland mit seinen Rohstoffen oder China als technologischer Herausforderer.

Seit den 1990er Jahren rückten Militärgrenzen nach Osten. Zusagen wurden gebrochen, „rote Linien“ ignoriert. Das Ergebnis: Dauerkonfrontation, die Europa destabilisiert – sichtbar etwa in immer neuen NATO-Manövern an der Ostflanke und in der Sanktionspolitik, die Wirtschaft und Bevölkerung belastet. Anstatt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen, wird die Eskalationsleiter hochgeklettert. Wer Frieden in Europa will, braucht Kooperation mit Moskau – eine Leitlinie, die schon in früheren Phasen der Entspannungspolitik maßgeblich war – nicht aus Sympathie, sondern aus nüchternem Interesse: bezahlbare Energie, Kontinentalhandel, technologische Zusammenarbeit, Sicherheit im gemeinsamen Raum. Alles andere treibt Europa in Abhängigkeit und Armut, während Rüstungsaktien Rekorde feiern – so stieg der Kurs von Rheinmetall in den letzten zwei Jahren um mehr als das Doppelte.

Langfristige Abnahmezusagen des Staates sichern Renditen unabhängig vom Markt – beispielsweise durch milliardenschwere Rahmenverträge für den Kauf von Kampfpanzern oder Flugabwehrsystemen. Hinzu kommen Subventionen und Steuererleichterungen, die durch Forschungs- und Investitionszuschüsse die Rüstungsproduktion attraktiver machen als zivile Alternativen. Darüber hinaus bürgt der Staat mit Exportkreditgarantien für Risiken im Ausland, sodass Verluste sozialisiert werden. Auch die Drehtür zwischen Ministerien und Konzernspitzen stabilisiert die gleiche Agenda – etwa wenn ehemalige Staatssekretäre oder Minister kurze Zeit später in Aufsichtsräten von Rüstungskonzernen sitzen. Schließlich verdienen Banken doppelt, sowohl an der Emission von Anleihen als auch an Zinsen aus Schattenhaushalten. Das Resultat: Die Kriegswirtschaft wird systemrelevant erklärt. Wer sie kritisiert, gilt als „unsolidarisch“ – wie jüngst in Debatten zu Rüstungsausgaben oder Friedensdemonstrationen, die als angebliche Unterstützung fremder Propaganda dargestellt wurden.

Die Rechnung landet bei der Mehrheit, sichtbar etwa in steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten: an der Supermarktkasse, in der Nebenkostenabrechnung, in der Apotheke, beim Ticketkauf. Kommunen werden ausgehöhlt, Kliniken privatisiert, Schulen marode gelassen. Gleichzeitig steigt der Sicherheitsapparat: mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Repression gegen Protest. So wird der innere Frieden für die äußere Konfrontation geopfert.

Die entscheidende Frage lautet: Was produzieren wir – und für wen? Konversion heißt, heute rüstungsgebundene Kapazitäten auf zivile, gesellschaftlich nützliche Güter umzustellen. So können etwa in der schweren Metallverarbeitung Schienen, Weichen, Güterwaggons und Brückensegmente hergestellt werden, wie aktuelle Projekte zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zeigen. In der Elektronik und Optik lassen sich Medizintechnik, Bahnleit- und Sicherungstechnik oder Steuerungen für Windkraftanlagen entwickeln. Und aus der Werkstoffkompetenz, die heute für Waffen genutzt wird, könnten Wärmepumpen, Speichertechnologien oder Gebäudesanierungssysteme hervorgehen.

Damit dies gelingt, braucht es Tarifverträge für Qualifizierung, staatliche Anschubprogramme und öffentliche Abnahmegarantien – diesmal für zivile Güter, weil nur so ein planbarer Übergang möglich ist, der Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig gesellschaftlich nützliche Produkte hervorbringt. Gewerkschaften können Konversionsräte in Betrieben durchsetzen, während Betriebsräte die Offenlegung der Auftragsstruktur verlangen und die sozialen Folgen von Rüstungsumstellungen kollektiv regeln.

Städte und Landkreise können trotz Bundespolitik handeln, indem sie etwa Bundeswehrwerbung in öffentlichen Einrichtungen untersagen, auf Standortprämien für Waffenhersteller verzichten, rüstungsnahe Sponsoringverträge offenlegen, Beschaffungsrichtlinien mit Friedensklauseln erlassen und Partnerschaften mit Städten in Russland und anderen Ländern für zivilen Austausch fördern. keine Bundeswehrwerbung in öffentlichen Einrichtungen, keine städtischen Standortprämien für Waffenhersteller, Offenlegung aller rüstungsnahen Sponsoringverträge, kommunale Beschaffungsrichtlinien mit Friedensklausel, Partnerschaften mit Städten in Russland und anderen Ländern für zivilen Austausch. Öffentliche Räume gehören der Debatte – und der Gestaltung einer friedlichen Zukunft, nicht der Rekrutierung.

Medienkonzentration schafft Gleichklang. Eigentumsverhältnisse und Anzeigenmärkte prägen Inhalte. Wenn Konzerne wie etwa der Springer-Verlag sowohl an Rüstung verdienen als auch an Werbung, schrumpfen die Räume für Widerspruch. Darum braucht es eigene Kanäle, lokale Zeitungen, offene Bühnen, Kulturhäuser und auch digitale Plattformen und soziale Medien, die Gegenstimmen tragen und verbreiten. Meinungsfreiheit endet dort, wo nur noch die Kriegslogik zu Wort kommt – sie kann jedoch durch vielfältige und unabhängige Medien wieder gestärkt und zu einem Raum echter demokratischer Debatte ausgebaut werden.

Die Kriegsökonomie folgt nicht Gefühlen, sondern Verwertung. Wenn Märkte gesättigt sind, sucht das Kapital sichere Renditen. Der Staat garantiert Abnahme, Verträge, Subventionen – etwa durch jüngste milliardenschwere Bestellungen für Munition und Kampfjets. Krieg wird zur Option. Er schafft Nachfrage, sichert Einflusssphären, eröffnet Wiederaufbaugeschäfte. Diese Logik frisst die Gesellschaft: Löhne stagnieren seit Jahren trotz steigender Produktivität, Mieten steigen in den Großstädten jährlich um mehrere Prozent und vielerorts explodieren die Nebenkosten, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt – von maroden Schulen über geschlossene Schwimmbäder bis hin zu überlasteten Krankenhäusern. Sie hält so lange, wie sie nicht politisch gebrochen wird.

Prekarität diszipliniert – wer von unsicheren Jobs, niedrigen Löhnen oder steigenden Mieten betroffen ist, wird leichter steuerbar und eher bereit, vermeintliche Chancen im Militärdienst zu ergreifen. Wenn Sold höher ist als der Lohn im Betrieb, wenn Befristungen Alltag sind, wenn die Miete den halben Lohn frisst, wird der Kasernenhof zur „Chancenmaschine“. In dieser Lage erscheint der Dienst in Uniform nicht mehr als Zwang, sondern als vermeintlicher Ausweg aus Perspektivlosigkeit, auch wenn er in Wahrheit neue Abhängigkeiten schafft. So wird aus Armut letztlich „Wehrbereitschaft“, weil die vermeintliche Chancenmaschine des Kasernenhofs in militärischen Nutzen verwandelt wird. Parallel dazu wächst der Druck auf jene, die sich verweigern: soziale Stigmatisierung, verschärfte Sanktionsdrohungen und die Herabsetzung von Alternativen wie Zivildienst. Gleichzeitig werden Grundrechte eingeschränkt: Demonstrationsauflagen, Vereinsverbote, Hausdurchsuchungen, Polizeieinsätze gegen Proteste. So bleibt die innere Front durch Grundrechtseinschränkungen ruhiggestellt, während die äußere eskaliert und Aufrüstung sowie Kriegsbeteiligung weiter vorangetrieben werden.

Der 1. September erinnert an den Überfall auf Polen 1939 – den Beginn eines Weltbrandes, der Millionen das Leben kostete. „Nie wieder Krieg“ ist keine Folklore, sondern eine Handlungsanweisung für die Gegenwart. Wer der Kriegswirtschaft den Geldhahn zudreht, wer Umverteilung nach oben stoppt, wer Verständigung gegen Blockkonfrontation stellt, handelt im Interesse der Mehrheit.

Friedenskräfte gibt es viele – im Betrieb, in der Nachbarschaft, in Schulen und Vereinen. Ihre Stärke wächst, wenn sie sichtbar werden, zusammenarbeiten und sich nicht spalten lassen. Es ist Zeit, die Angstmaschine abzustellen, die Ketten abzuwerfen und den Weg freizumachen: für Frieden, soziale Sicherheit und eine Ordnung, die den Bedürfnissen der Menschen dient – nicht den Renditen der Konzerne.