Die Zeichen stehen auf Sturm. Unter deutscher Führung bereiten sich die NATO-Staaten auf eine neue Eskalationsstufe gegen Russland vor. Was als "Verteidigung" verkauft wird, ist in Wahrheit die systematische Militarisierung eines ganzen Meeresraums. Die Ostsee, jahrzehntelang Symbol friedlicher Koexistenz, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gemeinsamer Ressourcennutzung, soll unter Kontrolle der westlichen Kriegsallianz gestellt werden. In der Vergangenheit standen zahlreiche gemeinsame Projekte für diese friedliche Tradition: der deutsch-russische Ostseehandel, der Bau von Gaspipelines wie Nord Stream oder Kooperationen im Bereich der Meeresforschung zwischen Russland, Deutschland und den skandinavischen Ländern. All diese Formen der Zusammenarbeit stehen heute vor dem Aus. Statt gemeinsamer Entwicklung droht militärische Konfrontation. Deutschland steht dabei an vorderster Front und versucht, seine Rolle als überragende Militärmacht in der Region auszubauen. Die Einbindung weiterer NATO-Staaten wie Schweden und Finnland in diese Strategie ist Teil eines längerfristigen Plans, Russland von der Ostsee abzuschneiden und wirtschaftlich sowie strategisch zu isolieren.

Diese Entwicklung reiht sich ein in die generelle Strategie der NATO, unter Führung der USA ihre Einflusszonen weltweit auszubauen. Das westliche Bündnis strebt nach globaler Vorherrschaft – militärisch, wirtschaftlich und politisch. In diesem Kontext ist die Ostsee nicht mehr ein Raum der Kooperation, sondern ein strategisches Aufmarschgebiet, ein Vorposten gegen den Osten. Die Bundesregierung ist bereit, diese Konfrontation mitzutragen – selbst auf Kosten der europäischen Sicherheit. Selbst im zivilen Bereich werden Brücken abgebrochen: Wissenschaftliche Zusammenarbeit, Kulturaustausch und wirtschaftliche Entwicklung werden geopfert für die Logik der Konfrontation.

Hinzu kommt die wachsende wirtschaftliche Komponente der Militarisierung. Die Rüstungsindustrie erlebt einen regelrechten Boom, getrieben von milliardenschweren Beschaffungsvorhaben. Große Konzerne wie Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems oder Airbus Defence profitieren direkt vom Aufbau militärischer Infrastruktur und Bewaffnung der Seestreitkräfte. Die sogenannte "Kriegstüchtigkeit" wird zur neuen industriellen Leitlinie – auf Kosten sozialer Ausgaben, Bildung und Gesundheit. Der sozialstaatliche Ausgleich wird geopfert für imperiale Ambitionen. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird massiv zugunsten der militärisch-industriellen Komplexe betrieben – eine Form moderner Klassenpolitik im Dienst der Aufrüstung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht offen davon, dass die Bundeswehr die "Führung" übernommen hat. Was das bedeutet, zeigt sich in der Praxis: Aufrüstung auf See, Stationierung neuer Waffensysteme, Einübung von Erstschlägen gegen strategische Ziele. Die Zahl der Manöver steigt, der Ton wird schärfer. Parallel dazu wird das mediale Trommelfeuer gegen Russland immer lauter, um eine Zustimmung der Bevölkerung zur aggressiven NATO-Politik zu erzwingen. Unter dem Vorwand angeblicher "hybrider Bedrohungen" durch Russland werden Kriegsschiffe mobilisiert, groß angelegte Manöver mit NATO-Partnern durchgeführt, militärische Planungen für die Arktis vorangetrieben und Minenfelder in der Ostsee vorbereitet. Der Anspruch, die Seewege zu "schützen", wird zur Deckung für eine konfrontative Einkreisungsstrategie, deren Ziel es ist, die Russische Föderation wirtschaftlich, politisch und militärisch zu schwächen.

Die Aufrüstungswelle erfolgt auch unter dem Vorzeichen eines neuen Kalten Kriegs, in dem Russland systematisch dämonisiert wird, um westliche Interessen als moralisch gerechtfertigt darzustellen. Dabei wird verschwiegen, dass es der Westen selbst war, der durch NATO-Osterweiterung und Einmischung in postsowjetische Staaten zur Verschärfung der Lage beigetragen hat. Die Militarisierung der Ostsee ist somit nicht Reaktion, sondern Teil eines umfassenden Expansionsprojekts. Sie ist Ausdruck einer globalen Strategie zur Schwächung aller Staaten, die sich dem Diktat der NATO verweigern.

Die Lüge von der russischen "Schattenflotte" dient als billiges Propagandainstrument, um Wirtschaftskrieg und militärische Blockade gegen Russland zu rechtfertigen. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Schiffen um zivile Tanker, die öffentlich registriert sind, jedoch aufgrund westlicher Sanktionen ohne internationale Versicherung fahren. Sie bringen Öl auf alternativen Handelswegen zu Staaten, die sich dem US-Diktat nicht beugen. Diese Tanker sind keine Bedrohung, sondern ein Symbol wirtschaftlicher Selbstbestimmung gegen koloniale Ausplünderung durch den Westen. Laut einem Bericht der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) vom Frühjahr 2024 gibt es bislang keine gesicherten Beweise für Sabotageakte oder gefährliche Zwischenfälle durch russische Schattenflotten-Tanker. Auch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat bislang keine Verletzung internationaler Vorschriften festgestellt. Doch Deutschland und Dänemark planen nun, das internationale Seerecht offen zu brechen. Der Kopenhagener Vertrag von 1857, der die freie Durchfahrt durch Öresund und Großen Belt garantiert, wird bewusst ignoriert.

Stattdessen wird eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt: Die Behinderung russischer Handelsschiffe auf internationalen Seewegen wird vorbereitet. Dänemark erwägt offen, russische Tanker an der Durchfahrt zu hindern, mit Verweis auf angebliche Umweltgefahren. Das Ziel ist klar: wirtschaftliche Erstickung Russlands, unter Inkaufnahme einer direkten Konfrontation. Die mögliche Antwort Russlands, nämlich bewaffneter Schutz seiner zivilen Flotte, wird dann als "Aggression" umgedeutet, um militärische Gegenmaßnahmen zu legitimieren. Die Kontrolle der Meere ist Teil des imperialistischen Machtanspruchs des Westens, der nun brutal durchgesetzt wird. Was als "grüne Sicherheit" getarnt wird, ist in Wirklichkeit ökonomische Kriegführung. Auch im Bereich der Logistik wird massiv auf Eskalation gesetzt: Hafeninfrastruktur, Unterwasserkabel, Seeüberwachung – alles wird auf Konfrontation umgestellt.

Mit der geplanten Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern drängt die Bundeswehr in eine neue Phase imperialistischer Kriegspolitik. Diese US-amerikanischen Waffen sind keine Verteidigungsmittel – sie sind Angriffswaffen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern. Das heißt im Klartext: Von deutschen Kriegsschiffen aus können zukünftig Ziele tief in Russland zerstört werden, darunter zivile Infrastruktur, Energiezentren, Kommunikationslinien. Auch Hauptstädte wie Moskau und Sankt Petersburg wären in Reichweite. Damit rückt ein Szenario in greifbare Nähe, das fatal an die Logik des Kalten Krieges erinnert: Drohung durch atomare oder konventionelle Erstschläge als Mittel politischer Erpressung. Schon in den 1980er Jahren hatten Friedensaktivisten vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa gewarnt – damals wie heute bedeutet die Zielmarkierung von Millionenstädten eine existenzielle Gefahr für den Frieden in Europa.

Pistorius behauptet, solche Waffen dienten der "Abschreckung". Doch der Besitz solcher Systeme, kombiniert mit der aggressiven NATO-Strategie, dient einzig der Vorbereitung eines Erstschlags. Die deutsche Kriegsmarine wird somit von einer Verteidigungskraft zu einem Instrument des Angriffs. Es ist eine historische Zäsur, ein Bruch mit dem Versprechen "Nie wieder Krieg von deutschem Boden!". Auch die Zustimmung zum "Nuklearen Teilen" innerhalb der NATO wird mit dieser neuen Offensivstrategie enger verzahnt. Die Bundeswehr mutiert zum Werkzeug US-amerikanischer Vorherrschaft in Europa. Mit der Installation solcher Systeme wird Deutschland zum potentiellen Zielgebiet eines russischen Gegenschlags – die eigene Bevölkerung dient dabei als Geisel in einem imperialen Machtpoker. Die Atomkriegsgefahr kehrt zurück – als reale Option der Machtpolitik.

Besonders brisant ist die gezielte Bedrohung der russischen Exklave Kaliningrad. Mit eigens entwickelten Ostsee-Minen, hergestellt von der finnischen Firma Forcit Defence, soll der Zugang für russische Schiffe blockiert werden. Die NATO-Strategen reden von "Eindämmung" – gemeint ist Belagerung. Mit einer Einsatztiefe von bis zu 200 Metern sind diese Minen optimal für das Flachwasser der Ostsee geeignet. Besonders der Finnische Meerbusen und die Region vor Kaliningrad sind für solche Waffensysteme vorgesehen.

Die offizielle Begründung lautet "Schutz der Seewege". Doch die Geografie lügt nicht: Die Stationierung solcher Minen hat mit dem Schutz der deutschen Küsten nichts zu tun, sondern zielt eindeutig auf russische Gebiete. Kaliningrad, die baltischen Staaten und die dänischen Meerengen geraten in den Mittelpunkt imperialistischer Machtspiele. Eine Provokation mit unkalkulierbaren Risiken für ganz Europa. Auch die geplante Aufklärungsstationierung von Drohnen und Unterwassersensoren in der Region lässt erkennen, dass es um Angriff, nicht um Verteidigung geht. Diese Maßnahmen verstoßen gegen alle Prinzipien des internationalen Rechts und untergraben die Stabilität der gesamten Region. Der Minenkrieg von morgen wird von der NATO vorbereitet – mit deutscher Hilfe.

Die Friedensbewegung darf nicht schweigen. Gegen diese neue Phase der deutschen Kriegspolitik braucht es Massenproteste, Aufklärung und Widerstand in Betrieben, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften und Stadtteilen. Die Militarisierung der Ostsee ist kein isoliertes Projekt – sie ist Teil des globalen NATO-Kurses, der auf Konfrontation mit Russland, China, Iran und allen unabhängigen Staaten abzielt. Die Bundesregierung hat sich in dieser Konfrontationspolitik eindeutig positioniert und nimmt Kurs auf die direkte Konfrontation. Wer Frieden will, muss sich dem Kriegsbündnis NATO entgegenstellen.

Es geht um nichts weniger als die Beherrschung der Weltmeere, die Kontrolle von Handelsrouten und die Unterwerfung widerständiger Nationen unter die imperialistische Weltordnung. Diese Politik bringt uns nicht Sicherheit, sondern Konfrontation, Aufrüstung und die reale Gefahr eines neuen Flächenkriegs. Die Arbeiterklasse in Deutschland darf sich nicht in den Dienst dieser Aufrüstung stellen lassen. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig an einem möglichen neuen Weltbrand. Deshalb braucht es einen neuen Schulterschluss aller fortschrittlichen Kräfte: Linke, Antimilitaristen, Umweltbewegung und Gewerkschaften müssen gemeinsam handeln.

Schluss mit der Militarisierung der Ostsee! Keine NATO-Kontrolle über internationale Gewässer! Rückzug aller deutschen Kriegsschiffe aus dem Nordatlantik und der Arktis! Keine Minen, keine Marschflugkörper, keine Eskalation gegen Kaliningrad! Diplomatie statt Aufrüstung, Dialog statt Drohung! Internationale Sicherheit nur mit Russland, nicht gegen Russland! Auflösung der NATO als aggressives Militärbündnis! Wiederherstellung des Völkerrechts und des Friedensgebots im internationalen Verkehr!

Gewerkschaften, Friedensinitiativen und soziale Bewegungen sind gefordert, sich dieser Politik geschlossen entgegenzustellen. Nur ein breiter Zusammenschluss aus Arbeiterklasse, Jugend und fortschrittlichen Kräften kann den Kriegstreibern das Handwerk legen. Es braucht internationale Solidarität mit allen Völkern, die unter der NATO-Politik leiden, von Jugoslawien bis Afghanistan, vom Irak bis Libyen. Auch in Deutschland selbst muss die Friedensfrage wieder zur Kernfrage linker Politik werden. Wir fordern Rüstungskonversion, eine zivile Infrastruktur und den sofortigen Austritt aus allen Interventionsbündnissen.

Frieden ist nicht das Fehlen von Krieg, sondern das aktive Handeln gegen den imperialistischen Wahnsinn. Die Ostsee gehört den Völkern – nicht der NATO. Wer für Frieden kämpft, muss sich gegen diese Kriegspolitik stellen. Heute mehr denn je. Organisieren wir uns. Jetzt!