Am 27. August 2025 beschloss das Bundeskabinett ein neues Wehrdienstgesetz. Offiziell begründet die Bundesregierung diesen Schritt mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. In Wahrheit handelt es sich um eine massive Militarisierung, die der Aufrüstungspolitik der NATO (North Atlantic Treaty Organization, Nordatlantikpakt) dient und die Jugend der Bundesrepublik zum Kanonenfutter machen soll. Der Gesetzentwurf bedeutet nicht nur die Rückkehr zur Wehrpflicht, sondern schafft auch die Möglichkeit einer Zwangsrekrutierung. So heißt es wörtlich im Gesetzesentwurf: "Sollte die Zahl der freiwilligen Meldungen hinter dem festgestellten Bedarf zur Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft zurückbleiben, kann eine Auswahl durch behördliche Einberufung erfolgen.". Damit wird ein tiefer Eingriff in die Freiheit der Jugend und eine gefährliche Weichenstellung hin zu einem großen Krieg in Europa vollzogen. Wer diesen Schritt verstehen will, muss ihn im Kontext einer verschärften imperialistischen Konfrontationspolitik einordnen, die seit Jahren systematisch vorbereitet wird.

Das Gesetz sieht vor, dass bei zu wenigen Freiwilligen die Einberufung auch gegen den Willen der Betroffenen erfolgen kann. Schon jetzt werden alle männlichen Jugendlichen ab Jahrgang 2008 erfasst. Sie müssen eine verpflichtende Online-Befragung ausfüllen, die über ihre „Bereitschaft und Eignung“ entscheiden soll. Ab 2027 kehrt die Musterung zurück, also die ärztliche Tauglichkeitsprüfung. Damit zeigt sich: Freiwilligkeit ist nur ein Schein, in Wahrheit wird die Jugend Schritt für Schritt in ein Zwangssystem gedrängt, das sie in die Reihen der Bundeswehr presst. Hinter den wohlklingenden Worten von „Bürgerpflicht“ und „Verantwortung“ verbirgt sich der brutale Zwangscharakter eines Apparates, der die Jugend auf die Rolle von Soldaten reduziert.

Besonders bedrohlich ist, dass die Regierung mit einfacher Mehrheit im Bundestag jederzeit eine allgemeine Wehrpflicht ausrufen kann – ohne dass dafür überhaupt eine akute Bedrohung festgestellt werden muss. Der Grundwehrdienst soll sechs bis zwölf Monate dauern. Damit entsteht ein gefährliches Instrument, das der Staat flexibel einsetzen kann, sobald er es für opportun hält. Es ist ein Freibrief für Zwangsmaßnahmen im Interesse imperialistischer Kriegspolitik. Man erinnere sich: Schon in der Vergangenheit wurde das Parlament in Kriegsfragen instrumentalisiert – sei es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Nahen Osten. Nun wird diese Logik auf die gesamte Jugend ausgedehnt.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die aktiven Truppen von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufzustocken. Zusammen mit den Reservisten soll eine Stärke von 460.000 Mann erreicht werden. Dies widerspricht klar den Vereinbarungen des 2+4-Vertrages (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 1990), der die Obergrenze auf 370.000 festgelegt hatte. Die Politik der Bundesregierung zeigt: internationale Verträge zählen nichts, sobald es um die Aufrüstung des westlichen Militärblocks geht. Der Wille zum Krieg wiegt schwerer als jede rechtliche Bindung. Schon heute gibt es Stimmen in NATO-Kreisen, die offen fordern, den 2+4-Vertrag „flexibel“ zu interpretieren. Doch dies bedeutet nichts anderes als Vertragsbruch – ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral des Westens, der anderen Ländern Vertragsverletzungen vorwirft, während er selbst nach Belieben Abmachungen bricht.

Dieser offene Bruch internationaler Vereinbarungen leitet direkt zur innenpolitischen Debatte über: während nach außen Vertragsverletzungen verharmlost werden, streiten die Regierungsparteien nach innen über Details der Umsetzung.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es zwar unterschiedliche Akzente: die CDU (Christlich Demokratische Union) verlangt eine noch rigidere Verpflichtung, die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) gibt sich besorgt über die Härte der Zwangsoption. Doch im Kern sind sich alle Regierungsparteien einig: die Bundeswehr muss vergrößert und kriegsbereit gemacht werden. In der „Abschreckung“ gegenüber Russland wird ein ideologisches Feindbild aufgebaut, das in Wahrheit die Kriegsvorbereitungen kaschiert. Die Grünen, die sich einst als Friedenspartei inszenierten, gehören heute zu den aggressivsten Kriegstreibern. Der innerparteiliche Streit ist daher eher ein Schauspiel zur Beruhigung der Bevölkerung – in der Sache gibt es Konsens: Aufrüstung und Militarisierung haben oberste Priorität. Damit zeigt sich die Unterordnung aller etablierten Parteien unter die Interessen des Imperialismus.

Die Wehrpflicht war in der BRD (Bundesrepublik Deutschland) seit 1956 ein Mittel, um die Remilitarisierung voranzutreiben. Bis 2011 mussten junge Männer dienen, bis die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Schon damals war sie ein Instrument, um die militärische Macht der BRD in den Dienst des westlichen Bündnisses zu stellen. In der DDR (Deutsche Demokratische Republik) hingegen war die Wehrpflicht Teil einer konsequent antifaschistischen Verteidigungspolitik, wie sie etwa in der Verteidigungsdoktrin von 1972 festgeschrieben wurde: "Die Nationale Volksarmee verteidigt das sozialistische Vaterland und wird niemals einen Angriffskrieg führen.". Die Nationale Volksarmee (NVA) führte niemals Angriffskriege, sondern diente der Sicherung des Friedens. Sie war eingebettet in den Warschauer Vertrag, der ein Gegengewicht zur aggressiven NATO bildete. Heute wird die Wehrpflicht im Westen nicht zur Friedenssicherung, sondern zur Kriegsvorbereitung genutzt – und das macht den entscheidenden Unterschied. Der Vergleich zeigt: während in der DDR die Armee im Dienste der Verteidigung gegen faschistische Bedrohungen und imperialistische Aggression stand, bedeutet Wehrpflicht in der BRD immer Militarismus im Interesse fremder Machtblöcke.

Das Wehrdienstgesetz fügt sich ein in eine lange Kette von Aufrüstungsschritten: 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, massive Rüstungsaufträge an Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die NATO-Osterweiterung und die Stationierung neuer Raketen in Osteuropa. Anstatt den Weg der Diplomatie zu gehen, setzt die Bundesregierung auf Militarismus und Konfrontation. Sicherheit kann aber niemals durch Aufrüstung entstehen, sondern nur durch Verständigung, Abrüstung und Zusammenarbeit mit Russland. Ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Staaten Europas einbezieht, wäre der Weg zu echtem Frieden. Doch dieser Weg wird bewusst blockiert, weil er den Interessen der USA (Vereinigte Staaten von Amerika) und der NATO widerspricht. Stattdessen werden die Völker Europas in eine Konfrontation getrieben, die das Risiko eines Weltkrieges heraufbeschwört. Damit zeigt sich der antiimperialistische Kern der Auseinandersetzung: es geht um die Entscheidung zwischen einem Europa der Völkerfreundschaft oder einem Europa als Aufmarschgebiet der NATO.

Das Gesetz dient nicht nur militärischen, sondern auch ökonomischen Interessen. Die Rüstungskonzerne erhalten Milliardensummen, während soziale Bereiche unterfinanziert bleiben. Jugendliche werden zu billigen Zwangsarbeitern gemacht, wobei laut einer Studie des BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) von 2023 bereits im freiwilligen Wehrdienst pro Person durchschnittlich nur rund 8.500 Euro jährlich gezahlt werden – eine Summe, die deutlich unter vergleichbaren zivilen Ausbildungsvergütungen liegt, die dem Arbeitsmarkt entzogen werden, um die Interessen der Rüstungsindustrie und des Staates zu bedienen. Gleichzeitig wird die Militarisierung als „Dienst an der Gesellschaft“ verklärt, während das Geld für Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau fehlt. Es zeigt sich, dass Kriegsvorbereitung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Während die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen Rekordhöhen erreichen, kämpfen Krankenhäuser ums Überleben. Während Milliarden in Panzer fließen, fehlt es in Schulen an Lehrern, Räumen und Materialien. Der Kriegskurs bedeutet also auch einen Angriff auf die soziale Substanz des Landes und ist Ausdruck des Profitsystems des Imperialismus.

Die Jugend ist es, die mit diesem Gesetz direkt angegriffen wird. Ab 16 Jahren sollen sie in Datenbanken erfasst und auf ihre Kriegsbereitschaft geprüft werden. Mit 18 können sie zwangsweise eingezogen werden. So werden ganze Generationen ihrer Lebensperspektiven beraubt und in den Dienst der NATO-Kriegspolitik gestellt. Statt Zukunft, Ausbildung und Frieden sollen sie Uniform tragen und bereitstehen für die Aggressionen des Westens. Wer sich weigert, wird kriminalisiert. Wer nicht spurt, gilt als „staatsfeindlich“. Damit wird eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die jede kritische Stimme unterdrücken soll. Die Jugend, die in Wahrheit Sehnsucht nach Frieden, Bildung und sozialer Sicherheit hat, soll zu einem willenlosen Werkzeug degradiert werden.

Die Antwort auf diese Politik kann nur entschiedener Widerstand sein. Schüler, Studenten, Gewerkschaften, Friedensinitiativen und alle fortschrittlichen Kräfte müssen sich zusammenschließen, um dieses Gesetz zu verhindern. Kein Jugendlicher darf gezwungen werden, sich für die Interessen des Kapitals und des Imperialismus opfern zu lassen. Der Kampf gegen Militarismus muss zum zentralen Anliegen der linken Bewegung werden. Nur eine starke Friedensbewegung, die sich gegen NATO, Aufrüstung und Kriegskurs stellt, kann verhindern, dass die Jugend in einen neuen Weltkrieg getrieben wird. Hier geht es nicht um eine abstrakte Diskussion, sondern um das konkrete Überleben kommender Generationen. Der Widerstand muss auf der Straße sichtbar werden, in Betrieben, Schulen und Universitäten. Streiks, Proteste, Kundgebungen und internationale Solidarität sind die Mittel, mit denen das Gesetz zu Fall gebracht werden kann. Antiimperialistischer Widerstand bedeutet auch, die Verstrickungen von Rüstungskonzernen, Banken und Politik offen zu legen und ihre Profite zu delegitimieren.

Man darf das neue Wehrdienstgesetz nicht isoliert betrachten. Es ist eingebettet in eine weltweite Eskalationspolitik des Westens. Während in Asien die Spannungen mit China wachsen, während im Nahen Osten Kriege toben und während in Afrika neue „Interventionen“ vorbereitet werden, will die BRD ihre Rolle als Juniorpartner der USA ausbauen. Der Zwangsdienst ist also nicht nur eine Frage der Landesverteidigung, sondern eine Vorbereitung auf weltweite Einsätze im Interesse der NATO. Damit wird die Jugend der BRD direkt in die geopolitischen Strategien des Westens eingespannt, als Teil eines umfassenden militärisch-industriellen Komplexes, der durch Rüstungsexporte, NATO-Einsätze und permanente Aufrüstung wirtschaftlich und politisch abgesichert wird. Antiimperialistische Solidarität mit den Völkern, die unter dieser Politik leiden – von Palästina bis Afrika – wird so zu einer zentralen Aufgabe der Friedensbewegung in der BRD.

Das neue Wehrdienstgesetz ist ein Angriff auf die Jugend, ein Angriff auf den Frieden und ein Angriff auf die Demokratie. Es stellt die Weichen für Zwangsrekrutierungen und Kriegseinsätze an der Seite der NATO. Wer Frieden will, darf dazu nicht schweigen. Es gilt, den Widerstand von unten aufzubauen, die Friedenskräfte zu stärken und für eine Politik der friedlichen Koexistenz einzutreten. Nur wenn die Bevölkerung der Militarisierung entschlossen entgegentritt, kann der Kurs in den Krieg gestoppt werden. Der Weg ist klar: Abrüstung statt Aufrüstung, Verständigung statt Konfrontation, Solidarität statt Imperialismus. Dies ist die historische Aufgabe unserer Zeit: dem Kriegskurs des Westens ein entschlossenes Nein entgegenzusetzen und eine Zukunft der Völkerfreundschaft und des Friedens zu erkämpfen. Antiimperialismus ist dabei keine leere Parole, sondern der Schlüssel für eine gerechte Weltordnung, die den Völkern ihre Souveränität und ihre Zukunft zurückgibt.