Der Neofaschismus ist in Westeuropa auf dem Vormarsch. Was in den 1990er Jahren noch als Randerscheinung verharmlost wurde, ist heute eine organisierte, gut finanzierte und zunehmend wahlstarke Bewegung, die sich in zahlreichen Ländern zur entscheidenden politischen Kraft aufgeschwungen hat. In Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Skandinavien und sogar in Ländern wie Portugal oder Irland – etwa mit dem Wahlsieg der rechtsextremen Chega-Partei – gibt es Parteien, Bewegungen und Mediennetzwerke, die mit nationalistischen, rassistischen und autoritären Ideologien operieren. Ihre Anhängerschaft speist sich aus den verunsicherten Teilen der Mittelschicht ebenso wie aus Teilen der Arbeiterklasse, die sich von den etablierten Parteien verraten fühlen.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck der tiefen und strukturellen Krise des westlichen Kapitalismus. Die neoliberalen Politiken der letzten Jahrzehnte haben soziale Sicherungssysteme geschwächt – etwa durch die Agenda-2010-Gesetzgebung in Deutschland oder die Rentenreformen in Frankreich, öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert und die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch geöffnet. Hinzu kommen ökonomische Instabilität, Wohnungsnot, Perspektivlosigkeit und eine zunehmende Repression gegenüber sozialen Bewegungen. In dieser Gemengelage wirken die Parolen der Rechten verführerisch einfach: Schuld sind angeblich „die Fremden“, „die Linken“, „die Bürokraten in Brüssel“. Die wahren Ursachen – die kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Kriegspolitik – bleiben bewusst unerwähnt.

Angesichts der Unfähigkeit des Systems, die sozialen, ökologischen und politischen Herausforderungen zu lösen, greifen die Herrschenden wieder zum altbewährten Mittel: dem Faschismus – diesmal im neofaschistischen Gewand. Der Neofaschismus wird nicht als offener Terror eingeführt, sondern schleicht sich über die Parlamente, über rechte Diskurse in den Medien, über Alltagsrassismus und die Normalisierung von Menschenverachtung in die Gesellschaft. Seine Funktion bleibt jedoch dieselbe: die Spaltung der Unterdrückten, die Zerschlagung linker Gegenmacht und die Absicherung der kapitalistischen Ordnung mit autoritären Mitteln.

Die neuen faschistischen Parteien bedienen sich geschickt einer modernisierten Sprache. Sie verpacken altbekannte Hetze gegen Migranten, Linke, Gewerkschaften, Frauenrechte und Minderheiten in eine pseudo-demokratische Rhetorik – etwa wenn sie unter dem Deckmantel der "Meinungsfreiheit" offen rassistische und chauvinistische Positionen vertreten. Statt in grobschlächtigem Befehlston kommen sie als "Volksparteien" daher, sprechen von "Heimat", "Kultur", "Identität" und "Schutz der traditionellen Familie". Dabei versuchen sie gezielt, sich bürgerlich zu geben, sich volksnah zu inszenieren und sich als einzige "Verteidiger des kleinen Mannes" zu präsentieren. In Wirklichkeit sind sie jedoch Sprachrohre der Besitzenden, Zerstörer jeglicher kollektiver Organisation und Verteidiger einer Weltordnung, die auf Ausbeutung und Ungleichheit beruht.

Die Feindbilder bleiben dieselben: die "fremden Elemente", die "Systemparteien", der "verkommene Westen" und nicht zuletzt die Kommunisten. Mit medialer Dauerpräsenz und geschickter Kommunikation in sozialen Netzwerken gelingt es ihnen, rechte Narrative in den gesellschaftlichen Diskurs einzuschleusen. Dabei erhalten sie Unterstützung durch konservative und wirtschaftsnahe Medienhäuser. Begriffe wie "Genderwahn", "linksgrün versifft" oder "Meinungsdiktatur" durchdringen zunehmend die Sprache der sogenannten Mitte und normalisieren ein reaktionäres Weltbild.

Doch unter der Oberfläche bleibt ihre Ideologie unverändert: völkisch, patriarchal, ausgrenzend und gewaltbereit. Sie idealisieren ein vermeintlich reines Nationalkollektiv, in dem Fremde keinen Platz haben, und verteufeln jede Form von emanzipatorischem Fortschritt. Ihre politische Praxis richtet sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft – gegen Flüchtlinge, Erwerbslose und linke Kultur- und Sozialprojekte. So wurden etwa linke Jugendzentren in mehreren Städten unter dem Vorwand baurechtlicher Verstöße geschlossen oder deren Förderung eingestellt. Gleichzeitig üben sie massiven Druck auf kritische Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten aus und fördern ein gesellschaftliches Klima der Angst, Denunziation und Einschüchterung.

Ihr Ziel ist es, die Demokratie abzuschaffen und einen autoritären Staat zu errichten, der die Interessen des Monopolkapitals ohne Widerspruch durchsetzt. Dabei bedienen sie sich einer Strategie des schrittweisen Umbaus: Sie unterwandern Institutionen, zersetzen die Gewaltenteilung, hetzen gegen unabhängige Justiz, rufen nach Notstandsbefugnissen für die Exekutive und streben eine Umformung des politischen Systems in Richtung autoritärer Präsidialherrschaft an. Ihre scheinbar harmlosen Parolen sind Teil eines ideologischen Vormarsches, der den Weg für offene Repression und politische Säuberung ebnet. Der antifaschistische Widerstand muss diese Strategien entlarven und der rechten Demagogie eine klare, kämpferische Alternative entgegensetzen.

Parallel zum parlamentarischen Neofaschismus wächst in vielen westeuropäischen Ländern auch der gewaltbereite Neonazismus. Zwischen beiden Strömungen bestehen ideologische und personelle Überschneidungen: So rekrutieren neofaschistische Parteien regelmäßig Personal aus rechtsextremen Szenen, übernehmen deren Sprache und Narrative und gewähren ihnen politischen Schutz. Umgekehrt profitieren Neonazis von der gesellschaftlichen Normalisierung rechter Positionen durch den parlamentarischen Arm. Diese Gruppen, oft organisiert in Kameradschaften, sogenannten Bürgerwehren oder Netzwerken mit internationalen Verbindungen, propagieren offen rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen. Sie glorifizieren den historischen Faschismus und treten für eine rassistisch-hierarchische Gesellschaftsordnung ein. Der Neonazismus tritt dabei häufig im Schatten des institutionellen Rechtsrucks auf, profitiert von gesellschaftlicher Radikalisierung und betreibt gezielte Einschüchterung gegen linke, migrantische und queere Menschen.

In Deutschland etwa wurden bewaffnete Netzwerke wie „Nordkreuz“, „Combat 18“ oder „Revolution Chemnitz“ bekannt. Sie planen den Tag X, horten Waffen und stehen in enger Verbindung zu Polizei, Militär und Verfassungsschutz. In Frankreich, Italien und Skandinavien nehmen neonazistische Aufmärsche und paramilitärische Trainingslager zu. Die Szene ist europaweit gut vernetzt, nutzt digitale Plattformen wie Telegram-Gruppen, Discord-Server oder pseudonyme YouTube-Kanäle für Propaganda und Radikalisierung und tritt besonders in ländlichen Regionen mit Gewalt und Dominanzanspruch auf.

Die Verharmlosung durch bürgerliche Medien und staatliche Stellen trägt dazu bei – etwa wenn rechtsextreme Umsturzpläne wie die des Netzwerks „Nordkreuz“ jahrelang nicht konsequent verfolgt werden, dass der Neonazismus als „Einzelfall“ erscheinen kann – in Wahrheit aber ist er integraler Bestandteil der faschistischen Offensive. Der Kampf gegen ihn darf nicht auf symbolischer Ebene stehen bleiben: Entwaffnung, Auflösung, Strafverfolgung und politische Aufklärung sind zentrale Bestandteile eines konsequenten Antifaschismus.

In Frankreich konnte sich der Rassemblement National unter Marine Le Pen als zweitstärkste politische Kraft etablieren. Die Partei hetzt offen gegen Migranten, Muslime und die EU. Durch soziale Demagogie gelingt es ihr, in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen, die sich von der sozialdemokratischen Verräterpolitik der PS und der neoliberalen Ausrichtung der Macronisten entfremdet hat. Le Pen gibt sich gemäßigt, doch hinter der Fassade stehen ein rassistisches Programm, Angriffe auf die Gewerkschaften und eine klar nationalistische Agenda. Die Unterstützung aus Polizei- und Militärkreisen wächst – ein besorgniserregendes Zeichen für den Vormarsch reaktionärer Kräfte auch in den Staatsapparaten.

In Italien regiert Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, die sich positiv auf Mussolini bezieht und die autoritäre Wende mit nationalistisch-klerikaler Rhetorik vorantreibt. Meloni nutzt die Unsicherheit der Bevölkerung angesichts wachsender Armut, Inflation und Migration, um die gesellschaftliche Rechte zu einen. Mit Angriffen auf LGBTQ+-Rechte, antifaschistische Gedenkkultur und soziale Bewegungen macht sie deutlich, wohin die Reise geht: in einen repressiven Staat, der jede abweichende Meinung unterdrückt.

In Spanien ist mit Vox eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten etabliert, die die Franco-Diktatur verherrlicht, gegen Feminismus hetzt und eine Rückkehr zur autoritären Zentralmacht fordert. Sie betreibt offen Geschichtsrevisionismus, kriminalisiert antifaschistische Organisationen und hetzt gegen Migranten, Gewerkschafter und linke Bürgermeister. Die Rückendeckung durch konservative Kräfte wie die Partido Popular zeigt, dass der Faschismus wieder salonfähig gemacht werden soll.

Auch in Deutschland ist mit der AfD eine Partei entstanden, die sich immer offener zum historischen Faschismus bekennt. Die Relativierung des Faschismus, die Verharmlosung der Shoah, die Propaganda gegen "linksgrüne Eliten" und die Kontakte zu organisierten Neonazis sind längst dokumentiert. Die Radikalisierung nach rechts vollzieht sich offen, während der bürgerliche Staat tatenlos zusieht oder mit Repression gegen linke Proteste antwortet. Die AfD profitiert von einer massiven medialen Präsenz und kann zunehmend auch Teile des Staatsapparats für sich instrumentalisieren.

In den Niederlanden stärkte der Erfolg von Geert Wilders' PVV den reaktionären Block. Wilders nutzt antiislamische Hetze und nationalistische Slogans, um Ressentiments zu mobilisieren. Auch hier wächst die Gefahr einer autoritären Wende unter dem Deckmantel der „Demokratie“. In Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland beteiligen sich rechtsextreme Parteien an Regierungen oder stützen sie parlamentarisch – oft mit drastischen Verschärfungen im Migrationsrecht, mit Angriffen auf linke Medien und Einschränkungen von Protestrechten.

In Belgien, Österreich und selbst in Irland gewinnen nationalistische und autoritäre Bewegungen an Einfluss. In Österreich hat die FPÖ mit ihrer Propaganda gegen Geflüchtete, dem Ruf nach „Law and Order“ und ihrer Nähe zu rechtsextremen Identitären eine brandgefährliche Position erreicht. In Belgien gelingt es rechten Kräften, die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen auszunutzen, um reaktionäre Agenden voranzutreiben. Selbst in traditionell gemäßigten Ländern wie Irland entstehen neue Parteien, die sich offen gegen linke Politik, gegen Gewerkschaften und gegen internationale Solidarität wenden. Der Vormarsch ist europaweit – doch der Widerstand formiert sich.

Die Faschisierung ist keine Folge irrationaler Stimmungen oder individueller Verirrungen. Sie ist das Ergebnis gesellschaftlicher Verhältnisse, die sich im Spätkapitalismus zuspitzen – etwa durch wachsende soziale Spaltung, politische Entdemokratisierung und eine ideologische Offensive gegen linke und solidarische Kräfte. Es sind nicht „die Rechten“, die allein für diese Entwicklung verantwortlich sind, sondern es ist das kapitalistische System selbst, das in seinen Krisenmomenten auf autoritäre Antworten zurückgreift.

Die wahren Ursachen der Faschisierung liegen in der Struktur und Dynamik des Monopolkapitalismus. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation, zunehmender Konkurrenz auf dem Weltmarkt und innerer Zerreißproben braucht das Kapital einen ideologischen Schutzschirm: Die faschistische Ideologie bietet diesen. Sie kanalisiert den Unmut über soziale Ungleichheit nicht gegen die Eigentumsverhältnisse, sondern gegen Minderheiten, gegen Linke, gegen internationale Zusammenarbeit.

Die Faschisierung bedeutet dabei nicht sofort Diktatur und offene Gewalt. Sie beginnt mit dem Umbau der Institutionen, mit der Einschränkung demokratischer Rechte, mit der Hetze in Medien, mit Überwachung und Militarisierung – wie etwa bei der Verschärfung von Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern Deutschlands, die Demonstrationsrechte und Versammlungsfreiheit einschränken. Sie wird getragen von einer Allianz aus Großkapital, konservativen Eliten, rechten Parteien und Teilen des Staatsapparats. Die Politik der "Mitte" liefert dabei den Boden, indem sie Überwachungsgesetze erlässt, Aufrüstung vorantreibt und die Armut verwaltet.

Die Faschisierung ist auch eine Folge der ideologischen Entwaffnung der Arbeiterklasse – etwa durch die systematische Verdrängung marxistischer Inhalte aus Lehrplänen, die mediale Gleichsetzung von Sozialismus und Diktatur sowie die bewusste Entpolitisierung gewerkschaftlicher Bildung. Wo Klassenbewusstsein zerstört, marxistische Theorie aus dem Diskurs verbannt und solidarische Bewegungen zerschlagen werden, entsteht ein Vakuum, das von reaktionären Kräften gefüllt wird. Wer also gegen den Faschismus kämpfen will, muss zuerst das System analysieren, das ihn hervorbringt. Und er muss die Widersprüche aufdecken, die von den Herrschenden verschleiert werden: Die Armut ist nicht Folge von Migration, sondern von Profitlogik. Die Kriege entstehen nicht durch Völkerhass, sondern durch imperialistische Konkurrenz.

Die Faschisierung ist ein Klassenprojekt von oben. Ihre Entlarvung ist die Voraussetzung für jeden erfolgreichen antifaschistischen Kampf. Es reicht nicht, gegen Symbole und Parolen zu protestieren. Die Aufgabe unserer Zeit ist es, den ideologischen Kern der Reaktion freizulegen, ihre materiellen Wurzeln zu benennen und eine sozialistische Alternative aufzubauen. Nur auf dieser Grundlage kann die antifaschistische Bewegung mehr sein als Abwehrkampf: Sie kann zur revolutionären Kraft werden, die die Gesellschaft grundlegend verändert.

Überall zeigt sich das gleiche Bild: Sozialabbau, Militarisierung, Mediengleichschaltung und Repression gegen linke und progressive Kräfte. Der Neofaschismus dient als ideologisches und politisches Mittel zur Sicherung der Herrschaft des Monopolkapitals in der Krise. Er bereitet die gesellschaftliche Akzeptanz für Krieg, Notstandsgesetze und den Abbau von Grundrechten vor – etwa sichtbar in der faktischen Außerkraftsetzung des Asylrechts, in Notstandsgesetzen wie dem französischen Ausnahmezustand nach 2015 oder in der Militarisierung der EU-Außengrenzen durch FRONTEX. In der ideologischen Mobilmachung gegen Russland, China und andere souveräne Staaten spielt der Neofaschismus die Rolle des Lautsprechers und Brandbeschleunigers. Die Kriegspropaganda verschmilzt dabei mit einem aggressiven Antikommunismus – etwa sichtbar in der diffamierenden Berichterstattung über Friedensdemonstrationen oder in der Hetze gegen linke Abgeordnete, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen und einer Verherrlichung nationaler Interessen, die jede Kritik an der NATO, an Aufrüstung oder imperialistischen Sanktionen delegitimieren soll.

Zugleich betreibt der Neofaschismus eine systematische Entsolidarisierung der Bevölkerung – etwa sichtbar in der Spaltungspolitik der österreichischen FPÖ, die arbeitende Menschen gegen Sozialleistungsbeziehende aufbringt und systematisch den sozialen Zusammenhalt schwächt. Durch die Spaltung in "Leistungsträger" und "Sozialschmarotzer", in "Inländer" und "Fremde", in "Patrioten" und "Vaterlandsverräter" werden soziale Kämpfe entpolitisiert und gegeneinander ausgespielt. Öffentliche Medien werden auf Regierungslinie gebracht oder privatisiert, alternative Stimmen diffamiert. Universitäten und Schulen stehen unter ideologischem Beschuss, wenn sie sich dem rechten Geschichtsrevisionismus widersetzen oder kritisches Denken fördern.

Was diese Bewegungen eint, ist nicht nur die Ablehnung von Geflüchteten und der EU, sondern vor allem der Hass auf linke Ideen, auf die Arbeiterbewegung und auf die kommunistische Tradition. Sie vertreten ein völkisches, patriarchales Gesellschaftsbild, das sich gegen die Errungenschaften der Aufklärung, gegen wissenschaftliches Denken, gegen Frauenrechte und internationale Solidarität richtet. Besonders heftig richten sich ihre Angriffe gegen feministische Bewegungen, queere Communities, antirassistische Bildungsarbeit und jeden Versuch, historische Verantwortung für Faschismus und Kolonialismus zu übernehmen. Dabei dienen sie dem internationalen Finanz- und Monopolkapital als Reserveinstrument zur Disziplinierung der Arbeiterklasse und zur Durchsetzung autoritärer Krisenlösungen.

Diese Entwicklungen werden durch die bürgerliche Mitte nicht nur geduldet, sondern oft aktiv befördert – wie etwa durch migrationspolitische Verschärfungen in von Sozialdemokraten geführten Regierungen oder durch Koalitionen mit Rechtsparteien auf Landes- und Kommunalebene, die rechten Diskursen Legitimität verschaffen. Während sich liberale Eliten gegen offene Gewalt aussprechen, übernehmen sie die autoritäre Logik, wenn es um die Einschränkung von Streikrechten, die Militarisierung der Polizei oder die Diffamierung kritischer Kultur geht. Der Neofaschismus ist kein isoliertes Randphänomen – er ist Teil der Reaktion auf die Unlösbarkeit der Widersprüche des spätkapitalistischen Systems. Seine Bekämpfung erfordert daher eine systemüberwindende Perspektive, die den Klassencharakter der autoritären Entwicklung offenlegt und eine sozialistische Alternative aufzeigt.

In Zeiten sozialer Krise, zunehmender Armut, explodierender Lebenshaltungskosten, Aufrüstung und Kriegstreiberei, in denen die etablierten Parteien ihre Maske fallen lassen und sich offen zur "Kriegstüchtigkeit" bekennen, wirkt der Neofaschismus als Katalysator der Reaktion. Er kanalisiert die soziale Unzufriedenheit in nationalistische Bahnen, schürt Hass gegen Minderheiten und bereitet ideologisch und personell die autoritäre Wende vor. Dabei treten die rechten Kräfte nicht mehr nur als Protestbewegung auf, sondern fordern aktiv die Umgestaltung der Verfassung, die Einschränkung von Bürgerrechten und eine permanente Überwachung der Bevölkerung. Ein Beispiel dafür ist der von der ungarischen Regierung durchgesetzte permanente Ausnahmezustand, der per Gesetz Grundrechte einschränkt und demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet. Die Sicherheitsapparate werden gestärkt, während soziale Sicherungssysteme abgebaut werden. Das kapitalistische System versucht, seine Legitimität durch einen aggressiven Nationalismus zu retten, indem es die Bevölkerung auf Feindbilder einschwört und sich als "Verteidiger der Ordnung" inszeniert.

Die bürgerlichen Parteien, ob konservativ, liberal oder sozialdemokratisch, stehen dieser Entwicklung entweder gleichgültig gegenüber oder machen gemeinsame Sache mit den Neofaschisten. In vielen Ländern übernehmen sie Teile des rechten Programms – etwa in der Migrationspolitik, in der „Inneren Sicherheit“ oder in der Sprache, die zunehmend völkisch aufgeladen ist. Die Medien des Kapitals leisten Schützenhilfe, indem sie rechte Narrative übernehmen, linke Bewegungen kriminalisieren und Kriegspropaganda verbreiten. So titelte etwa die „Bild“-Zeitung während der Friedensdemonstrationen 2023: „Putins fünfte Kolonne marschiert“ – ein Versuch, kritische Stimmen gegen den Krieg zu diffamieren. Gleichzeitig diffamieren sie Streiks und Proteste als „Störung der öffentlichen Ordnung“, während sie Aufrüstung, Polizeigewalt und Repression als „notwendige Maßnahmen“ darstellen.

Doch auch der Widerstand wächst. Kommunistische Parteien, antifaschistische Bündnisse, Friedensbewegungen, Umweltinitiativen, linke Gewerkschaften und fortschrittliche Organisationen mobilisieren gegen den Rechtsruck. Neue Formen des Protests entstehen, etwa in der Kunst, in der digitalen Aufklärung oder in der lokalen Selbstorganisation. Die Streiks in Frankreich, die Proteste in Griechenland, die Aktionen gegen NATO-Manöver in Deutschland, die Solidaritätsbewegungen mit dem globalen Süden und die antifaschistischen Gedenkinitiativen in Italien sind Ausdruck einer wachsenden Gegenbewegung. Auch in Osteuropa, wo autoritäre Regime und westliche Einflussnahme konkurrieren, formiert sich Widerstand – von Arbeiterkämpfen in Polen bis zu antifaschistischen Demonstrationen in Ungarn und Tschechien.

Der Kampf gegen den Neofaschismus ist zugleich ein Kampf gegen den Imperialismus, gegen Krieg und gegen die Herrschaft der Monopole. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung und Erneuerung einer sozialistischen Perspektive, die internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine befreite Gesellschaft zum Ziel hat. Die kommenden Jahre werden entscheiden, ob es den fortschrittlichen Kräften gelingt, diesen Kampf zu gewinnen und dem Vormarsch der Reaktion eine revolutionäre Alternative entgegenzustellen.

Es braucht eine breite, klassenorientierte antifaschistische Einheitsfront, die den Neofaschismus als das benennt, was er ist: Schon in den 1930er Jahren gelang es der kommunistischen Bewegung in Frankreich mit dem Front populaire, eine breite Einheitsfront gegen Faschismus, Militarismus und kapitalistische Repression zu organisieren – ein Beispiel, das auch heute Orientierung geben kann. ein Instrument der Herrschenden zur Niederschlagung demokratischer und sozialer Rechte – ein Produkt des verrotteten Imperialismus. Nur durch eine konsequente marxistische Analyse, durch die Erneuerung der revolutionären Theorie und eine kämpferische, internationalistische Praxis lässt sich die Gefahr bannen. Die Lehren der Geschichte sind eindeutig: Der Faschismus kommt nicht von unten. Er wird von oben organisiert, finanziert und propagiert. Ihm entgegenzutreten heißt heute, den Schulterschluss von Kapital, Repression und rechter Hetze aufzudecken, die Ursachen der Krise klar zu benennen und den Klassenkampf zu organisieren.

Nur die internationale, solidarische und revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse kann dem Neofaschismus dauerhaft das Handwerk legen. Es ist die historische Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, diesen Kampf an der Spitze zu führen und den antifaschistischen Widerstand mit der sozialistischen Perspektive zu verbinden.