Deutschland befindet sich in einem beispiellosen gesellschaftlichen Umbruch, der von oben mit aller Macht vorangetrieben wird. Unter dem Deckmantel der sogenannten „Zeitenwende“ werden nicht nur die Streitkräfte hochgerüstet, sondern auch Strukturen geschaffen, die das gesamte zivile Leben kriegstauglich machen sollen. Militärische Logik durchzieht bereits jetzt Wirtschaft, Bildung, Recht und Kultur – von Schulen mit Bundeswehrwerbung bis hin zu Betrieben, die Rüstungsaufträge übernehmen. Diese Entwicklung bedroht die Grundrechte und höhlt soziale Standards aus. Sie zwingt zudem ganze Generationen in Pflicht- und Zwangsdienste. Es ist kein Naturgesetz, sondern ein von oben orchestrierter Kurs, der entschlossen beantwortet werden muss.

Aufbruch in die Kriegstüchtigkeit: ein Staatsumbau von oben

Politiker wie Scholz, Pistorius und Merz verfolgen seit Jahren offen das Ziel, das Land „kriegstüchtig“ zu machen – eine Formel, die in Reden und Interviews ständig wiederholt wird. Mit rund 100 Milliarden Euro für Panzer, Raketen und Munition werden Summen abgezogen, die im Sozialbereich fehlen – ein Betrag, der dem gesamten jährlichen Bildungsetat nahekommt. Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und Nahverkehr geraten ins Defizit, während die Bundeswehr ein Budget auf Rekordhöhe erhält. Es ist ein Staatsumbau. Er ordnet Demokratie und Daseinsvorsorge systematisch den Kriegsinteressen unter.

Der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ wird von Regierungspolitikern wie ein Mantra wiederholt und dient als ständige Parole in Reden und Interviews. Er bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine Generalmobilmachung: Ministerien werden auf militärische Verwertbarkeit getrimmt, Forschung auf doppelte Nutzung ausgerichtet – etwa an Universitäten, die mit Rüstungsfirmen kooperieren – und Infrastrukturpläne wie beim Ausbau bestimmter Bahn- oder Hafenprojekte nach militärischen Maßstäben geordnet. Alles soll jederzeit in den Kriegsmodus schalten können. Tarifrechte, Mitbestimmung und kommunale Selbstverwaltung sind in dieser Logik nur Hindernisse – bedroht sind damit etwa das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen.

Gefordert wird eine „Opferbereitschaft“ der Bevölkerung – so sprach Kanzler Scholz etwa davon, dass Deutschland „Kriegstüchtigkeit“ nicht nur in den Streitkräften, sondern in der gesamten Gesellschaft brauche. Jugendliche sollen wieder in Kasernen gedrängt werden, ältere Menschen in Pflichtdienste – eine Schieflage, die Generationen gegeneinander ausspielt und besonders ungerecht wirkt. Beschäftigte werden mit Notstandsparagrafen in systemrelevante Betriebe gezwungen. Parallel werden Medienkampagnen entfaltet, die diesen Kurs als unvermeidlich darstellen – etwa Werbespots der Bundeswehr in sozialen Medien oder Plakataktionen mit Slogans wie „Deine Sicherheit braucht dich“. Die Lasten tragen die Vielen, die Profite die Wenigen.

Die Kosten der Aufrüstung werden direkt durch Kürzungen im Sozialbereich finanziert – allein 2023 wurden mehrere Milliarden Euro bei Gesundheit und Bildung eingespart, während zugleich Rüstungsausgaben in gleicher Höhe beschlossen wurden. Pflegekräfte werden abgebaut, Kitas geschlossen, Bahnhöfe verfallen – allein in Berlin mussten in den letzten Jahren mehrere hundert Kitaplätze gestrichen werden, während bundesweit rund 50 Bahnhöfe vom Rückzug aus der Infrastruktur betroffen sind. Gleichzeitig fließen Milliarden in Sondertöpfe für Rüstungskonzerne. Ausgaben für Wohnen, Bildung und Gesundheit gelten plötzlich als „nicht finanzierbar“. Panzerkäufe hingegen sind selbstverständlich.

Menschen erleben den Preis der Militarisierung täglich: steigende Mieten, marode Schulen, geschlossene Krankenhausstationen. Gleichzeitig wächst der Druck, Pflichtdienste anzunehmen. Öffentliche Einrichtungen funktionieren ohne billige Arbeitskräfte oft nicht mehr. Es entsteht ein Klima des moralischen Zwangs: „Hilf mit, sonst bricht alles zusammen“ – eine Rhetorik, wie sie etwa in Talkshows oder politischen Appellen auftaucht, wenn von der Pflicht die Rede ist, sich trotz eigener Not für das „große Ganze“ einzusetzen.

Zur Grundlage dienen die Notstandsgesetze von 1968 sowie das Arbeitssicherstellungsgesetz. Diese Gesetze entstanden im Kalten Krieg und gaben dem Staat erstmals das Recht, in Krisenzeiten tief in Arbeits- und Freiheitsrechte einzugreifen – eine historische Weichenstellung, die bis heute wirkt. (§§ 4–6), die im Spannungs- oder Verteidigungsfall weitreichende Eingriffe in Arbeitsrechte ermöglichen.
Damit ist der rechtliche Rahmen für Arbeitszwang bereits festgelegt und wird im Spannungs- oder Verteidigungsfall sofort wirksam. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann der Staat Beschäftigte zwangsversetzen, Jobwechsel verbieten und Arbeitsverpflichtungen durchsetzen. Betroffen sind alle als „kritisch“ definierten Bereiche – Energie, Transport, Banken, Krankenhäuser, Verwaltung und Rüstungsbetriebe.

Während Arbeiterinnen und Arbeiter zwangsverpflichtet werden können, bleiben Abgeordnete und hohe Beamte von solchen Maßnahmen ausgenommen – eine Ungleichheit, die schon während der Notstandsgesetz-Debatten der 1960er Jahre kritisiert wurde. Hier zeigt sich die klassenrechtliche Logik: ungleiche Behandlung mit Pflichten für die Mehrheit und Privilegien für die herrschende Minderheit.

Werkzeuge des Zwangs

Digitale Personalregister, Vorratspläne für Berufsgruppen, zentrale Zuweisungssysteme – all das existiert bereits, etwa in den Datenbanken der Bundesagentur für Arbeit oder in den Katastrophenschutzplänen von Ländern und Kommunen. Wer sich weigert, muss mit Bußgeldern, Berufsverboten oder Strafen rechnen – so sah es etwa schon das Arbeitssicherstellungsgesetz in seinen Paragraphen vor und wurde in früheren Krisenübungen betont. Vom „freiwilligen Dienst“ bis zur bindenden Zuweisung ist es nur ein kleiner Schritt – und gerade darin liegt die Gefahr einer schleichenden Verschärfung, die Freiwilligkeit Schritt für Schritt in Zwang verwandelt.

Nach den rechtlichen Grundlagen richtet sich der Blick auf die gesellschaftliche Praxis: Die Debatte um Wehrpflicht für Jugendliche ist nur die Spitze. Parallel werden Pflichtdienste für Rentner propagiert – so etwa in Vorschlägen von Wirtschaftsinstituten und in Debattenbeiträgen konservativer Politiker, die ältere Generationen stärker in die Pflicht nehmen wollen. Anstatt Personal aufzubauen und Löhne zu erhöhen, sollen ältere Menschen die Lücken stopfen, die jahrelange Kürzungspolitik gerissen hat. Aus einem politischen Versagen wird ein angebliches „Generationenprojekt“ gemacht – eine gezielte Verschiebung der Verantwortung von oben nach unten.

An Schulen und Hochschulen wird der Nachwuchs systematisch an Uniformen gewöhnt – etwa durch Bundeswehr-Kampagnen in Klassenzimmern oder Werbeaktionen an Hochschulen wie in Köln und München. Bundeswehr-Werbung in Klassenzimmern, Karrieretage mit Rüstungsfirmen, Unterrichtsmaterial mit militärischem Fokus soll Normalität schaffen. Wer dagegen Diplomatie oder Abrüstung fordert, gilt als „weltfremd“ – ein Vorwurf, der regelmäßig in politischen Talkshows und Leitartikeln bemüht wird.

Damit Verzicht und Zwang akzeptiert werden, braucht es ein massives Trommelfeuer der Medien – sichtbar etwa in Kampagnen großer Tageszeitungen oder in Sondersendungen öffentlich-rechtlicher Sender, die den Kurs der Regierung rechtfertigen. Bedrohungsszenarien aus dem Osten und Warnungen vor „Desinformation“ sollen die Bevölkerung disziplinieren. Die ständige Betonung angeblicher Alternativlosigkeit verstärkt diesen Druck. Kritik wird als extremistisch diffamiert – man denke an die Stigmatisierung von Friedensdemos oder abweichenden Stimmen in den Medien, die rasch als „extrem“ abgestempelt werden.

Filme, Serien und Computerspiele verbreiten militärische Ästhetik – etwa Blockbuster wie "Top Gun: Maverick" oder populäre Videospiele wie "Call of Duty". Technik und Einsätze erscheinen „realistisch“. Krieg wird so zum Unterhaltungsszenario. Antikriegskunst und kritische Stimmen werden dagegen marginalisiert oder diskreditiert – etwa Werke von Künstlern wie Gerhard Richter oder Filme wie „Im Westen nichts Neues“, die in Debatten oft als einseitig oder übertrieben abgetan werden.

Wirtschaftliche Interessen

Die Militarisierung ist ein gigantisches Konjunkturprogramm für Konzerne – vergleichbar mit einem staatlichen Konjunkturpaket, das statt in Schulen oder Krankenhäuser in Waffen und Rüstung fließt. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, IT- und Sicherheitsfirmen wie SAP oder Hensoldt sowie Energie- und Logistikunternehmen wie DHL profitieren. Der Staat garantiert Abnahme, Sondertöpfe und Subventionen – etwa durch langfristige Verträge, die den Firmen feste Abnahmemengen zusichern, unabhängig davon, ob realer Bedarf besteht. Gleichzeitig werden zivile Bereiche ausgetrocknet.

Häfen, Bahn, Pipelines und Rechenzentren werden auf militärische Logistik zugeschnitten – so etwa beim Ausbau des Hamburger Hafens für NATO-Transporte oder bei Bahnprojekten, die gezielt für schnelle Truppenverlegungen ausgelegt sind. Universitäten bündeln Forschung in Robotik, Drohnen und künstlicher Intelligenz. Offiziell dient dies dem Katastrophenschutz, tatsächlich jedoch der Entwicklung für Gefechtsfelder. Kommunen buhlen um Rüstungsansiedlungen – etwa um Rheinmetall-Werke oder neue Munitionsfabriken – während soziale Projekte auf Investitionen warten.

Gewerkschaften zwischen Anpassung und Widerstand

Einige Gewerkschaften – etwa Teile der IG Metall-Führung – tragen die Hochrüstung unter dem Deckmantel „Verteidigungsfähigkeit“ mit. Doch wer dies akzeptiert, stimmt auch Sozialabbau und Lohnstagnation zu – mit ganz praktischen Folgen wie eingefrorenen Tarifabschlüssen, sinkender Kaufkraft und wachsendem Druck auf Beschäftigte. An der Basis wächst jedoch Widerstand: Beschäftigte schließen sich mit Friedensinitiativen zusammen. Parolen wie „Soziales rauf, Rüstung runter“ gewinnen an Gewicht.

Betriebsräte können Transparenz über militärische Aufträge schaffen. Belegschaften können Vereinbarungen gegen Rüstungsproduktion erkämpfen. Entscheidend bleibt die Streikkraft: Wo Häfen, Logistik und Betriebe stillstehen, gerät die Kriegsmaschinerie ins Wanken.

Historische Linien

Um die Gegenwart besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück: Denn historische Muster zeigen, wie sich ähnliche Entwicklungen bereits früher vollzogen haben und welche Lehren daraus zu ziehen sind.
Schon 1914 wurde mit dem „Burgfrieden“ jede Opposition zum Schweigen gebracht. In den 1930er Jahren folgte der totale Kriegsstaat mit Zwangsarbeit und Vernichtungskrieg. Nach 1945 setzten Notstandsgesetze und NATO-Bindungen die Linie fort. Heute erleben wir eine digitale, juristisch abgesicherte Variante. Geschichte zeigt: Wenn Konkurrenz wächst, greifen die Herrschenden zum autoritären Werkzeugkasten.

Kriege werden nicht von Völkern, sondern von Klassen entschieden – so zeigte etwa der Generalstreik 1918 in Deutschland, wie Arbeitskämpfe ganze Kriegspläne zu Fall bringen konnten. Wo Arbeiter verweigern, wo Logistik stillsteht, bricht die Kriegsmaschinerie zusammen – wie schon historische Arbeitskämpfe zeigten, die Waffenlieferungen verzögerten oder ganze Produktionsketten lahmlegten. Darum richtet sich der Staatsumbau so massiv gegen die Arbeitskraft, denn ihre Kontrolle ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der gesamten Kriegsfähigkeit.

Nach außen werden Sanktionen und Blockaden eingesetzt, die im Inland Preise und Unsicherheit in die Höhe treiben – etwa die Energie-Sanktionen gegen Russland, die zu höheren Heiz- und Stromkosten führten. Diplomatie, die auf Ausgleich setzt, wird diffamiert – etwa wenn Politiker, die für Verhandlungen plädieren, in Medienberichten schnell als „naiv“ oder „Putin-Versteher“ abgewertet werden. Dabei liegt der Weg aus der Eskalation auf der Hand: Abrüstung, Verhandlungen und Respekt vor den Sicherheitsinteressen aller Seiten.

Ohne Russland gibt es keine stabile europäische Sicherheit – das zeigten bereits historische Beispiele wie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) oder der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Nötig sind Gesprächskanäle, Rüstungskontrolle, wirtschaftliche Kooperation. Anstelle von Blockbildung braucht es Energie- und Transportkorridore sowie kulturellen Austausch – etwa Projekte wie Nord Stream oder neue Bahnverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa, die eine Zusammenarbeit fördern könnten. Frieden entsteht durch Zusammenarbeit, nicht durch Stellvertreterkriege.

Militarisierung im Alltag

Die Kriegslogik kriecht in den Alltag: Bundeswehrwerbung in Schulen, Behörden, die Personal für Übungen abstellen, Städte, die Katastrophenübungen mit Armee durchführen – wie zuletzt bei der Großübung „Heimatschutz 2023“ in mehreren Bundesländern. Jobcenter drängen Menschen in „systemrelevante“ Tätigkeiten, etwa indem sie Arbeitslose in Pflege, Sicherheit oder Transportberufe vermitteln, die offiziell als unverzichtbar gelten. All dies sind Bausteine einer Gesamtarchitektur, in der Pflichten wachsen und Rechte schrumpfen.

Städte und Gemeinden sind Drehscheiben militärischer Logistik – etwa Hamburg mit seinem Hafen oder Leipzig/Halle mit seinem Flughafen, die beide regelmäßig für Militärtransporte genutzt werden. Gleichzeitig haben sie die Möglichkeit, Grenzen zu setzen – etwa durch Beschlüsse gegen Militärwerbung, durch Transparenz über Verträge oder durch ein klares Nein zu Übungen auf kommunalen Flächen.

Demokratie unter Vorbehalt

Die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ verwandelt sich in eine Demokratie auf Abruf – sichtbar etwa in verschärften Polizeigesetzen und Notstandsverordnungen, die Grundrechte einschränken. Ausnahmebefugnisse werden ausgeweitet, Überwachung wächst. Meinungs- und Versammlungsfreiheit schrumpfen. Der Rechtsstaat bleibt formal bestehen, doch sein Inhalt wird ausgehöhlt – ein Widerspruch, der die Schieflage zwischen Schein und Realität offenlegt.

Neue Plattformregeln, Sperren und Filter beschneiden Kritik – etwa durch das Löschen von Inhalten oder die Sperrung oppositioneller Seiten auf großen sozialen Netzwerken. Sichtbarkeitsentzug bedroht Opposition. Kontosperrungen verstärken den Druck zusätzlich. Gegenmittel sind dezentrale Öffentlichkeiten: Betriebszeitungen, Flugblätter, lokale Versammlungen und unabhängige Medien – ergänzt durch digitale Alternativen wie unabhängige Plattformen oder verschlüsselte Kommunikationskanäle.

Echte Sicherheit bedeutet Investitionen in Krankenhäuser, Kitas, Wohnungen, Schiene und Energiewende – schon mit 10 Milliarden Euro könnten jährlich Tausende Klinikplätze, zehntausende Kitaplätze und dringend benötigte Sozialwohnungen geschaffen werden. Jeder Euro hier spart Milliarden an Folgekosten. Frieden ist die Grundlage für stabile Preise, bezahlbare Energie und eine planbare Zukunft – Krieg hingegen bringt Unsicherheit, Inflation und Zerstörung. Sicherheit entsteht durch Daseinsvorsorge, nicht durch Raketenlager – durch Krankenhäuser statt Kasernen, durch Wohnungen statt Waffenlager.

Abrüstung, Wiederbelebung von Verträgen, wirtschaftliche Korridore und gemeinsame Projekte schaffen Sicherheit durch Kooperation. Wer Diplomatie öffnet, handelt verantwortungsvoll; wer sie verweigert, verlängert Unsicherheit und Leid.

Die Militarisierung lebt von Gewöhnung und Schweigen. Doch ohne die Arbeit der Menschen in Betrieben, Verwaltungen und Schulen läuft nichts. Wenn sie Nein sagen, stoppt die Maschine. Darum braucht es Gegenmacht genau dort. Wer ein friedliches, soziales und demokratisches Land will, muss heute handeln – mit Aufklärung, Solidarität und Organisation. Denn die Zukunft gehört den Menschen, nicht den Märkten und Militärs.