Während westliche Regierungen mit heuchlerischer Miene vom Völkerrecht schwadronieren und andere Nationen für kleinste Verstöße öffentlich demütigen – sei es im Fall Russlands oder Palästinas –, trampeln sie selbst mit Stiefeln auf den Prinzipien des internationalen Rechts herum, wenn es ihren geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dient. Sie führen Kriege unter falscher Flagge, schüren Konflikte wie im Nahen Osten oder in Osteuropa und reden sich mit der Sprache der Menschenrechte heraus, während sie blutige Interessenpolitik betreiben.

Das belegt eindrücklich ein neues Interview mit dem Völkerrechtler **Prof. Norman Paech**, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, das der Journalist **Walter van Rossum** am 6. Juli 2025 veröffentlichte. Mit klarem Verstand und juristischer Präzision seziert Paech darin die Doppelmoral des sogenannten „kollektiven Westens“. Der emeritierte Professor benennt, was andere verschweigen: dass es sich beim Verhalten der westlichen Führungsmächte um einen offenen Bruch der internationalen Ordnung handelt – und um nichts anderes als modernen Kolonialismus im Tarnanzug.

Israel griff iranische Atomanlagen an – ohne akute Bedrohung, ohne Mandat, ohne rechtliche Grundlage. Das ist ein klassischer **Angriffskrieg**, also das schwerste aller Völkerrechtsverbrechen. Statt zu protestieren, bedankt sich der deutsche Kanzler Friedrich „Danke-für-die-Drecksarbeit“ Merz bei Tel Aviv. Der Westen schweigt. Die NATO schweigt. Die UN? Schweigt ebenfalls. Der zynische Kern dieser Aktion: Die westlichen Medien rechtfertigen den Angriff mit angeblicher Sorge vor iranischen Atomwaffen – etwa die *Frankfurter Allgemeine Zeitung*, die von einem „notwendigen Präventivschlag zur Sicherung der regionalen Stabilität“ sprach –, während Israel selbst seit Jahrzehnten über ein illegales Nukleararsenal verfügt und sich jeder Kontrolle entzieht. Dieses Arsenal, dessen Existenz von keiner internationalen Instanz sanktioniert wurde, bleibt ein blinder Fleck der westlichen Rüstungspolitik.

Ein solches Verhalten entlarvt die moralische Bankrotterklärung der westlichen Politik. Das sogenannte Selbstverteidigungsrecht wird instrumentalisiert, um Präventivschläge zu legitimieren – dabei handelt es sich juristisch schlicht um aggressive, imperialistische Kriegsführung. Diese Logik kennt keine Grenzen: Wer nicht ins westliche Herrschaftsschema passt, wird zum „Schurkenstaat“ erklärt. Die Konsequenzen sind fatal: Völkerrecht wird zur Waffe gegen die Schwachen, während die Starken sich immunisieren. Die Weltordnung degeneriert zu einem Machtkartell, in dem nicht das Recht, sondern der Raketenbestand entscheidet. Die UNO wird dabei zur Staffage degradiert, zur Kulisse einer angeblichen Wertegemeinschaft, die mit doppelten Standards operiert.

Ganz anders die Ukraine: Die russische Operation wird als „brutaler, unprovozierter Angriffskrieg“ gebrandmarkt. Dass es sich um eine **defensive Intervention** handeln könnte – nach jahrzehntelanger NATO-Ausdehnung, Putsch in Kiew 2014, Angriffen auf russischsprachige Bevölkerungsteile im Donbass –, darf nicht einmal gedacht werden. Es geht dem Westen nicht um Recht, sondern um **Herrschaftsinteressen**, um geopolitische Einkreisung, um Ressourcen, um Märkte.

Professor Paech betont die Notwendigkeit, politische Kontexte zu berücksichtigen. Der Westen hat seit Jahrzehnten gegen Russland gearbeitet, mit Sanktionen, NATO-Manövern, und ideologischer Dämonisierung. In dieser Lage ist Russlands Reaktion keinesfalls aus der Luft gegriffen. Doch jede differenzierte Analyse wird unterdrückt, jeder Versuch, Russlands Beweggründe verständlich zu machen, als „Putin-Propaganda“ diffamiert. So titelte der *Spiegel* bereits im Februar 2022: „Putins Krieg – Wahnsinn eines Diktators“, während *CNN* von einem „Verbrecherstaat auf dem Vormarsch“ sprach. Die Medien marschieren im Gleichschritt – mit fatalen Folgen für den Frieden.

Am 7. Oktober 2023 durchbrach eine palästinensische Truppe die Mauern des Freiluftgefängnisses Gaza. Für Prof. Paech ist klar: **Widerstand aus besetztem Gebiet ist völkerrechtlich legitim.** Wer Freiheit will, muss kämpfen dürfen! Ja, es gab Kriegsverbrechen, etwa an Zivilisten – diese müssen benannt werden. Aber die **Verteufelung der Hamas** als reine „Terrororganisation“ dient einzig der Dämonisierung des palästinensischen Befreiungskampfes. So erklärte etwa der damalige US-Außenminister Antony Blinken am 8. Oktober 2023, „Israel hat das Recht, sich gegen barbarischen Terror zu verteidigen“, während deutsche Leitmedien wie die *Tagesschau* und der *Spiegel* die Hamas pauschal als „blutige Fanatiker“ und „Killerbande“ bezeichneten. Diese einseitige Wortwahl prägt die öffentliche Meinung und verschleiert die strukturelle Gewalt, die Israel seit Jahrzehnten ausübt.

Die Realität ist: Israel hält ein ganzes Volk seit Jahrzehnten unter Belagerung, unterdrückt seine Selbstbestimmung, tötet, vertreibt und hungert die Bevölkerung aus. In einem solchen Kontext ist militärischer Widerstand kein Terror, sondern Notwehr. Der gezielte Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel – Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser – wird jedoch vom Westen als „Verteidigung“ verniedlicht. Das ist der Gipfel der Heuchelei. Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben wiederholt dokumentiert, wie israelische Angriffe grundlegende Menschenrechte verletzen und systematisch zivile Ziele ins Visier nehmen. Dennoch bleibt ein Aufschrei der westlichen Regierungen aus.

Paech fordert eine präzise Unterscheidung: Zwischen legitimen Widerstandsaktionen gegen Militärziele und völkerrechtlich verbotenen Angriffen auf Zivilisten. Nur so kann Gerechtigkeit hergestellt werden. Doch die westliche Medienmaschinerie hat nur eine Botschaft: Israel verteidigt sich, Palästina ist Terror. Diese monotone Propaganda ersetzt Analyse durch Empörung und Recht durch Macht – mit verheerenden Folgen für die Völker der Region.

Der Westen, allen voran **Deutschland**, ist längst **Kriegspartei**. Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht – wegen Beihilfe zum Völkermord. Grundlage ist unter anderem die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an Israel, etwa Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ und Panzertechnik der Firma Rheinmetall, die nachweislich in den Gaza-Einsatz integriert wurden. Darüber hinaus wurde bekannt, dass deutsche Firmen auch Elektronikbauteile und präzise Zielsysteme für Lenkwaffen liefern – mit voller Kenntnis der Bundesregierung. Und was tut Kanzler Merz? Er liefert weiter Waffen – wissend, dass diese in Gaza zur Vernichtung eines Volkes eingesetzt werden. Diese Waffen – Raketen, Munition, Panzerteile – töten täglich. Und das in unserem Namen. Jeder weitere Export ist ein weiterer Bruch des humanitären Völkerrechts, ein weiterer Akt aktiver Beihilfe.

Die Bundesregierung hat ihre Beteiligung zunächst geleugnet – doch inzwischen ist die Wahrheit nicht mehr zu leugnen. Deutschland hilft beim Morden. Deutschland finanziert die Besatzung. Deutschland bricht das Völkerrecht. Die Mitschuld ist nicht abstrakt – sie ist konkret, sichtbar, dokumentierbar. Sie lässt sich mit Dokumenten belegen, mit Exportlisten, mit Bundestagsprotokollen, mit Aussagen von Militärs und Funktionären. Und sie muss benannt werden, laut und unmissverständlich. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer liefert, trägt Blut an den Händen.

Während Israel täglich Hunger als Waffe einsetzt, Wohnviertel in Schutt legt und Hunderttausende in die Flucht treibt, redet der Westen von „Selbstverteidigung“. Paech sagt klipp und klar: Wer eine **rechtswidrige Besatzung** betreibt, kann sich **nicht auf Verteidigungsrechte berufen**. Der Angriff auf Gaza ist **kein Schutz**, sondern **Kolonialgewalt**.

Was wir in Gaza erleben, ist ein systematischer Vernichtungskrieg. Die Zerstörung ganzer Stadtviertel, die Vertreibung der Bevölkerung, die Zerschlagung der Infrastruktur, die Blockade von Hilfsgütern – das alles sind Mittel, um ein Volk auszuradieren. Bereits im Dezember 2024 warnte *Human Rights Watch* vor dem gezielten Einsatz von Hunger als Kriegswaffe durch die israelische Regierung. Auch die UN meldete mehrfach alarmierende Zustände in Gaza, sprach von „unbewohnbaren Zonen“ und forderte ein sofortiges Ende der Angriffe auf zivile Einrichtungen. Und das alles geschieht mit westlicher Rückendeckung. Es ist höchste Zeit, die Masken fallen zu lassen.

 **Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel! Keine deutsche Beihilfe zu Völkermord und Aggression! Anerkennung des palästinensischen Widerstands als legitimer Freiheitskampf! Ende der NATO-Kriegstreiberei! Schluss mit der westlichen Komplizenschaft im globalen Blutvergießen!**

Der internationale Imperialismus hat ein Problem: das Völkerrecht steht ihm im Weg. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht von NATO-Propaganda, medialen Nebelkerzen und der Verlogenheit westlicher Eliten blenden lassen. Die Wahrheit ist eine Waffe – und sie gehört in die Hände der Unterdrückten, nicht der Unterdrücker.