Die deutsche Kriegspropaganda kennt keine Grenzen mehr. Wo selbst schlimmste Verbrechen der vermeintlich "Guten" gefeiert und befeuert werden – wie die gezielten Bombardierungen ziviler Infrastruktur durch Israel oder die offene Unterstützung ukrainischer Einheiten mit faschistischer Ideologie –, fällt kaum noch auf, wenn der Bundeskanzler selbst Parolen im Nazijargon verbreitet. Das zeigt: Der Faschismus braucht die AfD gar nicht. Er gedeiht auch ohne sie, in der sogenannten politischen Mitte.

Diese Mitte, einst als Hort der Vernunft und Stabilität gepriesen, hat sich längst entlarvt. Ihre Funktion ist nicht die Verteidigung demokratischer Werte, sondern die Verwaltung imperialer Interessen. Bereits in der Bonner Republik zeigte sich mit der Wiederbewaffnung und dem NATO-Beitritt eine klare strategische Ausrichtung auf westliche Hegemonieinteressen. Spätestens mit der rot-grünen Beteiligung am Jugoslawienkrieg wurde offensichtlich, dass auch vermeintlich progressive Kräfte bereit sind, den Weg der Militarisierung mitzugehen. Die Begrifflichkeit "wehrhafte Demokratie" wird zur Chiffre für Aufrüstung, Zensur und Unterdrückung von Opposition. Die Kriegsfähigkeit der Republik wird zur neuen Staatsdoktrin erhoben, flankiert von Medienkampagnen und ideologischer Mobilmachung.

Was einst als unumstößlicher Grundsatz der deutschen Nachkriegspolitik galt – "Nie wieder Krieg", die Verpflichtung zum Frieden, zur Völkerverständigung und zur Einhaltung des Völkerrechts –, wird heute mit Füßen getreten. Die Fassade der Menschenrechte dient nur noch als Tarnung für das Streben nach geopolitischer Dominanz. Die "wehrhafte Demokratie" entlarvt sich selbst als aggressive Kriegsmaschinerie. Der Konsens des Grundgesetzes wird missbraucht, um NATO-Kriegspolitik als moralische Verpflichtung umzudeuten. Kritische Stimmen werden marginalisiert, Friedensinitiativen diffamiert, zivile Konfliktlösung als Schwäche verunglimpft – etwa wenn Abgeordnete des Bundestags in Kriegsdebatten als "naiv" verspottet werden, weil sie diplomatische Verhandlungen statt Waffenlieferungen fordern. Die Militarisierung des Diskurses schreitet unaufhaltsam voran.

Seit Jahren schieben Medien, Politiker und Geheimdienste die Verantwortung für die Rechtsentwicklung allein der AfD zu. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, eine Armada gutbezahlter "Experten" forscht und schwadroniert über Rechtsextremismus, und die selbsternannte bürgerliche Mitte inszeniert sich als Bollwerk gegen Rechts. Doch wer in Regierung und Medien so viel rechte Hetze verbreitet wie die "Mitte" selbst, muss von dieser Tatsache ablenken. Der Trick: Projektion. Die eigenen imperialistischen Ideen, die Kriegsbegeisterung, der Rassismus – sie werden auf den politischen Gegner projiziert. So wird beispielsweise jegliche Kritik an der NATO oder am Wirtschaftskrieg gegen Russland als "Putinfreundschaft" diffamiert, soziale Gerechtigkeitsforderungen mit dem Vorwurf des "linken Populismus" abgewehrt und Kritik an Aufrüstung oder Polizeigewalt als "verantwortungslos" oder "staatsfeindlich" gebrandmarkt. Dabei wird ein gefährlicher Nebel erzeugt, der den Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse und Interessen verstellen soll.

Was als bürgerliches Zentrum firmiert, ist längst zur Stabilisierungszone für ein System verkommen, das Krieg, Ausbeutung und Überwachung zur Normalität erklärt. Die sogenannte Mitte hat sich in eine Kommandozentrale des neoliberalen Autoritarismus verwandelt, in der nicht etwa abgewogen, sondern durchregiert wird. An der Oberfläche liberal, im Kern eiskalt und repressiv.

In dieser "Mitte" florieren inzwischen Militarismus, Polizeistaat und Sozialabbau. Während für Rüstung Milliarden bereitstehen, wird bei Gesundheit, Bildung und Rente gekürzt. Wer sich dagegen auflehnt, wird kriminalisiert oder als "Staatsfeind" gebrandmarkt. Die Bevölkerung wird systematisch eingeschüchtert – durch staatliche Repression, mediale Gleichschaltung und einen aggressiven Sicherheitsdiskurs. So sieht das neue Zentrum der Republik aus: repressiv nach innen, aggressiv nach außen. Und es duldet keinen Widerspruch, keine Abweichung, keine Utopie. Nur Gehorsam und "Kampfkraft".

Dieser ideologische Sumpf ist tief und schmutzig. Immer offener entlädt er sich aus den höchsten staatlichen Rängen. Dazu zählen nicht nur die Taten, wie politisch geförderte und medial beklatschte Öffentlichkeitsaktionen faschistischer ukrainischer Milizen. Auch die systematische Verklärung dieser Gruppen zu "Freiheitskämpfern" oder "Verteidigern westlicher Werte" gehört zur Strategie, wie etwa die wiederholte positive Berichterstattung der ARD über Kämpfer des Asow-Regiments oder die unkritische Darstellung nationalistischer Symbole in ukrainischen Militäreinheiten, einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt für imperialistische Politik zu erzeugen. Um die Bevölkerung auf den imperialen Kriegskurs einzustimmen, braucht es permanente verbale Propaganda – in Schulen, Talkshows, sozialen Netzwerken und Nachrichtensendungen. Und diese hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Die Wortwahl der Medien ist dabei entlarvend: Wo Israel Zivilisten bombardiert, heißt es "präziser Gegenschlag". Wo Russland seine Bevölkerung im Donbass verteidigt, wird von "unprovozierter Invasion" gesprochen. Wenn ukrainische Truppen zivile Infrastruktur beschießen, spricht man von "Verteidigungsmaßnahmen". Wird dagegen eine strategische Brücke auf Seiten Kiews zerstört, tönt es sofort: "russischer Terror". Diese doppelte Moral untergräbt jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und ebnet den Weg für neue Kriegsabenteuer.

Statt nüchterner Analyse erleben wir heute einen Furor aus Lügen, ganz wie in den frühen Jahren faschistischer Regime, wo Sprache systematisch als Waffe eingesetzt wurde, um Kriegsbereitschaft zu erzeugen und Feindbilder zu verfestigen, Halbwahrheiten und gezielter Emotionalisierung. Kriegspropaganda durchzieht die politische Kultur wie ein schleichendes Gift. Wer widerspricht, wird nicht etwa gehört, sondern diffamiert, ausgegrenzt, verfolgt. Die Militarisierung der Sprache ist dabei kein Nebeneffekt, sondern ein gezieltes Mittel zur Disziplinierung der Gesellschaft. Aus dem ideologischen Sumpf wird ein Schlachtfeld der Begriffe – und die Waffen sind Worte, die töten helfen.

Deutsche Leitmedien trommeln ganz offen für schwerste Völkerrechtsverbrechen, Massenmord und sogar einen herbeigebombten atomaren Super-GAU. So titelte etwa die BILD am 20. Juni 2025: „Wie die USA den Iran mit Bunkerbrechern ausschalten können“, und versah dies mit euphorischer Sprache, die einem militärischen Werbeblatt gleicht. Immer neue Kampfbegriffe durchziehen ihre kriegerischen Desinformationskampagnen. Und Bundeskanzler Friedrich Merz spricht öffentlich davon, Israel übernehme die "Drecksarbeit" auch für Deutschland. Solche Aussagen sind keine rhetorischen Ausrutscher, sie sind ein ideologischer Offenbarungseid: Die eigene faschistische Geisteshaltung wird nicht mehr verborgen. Es zeigt sich eine erschreckende Verrohung der politischen Sprache und ein gezieltes Umschreiben moralischer Grundwerte – Krieg wird zur Pflicht, Mord zum Dienst am Bündnis, Völkerrecht zum lästigen Anachronismus.

Diese Ausdrucksweise ist nicht nur zynisch, sie ist historisch belastet. Sie erinnert fatal an die Rechtfertigungen der Nazis für ihre Vernichtungspolitik, die sie ebenfalls als "notwendige Arbeit" deklarierte. Es ist kein Zufall, dass auch damals Sprache als Waffe diente, um das Undenkbare in verwaltbare Sachzwänge zu verwandeln. Dass ein Kanzler im 21. Jahrhundert solches Vokabular verwendet und damit rassistische Gewalt legitimiert, ist ein alarmierendes Zeichen für den Zustand der Republik. Es legt offen, wie tief sich die Sprache des Krieges und der Entmenschlichung bereits in den politischen Mainstream gefressen hat. Die Empörung bleibt oberflächlich, wenn sie überhaupt erfolgt – und gerade das offenbart, wie sehr demokratische Reflexe bereits erodiert sind. Was wir erleben, ist die ideologische Normalisierung von Mord und Zerstörung unter dem Deckmantel staatsmännischer Verantwortung.

Merz' Äußerung steht nicht für sich allein. Sie reiht sich ein in eine lange Liste menschenverachtender, rassistischer und kriegerischer Entgleisungen aus Regierungskreisen und Medienstuben. Die Behauptung, Iran strebe eine Atombombe an, ist nachweislich falsch. Selbst US-Geheimdienste bestätigen, dass es keine Hinweise für eine solche Absicht gibt. Dennoch geben deutsche Medien offen Tipps, wie die USA mit Bunkerbrechern Irans unterirdische Atomanlagen zerstören könnten. Der Axel-Springer-Konzern etwa zeigte sich im Vorfeld des israelischen Angriffs begeistert, beinahe in heller Vorfreude. Die Wortwahl in Leitartikeln, die grafische Aufmachung und die Auswahl angeblicher Experten dient einzig dazu, die Öffentlichkeit auf einen Angriff einzuschwören. In dieser Atmosphäre ist es nur ein kleiner Schritt von propagandistischer Vorfreude zu realer Mittäterschaft.

Die Hetze gegen Iran folgt dem gleichen Muster wie zuvor gegen Irak, Libyen oder Syrien: Es wird ein Bedrohungsszenario erfunden, um imperiale Interessen durchzusetzen. Dabei werden Völkerrecht, Menschenleben und regionale Stabilität bewusst geopfert. Die Rechnung zahlen wie immer die Zivilisten. Krankenhäuser werden zerstört, Schulen in Schutt und Asche gelegt, Trinkwasser vergiftet. Und all das wird von den politischen Eliten im Westen nicht nur toleriert, sondern als notwendige geopolitische Maßnahme verklärt. Kein einziger dieser Kriege hat Frieden oder Stabilität gebracht – aber sie alle haben gezeigt, wie willfährig Medien und Politik zusammenwirken, um Angriffskriege moralisch zu legitimieren. In dieser Linie steht auch die aktuelle Iran-Hetze. Sie ist kein Ausrutscher, sondern Teil eines strukturierten imperialen Projekts, in dem die Wahrheit zum Feind erklärt wird und die Lüge zur Staatsräson.

Und die Öffentlich-Rechtlichen? Sie stimmen ein in den Chor der Propaganda. Überschriften wie "Wie die USA das Nuklearprogramm des Iran abrupt vernichten könnten" klingen wie Aufrufe zum nuklearen Erstschlag. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist kriminell. Denn der Angriff Israels auf Iran war völkerrechtswidrig. Iran hatte keinerlei Absicht gezeigt, Israel anzugreifen. Das Gegenteil war der Fall: Israel führt seit Jahrzehnten einen verdeckten Krieg gegen Iran, inklusive gezielter Tötungen, Sabotageakte und Cyberangriffe.

Besonders problematisch ist, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien, die laut Verfassung der unabhängigen Information und Meinungsbildung dienen sollen, in ihrer Berichterstattung zunehmend zu Sprachrohren transatlantischer Militärpolitik verkommen. Statt kritischer Distanz erleben wir eine konforme Erzählweise, in der westliche Gewalt stets legitimiert, während tatsächliche oder konstruierte Gegengewalt dämonisiert wird. Der Iran wird dämonisiert, Israel entlastet, die USA verklärt – ganz im Sinne des vorherrschenden Bündnisdogmas.

Wer in diesen Kontexten schweigt oder relativiert, macht sich zum Komplizen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind längst von einer kritischen vierten Gewalt zu Lautsprechern der NATO-Strategen verkommen. Ihre Informationspolitik dient nicht mehr der Aufklärung, sondern der Mobilmachung. Diese Entwicklung wird flankiert von Personalentscheidungen, bei denen NATO-freundliche Kommentatoren und Moderatoren systematisch bevorzugt werden. Eine interne Pluralität der Meinungen ist kaum noch vorhanden – und wo sie aufscheint, wird sie rasch marginalisiert. Das Ergebnis: eine monotone Kriegsrhetorik im öffentlich-rechtlichen Gewand, die zur ideologischen Abrichtung der Bevölkerung beiträgt.

In dieser Lage erklärt ein deutscher Kanzler das Massenmorden zur "Drecksarbeit", die Israel für Deutschland erledige. Und das, obwohl SS-Täter einst genau diesen Begriff vor Gericht zur Rechtfertigung ihrer Verbrechen nutzten. Wer so spricht, hat jedes Gespür für Geschichte, Anstand und Recht verloren. Es offenbart eine beispiellose moralische Verrohung auf höchster Ebene, wenn ein Regierungschef völkerrechtswidriges Töten nicht nur verharmlost, sondern sogar als pragmatischen Dienst am Staat bezeichnet. Damit wird nicht nur die historische Verantwortung Deutschlands verraten, sondern auch das Ansehen der Bundesrepublik weltweit beschädigt. Wer schweigt, macht sich mitschuldig – und trägt zur fortschreitenden Aushöhlung der demokratischen Grundordnung bei.

Deshalb hat der Schauspieler Dieter Hallervorden gemeinsam mit zwanzig weiteren Persönlichkeiten, darunter Journalisten, Politiker und Juristen, Strafanzeige gegen Merz gestellt. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Aufstachelung zum Angriffskrieg. Es geht nicht nur um Worte. Es geht um Taten, um die ideologische Vorbereitung eines neuen Weltenbrandes. Die Anzeige soll nicht nur juristische Konsequenzen einfordern, sondern ein politisches Signal senden: Dass eine rote Linie überschritten wurde, die nicht ohne Widerstand akzeptiert werden darf. Sie ist Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Gegenwehr gegen die zunehmende Normalisierung staatlicher Kriegshetze und eines autoritären Umbaus der Republik. Denn wenn der Rechtsstaat etwas wert sein soll, darf er sich nicht zum Handlanger der Kriegstreiber degradieren lassen.

Deutschland ist mit Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine längst zur Kriegspartei geworden. Die völkerrechtswidrigen Massaker Israels im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Iran werden nicht nur stillschweigend gebilligt, sondern propagandistisch gerechtfertigt. Die Verfolgung von Friedensaktivisten und Kriegsgegnern im Innern zeigt: Der repressiv-militaristische Kurs ist voll etabliert. Die Kriminalisierung von Antikriegsprotesten, die Bespitzelung von Friedensgruppen und das pauschale Stempeln von Kritik als "Feindpropaganda" erinnern an autoritäre Systeme, gegen die einst angeblich ein "Nie wieder" beschworen wurde. Der Faschismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Die AfD ist lediglich sein Ausdruck, nicht seine Ursache.

Hinzu kommt: Deutschlands Rolle als Transithafen für US-Truppen, als Ausbildungsort für NATO-Offiziere und als Taktgeber bei EU-Sanktionen zeigt die Tiefe der Verstrickung. Diese Republik ist keine neutrale Vermittlerin mehr, sie ist zentraler Akteur im globalen Kriegsszenario. Zahlreiche Kommandozentralen in Ramstein, Stuttgart oder Kalkar koordinieren Drohneneinsätze, Truppenbewegungen und Logistik für völkerrechtswidrige Operationen weltweit. Hinzu kommen milliardenschwere Militärausgaben, die in nie dagewesenem Tempo steigen – auf Kosten sozialer Sicherheit. Auch die deutsche Wirtschaft ist längst Teil dieses Kriegsapparats: Von Rheinmetall bis Airbus profitieren die Konzerne vom globalen Blutvergießen. In einem solchen Kontext wird der friedenspolitische Anspruch des Grundgesetzes zur Farce degradiert. Es ist höchste Zeit, dem entschlossen entgegenzutreten – mit Aufklärung, Widerstand und internationaler Solidarität.

Die Medien schweigen oder relativieren. Kein großes Blatt, keine Talkshow, kein Leitkommentar fordert die Absetzung des Kanzlers. Stattdessen geht die Kriegshetze weiter. Und wer sich dem entgegenstellt, wird als "Putinfreund", "Verschwörungstheoretiker" oder "Antisemit" diffamiert. Die Meinungsfreiheit wird stranguliert, der Journalismus gleichgeschaltet. Das EU-weite Verbot russischer Medien ist nur ein Symptom davon. Die politischen und medialen Eliten betreiben aktiv eine Diskursbereinigung, die kritische Positionen als gefährlich, extrem oder moralisch untragbar etikettiert – ein Mechanismus, der nicht auf Argumente setzt, sondern auf gesellschaftliche Ausgrenzung.

Auch alternative Stimmen im Inland werden zunehmend unterdrückt. Veranstaltungen werden abgesagt, Spendenkonten gesperrt, Plattformen blockiert. Sogar langjährig etablierte Persönlichkeiten aus Journalismus, Kunst oder Wissenschaft sehen sich zunehmendem Druck, Cancel-Kampagnen oder institutioneller Isolation ausgesetzt. Der mediale und politische Diskursraum schrumpft. Was bleibt, ist die uniformierte Meinung im Dienst der Kriegspolitik – eine Meinung, die nicht mehr hinterfragt, sondern bejubelt werden soll. Kritische Medienprojekte kämpfen ums Überleben, unabhängige Analysen verschwinden aus dem öffentlichen Bewusstsein, während die große Bühne von Gleichschaltung, Kriegspropaganda und Opportunismus besetzt ist. Die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit der Stille, die auf mutige Stimmen folgt.

Die Frage ist nicht mehr, ob wir uns auf dem Weg in den Faschismus befinden. Die Frage ist, wie weit wir schon gegangen sind. Wie viele demokratische Errungenschaften bereits geopfert wurden, wie viele kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, wie viele Kriege bereits gerechtfertigt – und wie viele Menschenleben das alles gekostet hat. Und vor allem: Wie lange lassen wir das noch zu? Wie lange noch sollen wir tatenlos zusehen, wie sich Geschichte wiederholt – diesmal mit anderen Vorzeichen, aber der gleichen tödlichen Konsequenz?

Es braucht jetzt eine starke, international vernetzte Friedensbewegung, die diesen Kurs durchbricht. Es braucht mutige Stimmen aus allen Schichten der Gesellschaft – aus Wissenschaft, Kunst, Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Bewegungen –, die sich dem neuen Militarismus entgegenstellen. Wir müssen aus der Vereinzelung heraustreten und wieder ein kollektives Bewusstsein entwickeln. Es braucht Versammlungen, Proteste, kreative Formen des zivilen Ungehorsams. Und es braucht die Erkenntnis: Der Faschismus beginnt nicht mit der Uniform, sondern mit dem Schweigen. Mit dem Wegschauen. Mit der Akzeptanz des Undenkbaren im Namen vermeintlicher Sicherheit. Wer heute schweigt, bereitet das Terrain für die Verbrechen von morgen. Deshalb müssen wir jetzt handeln – laut, entschlossen und gemeinsam.