Mit rasantem Tempo schreitet der Umbau der Bundesrepublik zur "kriegstüchtigen Nation" voran. Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Ampelregierung – flankiert von CDU/CSU und der Grünen Parteiführung – fordern nichts Geringeres als die Mobilmachung der gesamten Gesellschaft für den Krieg. Gemeint ist dabei nicht nur die äußere Kriegführung, sondern auch der Einsatz gegen die eigene Bevölkerung im Innern. Wer sich verweigert, wird zur Pflicht gezwungen – ein neuer Geist der Wehrpflicht, diesmal ergänzt um eine "Pflichtgemeinschaft" aller Generationen, formiert sich in Windeseile.

Diese Entwicklung geschieht eingebettet in die NATO-Strategie der Eskalation, die auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, China und anderen aufstrebenden Mächten des globalen Südens hinausläuft. Die sogenannte „Zeitenwende“ ist in Wahrheit ein Euphemismus für eine umfassende Aufrüstung, bei der zivile Haushaltsmittel in den Rüstungssektor umgeleitet werden. So wurden etwa im Bundeshaushalt 2024 über 100 Milliarden Euro für ein "Sondervermögen Bundeswehr" bereitgestellt, während gleichzeitig bei Gesundheit, Bildung und sozialen Leistungen gekürzt wurde. Besonders betroffen sind kommunale Einrichtungen, Jugendhilfeprogramme und soziale Wohnbauprojekte, deren Mittel massiv beschnitten wurden. Die Prioritäten des Staates sind klar: Panzer statt Pflege, Munition statt Mitbestimmung.

Gleichzeitig drängt die Bundesregierung auf eine "wehrhafte Demokratie", in der Sicherheit vor Freiheit kommt. Das bedeutet: flächendeckende Sicherheitsüberwachung, präventive Polizeigesetze, Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Diskurs über „Krisenvorsorge“ verschiebt sich zunehmend in einen Zustand permanenter Alarmbereitschaft, in dem jeder zivile Bereich als potenzielles Glied einer militärischen Struktur verstanden wird. Schulen, Universitäten und Arbeitsämter sollen künftig nicht nur über Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern über Einsatzmöglichkeiten im Heimatschutz beraten. Kooperationsprojekte zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, wie sie bereits in mehreren Bundesländern etabliert wurden, verdeutlichen diese Entwicklung. für eine umfassende Aufrüstung, bei der zivile Haushaltsmittel in den Rüstungssektor umgeleitet und soziale Fragen systematisch militarisiert werden. Schulen, Universitäten und Arbeitsämter sollen künftig nicht nur über Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern über Einsatzmöglichkeiten im Heimatschutz beraten.

Im Zentrum der Pläne steht der "Neue Wehrdienst" – eine Mischung aus Freiwilligenoffensive, Reservistenpflicht und dem jederzeit reaktivierbaren Zwangsdienst. Sollte sich nicht genug freiwilliges Kanonenfutter melden, droht Pistorius mit dem Griff zur Zwangsmaßnahme: Wehrpflicht per Parlamentsbeschluss in "Krisenzeiten". Damit ist der Weg frei für eine formale Militarisierung der Jugend – unter dem Deckmantel von "Drohnenabwehr", "Sanitätsausbildung" und "Heimatschutzqualifikation".

Gleichzeitig wird die ältere Generation ins Visier genommen. Eine "generationengerechte Pflichtdienststruktur" fordern mittlerweile führende Sozialwissenschaftler wie Klaus Hurrelmann – mit voller Rückendeckung aus der Parteizentrale der Grünen. Der Begriff "Freiheitsdienst" soll die Pflicht tarnen: sechs Monate Kriegs- oder Katastrophenschutzdienst für alle bis 67.

Was als soziale Verantwortung verkauft wird, ist faktisch eine Zwangsverpflichtung im Kriegsfall. Schon heute wird argumentiert, dass "Freiwilligkeit in Notlagen nicht ausreicht". Die Vorbereitung auf den totalen Krieg wird also psychologisch durchgeplant – in Medien, Schulunterricht und politischen Sonntagsreden.

Dazu gesellt sich eine gezielte mediale Rahmung: So veröffentlichte etwa die Wochenzeitung *Die Zeit* im März 2025 einen vielbeachteten Leitartikel mit dem Titel "Freiheit verteidigen heißt auch Dienst leisten", in dem die allgemeine Dienstpflicht als Voraussetzung moderner Staatsbürgerschaft gepriesen wurde. Ebenso betonte eine ARD-Dokumentation zur "Zeitenwende" im Februar, dass die jungen Menschen von heute "Verantwortung übernehmen" müssten – gemeint war der Dienst an der Waffe. Wehrpflicht wird als Chance zur "gesellschaftlichen Teilhabe" präsentiert, Soldatentum als Ausdruck staatsbürgerlicher Verantwortung. Selbst Rentner sollen nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium über „sinnstiftende Einsätze im Bevölkerungsschutz“ eingebunden werden. Die gesamte Gesellschaft soll in einen Vorbereitungszustand auf Krisen versetzt werden – real gemeint sind Kriegszustände.

Während Soldaten an der Ostfront für einen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland trainieren, rückt die neu aufgestellte **Heimatschutzdivision** als Instrument nach innen ins Zentrum des Interesses. 6.000 Reservisten, strategisch verteilt auf sechs Regimenter, sollen künftig im Innern für "Ruhe und Ordnung" sorgen. Ihre Aufgabe: Sicherung der NATO-Logistik, Unterdrückung von Unruhen, direkte Kooperation mit Polizei und Katastrophenschutz – auch im Einsatz gegen "militärisch bewaffnete Aufständische".

Wie weit diese Definition gedehnt werden kann, zeigen die Erfahrungen mit der Einschränkung des Streikrechts, der Unterdrückung von Protesten gegen Aufrüstung und Repression sowie die jüngsten Forderungen nach Internierungslagern für "Staatsfeinde" in den geheimen Notstandsgesetzen. Das Netz ist eng geknüpft – etwa mit Verweis auf Artikel 87a Absatz 4 des Grundgesetzes, der den Einsatz der Streitkräfte im Inneren erlaubt, sobald Polizei und Bundespolizei als nicht ausreichend gelten. Auch die seit Jahrzehnten existierenden Notstandsgesetze, ergänzt durch geheim gehaltene „Schubladengesetze“, geben weitreichende Vollmachten zur Einschränkung demokratischer Rechte. Die Schwelle zwischen zivilem Protest und staatsfeindlicher Bedrohung wird immer niedriger gezogen – mit dramatischen Konsequenzen für die demokratische Kultur.

Die Heimatschutzdivision stellt dabei eine operative Einheit im Kontext der „zivil-militärischen Gesamtverteidigung“ dar. Sie ist darauf trainiert, „innere Sicherheit“ mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Wer wird als „Aufständischer“ gelten, wenn Millionen gegen Sozialabbau oder Krieg auf die Straße gehen? Schon jetzt diskutieren Sicherheitsexperten offen über „präventive Eingreifmöglichkeiten“ und die Überwachung „extremistischer Bewegungen“, wie sie etwa im Bundesamt für Verfassungsschutzbericht 2024 mit dem Fokus auf „militanzkritische Protestmilieus“ und „delegitimierende Narrative“ beschrieben werden“ – wobei Friedensdemonstrationen schnell in dieses Raster fallen könnten.

Besonders brisant ist die strukturelle Verzahnung mit zivilen Notfalldiensten und kommunalen Behörden. In mehreren Bundesländern existieren inzwischen gemeinsame Krisenstäbe von Militär, Polizei und Katastrophenschutz, etwa wie beim sächsischen Landeslagezentrum in Dresden, wo 2024 eine Übung unter dem Titel „Resilienz 24“ stattfand, in der ein koordiniertes Vorgehen bei sozialen Unruhen und Versorgungskrisen geprobt wurde, die den reibungslosen Ablauf von „Sicherungsoperationen“ in Krisenszenarien üben. Damit wird eine Infrastruktur geschaffen, in der militärische Einsätze im Inneren nicht Ausnahme, sondern Option sind – mit niedriger Aktivierungsschwelle und hoher Schlagkraft. Die Bundeswehr wird so zur ordnungspolitischen Instanz im Innern, bereitgestellt für einen sozialen Ausnahmezustand, dessen Ursachen in der kapitalistischen Verteilungslogik liegen.

Herzstück der Repressionsplanung ist der sogenannte "Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU). Über 1000 Seiten lang, beschreibt er minutiös den Einsatz der Bundeswehr im Inland – vom Frieden bis zum Krieg. Ihm unterstellt ist das **Operative Führungskommando der Bundeswehr**, das 2024 mit Standorten in Berlin und Potsdam-Geltow ins Leben gerufen wurde. Sechzehn Landeskommandos garantieren die Umsetzung vor Ort. Im Klartext: Die Bundesrepublik bereitet sich nicht nur auf einen Krieg mit Russland vor, sondern auch auf die Aufstandsbekämpfung im Inneren. Die Formulierung der Einsatzregeln, die sogenannte "Weißplanung", erlaubt der Bundeswehr auch in Friedenszeiten vorbereitende Maßnahmen, die zuvor nur für den Verteidigungsfall vorgesehen waren.

Besonders brisant ist die Rolle der sogenannten Unterstützungsverbände, die aus Polizei, Bundesgrenzschutz, THW und anderen zivilen Organisationen bestehen. Sie sollen „im Verteidigungsfall“ unter militärischer Leitung arbeiten. Das ist nichts anderes als die Einführung eines Ausnahmezustandsregimes auf Dauer – vorbereitet, geplant und im Ernstfall ohne demokratische Debatte aktivierbar. In internen Strategiepapieren ist sogar von einer „vernetzten Gefahrenabwehrarchitektur“ die Rede, die den gesamten öffentlichen Raum in ein sicherheitsstrategisches Raster einpasst. Die Trennung zwischen militärischen und zivilen Zuständigkeiten wird damit schleichend aufgehoben. Das Konzept zielt auf die totale Mobilmachung der Gesellschaft – nicht nur zur Verteidigung, sondern zur Aufrechterhaltung eines innenpolitisch stabilisierten Kriegszustands.

Diese Militarisierung erfolgt nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Konsequenz einer ökonomisch und politisch kriselnden Ordnung, die ihre Legitimation im Inneren verliert und ihre Interessen zunehmend aggressiv nach außen verteidigt. Die geplante Reserve von 200.000 Soldaten – doppelt so groß wie die aktive Truppe – soll zur Hälfte aus neuen Wehrdienstleistenden bestehen. Wer nicht freiwillig zur Waffe greift, wird "bei Bedarf" gezwungen. Gleichzeitig soll die sogenannte „Reservefähigkeit der Gesellschaft“ gestärkt werden – ein Begriff, der mehr als nur militärische Vorbereitung meint. Gemeint ist ein Zustand flächendeckender Disziplinierung, ständiger Verfügbarkeit und untergeordneten Gehorsamsbereitschaft gegenüber dem Staat.

Parallel dazu wird das zivilgesellschaftliche Leben in die Militärlogik eingepasst: Zivilschutz, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz – alles soll im Dienst der militärischen Logistik stehen. Der Begriff "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" (ZMZ) dient als Tarnkappe für die vollständige Durchdringung des öffentlichen Lebens mit militärischer Struktur und Führung. Selbst die Feuerwehr, das Bildungssystem und die medizinische Infrastruktur werden in Verteidigungs- und Sicherungskonzepte eingebunden. Übungen wie „Lagebild Gesamtverteidigung“ im Jahr 2023 zeigten, wie staatliche Stellen im Inneren mit militärischem Kommandoapparat verflochten werden.

Konzerne wie Rheinmetall, Hensoldt oder SAP Security profitieren, wenn staatliche Gelder in Rüstung und Überwachung fließen. Gleichzeitig wächst die soziale Ungleichheit, die Inflation grassiert, Gesundheitswesen und Bildung verkommen. Die Wohnungsnot spitzt sich zu, während Immobilienfonds von Subventionen für „infrastrukturrelevante Projekte“ profitieren. Proteste gegen diesen Zustand könnten künftig als „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt werden – mit der militärischen Heimatschutzlogik im Rücken. Der Klassenkampf von oben wird damit mit Waffengewalt abgesichert. Wer sich widersetzt, muss mit Überwachung, Einschüchterung oder sogar Repression rechnen. Damit wird die Bundesrepublik zu einem Staat, der seine soziale Spaltung nicht über Umverteilung, sondern über Kontrolle, Abschreckung und Aufrüstung verwaltet.

Die aktuelle Militarisierung der Bundesrepublik erinnert in beunruhigender Weise an die letzten Jahre der Weimarer Republik. Bereits im Oktober 1930 schrieb die sozialdemokratische "Volksstimme": "Das Notverordnungsregime bedeutet nicht nur ein Gesetz ohne Parlament, sondern eine Armee gegen das eigene Volk." Auch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933, bekannt als "Reichstagsbrandverordnung", schuf damals die juristische Grundlage zur Außerkraftsetzung von Grundrechten unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr. Auch damals wurden in Zeiten wirtschaftlicher Krise und politischer Instabilität Rufe nach "Ordnung" und "nationaler Einheit" laut. Die Reichswehr wurde in Erwartung bürgerkriegsähnlicher Zustände als "Staat im Staate" aufgebaut, Arbeiterwehren zerschlagen und Notverordnungen zum politischen Alltagsinstrument. Die Rückkehr zu Notstandsgesetzen heute knüpft an diese autoritären Traditionen an. Die Massenarbeitslosigkeit und Inflation damals dienten als Hebel für antidemokratische Maßnahmen. Gewaltenteilung wurde ausgehöhlt, die Exekutive gestärkt, das Parlament entmachtet – und der Weg für den Faschismus vorbereitet.

Heute ist es die sogenannte "Kriegstüchtigkeit" im Namen der NATO, die als Vorwand dient, um demokratische Grundrechte stückweise auszuhebeln. Die Rhetorik vom "wehrhaften Staat" ersetzt sozialstaatliche Antworten wie Mietpreisregulierung, armutsfeste Grundsicherung oder Investitionen in Bildung und Gesundheitsversorgung auf gesellschaftliche Krisen durch Ordnungspolitik, Überwachung und Repression. Die Bundesregierung greift dabei bewusst auf Narrative zurück, wie sie etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 formuliert wurden. Dort heißt es, Deutschland müsse eine "resiliente, verteidigungsfähige und krisenfeste Gesellschaft" werden – ein Begriffsfeld, das militärische Logik in zivilgesellschaftliche Sphären überträgt und den Umbau des Staates legitimiert, die bereits in der Weimarer Republik den autoritären Umbau des Staates legitimierten – diesmal jedoch unter dem Etikett der internationalen Bündnistreue und Sicherheitspolitik. Besonders auffällig ist die Kontinuität in der Instrumentalisierung von Ausnahmezuständen zur politischen Umgestaltung.

Damals wie heute wird die Militarisierung als "Notwendigkeit" verkauft – so etwa, als Boris Pistorius im Juni 2024 erklärte: "Wir müssen kriegstüchtig werden – und das betrifft die gesamte Gesellschaft, nicht nur die Bundeswehr." Auch in zentralen NATO-Dokumenten wie dem Strategischen Konzept 2022 wird betont, dass Bündnispartner ihre Verteidigungskapazitäten in der Tiefe der Gesellschaft verankern müssen. – und führt zum Abbau der Republik. Die Lehren aus der Geschichte scheinen vergessen oder bewusst ignoriert zu werden. Dabei sollte gerade die Erfahrung mit dem Ende der Weimarer Demokratie Anlass sein, jede Form staatlicher Aufrüstung, Einschränkung der Grundrechte und Vorbereitung auf Krieg unter besonderer Kritik zu betrachten – nicht als historische Parallele, sondern als reale Warnung.

Was sich hier formiert, ist die Reaktivierung der **Notstandsverfassung von 1968** – jener autoritären Grundlage, die im Ernstfall Grundrechte suspendiert. Bereits heute existieren über 40 "Schubladengesetze" – darunter mutmaßlich auch Internierungslager für Oppositionelle. Die juristische Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern steht seit Jahrzehnten bereit und wird nun durch neue Infrastruktur (Heimatschutz, OPLAN, Kommandozentralen) ergänzt. Auch technologische Entwicklungen wie die Digitalisierung von Lagezentren, Echtzeitüberwachung durch KI-gestützte Systeme sowie eine ausgeweitete Kommunikationsstruktur für militärische und zivile Einsatzleitungen schaffen Fakten, die eine schnelle und zentrale Reaktionsfähigkeit sicherstellen sollen.

Diese Entwicklung wird begleitet von legislativen Anpassungen, etwa in Form erweiterter Polizeibefugnisse, neuer Landesverfassungsschutzgesetze und Bundesregelungen zur „vorsorglichen Sicherheitskooperation“. Juristische Grauzonen – insbesondere bei der Definition von „innerem Notstand“ und „Störung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – eröffnen weite Interpretationsspielräume, unter denen auch legitimer Protest erfasst werden kann.

Die Bundesrepublik erweist sich in diesem Kontext nicht als Verteidigerin der Demokratie, sondern als Verwalterin des Ausnahmezustands. Der Geist von 1968 – einst von den Herrschenden gefürchtet – wurde ins Gegenteil verkehrt. Aus den einstigen Kritikern der Notstandsverfassung in der grünen und sozialdemokratischen Bewegung sind heute ihre Apologeten geworden. Während in den 1980er Jahren noch hunderttausende Menschen gegen die Stationierung von Atomraketen und für Abrüstung auf die Straße gingen, fordert man heute von oben die gesellschaftliche "Kriegsbereitschaft" ein – ein politischer und kultureller Rollback, der beispiellos ist. Die zivile Verfassung der Republik wird Stück für Stück demontiert – im Namen der Sicherheit, aber auf Kosten der Freiheit.

Die Mobilisierung für den Krieg wird nicht allein durch Gesetzesinitiativen und militärische Infrastruktur vorangetrieben – sie erfolgt auch durch systematische Indoktrination der Bevölkerung. Bereits in Schulen und Bildungseinrichtungen wird über das Konzept der "Resilienz" gegen äußere Gefahren diskutiert – etwa durch Unterrichtseinheiten zur "Zivilen Verteidigung" oder Schulprojekte zum Katastrophenschutz, die unter dem Label der Sicherheitserziehung laufen. Dabei werden Szenarien wie Stromausfälle, Cyberangriffe oder "feindliche Einflussnahme" thematisiert, zunehmend aber auch der Einsatz junger Menschen in zivil-militärischen Hilfsstrukturen. gegen äußere Gefahren diskutiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung wirbt mit Themenblättern für Pflichtdienste und nennt sie Instrumente zur "Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts". In Wirklichkeit geht es um die psychologische Normalisierung von Zwang und Kriegsbereitschaft. Begriffe wie "Wehrhaftigkeit" und "Verantwortung" werden propagandistisch aufgeladen und in einen Kontext der angeblichen äußeren Bedrohung gestellt. Medien, Politik und Wissenschaft formieren sich zu einem Apparat, der ein klares Feindbild zeichnet – und die Gesellschaft auf einen Krieg vorbereitet, den niemand gewollt hat, der aber von oben inszeniert wird.

Die Militarisierung der Gesellschaft ist kein exklusiv deutsches Phänomen, sondern Teil einer transatlantischen Strategie der NATO-Staaten. In Frankreich wurde unter Emmanuel Macron ein allgemeiner "Service national universel" eingeführt, der Jugendliche in staatlich gelenkte Lager schickt – offiziell zur "Bürgerschulung", faktisch jedoch als Vorstufe für den Wehrdienst. In den USA existiert mit der Nationalgarde eine Inlandsarmee, die sowohl für Auslandseinsätze als auch zur Unterdrückung innerer Unruhen eingesetzt wird – zuletzt sichtbar bei Protesten gegen Polizeigewalt. Beide Modelle zeigen, wie sich westliche Staaten auf die Militarisierung der Gesellschaft vorbereiten, indem sie Pflichtdienste einführen, zivile Organisationen unter militärisches Kommando stellen und Protest als Sicherheitsproblem behandeln. Deutschland ist hier also kein Einzelfall – aber besonders konsequent in seiner Geschwindigkeit und Systematik. Auch Länder wie Polen oder Israel gehen mit gut ausgebauten Rekrutierungs- und Reservistenprogrammen voran. In Polen wurde 2022 ein nationales Verteidigungsgesetz verabschiedet, das die Wehrdienstfähigkeit auf bis zu 400.000 Soldaten erhöhen soll. In Israel gehört der verpflichtende Militärdienst für Männer und Frauen seit Jahrzehnten zum Kern des politischen Systems – mit umfassender Einbindung der Gesellschaft in militärische Strukturen. Diese Beispiele verdeutlichen, dass die deutsche Strategie sich in ein breites westliches Aufrüstungsmuster einfügt, jedoch besonders entschlossen umgesetzt wird.

Die geplante Militarisierung von Jung und Alt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Schaffung von Inlandsarmeen – all das geschieht nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Verteidigung einer imperialistischen Ordnung, die auf Konfrontation, Ausbeutung und Repression basiert. Wer von "Kriegstüchtigkeit" spricht, meint die Kriegsvorbereitung im Interesse der NATO – und gegen Russland.

Der Widerstand gegen diese Politik ist kein nostalgischer Pazifismus, sondern eine Notwendigkeit. Die DDR hatte in ihrer Verfassung festgeschrieben: **"Die NVA schützt die sozialistischen Errungenschaften gegen Angriffe von außen."** Sie war nie gegen das eigene Volk im Einsatz. Heute hingegen rüstet die BRD für den Krieg nach außen – und gegen die eigene Bevölkerung nach innen.

Es ist an der Zeit, den Schulterschluss der Friedenskräfte zu stärken – gegen Militarisierung, Zwangsdienste und NATO-Politik. Für den Frieden. Für die Völkerfreundschaft. Für eine Welt ohne Krieg.