Die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden war ein klares Signal gegen die mörderische Logik der Aufrüstung und für eine entschlossene Klassenpolitik. Veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Salzgitter-Peine, versammelten sich über 300 Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben, Gewerkschaften, Initiativen und Friedensgruppen, um sich gegen Militarisierung, Arbeitsplatzabbau und imperialistische Großmachtpläne zu wehren.

Während die Bundesregierung Milliarden für Waffen verpulvert, verfallen unsere Schulen, bröckelt das Gesundheitswesen, und die Mieten explodieren. Das Kapital betreibt Kriegsvorbereitung – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Und während sich eine kleine Elite an Aufträgen der Rüstungsindustrie bereichert, werden öffentliche Haushalte ausgeblutet, und kommunale Einrichtungen müssen schließen.

Die Konferenz war geprägt von kämpferischen Redebeiträgen, ehrlicher Analyse und konkreten Forderungen. So erklärte etwa Petra Erler, ehemalige DDR-Staatssekretärin: „Wir brauchen keine Debatten über Kriegstüchtigkeit, sondern eine soziale Wende von unten.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren kritisierte die Entkernung des Sozialstaats zugunsten des Militärs scharf. und dem Willen, den Widerstand zu organisieren. Die Teilnehmer betonten: Wer Frieden will, muss die soziale Frage stellen – und wer die soziale Frage stellt, darf zum Krieg nicht schweigen!

„Wer Panzer will, muss Kitas schließen“, erklärte Dierk Hirschel (ver.di) treffend. Militärausgaben sind totes Kapital. Sie bringen keinen wirtschaftlichen Ertrag, keine soziale Sicherheit. Während Schulen verfallen, wird die Bundeswehr aufgerüstet – ein Raubzug am Gemeinwohl.

Friedenspolitisch orientierte Gewerkschafter warnten: Die zunehmende Militarisierung führt zu einem strukturellen Umbau der Gesellschaft. Es entstehen autoritäre Zustände, unter dem Vorwand der „Sicherheit“. Wer protestiert, wird überwacht. Wer streikt, wird unter Druck gesetzt. Die Militarisierung richtet sich auch gegen die eigene Bevölkerung.

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte klar: Russland bedroht keine NATO-Staaten. Die Drohkulisse dient allein dazu, Aufrüstung und Militarisierung durchzusetzen. Die Bundeswehr braucht keinen Schutz, sie sucht Machtprojektion.

„Militärausgaben sind totes Kapital – sie werfen keinen Ertrag ab. Wer Panzer will, muss Kitas schließen.“
— Dierk Hirschel, ver.di

Während Konzerne wie Rheinmetall, Airbus Defence oder KNDS versuchen, Profit aus dem industriellen Kahlschlag zu schlagen, bleibt die Wahrheit bestehen: Die Rüstungsindustrie bietet kaum Arbeitsplätze. Nur 150.000 Beschäftigte inklusive Zulieferer stehen über 7 Millionen Industriearbeitsplätzen gegenüber.

Die behauptete „Kriegswirtschaft“ ist nichts weiter als ein Trick, um Zustimmung für Militarisierung zu erschleichen – wie schon im deutschen Faschismus. Damals wurde mit dem Mythos der „wehrhaften Volksgemeinschaft“ und durch das Vierjahresprogramm Hitlers eine totale Kriegswirtschaft organisiert: Rüstung statt Brot, Zwangsarbeit statt Tarifvertrag. Millionen wurden entrechtet, ausgebeutet und in den Krieg geschickt – im Interesse der Konzerne und Großgrundbesitzer. Heute erleben wir eine Wiederholung mit demokratischer Maske. um Zustimmung für Kriegspolitik zu erzeugen. Tatsächlich bedeutet Rüstung Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und Gewerkschaftszerschlagung. In vielen Fällen werden nur befristete oder Leiharbeitsverträge angeboten – und das bei gefährlichen Produkten.

Ulf Immelt (DGB Mittelhessen) betonte: „Wir dürfen uns nicht mit ein paar Versprechungen abspeisen lassen. Wer abrüstet, schützt gute Arbeitsplätze. Wer aufrüstet, treibt uns in Unsicherheit.“

Transformation heißt Lohnkürzung und Stellenvernichtung

Hinter dem Schlagwort „Transformation“ verbergen sich Entlassungen, Mehrarbeit und Lohnverlust. Die Produktion wird umstrukturiert – nicht etwa für den ökologischen Umbau, sondern für den militärischen Bedarf. Ein Beispiel: Bei MTU in München, einem der wichtigsten Triebwerkshersteller, wurden zivile Entwicklungsbereiche zurückgefahren, während gleichzeitig Rüstungsprojekte wie das FCAS-Kampfflugzeugsystem ausgebaut wurden. Ingenieure, die einst für den zivilen Flugverkehr arbeiteten, werden nun für Kriegsflugzeuge eingesetzt – ein klarer Fall von Produktionsverlagerung zugunsten des Militärs. sondern für den militärischen Bedarf. Neue Arbeitsplätze entstehen oft nur noch in der Logistik, der Überwachung oder der Drohnenproduktion.

Doch es gibt Widerstand: Beim Autozulieferer Johnson Controls konnte die Belegschaft Verbesserungen erkämpfen – durch Zusammenhalt, Solidarität und gewerkschaftliche Stärke. Auch wenn der Betrieb später geschlossen wurde: Die Erfahrung gemeinsamer Kämpfe bleibt.

Ein Teilnehmer berichtete vom europaweiten Hafenarbeiterstreik 2006. Damals wollte die EU Seeleute zu Billigarbeitern machen – die vereinte Antwort war Streik. Der Plan wurde gestoppt. Die Lehre: Internationale Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Özlem Demirel, EU-Abgeordnete der Linkspartei, warnte: Die Europäische Union plant 1.000 Milliarden Euro für Aufrüstung. Es geht nicht um Frieden, sondern um Macht, Einfluss und Zugriff auf Ressourcen. Die EU betreibt ein imperiales Projekt – unter deutscher Führung.

Die Ukraine dient dabei als Vorwand. In Wahrheit geht es um eine neue Weltordnung – im Nahen Osten, in Osteuropa, in Afrika. Die Bevölkerungen werden gegeneinander gehetzt, während Konzerne ihre Gewinne sichern. Die EU handelt nicht im Sinne historischer Verantwortung, sondern folgt dem Kurs der deutschen Bundesregierung, die als treibende Kraft für Militarisierung, wirtschaftliche Dominanz und geopolitische Expansion agiert, sondern im Interesse der Kapitalverwertung.

Nach Analyse, Kritik und historischer Einordnung stellt sich die zentrale Frage: Wie können wir konkret eingreifen? Wie können wir den Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau im Alltag der Betriebe verankern? Der folgende Abschnitt gibt praktische Anregungen für die betriebliche Organisierung:?

2006 versuchte die EU, Seeleute zu Billigarbeitern zu machen. Hafenarbeiter in ganz Europa streikten – und setzten sich durch! Der sogenannte Port Package II wurde verhindert.

Ein Beweis: Internationale Solidarität ist möglich – und wirkt.

Unsere Antwort: Klassenkampf gegen Krieg und Kapital!

Die Geschichte zeigt: Aufrüstung nach außen bedeutet Repression nach innen. Wer heute schweigt, wenn Milliarden für Waffen verschwendet werden, muss morgen um seinen Arbeitsplatz, seinen Lohn und seine Würde kämpfen.

Die Konferenz hat bewiesen: Widerstand ist möglich. Wir brauchen keine Panzer – wir brauchen bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, Investitionen in Pflege, Bildung und Klimaschutz.

Und vor allem brauchen wir: eine starke, klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung, die dem Kriegskurs der Herrschenden die rote Karte zeigt!

Denn: Kein Frieden mit dem Kapital. Kein Sozialstaat mit der NATO. Keine Zukunft mit Rheinmetall.