SPD-Chef Lars Klingbeil verkündete jüngst ein Spar-Ultimatum an alle Ministerien und deutete gleichzeitig die Möglichkeit einer Bundeswehr-Entsendung in die Ukraine an. Damit zeigt sich eine brandgefährliche Doppelstrategie: Im Innern droht Sozialabbau, nach außen wird die militärische Eskalation vorangetrieben. Die Bundesregierung unter SPD-Führung befindet sich in einem gefährlichen politischen Doppelschritt. Während im Inland ein sozialer Kahlschlag vorbereitet wird, der Millionen Menschen in Unsicherheit stürzt, wird außenpolitisch ein aggressiver Kurs gegenüber Russland verfolgt. Dieser Text analysiert in mehreren vertieften Kapiteln die ökonomischen Interessen, historischen Parallelen und internationalen Kontexte dieser Entwicklung – und plädiert für eine konsequente friedenspolitische und sozial gerechte Wende.

Der Kern der gegenwärtigen politischen Strategie der Bundesregierung liegt in der ökonomischen Interessenlage der herrschenden Klasse. Die Aufrüstung dient dabei nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern ist Ausdruck einer kapitalistischen Klassenstrategie, bei der der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist agiert – also die Interessen der Monopolbourgeoisie verwaltet und durchsetzt.

Seit der Verkündung der sogenannten „Zeitenwende“ im Februar 2022 hat sich der Börsenwert deutscher und europäischer Rüstungskonzerne teils verdoppelt. Rheinmetall etwa verzeichnete 2024 einen Rekordumsatz von über 10 Milliarden Euro und sicherte sich Milliardenaufträge für Munition, Kampfpanzer, Luftabwehr und Digitalisierung. Auch Airbus Defence & Space, Krauss-Maffei Wegmann oder Hensoldt profitieren massiv. Diese Unternehmen sind nicht nur Zulieferer – sie sind Mitgestalter der politischen Agenda, mit besten Kontakten zu Ministerien, Bundestag und NATO-Gremien.

Im Jahr 2023 stieg das Anlagevolumen von BlackRock in Rüstungsunternehmen weltweit auf über 60 Milliarden US-Dollar – allein bei Rheinmetall hielt der Fonds Anteile von rund 7 %. Ähnliche Zahlen gelten für andere Fonds wie Vanguard oder State Street. Diese Investmentgiganten nutzen ihre Position, um Konzernstrategien direkt mitzubestimmen und erhöhen den Druck auf Profite – notfalls durch Krieg.

Im Jahr 2023 stieg das Anlagevolumen von BlackRock in Rüstungsunternehmen weltweit auf über 60 Milliarden US-Dollar – allein bei Rheinmetall hielt der Fonds Anteile von rund 7 %. Ähnliche Zahlen gelten für Vanguard und State Street. Diese Fonds nutzen ihre Position, um Konzernstrategien direkt mitzubestimmen.

Hinter diesen Konzernen stehen globale Investmentfonds wie BlackRock, Vanguard oder State Street, die Milliarden in Rüstungsaktien investieren. BlackRock hält Anteile an fast allen großen westlichen Waffenproduzenten – von Lockheed Martin bis Rheinmetall. Diese Fonds üben über Aufsichtsräte, strategische Beratung und Anlagepolitik enormen Druck auf Unternehmen aus, ihre Profite zu steigern – notfalls durch Krieg.

Die Interessen des Finanzkapitals stehen also nicht im Widerspruch zur Aufrüstung – sie treiben sie an. Rüstung ist ein kalkulierbares, staatlich abgesichertes Geschäftsfeld mit garantierten Margen. Öffentliche Schulden werden in militärische Investitionen umgeleitet – eine Umverteilung von unten nach oben mit tödlichen Folgen.

Ein zentrales Instrument für diese Kapitaloffensive ist die NATO selbst. Über ihre Agenturen – insbesondere die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) – organisiert sie gemeinschaftliche Rüstungsbeschaffung, Standardisierung und langfristige Investitionsprogramme. Allein die Beschaffung von Munition über NATO-Konsortien erreicht jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Die Bundeswehr wird so zunehmend in ein transnationales, privatisiertes Militärökosystem eingegliedert.

Gleichzeitig drängen NATO-Vorgaben auf höhere Militärausgaben: Die Zwei-Prozent-Zielmarke des BIP wird nicht mehr als Obergrenze, sondern als Untergrenze interpretiert. Deutschland plant bereits, diesen Anteil dauerhaft zu überschreiten – mit weitreichenden Folgen für den zivilen Haushalt.

Parallel zur Aufrüstung erfolgt die Privatisierung öffentlicher Leistungen. Der Zusammenhang ist kein Zufall. Während Krankenhäuser geschlossen und Bahnlinien stillgelegt werden, entstehen „Zentren für zivil-militärische Zusammenarbeit“ mit Beteiligung privater Sicherheitsfirmen. Auch Logistik, IT-Dienste und Trainingszentren der Bundeswehr werden zunehmend an Firmen wie ESG, Serco oder Booz Allen Hamilton ausgelagert. Damit wächst nicht nur die Intransparenz – es etabliert sich ein Sicherheitsindustrieller Komplex, der demokratischer Kontrolle entzogen ist.

Die Aufrüstung dient also nicht der „Sicherheit“, sondern der Kapitalverwertung. Es ist eine bewusste politische Entscheidung, öffentliche Gelder in militärische Strukturen zu leiten – während Sozialleistungen gekürzt, Mieten erhöht und Arbeitsrechte geschliffen werden.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus verschmelzen die Interessen der Großindustrie mit denen des bürgerlichen Staates. Der Staat wird so zum Instrument der Monopolbourgeoisie: Er organisiert die Kapitalverwertung, schafft rechtliche und militärische Rahmenbedingungen und setzt geopolitische Ziele im Interesse der herrschenden Klasse durch. Krieg ist dabei kein Ausrutscher, sondern eine notwendige Form der Durchsetzung ökonomischer Interessen. Diese Erkenntnis – wie sie Lenin in seiner Analyse des Imperialismus formulierte – bleibt aktuell: Die Militarisierung der Bundesrepublik ist Ausdruck dieser Funktion des Staates im Imperialismus.

Die Militarisierung Deutschlands und Europas kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist Teil eines weltweiten geopolitischen Kampfes um Einflusszonen, Rohstoffe, Handelsrouten und technologische Vorherrschaft. Im Zentrum dieses Kampfes steht die Strategie der USA, ihre globale Dominanz zu sichern – auch gegen aufstrebende Mächte wie Russland und China.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion verfolgen die USA eine Politik der Einkreisung Russlands und Chinas. Die NATO wurde schrittweise nach Osten ausgedehnt – entgegen allen Versprechungen an die damalige sowjetische Führung. Länder wie Polen, die baltischen Staaten, Rumänien oder zuletzt Finnland und Schweden wurden in das westliche Militärbündnis integriert. Damit verschiebt sich die NATO-Frontlinie direkt an die russische Grenze. Diese Strategie folgt den Vorgaben der Brzezinski-Doktrin: Eurasien soll nicht unter eine einzige Macht fallen, und Russland darf sich nicht mit Deutschland oder China verbinden.

Die Ukraine ist in diesem Spiel das Scharnier. Seit dem vom Westen unterstützten Putsch 2014 wurde das Land systematisch in die Strukturen der NATO und der EU eingebunden. Die militärische Ausbildung, Ausrüstung und ideologische Orientierung der ukrainischen Streitkräfte folgte US-Standards. Gleichzeitig wurden innenpolitisch oppositionelle Medien verboten, kommunistische Parteien zerschlagen und ein nationalistisches Geschichtsbild etabliert. Die Ukraine wurde zu einem geopolitischen Vorposten der USA – auf Kosten ihrer Bevölkerung.

Die Europäische Union spielt in diesem Szenario die Rolle einer subimperialistischen Ordnungsmacht. Sie agiert im Windschatten der USA, verfolgt aber auch eigene Interessen: Zugang zu osteuropäischen Märkten, Kontrolle über Energieinfrastruktur, Export von Kapital und Technologie. Dabei arbeitet sie eng mit NATO-Strukturen zusammen. Die deutsche Bundesregierung ist dabei zentraler Akteur – sowohl als wirtschaftlicher Motor als auch als militärischer Vorreiter der „Zeitenwende“.

Der Krieg in der Ukraine ist kein isoliertes Ereignis. Gleichzeitig eskalieren die Spannungen im Nahen Osten – insbesondere durch Israels brutales Vorgehen gegen Gaza – sowie im Indopazifik, wo die USA durch Militärallianzen wie AUKUS oder QUAD eine Konfrontation mit China vorbereiten. Diese geopolitischen Brandherde sind Ausdruck einer Weltordnung in Auflösung – und einer imperialen Gegenstrategie, die auf Krieg, Sanktionen und Stellvertreterkonflikte setzt.

Dem gegenüber steht die Vision einer multipolaren Welt – vertreten durch Formate wie die BRICS-Staaten, die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) oder die blockfreien Bewegungen. Diese Kräfte fordern eine friedliche Koexistenz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Respekt vor der nationalen Souveränität. Die aggressive NATO-Strategie ist damit nicht alternativlos – sie ist eine politische Entscheidung gegen ein gerechtes Weltsystem und zugunsten des westlich dominierten Finanzkapitals.

Die DDR machte den Frieden zur zentralen Staatsaufgabe. Mit Vorschlägen für eine kernwaffenfreie Zone, internationaler Solidarität – etwa gegenüber Vietnam oder Kuba – und Veranstaltungen wie den Weltfestspielen der Jugend setzte sie Zeichen gegen Krieg und Imperialismus. Dieses klare Gegenmodell zur NATO-Kriegspolitik verdient Erinnerung, auch wenn es heute oft verzerrt dargestellt wird. Ihre Verfassung von 1968 schrieb die „Erhaltung des Friedens“ als höchste Aufgabe fest. Zugleich unterstützte die DDR aktiv blockfreie Staaten und stellte Kultur und Bildung in den Dienst der Friedenserziehung. Während in der BRD Friedensinitiativen überwacht und verfolgt wurden, verstand sich die DDR als Teil der weltweiten Friedensbewegung.

Die DDR machte den Frieden zur zentralen Staatsaufgabe. Mit Vorschlägen für eine kernwaffenfreie Zone, internationaler Solidarität – etwa gegenüber Vietnam oder Kuba – und Veranstaltungen wie den Weltfestspielen der Jugend setzte sie Zeichen gegen Krieg und Imperialismus. Dieses klare Gegenmodell zur NATO-Kriegspolitik verdient Erinnerung, auch wenn es heute oft verzerrt dargestellt wird.

In der öffentlichen Debatte der heutigen Bundesrepublik wird die DDR oft verzerrt dargestellt – besonders in Bezug auf ihre Außen- und Friedenspolitik. Dabei war die Deutsche Demokratische Republik über Jahrzehnte ein verlässlicher und aktiver Akteur für internationale Entspannung, Abrüstung und friedliche Koexistenz.

Die Verfassung der DDR von 1968 bestimmte die „Erhaltung des Friedens“ zur höchsten Aufgabe. Die DDR war Gründungsmitglied des Warschauer Vertrags, nutzte diese Position aber auch zur aktiven Diplomatie: Wiederholt wurden Vorschläge für eine kernwaffenfreie Zone Mitteleuropa eingebracht – etwa der Berliner Appell von 1981. Die DDR schlug vor, ganz Mitteleuropa von Nuklearwaffen freizuhalten und forderte Verhandlungen mit den NATO-Staaten. Diese Initiativen wurden von der NATO und der BRD systematisch ignoriert.

Ein zentraler Träger der DDR-Friedenspolitik war die Freie Deutsche Jugend (FDJ). Mit den „Weltfestspielen der Jugend und Studenten“ 1973 in Ost-Berlin setzte die DDR ein starkes Zeichen gegen den Vietnamkrieg, Kolonialismus und Rassismus. Die Jugendfriedensfahrten nach Hiroshima, in die blockfreien Staaten oder zu Antifaschisten in Frankreich und Italien waren Ausdruck einer aktiven, internationalistischen Friedenshaltung.

Die DDR pflegte enge Beziehungen zu Staaten, die sich der imperialen Blockbildung entziehen wollten – darunter Indien, Kuba, Angola oder die Volksrepublik Vietnam. Die DDR unterstützte den Unabhängigkeitskampf dieser Länder nicht nur rhetorisch, sondern auch wirtschaftlich und medizinisch. Diese Politik war ein Gegenmodell zur aggressiven Westintegration der BRD und ihrer militärischen Unterstützung für Kolonialmächte.

In der DDR war die Forderung nach Frieden kein Nischenthema, sondern Staatsprinzip. Tausende Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler engagierten sich für Abrüstung und Friedenserziehung. Filme wie „Die Himmelsrichtungen“ (1982) oder Dokumentationen über Hiroshima, Vietnam und den spanischen Bürgerkrieg waren fester Bestandteil des Schulunterrichts. Gedenktage wie der 8. Mai (Tag der Befreiung) wurden bewusst genutzt, um den Zusammenhang von Faschismus und Krieg zu thematisieren.

Während die DDR ihre Friedenspolitik institutionalisierte, wurden in der BRD Friedensinitiativen überwacht und zerschlagen. Der sogenannte „Radikalenerlass“ von 1972 verhinderte, dass Friedensaktivistinnen und Kommunisten überhaupt Lehrer oder Verwaltungsbeamte werden konnten. Tausende wurden durch den Verfassungsschutz überwacht. Gewerkschafter, die sich gegen die NATO-Nachrüstung wandten, riskierten ihren Arbeitsplatz.

Die DDR war – trotz ihrer Widersprüche – ein Gegenpol zur NATO-Kriegspolitik und verstand sich als Teil der weltweiten Friedensbewegung. Dieses Erbe verdient eine ehrliche Aufarbeitung – nicht in Form von Diffamierung, sondern als Teil des antifaschistischen und internationalistischen Kampfes für eine andere Weltordnung.

Die Kosten der Aufrüstung und Kriegspolitik werden nicht abstrakt aus einem Haushalt gedeckt – sie werden real von den arbeitenden Menschen getragen. Jede Milliardeninvestition in Waffensysteme bedeutet einen Abzug von Mitteln, die für Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnungspolitik oder Renten dringend gebraucht würden.

Seit Jahren schrumpfen die Spielräume für soziale Sicherungssysteme. Die Rentenanpassung bleibt deutlich hinter der Inflation zurück, die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert, Leistungen in der Grundsicherung werden real entwertet. Gleichzeitig steigen die Beiträge – besonders bei gesetzlich Versicherten. Die Ampelregierung hat kein Problem damit, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu stecken, aber sie blockiert ein nachhaltiges Rentenmodell für kommende Generationen.

Klinikschließungen, Pflegenotstand, Arbeitsverdichtung: Die Situation im Gesundheitswesen ist dramatisch. Laut dem Deutschen Krankenhausinstitut sind bis Ende 2025 über 30 % der Kliniken in ihrer Existenz bedroht. Kleine, wohnortnahe Krankenhäuser werden geschlossen, Geburtsstationen und Notaufnahmen verschwinden. Die Privatisierung des Gesundheitssektors – forciert seit der Agenda 2010 – verschärft die Lage zusätzlich. Während Milliarden in Rüstungsprojekte fließen, fehlen Basismedikamente, Pflegekräfte und Investitionen in Infrastruktur.

Der Bildungsbereich leidet unter strukturellem Personalmangel, maroder Bausubstanz und einer zunehmenden sozialen Spaltung. In vielen Bundesländern fehlen tausende Lehrkräfte, die Digitalisierung stockt, und Berufsschulen kämpfen mit dem Sanierungsstau. Kinder aus einkommensarmen Haushalten haben deutlich schlechtere Bildungs- und Aufstiegschancen. Die sogenannte „Zeitenwende“ bedeutet für sie: Kürzung von Sozialarbeit, Verfall der Schulgebäude – aber gleichzeitig „Berufsorientierung bei der Bundeswehr“.

Die Explosion der Mieten trifft besonders Großstädte, aber auch ländliche Regionen. Sozialwohnungen verschwinden, staatliche Förderprogramme werden gestrichen oder durch bürokratische Hürden blockiert. Die Wohnungsbaugesellschaften verweisen auf hohe Zinsen und Rohstoffpreise. Dabei ist Wohnraum ein Grundrecht. Die Umleitung öffentlicher Mittel in Rüstungsfonds verschärft den Verteilungskampf auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Der „Verteidigungshaushalt“ wird so zum Motor der Gentrifizierung.

Kinderarmut in Deutschland betrifft über 2,8 Millionen Kinder – laut Bertelsmann Stiftung leben etwa 20 % der Kinder in relativer Armut. Rentnerinnen und Rentner sind zunehmend auf Tafeln angewiesen. Die Tafel Deutschland verzeichnete 2024 über drei Millionen regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer – ein neuer Höchststand. Währenddessen beschließt der Bundestag neue Milliarden für Panzerlieferungen, Militärausbildung und NATO-Übungen.

Die soziale Spaltung vertieft sich. Die Kriegspolitik ist damit nicht nur eine außenpolitische Fehlentscheidung, sondern auch ein Instrument der inneren Zerstörung sozialer Rechte. Wer den sozialen Frieden will, muss den militärischen Kurs stoppen.

Die Außenpolitik der Eskalation ist untrennbar mit einer Militarisierung nach innen verbunden. Was sich außen als Konfrontation und Aufrüstung zeigt, spiegelt sich innen in einer Politik der Überwachung, Repression und Einschüchterung wider. Der autoritäre Staat wächst – im Windschatten der sogenannten Sicherheitsbedürfnisse.

In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder milliardenschwere Programme zur technischen und personellen Aufrüstung der Polizeien aufgelegt. Drohnen, KI-gestützte Überwachungssysteme, automatische Gesichtserkennung, neue Einsatzfahrzeuge und „Anti-Terror“-Ausrüstung stehen längst nicht nur für Spezialeinheiten bereit. Die Grenze zwischen Polizei und Militär verschwimmt zunehmend. Polizeiliche Großübungen – etwa zur „Aufstandsbekämpfung“ – finden regelmäßig gemeinsam mit Bundeswehr und NATO-Partnern statt.

Mit dem Verweis auf „Ausnahmezustände“ und „hybride Bedrohungen“ werden in wachsendem Maß rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen. Ob bei Katastrophen, Pandemien oder Protesten: Immer häufiger greifen Regierungen auf militärische Kräfte zurück. Der zivile Charakter öffentlicher Sicherheit wird damit Schritt für Schritt ausgehöhlt. Die Schwelle zur militärischen Kontrolle innerer Konflikte sinkt dramatisch.

Friedensorganisationen, marxistische Gruppen, antimilitaristische Bündnisse – sie alle geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Mit dem Vorwurf „Delegitimierung des Staates“ wird jede Kritik an Kriegspolitik kriminalisiert. Die Gleichsetzung von Antimilitarismus mit Extremismus dient dabei nicht der Sicherheit, sondern der politischen Einschüchterung. Der Repressionsapparat wird ausgeweitet – nicht gegen Faschisten, sondern gegen Linke, die sich dem Kriegskurs widersetzen.

Die mediale Öffentlichkeit wird durch Kampagnen, Denkverbote und Propaganda auf Linie gebracht. Kritische Stimmen gegen Waffenlieferungen oder NATO-Strategie gelten als „russische Narrative“. Öffentlich-Rechtliche wie Private beteiligen sich an einer Kriegsberichterstattung, die mit journalistischer Aufklärung wenig zu tun hat. Friedensaktivistinnen, Intellektuelle und Künstler, die vom Mainstream abweichen, werden diffamiert oder ausgeladen.

Unter dem Label der „Berufsorientierung“ dringt die Bundeswehr verstärkt in Schulen und Hochschulen ein. Jugendoffiziere werben in Klassenzimmern, Lehrmaterial wird auf NATO-Linie getrimmt. Gleichzeitig erleben wir eine Rückkehr nationalistischer Narrative: Schwarz-Rot-Gold, Hymne und „Verantwortung“ werden neu aufgeladen. Der öffentliche Raum wird durch militärische Präsenz geprägt – nicht zuletzt durch neue Kasernen, Stützpunkte und „Patriotische Gedenkorte“.

Die Militarisierung der Innenpolitik ist kein Nebenschauplatz – sie ist Voraussetzung für die äußere Kriegspolitik. Wer diese Entwicklung stoppen will, muss beides bekämpfen: den Krieg nach außen und die Repression nach innen.

Trotz der massiven Dominanz des Militarismus regt sich Widerstand – an vielen Stellen, oft unkoordiniert, aber mit wachsendem Bewusstsein für die Zusammenhänge zwischen Kriegspolitik, Sozialabbau und autoritärer Entwicklung.

Die großen DGB-Gewerkschaften halten sich bislang weitgehend zurück. Doch die Unzufriedenheit an der Basis wächst. Immer mehr Betriebsgruppen fordern eine klare Ablehnung der Hochrüstung, da sie sehen, wie Arbeitsplätze im sozialen Bereich, im Gesundheitswesen und in der Bildung abgebaut werden. Einzelne Gliederungen – etwa in der GEW oder ver.di – fordern ein Ende der Kriegspropaganda in Schulen und setzen sich gegen militärische Werbung im öffentlichen Raum ein. Das Potenzial für eine antimilitaristische Gewerkschaftsbewegung ist da – es muss gestärkt und politisiert werden.

Die traditionellen Friedensgruppen wie IPPNW, DFG-VK oder Pax Christi leisten seit Jahrzehnten kontinuierliche Arbeit. Hinzu kommen neue Bündnisse wie das Netzwerk Friedenskooperative, die Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ oder regionale Zusammenschlüsse wie „Rheinmetall Entwaffnen“. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die SDAJ sind mit klaren Positionen und Mobilisierungen aktiv. Wichtig ist die Vernetzung dieser Kräfte – über ideologische Unterschiede hinweg.

Trotz medialer Missachtung bleiben die jährlichen Ostermärsche ein zentrales Ausdrucksmittel des Protests. Im Jahr 2025 nahmen bundesweit über 80.000 Menschen teil – so viele wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Dazu kommen lokale Aktionen gegen Bundeswehrwerbung, Drohnenstandorte, Rüstungsbetriebe und NATO-Manöver. Auch Kunst- und Kulturinitiativen – etwa Theateraktionen, Lesungen und Ausstellungen – tragen zur politischen Aufklärung bei.

Einige Wohlfahrtsverbände, etwa der Paritätische oder die Diakonie, kritisieren offen die Sparpolitik und warnen vor den sozialen Folgen der Aufrüstung. Auch Teile der evangelischen Kirche äußern sich zunehmend friedenspolitisch. Diese Stimmen müssen stärker in die Bewegung integriert werden – als moralische Autoritäten mit gesellschaftlichem Einfluss.

Die Friedensbewegung ist keine nationale Angelegenheit. Internationale Konferenzen, Solidaritätserklärungen, digitale Netzwerke und gemeinsame Aktionstage – etwa der 1. September, Weltfriedenstag – sind wichtige Bezugspunkte. Eine neue internationale, antiimperialistische Bewegung muss entstehen, die die Kämpfe von Mexiko bis Mali, von Griechenland bis Palästina verbindet.

Widerstand ist möglich. Er wächst von unten, aus den Betrieben, aus den Schulen, aus der Zivilgesellschaft. Er braucht Mut, Geduld und Organisation – aber er ist unerlässlich, wenn wir den Weg in den Krieg aufhalten wollen.

Nach der Analyse der ökonomischen, sozialen und geopolitischen Folgen wird deutlich: Es braucht konkrete Schritte, die den Teufelskreis von Militarismus und Sozialabbau durchbrechen. Die folgenden Forderungen sind kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit – sie knüpfen direkt an die zuvor beschriebenen Missstände an.

Die Analyse der gegenwärtigen Politik macht deutlich: Die Aufrüstungspolitik ist kein Naturgesetz, sondern eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Eine Kehrtwende ist möglich – sie braucht politischen Druck, öffentliche Debatte und klare Alternativen.

10. Unterstützung internationaler Friedensinitiativen
Kooperation mit der BRICS-Staatengruppe, der blockfreien Bewegung, mit Friedensregierungen weltweit – für eine Weltordnung ohne Ausbeutung und Krieg.

Diese Forderungen sind keine Utopien – sie sind realisierbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Und dieser Wille wächst mit jeder Stimme, die sich dem Mainstream der Hochrüstung widersetzt.

Die Rolle der SPD ist dabei besonders verhängnisvoll. Sie präsentiert sich als "Volkspartei", handelt aber seit über hundert Jahren als Garant bürgerlicher Klassenherrschaft. Von Noskes Rolle bei der Niederschlagung der Revolution 1918/19, über die Zustimmung zu NATO-Beitritt und Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren, bis hin zur Agenda 2010 und den Kriegseinsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan: Immer wieder stellte die SPD die Interessen des Kapitals über die der Arbeiterklasse. Lars Klingbeil steht damit in einer langen Kontinuität sozialdemokratischer Kriegspolitik im Dienste der Monopolbourgeoisie.

Zusammenfassend zeigt sich: Die Hochrüstung dient den Interessen des Kapitals, der Sozialabbau trifft die arbeitende Bevölkerung, und die NATO-Strategie zieht Deutschland tiefer in imperialistische Kriege hinein. Die DDR bot ein Gegenmodell, und die heutigen Friedenskräfte knüpfen daran an.

Die Bilanz ist eindeutig: Die Bundesregierung treibt eine Politik voran, die Deutschland sozial ausbluten lässt und außenpolitisch in brandgefährliche Konfrontationen treibt. Der Haushalt der Zukunft wird auf dem Rücken der Mehrheit geschnürt – für Waffen, Kriegsgerät und imperiale Machtspiele. Während Menschen mit prekären Löhnen und steigenden Mieten kämpfen, während Kliniken schließen und Kinder in Armut aufwachsen, werden Milliarden für Panzer, Drohnen und Auslandseinsätze verschwendet.

Doch diese Entwicklung ist nicht alternativlos. Die Geschichte lehrt: Wo Menschen sich organisiert haben, wo Bewegungen gewachsen sind, konnte Kriegspropaganda gestoppt, konnten soziale Rechte erkämpft, konnte internationale Solidarität Wirklichkeit werden. Die DDR, so umstritten ihre Geschichte auch sein mag, hat bewiesen: Es ist möglich, Frieden zur Staatsräson zu machen – gegen den westlichen Strom der Militarisierung.

Die Verantwortung liegt bei uns. Es geht um nicht weniger als die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir ein Land, das Sozialabbau, Krieg und Unterordnung unter fremde Interessen als Normalität hinnimmt? Oder kämpfen wir für eine Gesellschaft der Gleichheit, des Friedens und der internationalen Freundschaft?

Die Antwort muss sein: Schluss mit Hochrüstung und Kriegsrhetorik. Schluss mit den Lügen über Sicherheit durch Stärke. Schluss mit dem geopolitischen Größenwahn einer Bundesregierung, die auf Kosten der Bevölkerung agiert.

Die Friedenskräfte – im Land und international – müssen sich jetzt formieren, ihre Stimme erheben und ihre Kraft bündeln. Für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Krieg, ohne Imperialismus.

Es ist Zeit, den Widerstand zu organisieren. Jetzt.