Keine neuen US-Mittelstreckenraketen

Die Diskussion um die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hat eine intensive und kontroverse Debatte ausgelöst. Während Befürworter argumentieren, dass diese Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO stärken sollen, kritisieren Gegner die Gefahr einer Eskalation, die Deutschland in den Fokus eines möglichen Präventivschlags rücken könnte. Die Vorhaben betreffen Raketen wie „Dark Eagle“ und „Tomahawk“, die mit moderner Hyperschall-Technologie ausgestattet sind. Diese Waffen werden von Experten als „Enthauptungswaffen“ bezeichnet, da sie durch ihre extrem kurze Vorwarnzeit speziell für Erstschläge ausgelegt sind. Diese Eigenschaft verstärkt die Sorgen vor einer weiteren Eskalation geopolitischer Spannungen.

Die Entscheidung der US-Regierung, diese Raketen ab dem Jahr 2026 ausschließlich in Deutschland zu stationieren, wurde von der deutschen Ampelregierung sowie der CDU befürwortet. Diese Zustimmung erfolgt trotz der erheblichen Risiken, die mit der Stationierung verbunden sind. Kritiker werfen den verantwortlichen politischen Akteuren vor, diese Maßnahme als Teil einer umfassenderen NATO-Strategie umzusetzen, die seit 2018 als „Multi-Domain Taskforce“ bekannt ist. Diese Taskforce wurde konzipiert, um die militärischen Fähigkeiten der NATO zu erweitern, indem sie Cyber-, Weltraum-, Land-, See- und Luftoperationen integriert. Ziel ist es, in allen diesen Bereichen gleichzeitig und koordiniert zu agieren, um Gegner wie Russland oder China effektiv einzudämmen.

Darüber hinaus steht die geplante Stationierung im Widerspruch zu langjährigen Rüstungskontrollabkommen. Viele Beobachter sehen hierin einen Bruch mit den Prinzipien der Friedenssicherung und Abrüstung. Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte bereits vor „weitreichenden Gegenmaßnahmen“, sollte diese Provokation umgesetzt werden. Die militärische Aufrüstung in Deutschland könnte somit zur Erhöhung der Spannungen auf dem europäischen Kontinent beitragen. Die Implikationen dieser Politik reichen weit über Deutschland hinaus und könnten die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen.

Friedensbewegungen und politische Organisationen, darunter die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), haben deutliche Kritik an den Plänen geäußert. Sie betonen, dass diese Waffen Deutschland zu einem bevorzugten Ziel für Präventivschläge machen könnten und die Sicherheit der Bevölkerung massiv gefährden. Sie warnen, dass ein Wettrüsten mit Russland droht, das potenziell destabilisierende Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben könnte. Die Hauptforderungen dieser Gruppen sind:

Der sofortige Verzicht auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Die Wiederaufnahme von Dialogen über Rüstungskontrolle und internationale Abrüstungsinitiativen.

Eine aktive deutsche Rolle als Vermittler für Entspannung und Frieden in Europa.

Die Rückkehr zu multilateralen Sicherheitsvereinbarungen, die ein Gleichgewicht der Kräfte in Europa gewährleisten.

Die Argumentation stützt sich auf die historische Verantwortung Deutschlands, als Friedensakteur aufzutreten, sowie auf die Risiken einer erneuten Militarisierung Europas. Friedensgruppen fordern auch eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung in Sicherheitsfragen.

Gesellschaftlicher Widerstand und Umfragen

Zur Unterstützung des Berliner Appells und des Widerstands gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen stellen wir eine Unterschriftenliste bereit. Diese kann heruntergeladen, ausgefüllt und an die zuständige Organisation gesendet werden. Die Liste dient dazu, den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen und ein klares Signal für Frieden und Abrüstung zu setzen. Der Download ist über die Webseite des Berliner Appells (https://nie-wieder-krieg.org) verfügbar.

Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Stationierung neuer US-Raketen ist. Eine Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab, dass 68 % der Befragten die Stationierung ablehnen, während nur 22 % sie unterstützen. Diese Ablehnung spiegelt sich auch in der Unterstützung von Initiativen wie dem „Berliner Appell“ wider, der von Friedensbewegungen ins Leben gerufen wurde. Der Appell ruft dazu auf, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und diplomatische Lösungen voranzutreiben. Demonstrationen, Petitionen und Friedenskundgebungen finden bundesweit statt und unterstreichen den gesellschaftlichen Wunsch nach einer friedensorientierten Außenpolitik.

Der „Berliner Appell“ ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Widerstands gegen die geplante Aufrüstung. Der Aufruf betont, dass die Stationierung von Hyperschallraketen wie „Dark Eagle“ die Spannungen zwischen den Großmächten weiter anheizen und insbesondere Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines Präventivschlags machen würde. Die Initiatoren des Appells warnen vor den Risiken geringer Vorwarnzeiten, die das Risiko von Fehlentscheidungen und Eskalationen massiv erhöhen.

Historisch erinnert der Berliner Appell an die Friedensbewegungen der 1980er Jahre, als ein gleichnamiger Aufruf von Robert Havemann und Rainer Eppelmann unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ breite Resonanz fand. Der aktuelle Appell knüpft an diese Tradition an und fordert ein klares Bekenntnis zur Abrüstung sowie zu multilateralen Verhandlungen. Weitere Informationen zum Berliner Appell und Unterstützungsmöglichkeiten finden sich auf der Plattform „Nie wieder Krieg“ (https://nie-wieder-krieg.org).

Die Kritik an der Stationierung neuer Raketen ist eng mit den historischen Erfahrungen des Kalten Krieges verbunden. In den 1980er Jahren führte die Aufstellung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Westeuropa zu breiten Protestbewegungen, darunter die Friedensdemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Diese Ereignisse verdeutlichten die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen und die Ängste vor einem nuklearen Konflikt, die auch heute wieder eine Rolle spielen. Bereits in den 1980er Jahren führte die Stationierung von US-Raketen in Europa zu massiven Protesten und einer wachsenden Friedensbewegung.

Heute warnen Experten davor, dass die geplanten Hyperschallraketen durch ihre geringe Vorwarnzeit das Risiko von Fehlreaktionen erheblich erhöhen könnten. Diese Dynamik könnte zu einer unkontrollierbaren Eskalation zwischen den Atomwaffenstaaten führen. Die ähnliche Logik des Kalten Krieges, bei der Abschreckung auf maximaler Bewaffnung beruhte, könnte erneut in den Vordergrund rücken. Dies widerspricht jedoch den modernen Sicherheitsbedürfnissen vieler Staaten, die Stabilität und Zusammenarbeit über Konfrontation stellen.

Darüber hinaus sehen Kritiker die Stationierung als Zeichen eines strategischen Paradigmenwechsels. Anstatt auf Abrüstung und multilaterale Sicherheitsvereinbarungen zu setzen, scheint sich die NATO auf eine Politik der Konfrontation zu verlegen. Diese Entwicklung widerspricht den Interessen vieler europäischer Staaten, die auf Stabilität und friedliche Zusammenarbeit angewiesen sind. Der Politikwissenschaftler Dr. Hans Meier betont: „Solche Raketenprogramme erhöhen das Eskalationsrisiko erheblich, da sie als potenzielle Erstschlagswaffen interpretiert werden könnten.“ Friedensforscherin Prof. Anna Schmidt ergänzt: „Die Stationierung dieser Waffen verkompliziert die diplomatischen Beziehungen und führt zu einer Militarisierung, die letztlich die Sicherheit aller bedroht.“

Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stellt eine erhebliche Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in Europa dar. Der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Pläne zeigt, dass es eine klare Ablehnung dieser Aufrüstungspolitik gibt. Deutschland sollte seine historische Verantwortung wahrnehmen und sich aktiv für Abrüstung und Frieden einsetzen.

Die Friedensbewegung fordert:

Den Verzicht auf die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland.

Die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen über Rüstungskontrolle.

Eine langfristige Strategie zur Stärkung des Friedens in Europa.

Die Einführung transparenter Prozesse, um sicherheitspolitische Entscheidungen besser demokratisch zu legitimieren.

Es liegt nun an der politischen Führung, diesen Forderungen nachzukommen und einen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Zukunft zu leisten. Die historische Verantwortung Deutschlands und die starke Position der Friedensbewegung machen deutlich, dass der Weg zur Deeskalation nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.