Aus der Sicht der Arbeiterklasse bedeutet diese Entwicklung nichts anderes als einen gezielten Angriff auf ihre Lebensbedingungen und sozialen Errungenschaften. Mit einem Kniefall vor dem US-Imperialismus und einem offenen Angriff auf die arbeitenden Menschen in Deutschland schreitet die Offensive des Kapitals ungehindert voran. Die jüngste Zolleinigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist nicht nur ein Frontalangriff auf die wirtschaftliche Souveränität Europas, sondern ein politischer Offenbarungseid gegenüber den Machtinteressen Washingtons. Der Preis für diese Unterwerfung wird von den Werktätigen bezahlt – in Form von Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen, Renteneinschnitten und wachsender Unsicherheit.

Die strukturellen Folgen dieses Angriffs auf die Werktätigen sind tiefgreifend: Wer seinen Arbeitsplatz verliert, hat nicht nur mit materiellen Einbußen zu kämpfen, sondern oft auch mit einem Verlust an gesellschaftlicher Teilhabe, an Würde und Sicherheit. Wenn Löhne sinken und Renten gekürzt werden, bedeutet das für Millionen Menschen konkret: weniger Lebensmittel auf dem Tisch, schlechtere Gesundheitsversorgung, kein Geld für die Schulmaterialien der Kinder. Der Kapitalismus offenbart sich hier nicht als ein System, das den Wohlstand mehrt, sondern als ein System der systematischen Ausbeutung und Enteignung der Mehrheit zugunsten einer parasitären Minderheit.

Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung unter Führung einer ehemaligen Unternehmenslobbyistin, Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, einen massiven Angriff auf Löhne, Renten, soziale Absicherung und die letzten verbliebenen Errungenschaften der Arbeiterbewegung vor. Diese koordinierte Doppelstrategie aus internationaler Unterwerfung und nationalem Sozialabbau folgt einer klaren Logik: Die Krisen des Kapitalismus sollen auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen werden. Der Schulterschluss von Politik, Großkapital und transatlantischer Lobby ist Ausdruck eines neuen Klassenblocks, der die neoliberale Ordnung um jeden Preis verteidigen will.

Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt: Diese Methoden sind keineswegs neu. Bereits in den 1920er Jahren versuchte das deutsche Großkapital, Krisenlasten auf die Arbeiterschaft abzuwälzen – etwa durch Lohnkürzungen, Massenentlassungen und die Zerschlagung gewerkschaftlicher Strukturen. Die sogenannte Politik der "Erfüllung" gegenüber dem Versailler Vertrag bedeutete für die Werktätigen jahrelange Not, ohne den Imperialismus tatsächlich zu zähmen. Auch in den 1930er Jahren waren es nicht die Eliten, die die Lasten der Weltwirtschaftskrise trugen, sondern Millionen von Arbeitslosen, verarmten Familien und hungernden Kindern.

In ähnlicher Weise wurde mit der Agenda 2010 in den 2000er Jahren unter dem Deckmantel der „Reform“ der größte Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik durchgesetzt: Hartz IV, Leiharbeit, Rentenkürzungen. Damals wie heute lautete die Parole: Mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung – gemeint war weniger Schutz, mehr Ausbeutung. Die Parallelen zum heutigen Krisenmanagement sind erschreckend. Wer damals schwieg oder mittrug, bereitete den Boden für die heutige Kapitulation vor den Kapitalinteressen.

Die sogenannte Einigung zwischen EU und USA sieht Einfuhrzölle in Höhe von 15 Prozent auf sämtliche Waren vor, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden. Für zentrale Industrien wie die Stahl- und Aluminiumproduktion gelten sogar weiterhin Strafzölle von 50 Prozent. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bedeutet das für Deutschland einen jährlichen Verlust von rund 6,5 Milliarden Euro am Bruttoinlandsprodukt. Dies entspricht einer massiven Schwächung des Produktionsstandorts Deutschland, insbesondere der mittelständisch geprägten Exportwirtschaft. Es ist ein Desaster mit Ansage – und es trifft die Beschäftigten am härtesten.

Hinzu kommt, dass durch diese Maßnahmen ganze Lieferketten gefährdet sind. Kleinere Zulieferbetriebe, die ohnehin schon unter hohen Energiepreisen und Fachkräftemangel leiden, geraten zusätzlich unter Druck. Die Folgen reichen von Kurzarbeit bis hin zu Werksschließungen, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Die Kapitaloffensive trifft also nicht nur die Industriezentren, sondern weite Teile des Landes.

Doch anstatt solidarischen Widerstand zu organisieren oder gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten wie Mexiko, Brasilien oder Südkorea eine Gegenstrategie zu entwickeln, begibt sich die EU freiwillig in eine unterwürfige Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus. Ein Beispiel, wie eine solche Koalition aussehen könnte, lieferte Kanada, das 2018 erfolgreich mit der EU und anderen Staaten gegen US-Zölle auf Aluminium vorging und eine teilweise Rücknahme erzwingen konnte. Auch Brasilien hat in der WTO wiederholt Klagen gegen einseitige US-Handelsmaßnahmen angestrengt und dabei diplomatische Unterstützung aus dem globalen Süden erhalten. Doch solche Strategien werden ignoriert, weil sie den Interessen des westlichen Blocks widersprechen.

Wirtschaftsexperten wie Julian Hinz sprechen zurecht von "Appeasement" und warnen vor einer massiven Schwächung der Welthandelsorganisation WTO. Diese Einigung ist kein Kompromiss, sondern ein transatlantisches Diktat aus Washington, das mit vorauseilendem Gehorsam von Brüssel beantwortet wurde. Eine solche Politik zerstört Vertrauen in multilaterale Ordnung und gießt Öl ins Feuer geopolitischer Spannungen.

Die EU gibt sich nicht nur wirtschaftlich der Kontrolle der USA hin, sie opfert auch ihre eigenen Produktionskapazitäten, Handelswege und politische Glaubwürdigkeit, um geopolitische Vasallentreue zu demonstrieren. Die politische Klasse schweigt oder redet das Desaster schön. Von "pragmatischen Schritten" und "Partnerschaft auf Augenhöhe" ist die Rede, während in Wahrheit die Lebensgrundlagen der europäischen Bevölkerung verscherbelt werden. Es ist ein Ausverkauf sozialer Rechte unter dem Deckmantel außenpolitischer Loyalität.

Für die exportorientierte Industrie Deutschlands bedeutet dieser Zollschock eine strukturelle Krise historischen Ausmaßes. Der Maschinenbau, das industrielle Rückgrat der Republik, wird durch eine Verdreifachung der Zölle auf seine Produkte in den USA schwer getroffen. Unternehmen geraten in Bedrängnis, Investitionen werden eingefroren, Produktionsstandorte geschlossen. Arbeitsplätze fallen weg, die Angst vor Deindustrialisierung greift um sich. Ganze Regionen, insbesondere in Süd- und Ostdeutschland, sehen sich einem wirtschaftlichen Niedergang gegenüber, der an die 1990er Jahre erinnert. So verzeichneten etwa Städte wie Chemnitz, Halle und Saarbrücken bereits zwischen 2020 und 2024 einen Rückgang der Industrieproduktion um über 15 Prozent, begleitet von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem wachsenden Investitionsstau. Diese Entwicklung weist erschreckende Parallelen zur Situation nach der kapitalistischen Übernahme der DDR auf, als binnen weniger Jahre Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet wurden. Die soziale Spaltung wächst, die Perspektivlosigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung nimmt zu.

Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie spricht offen von einem "fatalen Signal". Doch statt Widerstand regt sich aus den Reihen der Bundesregierung lediglich Beifall für Ursula von der Leyens sogenanntes "Krisenmanagement". Was als Verhandlungserfolg verkauft wird, ist in Wahrheit ein kollektives Versagen – ein weiteres Beispiel für Klassenkampf von oben. Die Stimme der arbeitenden Bevölkerung bleibt ungehört, ihre Interessen werden dem geopolitischen Spiel geopfert.

Doch damit nicht genug: Statt die Belastungen durch das gescheiterte Sanktions- und Zollregime gerecht zu verteilen, sollen erneut die Werktätigen bluten. Wirtschaftsministerin Reiche, eine Vertreterin der Monopole, will die Lebensarbeitszeit verlängern. "Die Deutschen arbeiten zu wenig", behauptet sie. Die Renten sollen gekürzt, Sozialleistungen reduziert und Schutzmechanismen der sozialen Sicherungssysteme zerschlagen werden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sekundiert und fordert die Senkung der sogenannten "Lohnnebenkosten" – ein Euphemismus für Lohnkürzungen und Leistungskürzungen. Diese Maßnahmen bedeuten nichts anderes als die weitere Aushöhlung des Sozialstaats.

Der Begriff "Lohnnebenkosten" stammt aus dem ideologischen Arsenal der Agenda 2010 und dient dazu, Sozialkürzungen zu verschleiern. Tatsächlich bedeutet seine Anwendung eine klare Umverteilung von unten nach oben. Längere Lebensarbeitszeit führt zu geringerer Lebenserwartung und niedrigeren Renten. Dieser sogenannte Strukturwandel ist nichts anderes als ein Angriff auf die soziale Sicherheit der Mehrheit. Die Reichen werden entlastet, die Armen zahlen – eine bekannte, aber immer radikalere Logik.

Dulger beschwört derweil den sozialen Frieden, der durch "Leistungsungerechtigkeit" gefährdet sei. Sein Ziel: das Bürgergeld beschneiden, den Druck auf Erwerbslose erhöhen und gleichzeitig das Lohnabstandsgebot durch die Hintertür reaktivieren. Mit dieser Strategie soll die arbeitende Bevölkerung gespalten und gegeneinander ausgespielt werden. Dabei wird bewusst mit Ressentiments gearbeitet, um den sozialen Konsens zugunsten des Kapitals zu verschieben.

Der wirtschaftliche Absturz Deutschlands ist vor allem das Ergebnis der aggressiven Sanktionspolitik gegen Russland. Der Importstopp für günstige Energieträger hat die Produktionskosten explodieren lassen. Die energieintensive Industrie gerät zunehmend ins Ausland, Kapital flieht, der Standort Deutschland wird geopfert. Zugleich verschärft sich der Wirtschaftskrieg mit China – der nächste Frontabschnitt des transatlantischen Hegemonialprojekts. Die Folge ist ein gefährlicher Doppelverlust: wirtschaftliche Autonomie und politische Unabhängigkeit schwinden.

Die EU, unter der Führung von von der Leyen, macht sich vollständig zum Vollstrecker US-amerikanischer Interessen. Während der militärisch-industrielle Komplex in den USA boomt, versinkt Europa in wirtschaftlicher Schwäche, sozialer Spaltung und politischer Lähmung. Die Geschichte wiederholt sich als Farce: aus dem wirtschaftlichen "Wertewesten" wird ein Trümmerfeld der abhängigen Politik. Ein eigenständiger europäischer Weg wird damit dauerhaft blockiert.

Es reicht! Gegen die neoliberale Offensive braucht es eine breite, entschlossene und solidarische Gegenbewegung. Die Gewerkschaften müssen ihre Lethargie überwinden, ihre Unterwürfigkeit beenden und endlich ihrer Aufgabe als Kampforganisationen der Arbeiterklasse gerecht werden. Generalstreik statt Sozialdialog! Betriebsräte, soziale Bewegungen, kommunistische Organisationen und internationale Gewerkschaftsbündnisse müssen gemeinsam handeln. Nur durch kollektive Aktion lässt sich die kapitalistische Offensive stoppen.

Die Zeit des Zuwartens ist vorbei. Organisieren wir uns – gegen diese kapitalistische Offensive, gegen imperialistische Kriegspolitik, gegen den Verrat der politischen Eliten. Für eine sozialistische Alternative, für ein Leben in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit – und für eine Welt, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der Profit.