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Die Kriegstrommeln dröhnen wieder lauter in Deutschland. Unter dem Deckmantel von „Verteidigung“ und „Bündnistreue“ wird die Bundeswehr in Windeseile zu einer hochgerüsteten Angriffsarmee umgebaut. Was Scholz als „Zeitenwende“ verkündet hat, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Jugend, auf die Lohnabhängigen, auf den Frieden. Der Staatsapparat wird auf Krieg gebürstet – und die Kosten zahlen wir alle, während sich die Rüstungskonzerne die Taschen füllen.

Die deutsche Außen- und Militärpolitik ist endgültig auf Konfrontation gestellt. Anstatt auf Diplomatie, Verständigung und Entspannung zu setzen, werden Fronten aufgebaut, Truppen mobilisiert und Milliarden locker gemacht. Der Staat rückt enger mit der NATO zusammen, er stellt sich wirtschaftlich und ideologisch hinter die Strategie des westlichen Blocks. Doch diese Politik bedeutet nichts anderes als Eskalation – mit tödlichen Folgen. Die imperialistische Logik ist einfach: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer nicht mitmacht, wird zum Feind erklärt.

Was als „freiwilliges Wehrdienstmodell“ verkauft wird, ist nichts anderes als ein kalter Einstieg in die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bereits im November 2023 hatte das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius ein Konzeptpapier vorgelegt, das ein gestuftes Modell mit verpflichtender Erfassung und Auswahl junger Menschen vorsieht. Auch in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung wurde dieses Thema als Priorität benannt. Der geplante Fragebogen und die anschließende Musterung orientieren sich deutlich am schwedischen Modell, bei dem letztlich eine Auswahlpflicht durch die Hintertür etabliert wurde in die Zwangsverpflichtung der Jugend. Nach dem schwedischen Vorbild soll jede und jeder mit 18 einen Fragebogen ausfüllen müssen – zu Gesundheit, Charakter und Motivation. Und wer aus Sicht der Rekrutierer „geeignet“ ist, wird zur Musterung geladen. Frei ist daran gar nichts – das ist ein Ausleseverfahren zur Mobilmachung. Es ist ein Generalangriff auf das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen.

Hinzu kommt: Der Druck auf Jugendliche wird wachsen. Wer sich verweigert, muss mit Nachteilen rechnen. Schon jetzt wird in Schulen und Berufsschulen für den „Dienst an der Waffe“ geworben. Militärkarrieren werden als „soziales Engagement“ verklärt. Dabei geht es nicht um Freiheit, sondern um Gehorsam. Nicht um Gemeinschaft, sondern um Unterwerfung. Wer arm ist, soll sich für Sold und Uniform melden. Wer keine Perspektive hat, wird als Kanonenfutter rekrutiert.

Die Ampel-Parteien hatten das Modell schon beschlossen, jetzt steht es ganz oben auf der Agenda der neuen Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Unterstützung gibt es ausgerechnet auch von der AfD – ein Beweis mehr, dass die Kriegsfrage heute die große Trennlinie ist: Hier das Lager der Militaristen – dort die Kräfte des Friedens.

Mit der Gründung eines „Operativen Führungskommandos“ hat das Verteidigungsministerium die neue Befehlskette installiert. Dieses Kommando soll sämtliche Einsätze steuern, direkt mit der NATO zusammenarbeiten und Deutschland zur „militärischen Drehscheibe“ Europas machen. Gleichzeitig wurde eine Heimatschutzdivision geschaffen – mit untergeordneten Regimentern, die auch in Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern operieren sollen. Der „Operationsplan Deutschland“ bleibt geheim, doch der Inhalt ist klar: Es geht um Kriegsführung im Inneren wie nach außen.

Diese neue Struktur schafft gefährliche Tatsachen. Bereits 2024 wurden in mehreren Bundesländern sogenannte "zivile Verteidigungsübungen" durchgeführt, bei denen Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser gemeinsame Szenarien für den "Verteidigungsfall" probten. Solche Manöver zeigen, wie eng zivil-militärische Zusammenarbeit bereits heute realisiert wird. Die Trennung zwischen zivilem und militärischem Bereich wird systematisch verwischt. Im sogenannten Verteidigungsfall kann der Staat dann auch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen – mit der Armee im Innern, mit neuen Vollmachten für Polizei und Geheimdienste. Die „militärische Drehscheibe Deutschland“ ist kein Bild – sie ist die konkrete Umsetzung einer Strategie, die auf Kontrolle und Abschreckung zielt. Wer sich dagegen stellt, wird zum „Störfaktor“ erklärt.

Eine eigene Drohnenflotte ist bereits in Planung. Auch ein militärisches Satellitensystem soll ins All geschossen werden – zur Überwachung und Zielerfassung. Finanziert wird das mit Schulden – und die Schulden werden nicht bei den Reichen, sondern bei der arbeitenden Bevölkerung eingetrieben. Für uns bedeutet das: Längere Arbeitszeiten, höhere Preise, weniger Sozialleistungen – während oben fette Renditen ausgeschüttet werden.

Ein Paradebeispiel ist das Rüstungsunternehmen **Helsing**: 2021 gegründet, mit Milliardenaufträgen aus der Ukraine gepäppelt, heute einer der größten Drohnenhersteller Europas. Und jetzt soll auch noch eine Multisensor-Satellitenkonstellation für europäische Armeen gebaut werden – ein neuer Schritt in den digitalisierten Krieg.

Das Wettrüsten nimmt absurde Züge an. Immer neue Waffensysteme, immer tödlichere Technik, immer engere Kooperation mit Konzernen, die vom Krieg profitieren. Der militärisch-industrielle Komplex ist real – und er diktiert längst die Politik. Die Bundesregierung lässt sich von Interessen der Rüstungsindustrie treiben. Lobbyisten schreiben an Gesetzesvorschlägen mit, wie etwa im Fall des sogenannten Wehrpflicht-Konsultationspapiers, das 2023 unter Beteiligung von Vertretern der Rüstungsindustrie und sicherheitspolitischer Thinktanks entstand und maßgeblich die jetzigen Pläne zur Rekrutierung junger Menschen beeinflusste, Generäle sitzen in Talkshows, Minister reisen mit Waffenkoffern durch die Welt. Die Macht der Konzerne wächst – auf Kosten von Frieden und Demokratie.

Das politische und mediale Establishment schürt gezielt Feindbilder. Russland, China, Iran – wer nicht dem Diktat des Westens folgt, wird als Gefahr dargestellt. Die „bürgerliche Mitte“ – egal ob liberal oder konservativ – folgt dem Trommelschlag des Krieges. Es ist wie 1914 und 1939: Mit nationaler Rhetorik, mit Angst und Hetze wird der Weg in die Katastrophe gepflastert.

Kritik an der NATO, Zweifel an Waffenlieferungen oder der Ruf nach Frieden werden diffamiert. Friedensbewegte gelten als „Querdenker“, wie etwa beim Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2024, bei dem Teilnehmer öffentlich als „Putinversteher“ diffamiert und in großen Medien als Gefahr für die Demokratie dargestellt wurden, Linke als „extrem“, soziale Forderungen als „nicht finanzierbar“. Dabei ist es gerade die Kriegspolitik, die Milliarden verschlingt. Es wird aufgerüstet, während Schulen verfallen, Krankenhäuser schließen und Rentner Flaschen sammeln müssen. Der Klassencharakter dieser Politik ist offensichtlich: Oben wird gefördert, unten wird gespart.

Wer diesen Kurs nicht mitmacht, wird zensiert oder ins Abseits gestellt. Kritische Medien wie RT DE werden blockiert, oppositionelle Stimmen unterdrückt. Doch noch gibt es die Möglichkeit, Widerstand zu leisten – durch Aufklärung, durch Protest, durch Verweigerung.

Krieg ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis eines Systems, das auf Ausbeutung, Konkurrenz und Profit aufgebaut ist. Wenn heute aufgerüstet wird, dann nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Sicherung von Rohstoffen, Märkten und Einflusszonen. Die Reichen machen Krieg, die Armen sollen ihn führen – und sterben.

Diese Logik ist so alt wie der Kapitalismus selbst. In jedem großen Krieg haben einige wenige Milliarden verdient, während Millionen ihr Leben verloren. Der Krieg ist ein Geschäft – und ein Verbrechen. Er ist die Fortsetzung der Ausbeutung mit anderen Mitteln. Und solange der Kapitalismus existiert, wird auch die Gefahr des Krieges nicht verschwinden.

Wir sagen: Nicht mit uns! Keine Kanonenfutterpflicht, keine Aufrüstung, kein Geschäft mit dem Tod. Statt Milliarden für Waffen fordern wir Milliarden für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und ein gutes Leben für alle. Wir fordern Abrüstung statt Eskalation, Frieden statt Konfrontation, Solidarität statt Nationalismus.

Die Jugend muss wissen, was auf sie zukommt: Nicht Abenteuer oder Karriere, sondern blutige Einsätze für fremde Interessen. Wir rufen auf zur **Verweigerung**. Zur **Organisation gegen den Kriegskurs**. Zur Solidarität mit den Völkern der Welt, die unter imperialistischen Angriffen leiden – ob in Russland, Palästina oder Afrika.

Lasst euch nicht blenden von Werbung, Prämien und falschen Versprechen. Aktuell wirbt die Bundeswehr massiv auf TikTok, YouTube und mit Hochglanzplakaten an Bahnhöfen – mit Slogans wie „Mach, was wirklich zählt“ oder „Karriere mit Verantwortung“, die das Töten im Ausland als persönlichen Beitrag zur Gesellschaft verklären. Kein Sold der Welt ist es wert, im fremden Interesse zu töten oder zu sterben. Eure Zukunft liegt nicht im Schützengraben, sondern in der gemeinsamen Organisierung für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg. Für eine Gesellschaft, in der nicht Profit, sondern das Leben zählt. Für eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität.