Israel war lange ein Symbol: für Zuflucht, für Demokratie, für westliche Werte im Nahen Osten. Doch dieses Bild ist zur ideologischen Illusion verkommen, die die Realität eines repressiven und zunehmend autoritären Staats verschleiert. Die Realität vor Ort ist eine andere – und sie schreit nach Klartext. Aber die deutsche Politik schweigt. Oder schlimmer: Sie jubelt noch. Was sich in Israel heute abspielt, ist keine innere Angelegenheit – es betrifft uns alle, denn es ist Teil eines weltweiten autoritären Rollbacks, der mit dem Militarismus des Westens Hand in Hand geht.

In Israel ist eine Regierung an der Macht, die kein Interesse mehr an einer offenen, säkularen Gesellschaft hat. Stattdessen erleben wir die schleichende Einführung religiöser Herrschaftsformen. Der Ultraorthodoxie werden Tür und Tor geöffnet. Jüdisches Religionsgesetz (Halacha) drängt zunehmend das weltliche Recht zurück. Bildung, Justiz, Medien – alles wird unter die Kontrolle einer rechtsreligiösen Clique gebracht, die keinen Widerspruch duldet. Die demokratischen Institutionen, auf die sich das Land einst stützte, werden systematisch ausgehöhlt, während gleichzeitig ein repressives Klima entsteht, das jede Kritik im Keim erstickt.

Diese Entwicklung vollzieht sich nicht zufällig, sondern folgt einem klaren politischen Kalkül: Durch Angst, religiöse Kontrolle und nationale Hysterie wird jede gesellschaftliche Opposition neutralisiert. Auch in den Universitäten, die früher Orte kritischen Denkens waren, greift die Zensur um sich. Professoren werden entlassen, wenn sie sich für palästinensische Rechte aussprechen. Kulturinstitutionen werden finanziell ausgetrocknet, sofern sie nicht in das ideologische Raster der Regierung passen.

Palästinenserinnen und Palästinenser erleben diese autoritäre Entwicklung zuerst und am härtesten: durch Unterdrückung, Hausabrisse, militärische Willkür, Überwachung, willkürliche Festnahmen und permanente Entrechtung. Doch auch progressive Israelis geraten ins Visier dieser Politik. Wer sich für Frieden, Gleichheit oder soziale Gerechtigkeit einsetzt, wird eingeschüchtert, bespitzelt, verhaftet. Selbst Wehrdienstverweigerer werden öffentlich diffamiert. Das System kennt nur noch Freund oder Feind – und wer nicht bedingungslos gehorcht, wird zum Ziel. Die demokratische Fassade beginnt zu bröckeln – was bleibt, ist ein Staat, der nach innen auf Kontrolle und nach außen auf Krieg setzt.

Israel dient nicht dem "Volk", sondern einer herrschenden Klasse, die ihre Macht durch militärische Unterdrückung, Ausbeutung und Privatisierung absichert. Der autoritäre Kurs ist kein Unfall – er ist Ausdruck der kapitalistischen Herrschaft in der Krise. Hinter den religiösen Masken steckt die knallharte Politik des Profits, getragen von einer Oligarchie aus Militär, Großindustrie und Finanzsektor. Diese Interessen bündeln sich in einem Staat, der nicht dem Gemeinwohl dient, sondern der Sicherung von Eigentumsverhältnissen, imperialer Vorherrschaft und geopolitischer Kontrolle.

Diese Herrschenden haben ein Interesse an permanenter Instabilität. Kriege schaffen Absatzmärkte, Überwachung schafft Kontrolle, und Angst hält die Lohnabhängigen ruhig. Der „Sicherheitsstaat Israel“ ist ein Modell des repressiven Kapitalismus – und genau deshalb wird er vom Westen unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Rüstungsfirmen, europäischen Überwachungskonzernen und globalen Finanzinstitutionen wird ein repressives Herrschaftsmodell exportiert, das längst Schule gemacht hat. Was in Israel erprobt wird – digitale Kontrolle, Drohnenkrieg, Mauerbau –, wird weltweit übernommen. Israel ist das Versuchslabor der Repression im 21. Jahrhundert: Von der Erprobung digitaler Überwachungstechnologien bis hin zur systematischen Kontrolle über palästinensische Gebiete mit Drohnen, Gesichtserkennung und Checkpoints – viele dieser Methoden dienen weltweit als Vorlage für autoritäre Regime und Sicherheitsapparate. Und die Profiteure sitzen in den Chefetagen westlicher Konzerne.

Der politische Zionismus, einst als nationale Befreiungsbewegung dargestellt, hat sich zum Werkzeug des Imperialismus entwickelt. Er dient der Sicherung westlicher Einflusszonen im Nahen Osten – mit Israel als militarisiertem Vorposten der NATO-Politik. Die Besatzung, die Apartheid, der permanente Kriegszustand – all das ist kein „Versehen“, sondern Teil eines Systems, das auf Expansion, Kontrolle und die Unterdrückung widerständiger Bewegungen abzielt.

Diese Strategie zielt nicht nur auf die Kontrolle der palästinensischen Gebiete, sondern auf die Stabilisierung eines imperialistischen Blocks, der sich gegen jede Form sozialer Emanzipation richtet. Der Antikommunismus, die Repression linker Bewegungen, die totale Identifikation mit westlichen Konzernen – das alles ist Teil des zionistischen Projekts, so wie es heute existiert. Dabei wird der Zionismus zum ideologischen Bollwerk gegen revolutionäre Veränderungen im Nahen Osten. Wo immer linke Kräfte versuchen, antikoloniale oder sozialistische Perspektiven aufzubauen, agiert Israel als bewaffneter Arm des Westens – politisch, wirtschaftlich, militärisch.

Zugleich wird der Zionismus in Europa und den USA genutzt, um jede Systemkritik abzuwehren. Wer internationale Solidarität mit unterdrückten Völkern fordert, gerät schnell ins Kreuzfeuer der Verdächtigungen. Der politische Zionismus ist so längst zu einem globalen Herrschaftsinstrument geworden – zur ideologischen Speerspitze des Imperialismus im 21. Jahrhundert.

Während der autoritäre Umbau Israels voranschreitet, hält die deutsche Außenpolitik unbeirrt am alten Mythos fest: Israel als „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Eine Schutzformel, die Kritik verunmöglicht. Eine Parole, die zur politischen Keule wird – gegen alle, die es wagen, die israelische Regierungspolitik offen zu benennen. Diese Formel dient als ideologische Nebelwand, die eine Analyse der konkreten Machtverhältnisse verhindert und jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der israelischen Politik im Keim erstickt.

Wer Israel kritisiert, wird in Deutschland sofort verdächtigt. Linke Gruppen verlieren Fördergelder, Friedensaktivistinnen werden diffamiert, palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht. Selbst Wissenschaftler und Journalisten, die nüchtern analysieren, werden an den Pranger gestellt. Veranstaltungen werden abgesagt, Räume gekündigt, Diskurse zensiert. Die historische Schuld gegenüber dem jüdischen Volk wird pervertiert zur politischen Unterwerfung unter einen Staat, der mit den Idealen der Aufklärung nichts mehr zu tun hat. Statt aus der Geschichte zu lernen, wird sie als Herrschaftsinstrument missbraucht – gegen Antifaschisten, Menschenrechtsaktivisten und all jene, die sich dem globalen Unrecht nicht beugen wollen.

Gleichzeitig stärkt diese Politik eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung. Kritische Stimmen werden ausgegrenzt, Förderstrukturen politisch gleichgeschaltet, öffentlich-rechtliche Medien zunehmend konform. Wer sich nicht an die Erzählung vom makellosen Partner Israel hält, verliert den Zugang zu Bühnen, Öffentlichkeit und Mitteln. So wird aus vermeintlicher „Staatsräson“ ein Disziplinierungsinstrument gegen die demokratische Zivilgesellschaft – und aus der deutschen Außenpolitik ein Werkzeug der Unterdrückung im Innern.

Besonders skandalös ist das Schweigen ausgerechnet jener Parteien, die sich einst als Friedenskräfte verstanden: SPD und Grüne. Heute decken sie Krieg und Repression – unter dem Vorwand „historischer Verantwortung“. Sie sichern mit moralischen Floskeln das Fortbestehen eines politischen Bündnisses, das sich nicht an den Menschenrechten, sondern an geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen orientiert. In Sonntagsreden sprechen sie von Frieden, doch im Alltag bewilligen sie Waffenlieferungen, rechtfertigen Unterdrückung und diffamieren jede Form kritischer Solidarität. Ihre grüne Tarnung schützt nicht vor der Wahrheit: Sie haben sich von ihren Wurzeln entfernt und sich dem westlichen Militarismus unterworfen.

Doch auch jenseits des Parlaments ist das Versagen unübersehbar. Wo bleibt die Stimme der Opposition? Wo sind die Gewerkschaften, die sich gegen Krieg und Unterdrückung stemmen, wenn ihre Mitglieder in Rüstungsfabriken stehen oder auf Demonstrationen niedergeknüppelt werden? Wo sind die Kirchen, die sonst jeden Menschenrechtsbruch beklagen, aber nun schweigen, weil die Täter als Verbündete gelten? Warum schweigt die kulturelle Elite, die sich gern mit Toleranz schmückt, aber Angst hat vor echter Konfrontation mit Macht und Unrecht?

Der deutsche Konsens ist ein Schulterschluss des Schweigens und der Feigheit – ein Kartell des Wegschauens, das sich hinter angeblicher Staatsräson verschanzt. Die Friedensbewegung muss ihn durchbrechen – mit Mut, mit Klartext, mit einer neuen, entschlossenen internationalen Solidarität.

Wer die israelische Realität benennt, ist kein Antisemit. Im Gegenteil: Er oder sie verteidigt die Grundrechte – für alle Menschen, gleich welcher Herkunft. Die Friedensbewegung hat das früh verstanden. Und wir müssen es wieder laut sagen: Es geht nicht um Feindschaft, es geht um Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit verlangt, die Wahrheit zu sagen – auch wenn sie unbequem ist. Wer schweigt, macht sich mitschuldig an der Verfestigung eines Systems der Unterdrückung. Und wer aus Angst vor Verleumdung die Stimme nicht erhebt, verrät die Werte der Aufklärung, der Humanität und der internationalen Solidarität.

Solidarität heißt, sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen – in Gaza, in Tel Aviv, in Berlin. Es heißt, die Herrschenden zu entlarven, egal in welchem Gewand sie auftreten. Unsere Solidarität gilt nicht Staaten, sondern Menschen – und ihrem Kampf für Freiheit und Würde. Sie gilt den Gefolterten in israelischen Gefängnissen, den Demonstrierenden auf den Straßen, den Antimilitaristen in Uniform, den kritischen Künstlerinnen, den verfolgten Journalisten. Solidarität ist aktiv, unbequem, internationalistisch – und unteilbar.

Ein Staat, der Pressefreiheit einschränkt, kritische NGOs kriminalisiert – etwa durch das sogenannte „Transparenzgesetz“, das regierungskritische Organisationen zur Offenlegung ausländischer Unterstützer zwingt und sie öffentlich stigmatisiert –, Gewalt gegen Proteste billigt und Besatzung als Normalität behandelt, ist keine Demokratie. Wer trotzdem so tut, als sei alles in bester Ordnung, macht sich zum Komplizen. Demokratische Prinzipien sind dort nichts mehr als Fassade, hinter der sich ein zunehmend autoritäres System verschanzt. Das Recht wird zur Waffe der Repression, und der Ausnahmezustand wird zur Dauerpolitik. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was eine Gesellschaft wirklich ist – und Israel zeigt sich heute als Regime der systematischen Ausgrenzung und Unterdrückung.

Israel ist heute ein Apartheidstaat mit faschistoiden Zügen. Es gibt mutige Menschen im Land, die dagegen aufstehen – jüdische und arabische Israelis, sozialistische Gruppen, Deserteure, Feministinnen. Sie leisten Widerstand in einem Umfeld, das jeden Dissens kriminalisiert, das Antikriegsaktionen als „Verrat“ brandmarkt und soziale Proteste als Bedrohung behandelt. Sie sind die Hoffnung. Und sie verdienen unsere bedingungslose Unterstützung – nicht aus Mitleid, sondern aus Solidarität, aus Verbundenheit im gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und Krieg.

Es reicht. Die Linke, die Friedensbewegung, alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land müssen den Schleier der Verdrängung zerreißen. Israels Regierung führt einen Krieg gegen die Freiheit im Innern – und Deutschland hilft dabei, indem es Kritik delegitimiert und Waffen liefert.

**Keine Waffen mehr für autoritäre Regime!** Schluss mit deutscher Komplizenschaft. Die Friedensbewegung fordert: Rüstungsexporte an Israel sofort stoppen. Diplomatische Beziehungen überprüfen. Widerstand stärken – international, solidarisch und konsequent.

Es braucht Proteste vor den Rüstungskonzernen, Blockaden der Militärtransporte, Aufklärung an Schulen und Unis. Der Kampf gegen den Krieg beginnt hier. Und er endet nicht an Israels Grenzen – er ist Teil des globalen Kampfs gegen Kapitalismus, Unterdrückung und Imperialismus.

Der autoritäre Kurs in Israel verlangt klare Worte. Nicht aus Hass – sondern aus Verantwortung. Die Friedensbewegung steht an der Seite der Unterdrückten, nicht der Unterdrücker. Schluss mit falscher Solidarität – es ist Zeit für wahre Solidarität: mit den Menschen, nicht mit der Macht. Für Frieden, für Gerechtigkeit, für ein Ende der imperialistischen Doppelmoral.

Lasst uns laut sein, mutig, unbestechlich. Lasst uns Partei ergreifen – für das Leben gegen den Krieg, für die Wahrheit gegen die Lüge. Die Zukunft gehört denen, die nicht schweigen.