Ein neuer, gezielter Schlag gegen die Rechte der Schwächsten: Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der alle bisherigen Angriffe auf das Asylrecht in den Schatten stellt. Kein Grundrecht, kein Rechtsstaat, keine Menschlichkeit – alles wird bewusst über Bord geworfen im Dienste eines aggressiven, kapitalistischen Durchregierens, das seine Fratze immer offener zeigt.

Bezeichnend ist, dass dieser neue Gesetzentwurf ohne jede Evaluation der bisherigen Praxis kommt. Weder wurde untersucht, ob die Pflichtanwälte tatsächlich Verfahren verzögert haben, noch wurde geprüft, ob Schutzsuchende dadurch bessere Chancen hatten. Aber das interessiert in den Machtzentralen nicht. Schon 2024 forderte die Justizministerkonferenz ganz offen die Abschaffung des Paragrafen 62d – allein mit der Begründung, man wolle Abschiebungen effizienter gestalten. Das ist Durchregieren im Klartext.

Auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ließ keinen Zweifel: Die Erinnerung an die „reibungslose Verwaltung“ während der Corona-Zeit sei Vorbild. Damals regierten Verordnungen statt Debatten, Anordnungen statt Abstimmungen. Dieses Prinzip soll nun erneut greifen – diesmal im Bereich Asyl und Migration. Wer nicht passt, soll verschwinden – schnell, still und ohne juristischen Widerstand. Das ist der neue Geist, der durch Berlin weht.

Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam“ wird das Recht auf Verteidigung, das jedem Menschen in einem sogenannten Rechtsstaat zustehen sollte, **komplett gestrichen**. Schutzsuchende Menschen sollen künftig **ohne Anwalt, ohne Verteidigung, ohne Verfahren** eingesperrt, entrechtet und abgeschoben werden – eine Entrechtungspolitik, wie sie zuletzt in den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte erprobt wurde.

Schon unter der bürgerlich-liberalen Ampel-Regierung wurde mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ das Asylrecht systematisch ausgehöhlt. Die Haftdauer wurde von zehn auf 28 Tage verlängert, die Durchsuchungsrechte der Behörden wurden ausgeweitet, die Leistungen für Asylsuchende weiter gekürzt. Die Bedingungen wurden so geschaffen, dass Repression zum Alltag wird. Doch all das reicht den neuen Machthabern nicht.

Was die bürgerliche Demokratie bisher noch als Feigenblatt erhalten hatte – den Pflichtanwalt in Abschiebehaft – **soll nun ersatzlos gestrichen werden**. Der Grund ist eindeutig: Die Anwälte haben ihre Arbeit gemacht. Sie haben die Rechte der Inhaftierten verteidigt, Verfahren verzögert, Missstände aufgedeckt. Genau das ist im autoritären Staatsverständnis der neuen Koalition unerwünscht.

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) beschwerte sich offen über eine „Mehrbelastung der Justiz“ – wie es etwa im Protokoll der Konferenz vom November 2024 heißt: „Die Pflichtbeiordnung eines Rechtsanwalts nach §62d AufenthG führt in einer Vielzahl von Fällen zu Verzögerungen und zusätzlichem bürokratischem Aufwand.“ Damit legt die JuMiKo offen, dass nicht das Recht, sondern die reibungslose Verwaltung oberste Priorität hat – ein klarer Schritt zur Entrechtung Schutzsuchender im Sinne effizienter Abschiebung. – ein Offenbarungseid. Nicht die Gerechtigkeit zählt, sondern die Effizienz des Repressionsapparats. Wer sich verteidigt, wer widerspricht, wer kämpft – der soll zum Schweigen gebracht werden. Deshalb: Anwälte weg, Verfahren beschleunigen, Grundrechte abschaffen.

Besonders brisant und skandalös: Künftig soll die Bundesregierung **per Verordnung**, ganz wie es bereits während der Corona-Pandemie praktiziert wurde, als demokratische Prozesse durch Notverordnungen ersetzt und Parlamente faktisch entmachtet wurden. Damals wie heute steht nicht Schutz, sondern Kontrolle im Vordergrund, also ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat, festlegen dürfen, welche Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Damit wird die Gewaltenteilung – ohnehin nur noch formal existent – endgültig beseitigt. Was in der Corona-Zeit als autoritäres Notstandsmanöver begann, wird nun zur regulären Praxis eines autoritären Staates.

Ein Ministerium allein soll künftig entscheiden, in welchen Ländern keine Verfolgung droht. Fakten spielen dabei keine Rolle. Die Realität in Ländern wie Serbien, Nordmazedonien oder Albanien – mit massiver Armut, systemischer Polizeigewalt, Verfolgung von Minderheiten – wird einfach ignoriert. Wer aus diesen Ländern kommt, soll abgeschoben werden. Ohne Prüfung. Ohne Anhörung. Ohne Anwalt. Der Rechtsstaat wird durch einen Exekutivapparat ersetzt, der Dekrete erlässt wie ein autoritärer Fürstenstaat.

Die Zahl der inhaftierten Schutzsuchenden steigt rasant. 2016 waren es noch 2.821 Menschen in Abschiebehaft. 2019 waren es bereits 10.800. 2024 explodierte die Zahl auf über 20.000. Allein im ersten Quartal 2025 wurden 6.151 Menschen abgeschoben – ohne Verfahren, ohne rechtliche Verteidigung, häufig sogar ohne Dolmetscher. Weitere Tausende wurden an der Grenze aufgegriffen und in sogenannte "sichere Drittstaaten" zurückgeschoben. Diese Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drucksache 20/11765) und zeigen, wie systematisch Abschiebehaft als politisches Instrument ausgebaut wird.

Ein Schaubild zu dieser Entwicklung – etwa eine Balkengrafik mit den Abschiebezahlen pro Jahr – würde die drastische Eskalation visuell eindrucksvoll unterstreichen und die dramatische Entwicklung noch greifbarer machen. Der Staat will nicht helfen – er will loswerden.

Diese Zahlen belegen: Hier wird nicht „geordnet“, sondern gefangen, isoliert, deportiert. Und es ist kein Ende in Sicht. Die politischen Weichen sind so gestellt, dass diese Entrechtungspolitik weiter eskaliert. Der autoritäre Staatsumbau dient einzig dem Ziel, Widerstand zu brechen, Schutzsuchende abzuschrecken und zugleich den Repressionsapparat zu perfektionieren – gegen Geflüchtete heute, gegen Streikende und Linke morgen.

Wir sagen es klar und unmissverständlich: **Das Grundgesetz ist nicht „veraltet“ – es wird gezielt zertrümmert.** Die herrschende Klasse baut den Repressionsapparat aus, nicht um Recht zu schaffen, sondern um Klassenherrschaft abzusichern. Wer heute schweigt, wird morgen selbst betroffen sein. Wenn das Grundrecht auf Verteidigung fällt, wenn Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und deportiert werden, wenn die Regierung per Dekret regiert – dann sind Faschisierung und Notstand keine bloßen Worte mehr, sondern politische Realität.