Wo der Zwang zur Kriegsbereitschaft herrscht, ist der Gedanke an Frieden bereits ein Verbrechen. Das zeigt sich etwa daran, wie schnell Künstler, Intellektuelle oder einfache Bürger, die zu Waffenstillstand oder Verhandlungen aufrufen, öffentlich diffamiert oder unter Verdacht gestellt werden – ob bei Demonstrationen, im Netz oder in offenen Briefen. So wurde etwa der Pianist Igor Levit, der sich wiederholt für Verständigung und gegen Waffenlieferungen aussprach, in den Medien regelrecht zerrissen. Auch der Historiker Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, wurde nach seinem Friedensappell öffentlich angegriffen. Solche Fälle sind bezeichnend für das Klima der Einschüchterung. Die Reaktionen auf das "Manifest für Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben exemplarisch gezeigt, wie groß die Angst der Herrschenden vor einer echten Friedensbewegung ist. Das Manifest forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen mit Rußland und ein Ende der Eskalationspolitik durch Waffenlieferungen. Diese Position, die in vielen Ländern selbstverständlich zur öffentlichen Debatte gehört, wurde in Deutschland reflexartig als "naiv" oder gar "gefährlich" abgestempelt – ein bezeichnender Reflex eines Systems, das den Frieden fürchtet. Selbst der kleinste Versuch, zwischen den Fronten zu vermitteln oder eine diplomatische Lösung zu fordern, wird als Vaterlandsverrat diffamiert. So wurde der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der sich für Verhandlungen mit Moskau aussprach, massiv öffentlich angegriffen und von Diskussionsveranstaltungen ausgeladen. Auch der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad, ein ausgewiesener Militärstratege, wurde nach seiner Warnung vor einer Eskalationsspirale regelrecht medial demontiert. Diese systematische Einschüchterung trifft nicht nur bekannte Persönlichkeiten, sondern auch die Basis der Friedensbewegung – Lehrer, Schüler, Gewerkschafter, Künstler –, die sich gegen die Militarisierung des Alltags stemmen. In der Bundesrepublik der Gegenwart ist dieser Satz keine bloße Übertreibung mehr, sondern bittere Realität. Wer nicht mitmacht im Chor der Kriegshetze, wird ausgegrenzt, diffamiert, sanktioniert. Die sogenannte vierte Gewalt – Presse, Funk und Fernsehen – spielt in dieser orchestrierten Gleichschaltung keine kontrollierende, sondern eine antreibende Rolle. Sie ist Sprachrohr und Taktgeberin der Aufrüstung, nicht deren Kritikerin. So titelte etwa die „Süddeutsche Zeitung“ im Februar 2023: „Ohne Waffen kein Frieden“ – eine Verkehrung der Friedenslogik, die zeigt, wie sehr sich Teile der Leitmedien zu Verfechtern einer militarisierten Außenpolitik gewandelt haben. In Zeiten wie diesen wird deutlich: Journalismus ist nur noch dann erwünscht, wenn er ins Kriegskalkül der Herrschenden paßt.

Statt der Wahrheit verpflichtet zu sein, verkommt Journalismus zunehmend zum Transmissionsriemen imperialer Interessen. Schon 2003 schrieb der US-Journalist Chris Hedges: „Wir haben keinen freien Journalismus, wir haben eingebettete Propaganda.“ Diese Worte gelten heute mehr denn je, auch in Deutschland, wo Medienhäuser kaum noch Distanz zu den außen- und sicherheitspolitischen Vorgaben der NATO wahren. Von den Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Sendern bis zu den Feuilletons der großen Tageszeitungen wird ein Konsens fabriziert: Rußland ist das personifizierte Böse, und die NATO das Schutzschild der Zivilisation. Wer sich diesem simplifizierenden Feindbild nicht beugt, gilt als „Putinversteher“, als Gefahr für die Demokratie – wie in den Fällen Alina Lipp, Thomas Röper oder vieler unabhängiger Stimmen im Netz. Die Wahrheit wird zur Ware, die Meinung zur Waffe. Als der Journalist Ulrich Teusch öffentlich die einseitige Ukraine-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisierte, wurde er nicht etwa widerlegt, sondern aus dem medialen Diskurs weitgehend ausgeschlossen. Auch prominente Mahner wie Daniele Ganser oder Oskar Lafontaine erleben systematische Diffamierung statt Debatte. So wurde Lafontaine nach seinem Appell für eine neue Entspannungspolitik in großen Leitmedien als „Kremlversteher“ und „gefährlicher Vereinfacher“ diskreditiert. Daniele Ganser, der sich gegen die NATO-Osterweiterung aussprach, wurde von mehreren Universitäten ausgeladen und öffentlich als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt – ohne sich ernsthaft mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen. Abweichende Positionen werden nicht mehr ernst genommen, sondern systematisch marginalisiert. Selbst interne kritische Stimmen innerhalb der Redaktionen werden mundtot gemacht – nicht durch Argumente, sondern durch disziplinarische Maßnahmen oder subtile Drohungen mit Karrierestillstand. Medienhäuser, die sich einst auf ihre Unabhängigkeit beriefen, agieren heute als eingebundene Frontorganisationen der politischen Führung. Ein markantes Beispiel hierfür ist die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, bei der kritische Stimmen weitgehend ausgeblendet und stattdessen Regierungspositionen nahezu unkommentiert übernommen wurden – etwa in ARD-„Brennpunkt“-Sendungen oder Leitartikeln großer Tageszeitungen. Journalismus als vierte Gewalt ist nicht mehr Kontrollinstanz, sondern Komplize.

Was als Meinungsfreiheit verkauft wird, ist längst zur gelenkten Meinungsbildung verkommen. Die „Wächter der Demokratie“ verkaufen imperialistische Kriege als humanitäre Interventionen, Waffenlieferungen als Friedensbeitrag, Sanktionen als Ausdruck moralischer Überlegenheit. Diese Rhetorik erinnert fatal an die Vorkriegspropaganda früherer Jahrzehnte – diesmal nur digital verfeinert und transatlantisch abgestimmt. Redaktionen werden zu Schlachtfeldern des Narrativs. In ihnen kämpfen nicht unterschiedliche Meinungen, sondern werden abweichende Stimmen systematisch ausgemerzt. Statt Vielfalt herrscht Einfalt, statt Debatte Konformität. Die Berichterstattung über internationale Konflikte wird zum Kampfinstrument – stets mit der Mission, die Regierungslinie zu stützen und den Gegner zu dämonisieren. Wer abweicht, wird abgeschossen. Ganze Berufsstände – etwa Auslandskorrespondenten oder sicherheitspolitische Kommentatoren – entwickeln sich zu linientreuen Befehlsempfängern. Statt Aufklärung betreiben sie Desinformation, statt Debatte befeuern sie die Polarisierung. Die Meinungsvielfalt, einst Stolz einer demokratischen Gesellschaft, ist zur Staffage verkommen.

Daß Vertreter des ukrainischen Regimes in Berlin rassistische Hetzreden gegen die russische Bevölkerung halten können, ohne medialen Aufschrei, zeigt, wie tief die Aushöhlung demokratischer Prinzipien bereits fortgeschritten ist. So etwa am 10. April 2025, als der ukrainische Botschafter Olexij Makejew in einer Rede vor der Friedrich-Naumann-Stiftung erklärte, man müsse den Russen nicht sagen: „Don't look up. Sie wissen ohnehin nicht, daß es oben einen Himmel gibt.“ Diese Entmenschlichung blieb nicht nur unwidersprochen, sondern wurde mit Standing Ovations quittiert. Haß gegen Rußland ist gesellschaftsfähig geworden, wird gefördert, bejubelt, institutionalisiert. Wenn der russische Mensch entmenschlicht wird, ist der Weg zur Barbarei geebnet. Diese Entgrenzung der Sprache ist Vorbote neuer Greueltaten. Bereits im Jugoslawien-Krieg der 1990er Jahre wurde die Entmenschlichung des Gegners medial vorbereitet – mit Begriffen wie „Balkan-Barbarei“ oder der Konstruktion eines angeblich genetisch bedingten Gewaltpotentials. Auch im Vorfeld des Irak-Kriegs 2003 wurde gezielt ein Bild vom „barbarischen Feind“ gezeichnet, um den Angriff ideologisch abzusichern. Heute erleben wir Ähnliches: Wenn russische Menschen pauschal als primitive, befehlsgehorsame Unmenschen dargestellt werden, ist das mehr als verbale Entgleisung – es ist ideologische Kriegsführung und eine gefährliche Wiederholung der Geschichte. In Talkshows etwa wird offen behauptet, das russische Volk habe „keinen Freiheitsdrang“ und sei „von Natur aus autoritätshörig“. Solche Aussagen blieben nicht nur unwidersprochen, sondern werden oft vom Publikum beklatscht – ein erschreckendes Zeichen der Verrohung des Diskurses. Sie wiederholt auf perfide Weise die Sprachmuster vergangener Kriegspropaganda und schafft das ideologische Fundament für weiteres Blutvergießen. Medien, die solche Narrative ohne Widerspruch verbreiten, werden so zu Mittätern – nicht neutralen Beobachtern, sondern ideologischen Brandstiftern im Informationskrieg.

Gleichzeitig wird eine gigantische Aufrüstung in Gang gesetzt – mit Milliardenaufwand und politischer Rückendeckung. Der deutsche Rüstungshaushalt soll laut Bundesregierung bis 2027 auf jährlich über 85 Milliarden Euro steigen – ein historischer Höchststand. Während die sozialen Sicherungssysteme kollabieren, wird die Kriegsmaschine geölt. Finanzminister Christian Lindner sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zeitenwende mit Kosten“, die notfalls durch Kürzungen im Sozialbereich ausgeglichen werden müsse. Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen, Rentner bangen um ihre Existenz – doch für Panzer, Drohnen und Raketen fließen die Gelder ungehindert. Die EU organisiert eigens Reisen für Journalisten, damit diese lernen, wie man Aufrüstung als Fortschritt verkauft. Diese "Verteidigungsreisen" werden mit freundlichen Gesprächen, hochkarätigen Podien und inszenierter Nähe zu den Machtzentren garniert – Propaganda auf höchstem Niveau. So berichtete etwa die "Berliner Zeitung" am 7. Juni 2025 von einer solchen Reise, bei der Journalisten durch das Brüsseler EU-Viertel geführt und in strategischen Workshops von hochrangigen NATO-Offizieren gebrieft wurden. Der Journalist Raphael Schmeller, selbst Teilnehmer, sprach von einer "organisierten Informationskampagne zur Normalisierung der Aufrüstung". Das ist kein Journalismus – das ist PR im Staatsauftrag. Wer Waffen sät, wird Tote ernten – aber das Sterben wird in Hochglanzbildern versteckt und im Kommentar als Notwendigkeit verklärt. Das Kriegsgeschäft ist das einträglichste Geschäft – bezahlt wird es mit dem Leben der Völker. Die mediale Begleitung dient dabei als Schleier, um die brutalen Folgen zu vernebeln und den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen.

Wir erleben eine autoritäre Wende im Gewand liberaler Rhetorik. Was Noam Chomsky einst als „manufactured consent“ – den hergestellten Konsens – bezeichnete, ist heute gelebter Alltag in der deutschen Medienlandschaft. Gemeint ist damit die gezielte Steuerung der öffentlichen Meinung durch Medienkonzerne im Interesse politischer und wirtschaftlicher Eliten, sodass der Anschein demokratischer Zustimmung entsteht, wo in Wahrheit Propaganda wirkt. Widerspruch wird nicht mehr diskutiert, sondern pathologisiert. Kritik wird nicht beantwortet, sondern kriminalisiert. Die Staatsräson ersetzt die Diskussion, der Obrigkeitsjournalismus regiert. Die Wahrheit stirbt im patriotischen Gleichschritt. So hieß es etwa in einem Leitartikel der „Welt“: „Putin verstehen heißt Europa verraten“ – eine Formulierung, die keine Analyse mehr erlaubt, sondern Gehorsam einfordert. Kritik wird so zur Nestbeschmutzung erklärt, zur moralischen Untat. Der Journalismus wird zum Feldherrenhügel ideologischer Gefechte. Ein Beispiel dafür ist die gezielte Diffamierung von Friedensinitiativen in großen Leitmedien: So wurde das von SPD-Abgeordneten unterzeichnete „Manifest für Verständigung“ in der „FAZ“ als „Angriff auf den Zusammenhalt der westlichen Welt“ bezeichnet – anstatt den friedenspolitischen Impuls ernsthaft zu debattieren. In jedem Leitartikel steckt heute ein Befehl. Selbst Kommentatoren, die sich noch vor wenigen Jahren für Meinungsfreiheit stark machten, beteiligen sich nun an der Ausgrenzung kritischer Stimmen. Medienhäuser, die vormals für Pluralismus standen, mutieren zu Bollwerken der Disziplinierung. Was früher als offene Debatte galt, wird heute als Sicherheitsrisiko behandelt – mit gravierenden Folgen für die politische Kultur und die demokratische Substanz. So wurde etwa die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand durch Teile der Regierung und Medien als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ gewertet. Friedensdemos werden überwacht, Gesprächsangebote an Rußland gelten als potenzielle Unterwanderung – ein Klima, das demokratischen Austausch systematisch unterbindet.

Die Rolle der Medien in dieser Phase ist nicht zufällig, sondern systemimmanent. In einer Gesellschaft, die auf Profit, Ausbeutung und Expansion beruht, muß jede Form von abweichender Analyse unterdrückt werden. Denn sie könnte aufzeigen, daß der Feind nicht im Osten, sondern im Innern liegt – im deutschen Imperialismus, im NATO-Kriegspakt, in der rüstungsgestützten Herrschaft der Monopole. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, die ihre Gewinne durch Kriegsprofite vervielfachen, sitzen längst mit am Tisch der politischen Entscheidungsträger – nicht selten finanziert durch staatliche Garantien und begleitet von medialem Applaus. Wer diese Strukturen hinterfragt, greift die Machtbasis der herrschenden Klasse an und wird entsprechend bekämpft – medial, politisch und zunehmend auch juristisch. Die herrschenden Eliten nutzen die Medien nicht nur zur Propaganda, sondern auch zur Einschüchterung. Wer den Krieg in Frage stellt, stellt das System in Frage. Die Lüge vom gerechten Krieg ist die letzte Bastion derer, die ihre Macht mit Blut zementieren. Das zeigte sich schon im Vietnamkrieg, wo die US-Regierung unter dem Vorwand der Freiheit Millionen Menschen tötete, oder im Irakkrieg 2003, der auf einer Lüge über Massenvernichtungswaffen basierte. Der „gerechte Krieg“ ist immer das Feigenblatt imperialistischer Aggression. Deshalb wird sie mit aller Kraft verteidigt – mit Bildern, Schlagzeilen, Sprechverboten und der Dämonisierung aller, die widersprechen.