Gedenkverbote in Ostdeutschland –
Geschichtspolitik als Waffe gegen den Frieden
Geschichtspolitik als Waffe gegen den Frieden
Die Bundesrepublik Deutschland ist erneut dabei, Geschichte umzuschreiben – diesmal nicht durch Schweigen, sondern durch gezielte Ausgrenzung. Was sich derzeit bei Gedenkfeiern im Osten Deutschlands abspielt, ist kein Versehen, sondern ein politisch kalkulierter Angriff auf das antifaschistische Erbe, das besonders in den neuen Bundesländern noch lebendig ist. Es ist ein Frontalangriff auf das historische Bewusstsein jener Regionen, in denen das Gedenken an die Rote Armee, an die Partisaninnen und Partisanen, an die Befreier und Opfer des Faschismus tief verwurzelt ist. Es ist kein Zufall, dass gerade dort, wo der antifaschistische Konsens der DDR bis heute nachwirkt, versucht wird, durch neue Geschichtserzählungen einen Bruch herbeizuführen. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit sowjetischen Ehrenmalen, die zunehmend aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden.
Die Methodik ist einfach, aber effektiv: Indem bestimmte Nationen – vor allem Russland und Belarus – aus offiziellen Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden, wird ihnen auch der Status als Befreier aberkannt. Damit wird das historische Narrativ systematisch verzerrt. Gleichzeitig wird die Erinnerung an den Beitrag der Sowjetunion relativiert, indem westliche Alliierten einseitig in den Vordergrund gerückt werden. Wer sich anschaut, wie Gedenkorte wie Buchenwald, Sachsenhausen oder die sowjetischen Ehrenmale in Berlin-Treptow oder Dresden heute behandelt werden – oft mit bürokratischer Kälte, politischer Gleichgültigkeit oder sogar offener Missachtung –, erkennt: Es geht nicht mehr nur um Geschichtsvergessenheit. Es geht um gezielte Geschichtspolitik – gegen Russland, gegen Belarus, gegen das historische Gedächtnis der DDR und letztlich gegen den Frieden.
Denn eine Gesellschaft, die ihre Befreier nicht mehr ehrt, sondern aus der Erinnerung streicht, bereitet den Boden für neue Kriege. Wer nicht mehr weiß, wer ihn einst von der Barbarei befreit hat, wird bereitwilliger mitmarschieren, wenn erneut gegen Osten gehetzt wird. Deshalb ist diese Form der Erinnerungspolitik keine bloße kulturelle Frage, sondern ein Instrument der ideologischen Mobilmachung.
Der Osten wird gezielt getroffen
Eine sogenannte »Handreichung« des Auswärtigen Amtes rät dazu, bei Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus keine russischen oder belarussischen Vertreter mehr einzuladen. Offiziell wird dies mit dem Krieg in der Ukraine begründet. In Wirklichkeit geht es darum, den sowjetischen Beitrag zur Zerschlagung des Nationalsozialismus aus dem kollektiven Gedächtnis zu streichen. Besonders betroffen ist davon Brandenburg, ein Land mit zahlreichen Gedenkstätten für gefallene sowjetische Soldaten. Dass dies kein Zufall ist, sondern politische Strategie, liegt auf der Hand. Es geht nicht nur um symbolische Ausgrenzung – es ist eine geistige Entsorgung der historischen Verantwortung.
Die Außenministerin Annalena Baerbock und ihre außenpolitische Führungsriege verfolgen eine Außenpolitik, die mit historischen Wahrheiten aufräumt, wenn sie dem westlichen Freund-Feind-Schema im Weg stehen. Im Fall Baerbock ist das besonders dreist: Die einzige Geschichte zum Zweiten Weltkrieg, die sie öffentlich zu erzählen wusste, war die ihres Großvaters – eines Wehrmachtssoldaten, von dem inzwischen bekannt ist, dass er laut Wehrmachtsakten »ein bedingungsloser Nationalsozialist« war. Dass sie ausgerechnet diesen familiären Hintergrund zur Grundlage einer moralischen Erzählung macht, ist bezeichnend für die neue Geschichtspolitik dieses Landes. Statt sich zur historischen Schuld der Wehrmacht zu bekennen, wird der Fokus auf den Opferstatus der Tätergeneration verschoben – eine gefährliche Umkehrung der Erinnerung.
Erinnerung wird politisch zensiert
Der Fall Buchenwald ist besonders entlarvend: Der jüdische Philosoph Omri Boehm sollte bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZs sprechen – bis die israelische Botschaft intervenierte. Boehm hatte es gewagt, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Und so wurde er ausgeladen. Der Leiter der Gedenkstätte, Jens-Christian Wagner, beklagte sich zwar öffentlich über den Druck aus Israel – aber glaubwürdig ist das kaum. Denn derselbe Wagner hatte zuvor eigenständig beschlossen, Vertreter aus Belarus von der Gedenkfeier auszuschließen.
Diese Doppelmoral zeigt sich immer häufiger: Wer Israel kritisiert, wird ausgegrenzt, wer Russland erwähnt, wird diffamiert. Ein Beispiel dafür ist die mediale Reaktion auf Kritiker wie Boehm oder linke Gedenkinitiativen, die einen breiteren historischen Horizont einfordern. Das historische Gedenken wird von außenpolitischen Interessen gesteuert. Dabei wird vergessen, dass das Gedenken an die Verbrechen des Faschismus und an die Millionen Opfer niemals selektiv sein darf. Gerade Orte wie Buchenwald, wo sowjetische Kriegsgefangene, Kommunisten, Juden, Sinti, Roma und andere verfolgt wurden, müssen Orte der umfassenden Erinnerung bleiben.
Man muss sich das klarmachen: Belarus verlor im Zweiten Weltkrieg fast ein Drittel seiner Bevölkerung. Fast 2,5 Millionen Menschen wurden ermordet, verhungerten oder starben im Partisanenkampf gegen die deutsche Wehrmacht. Kein anderes europäisches Land erlitt gemessen an seiner Einwohnerzahl größere Verluste. Und dieses Land soll heute nicht mehr Teil deutscher Gedenkkultur sein? Das ist nicht nur respektlos – es ist ein Verbrechen an der historischen Wahrheit. Und es ist ein Affront gegenüber all jenen, die in Belarus, in Russland, in der Ukraine ihr Leben im antifaschistischen Kampf riskierten.
Geschichtsvergessenheit als Vorstufe zur Kriegspolitik
Wenn Russland und Belarus nicht mehr als Befreier gelten dürfen, kann man leichter wieder gegen sie hetzen. Genau das ist das Ziel dieser neuen deutschen Geschichtspolitik: die sowjetische Leistung bei der Befreiung Europas aus der Erinnerung zu löschen, um den heutigen Feindbildern freie Bahn zu schaffen. Der Westen darf als einziger Befreier erscheinen. Die Befreiung kommt plötzlich nur noch aus dem Westen – mit den Panzern der US-Armee, nicht mit denen der Roten Armee.
Diese ideologische Umdrehung ist gefährlich, wie schon in der Vergangenheit ähnliche Versuche gezeigt haben, etwa in den 1980er Jahren, als in der Bundesrepublik das Gedenken zunehmend auf westliche Narrative verengt wurde. Denn wer so Geschichte umdeutet, der bereitet neue Kriege vor. Die Verweigerung des Gedenkens an die sowjetischen Opfer geht Hand in Hand mit der militärischen Aufrüstung gegen Russland. Friedensverhandlungen? Unerwünscht. Diplomatie? Blockiert. Stattdessen fließen Milliarden in Waffenlieferungen, während gleichzeitig die letzten Brücken der Verständigung abgebrochen werden. Es ist die Logik des ewigen Krieges – und wer widerspricht, wird zum Außenseiter erklärt.
Die neuen Kalten Krieger im Auswärtigen Amt und in den Medien wollen vergessen machen, dass Deutschland dem sowjetischen Volk unendlich viel schuldet. Ohne die Opfer der Roten Armee wäre Auschwitz nie befreit worden. Ohne den Vormarsch über die Weichsel, über die Oder, nach Berlin, wäre der deutsche Faschismus nicht zerschlagen worden. Diese historische Wahrheit passt nicht mehr in die westliche Erzählung. Also wird sie gestrichen. Und mit ihr verschwindet auch die Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – das war einmal. Heute heißt es: Aufrüstung, Feindbildpflege, Geschichtsrevision.
Widerstand ist Pflicht
Gerade in Ostdeutschland, wo noch viele Menschen ein lebendiges Gedenken an die sowjetischen Befreier pflegen – etwa in Städten wie Frankfurt (Oder), Dresden oder Magdeburg – muss Widerstand gegen diese Politik organisiert werden. Die Friedensbewegung darf sich nicht spalten lassen – weder durch antirussische Propaganda noch durch den Missbrauch von Gedenktagen für politische Säuberungen. Wer sich heute nicht klar auf die Seite des historischen Antifaschismus stellt, macht sich mitschuldig an der ideologischen Vorbereitung neuer Kriege.
Was wir brauchen, ist ein Gedenken, das die Opfer ehrt – alle Opfer. Ein Gedenken, das nicht selektiv ist, sondern solidarisch. Ein Gedenken, das an die Befreiung erinnert – nicht an westliche Mythen, sondern an die Wahrheit: Dass es die sowjetischen Soldaten waren, die unter größten Verlusten die faschistische Barbarei besiegt haben. Dass der Sozialismus – bei aller Kritik – der schärfste Gegner des Faschismus war. Und dass der Frieden nur gesichert werden kann, wenn wir aus der Geschichte lernen, statt sie zu verdrehen.
Wer das leugnet, leugnet die Geschichte. Und wer Gedenkverbote durchsetzt, der führt Krieg mit anderen Mitteln – gegen den Osten, gegen Russland, gegen die Wahrheit. Deshalb ist es unsere Pflicht, wachsam zu sein. Und unsere Verantwortung, die Erinnerung zu verteidigen – mit aller Klarheit, mit aller Konsequenz, mit solidarischer Entschlossenheit.