Während die israelische Regierung öffentlich verkündet, im zerstörten Gazastreifen ein Lager zur Internierung Hunderttausender Menschen zu errichten – ein Verbrechen, das an die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnert –, liefert ausgerechnet die KZ-Gedenkstätte Buchenwald die ideologische Begleitmusik. In einer neuen Broschüre, die angeblich vor „antisemitischen Symbolen“ warnen soll, entlarvt sich die Stiftung als Frontorganisation der Staatsräson. Nicht etwa faschistische Umtriebe werden angeprangert – sondern Antifaschisten, Kommunisten und Palästina-Solidarische.

Die Gedenkstätte, die an einen Ort erinnern soll, an dem deutsche Faschisten Zehntausende Kommunisten, Sozialisten, Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle und andere Gegner des Kapitals ermordeten, pervertiert die Geschichte. Der historische Antifaschismus war untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und seine faschistische Ausprägung verbunden. Er war internationalistisch, antiimperialistisch und zutiefst sozialistisch. Dass ausgerechnet dieser revolutionäre Geist heute als angeblich „antisemitisch“ diffamiert wird, offenbart den vollständigen Bruch der heutigen Gedenkstättenpolitik mit der Wahrheit der befreiten Häftlinge und der roten Widerstandskämpfer von Buchenwald.

Statt Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, betreibt man heute eine aktive Umschreibung der Geschichte im Sinne westlicher Dominanz. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde die offizielle Erinnerungspolitik schrittweise entpolitisiert, entsozialisiert und zunehmend im Sinne der NATO-Außenpolitik ausgerichtet. Während die DDR noch die antifaschistische Tradition der befreiten Häftlinge ehrte, wurden nach 1990 die roten Elemente verdrängt, antifaschistische Widerstandskämpfer entwertet und westliche Narrative etabliert, die den Antikommunismus ins Zentrum der Gedenkkultur rückten. Die politische Linie ist klar: Es geht nicht mehr um das ehrliche Gedenken an die Ermordeten, sondern um eine Instrumentalisierung der Erinnerungskultur für außenpolitische und militärische Zwecke. Wer Kritik an Israel übt, wird mit der Nazikeule erschlagen, wer für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, gilt als verdächtig. Damit wird der antifaschistische Kampf delegitimiert – und das Gedenken zur Waffe gegen die Linke gemacht.

In der 57-seitigen Broschüre werden nicht nur Symbole faschistischer Gruppen gelistet – was selbstverständlich wäre –, sondern auch Zeichen der Solidarität mit Palästina. Die palästinensische Flagge, der Ruf nach Waffenstillstand oder selbst eine Wassermelone – ein Symbol palästinensischer Identität – gelten als „israelfeindlich“. Die Forderung nach einem Ende des Massenmords in Gaza wird als „einseitige Parole“ verunglimpft.

Was für ein Angriff auf Menschenrechte, Wahrheit und Solidarität! Diese Entwürdigung politischer Zeichen erinnert an die Zensurmaßnahmen im Kalten Krieg, als bereits das Zeigen einer roten Fahne oder die Forderung nach Frieden ausreichte, um Berufsverbote zu kassieren. Der Geist der McCarthy-Ära scheint zurück – diesmal unter dem Deckmantel vermeintlicher „Erinnerungskultur“. Wer angesichts von über 100.000 Toten in Gaza „Ceasefire now!“ (Waffenstillstand jetzt!) fordert, soll laut dieser Logik aus dem antifaschistischen Gedenken ausgeschlossen werden. Die Wassermelone, einst Frucht der arabischen Bauern, ist heute Symbol des Überlebenswillens – nun kriminalisiert durch deutsche Erinnerungspolitik.

Diese Verdrehung dient einer politischen Strategie: Jeder Widerstand gegen Imperialismus, Kapitalherrschaft und Kolonialismus soll diffamiert und gebrochen werden. So wurde in den letzten Monaten zahlreichen palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland das Demonstrationsrecht entzogen, Konferenzen wie die „Palestine Conference“ in Berlin wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst, und selbst jüdische Kritiker der israelischen Besatzungspolitik werden öffentlich diffamiert oder mit Berufsverboten bedroht. Die staatliche Repression trifft also genau jene, die dem antifaschistischen und antikolonialen Vermächtnis verpflichtet sind. Was gestern die rote Fahne war, ist heute das palästinensische Tuch. Die Angriffe richten sich gegen Symbole – doch gemeint sind Menschen, die sich nicht beugen. Die Kriminalisierung der Solidarität ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Meinungsfreiheit, die historischen Fakten und die Kraft der organisierten Linken.

Doch wir sagen: Unsere Fahne ist rot – sie weht gegen Besatzer und Unterdrücker, nicht mit ihnen. Wer Palästina verteidigt, verteidigt auch die Würde der Arbeiter und Unterdrückten weltweit. Die Befreiung der Völker vom Joch der Besatzung ist kein Verbrechen – sie ist ein Recht.

Besonders infam ist die Gleichsetzung marxistischer Gruppen mit antisemitischer Hetze. Organisationen wie die „Antiimperialistische Aktion“, die „Kommunistische Organisation“ oder die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) werden als Bedrohung dargestellt. Warum? Weil sie gegen Kolonialismus kämpfen, weil sie den Kapitalismus kritisieren, weil sie sich dem Krieg verweigern.

Die „antideutsche“ Ideologie, einst aus linken Milieus hervorgegangen, hat sich zum transatlantischen Wachhund der NATO gewandelt. So hieß es etwa in der Zeitschrift Bahamas, Ausgabe 82, man müsse die Linke „vom Antizionismus reinigen“, weil dieser angeblich der „Ursprung aller antisemitischen Gewalt“ sei. Eine solche Totalverleumdung der antikolonialen Bewegung ist kein Einzelfall, sondern Programm. Diese ideologische Hetze dient nicht dem Schutz jüdischen Lebens – sondern der Delegitimierung aller, die sich gegen westliche Vorherrschaft stellen. Ihre Blätter propagieren Kriege, hetzen gegen Muslime, verleumden jeden Internationalismus als „Querfront“. Für sie ist Klassenkampf ein Verbrechen. Für uns ist er die Pflicht jedes Antifaschisten.

Diese Strategie zielt darauf, die moralische Autorität der Linken zu brechen. Ein Beispiel dafür ist die wiederholte Spaltung studentischer Gruppen an Universitäten, etwa wenn Palästina-Solidaritätsinitiativen von angeblich progressiven „antideutschen“ Hochschulgruppen systematisch als antisemitisch gebrandmarkt und aus AStA-Bündnissen gedrängt werden. Auch auf linken Demonstrationen kam es wiederholt zu offenen Angriffen auf marxistische oder antiimperialistische Blöcke – unter dem Vorwand der Israelfeindlichkeit. Diese Spaltungstaktik schwächt die gesamte Bewegung und spielt am Ende nur der herrschenden Ordnung in die Hände. Statt den Holocaust als Mahnung gegen Faschismus, Krieg und Unterdrückung zu begreifen, wird er in den Dienst der Aufrüstung, der Repression und der westlichen Weltordnung gestellt. So werden Gedenkstätten zu Orten des Gedächtnisverlusts – nicht des Erinnerns.

Besonders grotesk: Die Wiederbelebung der Lüge vom „Mufti von Jerusalem“ als SS-Mitglied. Diese alte Hasbara-Propaganda, widerlegt durch Historiker, dient nun dazu, die Kufiya – das Palästinensertuch – als antisemitisches Symbol zu brandmarken. Während Wehrmachtsuniformen jahrzehntelang in deutschen Museen gezeigt wurden, soll die Kufiya aus Gedenkstätten verbannt werden.

Das ist keine Erinnerungskultur. Das ist ideologische Kriegsführung im Namen der „Staatsräson“. Wer Geschichte benutzt, um neue Verbrechen zu rechtfertigen, betreibt keine Aufarbeitung – sondern Täuschung. Wer heute schweigt, wenn aus Solidarität ein Verbrechen gemacht wird, macht sich mitschuldig. Und doch herrscht in den Reihen vieler Kirchen, Gewerkschaften und internationaler Organisationen beunruhigendes Schweigen. Während Palästinenser ermordet, vertrieben und entrechtet werden, flüchtet man sich in leere Erklärungen oder schweigt ganz – aus Angst, als „antisemitisch“ diffamiert zu werden. Doch wer nicht klar Position bezieht, macht sich zum Komplizen der Unterdrückung.

Statt sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, wie sie war – mit all ihren Widersprüchen und Kämpfen –, wird Geschichte selektiv und politisch genutzt. Der Mufti dient als Feindbild, wo Argumente fehlen. Die rote Fahne wird entfernt, damit die NATO-Fahne wehen kann. Wer sich dem entgegenstellt, wird ausgegrenzt, überwacht, verhaftet. Doch Geschichte lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken.

Die Broschüre beruft sich auf fragwürdige „Quellen“: Belltower News, Ruhrbarone, anonyme X-Profile. Allesamt Sprachrohre der westlichen Kriegspolitik. Ihre Agenda: Denunziation von Linken, Dämonisierung von Russland, Verfolgung der Palästina-Solidarität. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, ideologisch tief im Kalten Krieg verwurzelt, ist hier federführend.

Doch diese geistige McCarthy-Politik wird untergehen. Die wachsende Solidarität mit Palästina an Schulen und Universitäten, die Kritik an deutschen Waffenexporten aus der Friedensbewegung und die Rückbesinnung junger Menschen auf marxistische Grundpositionen zeigen: Der Wind dreht sich. Die kommende Generation wird sich nicht länger von antikommunistischer Panikmache und transatlantischer Propaganda gängeln lassen. Denn Wahrheit lässt sich nicht ewig zensieren. Eine neue Generation wächst heran, die sich nicht mit NATO-Phrasen abspeisen lässt. Sie wird die Ursachen von Krieg und Unterdrückung erkennen – und sie wird sich nicht an die Seite der Täter stellen.

Der Kampf gegen Imperialismus, gegen die Lüge im Gewand der Erinnerung, wird weitergeführt – in den Schulen, auf den Straßen, in den Betrieben. Die rote Fahne wird nicht verschwinden, sie wird zurückkehren – getragen von jenen, die gelernt haben, was Buchenwald wirklich bedeutet: Widerstand gegen Faschismus, gegen Krieg, gegen das Kapital. Heute sind es Gruppen wie die Rote Jugend, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Palästina-Solidaritätsnetzwerke und zahlreiche antifaschistische Bündnisse in Ost und West, die diese Tradition fortführen – trotz Repression, Diffamierung und Spaltung. Sie knüpfen an die internationale Solidarität der Widerstandskämpfer an und stehen ein für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Besatzung und ohne Krieg.