Friedensplan wird Gegenstand der Gipfeldiplomatie
Vom Stellvertreterkrieg zur Chance auf Frieden
Der Krieg in der Ukraine hat sich in den vergangenen Jahren von einer regionalen Auseinandersetzung zu einem offenen Machtkampf zwischen dem transatlantischen Block und dem eurasischen Gegenpol entwickelt. Die jüngsten Gipfelkontakte zeigen jedoch: Das Zeitfenster für eine politische Lösung öffnet sich. Nicht aus Einsicht der Kriegstreiber, sondern weil die Kräfteverhältnisse sich verschieben und militärische wie ökonomische Realitäten die Strategen des Westens zwingen, Optionen jenseits der Eskalation zu prüfen. Der Gipfel in Alaska am 15. August 2025 und die darauffolgenden Signale deuten darauf hin, dass ein Friedensplan nicht länger als Illusion abgetan werden kann, sondern zum konkreten Gegenstand der internationalen Gipfeldiplomatie geworden ist.
Die weltweite Aufmerksamkeit war groß: Nicht nur in Washington und Moskau, auch in den Hauptstädten Europas, in Beijing, Neu-Delhi und im globalen Süden wurde die Frage gestellt, ob die Chance auf eine politische Wende real ist oder ob es sich lediglich um eine taktische Atempause handelt. Inmitten multipler Krisen – Energie, Klima, Finanzsystem – ist die Friedensfrage längst nicht mehr nur eine regionale, sondern ein globaler Faktor, der über die Zukunft der internationalen Ordnung entscheidet.
Die Bevölkerung vieler Länder erkennt zunehmend, dass die Verlängerung des Krieges vor allem den Interessen weniger Eliten dient. Die Mehrheiten sehnen sich nach Entspannung, wirtschaftlicher Stabilität und einem Ende der Opferpolitik. Genau darin liegt der Hebel für die kommenden Auseinandersetzungen: Wird der Frieden von unten erzwungen, oder gelingt es den herrschenden Kreisen, die Eskalation weiter zu treiben?
Charakter des Konflikts: Interessen statt „Werte“
Entgegen der verlogenen Erzählung eines „unprovozierten Angriffs“ war die Ukraine von Beginn an Spielfeld und Rammbock für geostrategische Ziele. Die Umgestaltung Kiews seit 2014, die Militarisierung nationalistischer Formationen, die Missachtung der Minsk-Abkommen – all das ist Ausdruck einer langfristigen Strategie, Russland politisch, ökonomisch und militärisch niederzuringen. Rohstoffe, Energieträger, Transportkorridore, die Kontrolle über Häfen und Landbrücken sowie die Einbindung der Ukraine als Absatz- und Beschaffungsraum stehen im Zentrum dieser Politik.
Die seit Jahren forcierten Sanktionen, das Drängen auf NATO-Infrastruktur an Russlands Grenzen, die massive Bewaffnung ukrainischer Verbände und die offene Beteiligung westlicher Militärs an Planung und Einsatz sind keine „Solidarität“, sondern Instrumente eines Wirtschafts- und Machtkriegs. Wer über „Werte“ spricht, verschleiert die eigentlichen Interessen: Sicherung westlicher Profite, Zugriff auf Märkte und Rohstoffe, die politische Schwächung eines Rivalen. Die „wertebasierte Außenpolitik“ ist ein ideologischer Deckmantel für knallharte ökonomische und strategische Interessen, bei denen die Menschen in der Ukraine als Kanonenfutter und ihre Infrastruktur als Kollateralschaden einkalkuliert sind.
Hinzu kommt der Versuch, die Ukraine zu einem geopolitischen Testfeld zu machen: westliche Agrarkonzerne sichern sich Land, Energiekonzerne drängen auf die Kontrolle von Gasleitungen und Speicherstätten, private Militärfirmen erweitern ihre Einflusszonen. Damit wird das Land nicht gestärkt, sondern ausgeplündert.
Historische Hintergründe: Vom Maidan bis Minsk – und darüber hinaus
Der Putsch von 2014 bedeutete eine Zäsur. Nationalistische Kräfte übernahmen Schlüsselstellungen im Staatsapparat, oppositionelle Kräfte wurden verfolgt, alternative Autonomiemodelle in Donbass und anderen Regionen mit Gewalt beantwortet. Die Minsk-Abkommen – von Kiew, Berlin und Paris feierlich unterzeichnet – wurden systematisch sabotiert und als Zeitgewinn zur Aufrüstung missbraucht. Damit wurde der diplomatische Ausweg bewusst blockiert.
Als Donezk und Lugansk unter massiven Beschuss gerieten und Zivilisten starben, wuchs die Gefahr einer großflächigen Eskalation. Russlands Sicherheitsvorschläge aus dem Jahr 2021, die Neutralität der Ukraine, Minderheitenschutz im Osten und verlässliche Sicherheitsgarantien zum Gegenstand hatten, blieben unbeantwortet. Zugleich marschierten ukrainische Großverbände in Angriffsaufstellung. Anstatt die Brandstifter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden die Benzinkanister nachgefüllt. Diese bewusste Eskalation schuf den Rahmen für eine der größten geopolitischen Konfrontationen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Vorgeschichte lehrt: Frieden war möglich, aber ungewollt. Jede verpasste Chance und jeder sabotierte Verhandlungstisch gehören zur Bilanz westlicher Machtpolitik. Die geopolitische Aggression bestand nicht nur in militärischer Aufrüstung, sondern auch in ökonomischer Erpressung und ideologischer Kampagne.
Auch die Rolle der europäischen Staaten darf nicht unterschätzt werden: Deutschland und Frankreich, einst als Garanten der Minsker Vereinbarungen aufgetreten, spielten in Wahrheit doppeltes Spiel. Nach außen verhandelten sie, hinter den Kulissen halfen sie bei der Aufrüstung. Diese Doppelzüngigkeit beschädigt das Vertrauen in europäische Diplomatie bis heute.
Wendepunkt 2025: Militärische Lage kippt, Diplomatie wird unvermeidlich
Die Lage an der Front veränderte sich ab 2024 grundlegend. Mit Umstellungen in Taktik und Ausrüstung, hoher operativer Beweglichkeit und der massiven Degradierung der gegnerischen Logistik setzte Russland die ukrainischen Verbände zunehmend unter Druck. Lieferketten für westliche Waffentechnik wurden identifiziert und zerstört. Strategische Luftverteidigung und Raketenabwehr wurden ausgebaut. Die Offensive bei Pokrowsk und die Kämpfe um Konstantinowka verdeutlichten: Eine zusammenhängende ukrainische Verteidigungslinie existiert nicht mehr.
Die Personallage in ukrainischen Verbänden ist dramatisch, Zwangsrekrutierungen unterminieren die gesellschaftliche Basis. Währenddessen wächst der direkte Anteil westlicher Militärs an Planung und Einsatz, was die Fiktion einer „nicht kriegführenden“ NATO ad absurdum führt. Diese Realität hat den Kurswechsel in Washington und Teilen der EU erzwungen. Nicht Einsicht, sondern Niederlagegefahr treibt die Diplomatie an. Selbst westliche Medien, sonst Sprachrohr der Eskalation, kommen nicht umhin, das Scheitern der bisherigen Strategie einzuräumen.
In dieser Phase zeigt sich erneut: Kriege lassen sich nicht ewig gegen die Realität führen. Wer an Expansionsfantasien festhält, läuft Gefahr, politisch wie militärisch zu scheitern. Genau das zwingt den Westen nun zum Rückzug auf das Terrain der Diplomatie.
Alaska 15. August 2025: Von der Feuerpause zur Ursachenlösung
Der Gipfel zwischen den Präsidenten der USA und Russlands war mehr als ein Fototermin. Entscheidend ist die Einsicht, dass ein reiner Waffenstillstand, losgelöst von den Ursachen, die Tür zur Wiederaufrüstung und zum nächsten Blutbad öffnen würde. Die stärkere Linie setzt deshalb an den Ausgangsbedingungen an: Neutralität der Ukraine, verlässliche Sicherheitsgarantien, Anerkennung der territorialen Realitäten, ein Ende der NATO-Expansion und der Terror- und Sabotagepolitik.
Bemerkenswert sind zwei Punkte: Erstens die offene Würdigung russischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen – bisher im Westen tabuisiert – als legitimer Gegenstand von Verhandlungen. Zweitens die Perspektive einer abgestimmten Zusammenarbeit in Bereichen, die Stabilität fördern können: Arktis, Rüstungskontrolle, Weltraum. Das bricht mit der Logik der totalen Konfrontation und zeigt, dass zumindest Teile der westlichen Elite erkannt haben, dass endlose Eskalation weder politisch noch wirtschaftlich durchhaltbar ist.
Der Gipfel von Alaska könnte damit als Ausgangspunkt eines Prozesses in die Geschichte eingehen, der ähnlich wie die Konferenz von Helsinki in den 1970er Jahren neue Spielräume für Entspannung und Kooperation öffnet. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Ursachenlösung gegen die Widerstände des militärisch-industriellen Komplexes durchzusetzen.
Die Erfahrung zeigt: Solche Gipfeltreffen sind nur so stark wie der Druck, der sie begleitet. Ohne öffentliche Unterstützung, ohne Druck der Friedenskräfte, ohne wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerungen droht jede Vereinbarung zu Papier zu verkommen. Die Stunde der Diplomatie muss deshalb durch die Stunde der Straße ergänzt werden.
Der Westen als Eskalationsmotor: Von B61 bis Dark Eagle
Parallel zum Gipfel lässt der NATO-Apparat die Säbel klirren. Die Verlegung moderner US-Atombomben (B61‑12) nach Europa, Ankündigungen zu Hyperschallsystemen und Raketenplattformen für Mittelstrecken – teils in Deutschland – zeigen: Der militärisch-industrielle Komplex setzt weiter auf Profit durch Aufrüstung. Doch weil die Gegenseite technologisch aufgeschlossen hat und in manchen Bereichen – Luft‑ und Raketenabwehr, Hyperschall – vorne liegt, steigen mit jedem neuen System die Risiken einer Fehlkalkulation. Dass Russland darauf mit der Verstärkung seiner Luft‑kosmischen Verteidigung und der Dislozierung neuer Systeme in Kaliningrad antwortet, ist folgerichtig. Wer eskaliert, trägt Verantwortung für die Folgen.
Diese Eskalationsschritte sind nicht nur militärische Manöver, sondern Ausdruck einer ökonomischen Logik: Ohne permanenten Nachschub an Bedrohungen bricht das Geschäftsmodell der Rüstungskonzerne zusammen. Bedrohungsszenarien werden künstlich erzeugt, Feindbilder propagandistisch aufgeblasen. Die Folge ist eine Spirale der Aufrüstung, die reale Sicherheit zerstört, aber Profite sichert.
Die Bevölkerung Europas trägt die Konsequenzen: steigende Lebenshaltungskosten, Einschränkung sozialer Rechte, neue Bedrohungsszenarien. Es ist die Aufgabe der Friedenskräfte, diese Zusammenhänge klarzumachen und dem propagandistischen Trommelfeuer eine eigene Erzählung entgegenzusetzen.
Ökonomische Interessen: Wer verdient am Krieg?
Während in der Ukraine die Infrastruktur in Trümmern liegt, klingeln in Konzernzentralen die Kassen. Waffenhersteller melden Rekordaufträge, Energieimporteure erzielen Übergewinne, Logistik- und Söldnerfirmen eröffnen neue Geschäftsfelder. Die Rechnung zahlen Beschäftigte und Rentner in Europa: steigende Preise, Reallohnverluste, Kürzungspolitik unter dem Banner der „Wehrfähigkeit“. Die Umleitung öffentlicher Mittel – Milliarden für Waffen, während Kliniken schließen und Schulen verfallen – markiert eine Umverteilung von unten nach oben.
Die ökonomische Dimension ist der Motor des Krieges. Solange die Profiteure ungestört ihre Geschäfte machen, bleibt Frieden blockiert. Wer Frieden will, muss die Profiteure des Krieges politisch stellen. Das heißt: Sondersteuern auf Kriegsgewinne, Ausgabenstopp für Offensivwaffen, Investitionsoffensive in Daseinsvorsorge, Energie- und Verkehrswende auf kooperative Weise mit Eurasien statt gegen Eurasien. Gleichzeitig muss der Druck auf Parlamente und Regierungen wachsen, die Militarisierung der Haushalte zurückzunehmen und soziale Investitionen vorzuziehen.
Ein Blick auf die Profiteure zeigt, wie international verflochten dieses Geschäft ist: US-Konzerne verdienen ebenso wie deutsche Rüstungsfirmen, britische Finanzhäuser sichern Kredite, während osteuropäische Länder zur verlängerten Werkbank des Krieges werden. Frieden bedeutet daher auch, diese Kette zu durchbrechen und politische Kontrolle über die Wirtschaft zurückzugewinnen.
Deutschlands Rolle: Vom Vermittler zum Mitkämpfer – und der Ausweg
Deutschland ist längst zur Kriegspartei geworden – durch Ausbildung, Aufklärung, Wartung, durch die Bereitstellung und perspektivische Produktion weitreichender Waffen. Das widerspricht jedem Anspruch auf Deeskalation und steht quer zum Geist der 2+4‑Regelungen. Wer wirklich Verantwortung trägt, sorgt dafür, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht – auch nicht per Stellvertreter, Logistik oder Fabrikhalle.
Der Ausweg ist politisch: Stopp sämtlicher Lieferungen von Angriffswaffen, Abzug der US-Atomwaffen, Kündigung der nuklearen Teilhabe, Nein zu Hyperschall- und Mittelstreckenstationierungen, Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau auf Augenhöhe, Anerkennung der Neutralität der Ukraine als Grundlage. Europas Sicherheit ist untrennbar mit der Russlands verbunden – wer das leugnet, handelt wider besseres Wissen und gegen das Interesse der Bevölkerung. Ein konsequenter Kurswechsel würde zudem innenpolitische Blockaden lösen: Mittel, die heute in Rüstung verschwinden, könnten in Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und Klimaschutz fließen.
Darüber hinaus muss Deutschland lernen, sich vom Vasallenstatus gegenüber Washington zu lösen. Eine eigenständige Außenpolitik, orientiert an den realen Interessen der Bevölkerung und nicht an den Profiten der Rüstungskonzerne, wäre ein Schritt in Richtung echter Souveränität.
Eckpfeiler eines tragfähigen Friedensplans
1. **Neutralität und Sicherheitsgarantien**: Dauerhafter Verzicht der Ukraine auf NATO-Beitritt und ausländische Stützpunkte; USA und Russland garantieren die Unverletzlichkeit, EU-Staaten schließen Nichtangriffspakte mit Russland und verpflichten sich, keine neuen Offensivsysteme ostwärts zu stationieren.
2. **Territoriale Realitäten und Minderheitenschutz**: Anerkennung der vollzogenen Veränderungen in Verbindung mit international abgesicherten Rechten für alle Bevölkerungsgruppen, inklusive Sprach- und Kulturautonomie.
3. **Abrüstungsschritte und Rüstungskontrolle**: Verbot und Rückzug von Mittelstreckenraketen in Europa, Rückführung taktischer US-Atomwaffen, Wiederbelebung verifizierbarer Verträge, Transparenzmechanismen für Militärübungen.
4. **Wirtschaftliche Normalisierung**: Aufhebung kontraproduktiver Sanktionen, Wiederaufbauprogramme auf Basis gemeinsamer Industrieprojekte mit Russland und Nachbarn; Priorität für Energie- und Verkehrskooperation.
5. **Verbot von Nazistrukturen und politischer Terrorbekämpfung**: Entwaffnung und Auflösung faschistischer Formationen, juristische Aufarbeitung von Kriegs- und Hassverbrechen, Schutz oppositioneller Medien und Kräfte.
6. **Rückkehr der Diplomatie**: Wiedereröffnung aller geschlossenen Botschaften, Einrichtung eines ständigen Kontaktformats USA–Russland–Ukraine–ausgewählte EU‑Staaten zur Umsetzung des Pakets.
Diese Punkte sind kein Wunschzettel, sondern Ausdruck der Erfahrungen der letzten Jahre: Ohne Neutralität keine Sicherheit, ohne Anerkennung der Realitäten kein Frieden, ohne Abrüstung keine Stabilität, ohne wirtschaftliche Kooperation kein Wiederaufbau, ohne Bekämpfung faschistischer Kräfte keine Demokratie.
Ein nachhaltiger Friedensplan muss zudem die Stimmen der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Gewerkschaften, Sozialverbände, kulturelle Organisationen und Wissenschaft müssen in die Umsetzung eingebunden werden, damit Frieden nicht nur zwischen Staaten, sondern auch in den Gesellschaften verankert wird.
Friedenskräfte stärken: Widerstand gegen Militarisierung im Inneren
Ein Friedensplan fällt nicht vom Himmel. Ohne Druck von unten wird sich die Logik des Profits und der Rüstungsrendite durchsetzen. Notwendig ist ein breites Bündnis: Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Erwerbslosen- und Mietervereine, Sozialverbände, Kultur und Wissenschaft. Themen liegen auf der Hand: Nein zu Rüstungsproduktion und ‑exporten, ja zu bezahlbarem Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, klimaverträglicher Mobilität. Die Militarisierung des Alltags – ob in Schulen, Hochschulen, Behörden oder Medien – muss zurückgedrängt werden. Wer Kliniken schließt, aber Marschflugkörper finanziert, hat die Prioritäten gegen die Bevölkerung gerichtet.
Es bedarf eines langen Atems. Friedenskräfte müssen lernen, ihre Kämpfe zu verbinden: die soziale Frage mit der Friedensfrage, die ökologische mit der demokratischen. Nur in der Verbindung entsteht eine Gegenmacht, die den Kurs der Herrschenden tatsächlich korrigieren kann.
Friedensarbeit ist auch Kulturarbeit: Lieder, Theaterstücke, Literatur und Filme können helfen, den gesellschaftlichen Widerstand gegen Militarismus zu verankern. Eine lebendige Kultur der Friedensbewegung ist daher ebenso notwendig wie politische Organisation.
Medienkrieg und Meinungsmacht: Gegen Zensur und Gleichschritt
Die Stigmatisierung aller abweichenden Stimmen als „propagandistisch“ oder „feindselig“ soll Debatte ersticken. Doch ohne offene Diskussion gibt es keine Demokratie. Statt Sprach- und Berufsverbote braucht es pluralistische Öffentlichkeit, Einsicht in Quellen und Dokumente, und die Bereitschaft, lange gepflegte Narrative zu überprüfen. Der Vorwurf, Friedenskräfte „relativierten“ Aggression, ist verlogen: Wer Ursachen analysiert, relativiert nicht, sondern sucht Wege zur Lösung.
Die Medienfrage ist Teil der Friedensfrage. Eine demokratische Öffentlichkeit kann nur bestehen, wenn sie nicht der Kriegspropaganda ausgeliefert bleibt. Deshalb ist die Verteidigung von Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt heute eine Kernaufgabe jeder Friedensbewegung.
Dabei spielt auch die digitale Öffentlichkeit eine Rolle: Zensur in sozialen Netzwerken, algorithmische Verzerrungen und die Sperrung alternativer Medienplattformen sind neue Werkzeuge der Meinungskontrolle. Ihnen muss mit Aufklärung, Gegenöffentlichkeit und internationaler Vernetzung begegnet werden.
Perspektive: Multipolare Kooperation statt Blockkonfrontation
Die multipolare Realität lässt sich nicht mehr wegmoderieren. Wer Europas Zukunft sichern will, beendet die Vasallisierung unter einer gescheiterten Hegemonialpolitik. Kooperation mit Russland, China und dem globalen Süden ist kein „Verrat“, sondern Voraussetzung für sozialen Ausgleich und technische Erneuerung. Arkt

Back to Top