Seit dem 5. Juni befindet sich die antifaschistische Gefangene Maja T. im unbefristeten Hungerstreik. Eingesperrt im Budapester Zentralgefängnis, von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmt, unterliegt sie dort einem menschenverachtenden System: Einzelhaft, Isolation, permanenter Schlafentzug durch stündliche Kontrollen mit Licht, Fesselung bei jeder Bewegung außerhalb der Zelle. Für eine junge Frau, deren einziges "Verbrechen" antifaschistischer Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch war, ist dies nichts anderes als psychische und physische Zermürbung. Hinzu kommt die völlige Ungewissheit über ihre Zukunft: Ein Prozess unter politischen Vorzeichen, ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren, keine faire Verteidigungsmöglichkeit – ein Szenario der Hoffnungslosigkeit.

Maja T. hat in ihrer Zelle kein Tageslicht, keine Möglichkeit, sich frei zu bewegen, keine Privatsphäre. Der Zellenhof ist vergittert, kahl, kaum größer als ein Badezimmer. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, die Nahrungsversorgung miserabel. Bettwanzen und Kakerlaken teilen sich den Raum mit ihr. Die Luft ist abgestanden, die Feuchtigkeit zieht durch die Wände. Bücher, Briefe, Zeitungen – all das wird ihr nur spärlich gewährt oder gänzlich verweigert. Die ständige Überwachung, die psychische Isolierung, die körperliche Unterversorgung: Alles zielt darauf ab, ihren Widerstand zu brechen. Seit Monaten ist sie dort einem brutalen Dauerstress ausgesetzt, ohne Hoffnung auf Besserung. Und aus dieser aussichtslosen Situation heraus hat sie den einzig ihr noch verbleibenden Akt des Widerstands gewählt: den Hungerstreik. Dieser Streik ist kein symbolischer Protest, sondern eine existenzielle Entscheidung. Maja riskiert ihr Leben – nicht aus Trotz, sondern weil sie spürt, dass Schweigen ihr Ende wäre. Ihr Körper wird schwächer, doch ihr Wille ist ungebrochen. In dieser Entscheidung liegt eine Kraft, die den Verantwortlichen Angst machen sollte.

Was Majas derzeitige Inhaftierung noch skandalöser macht, ist die Rolle der deutschen Justiz. Denn die Auslieferung von Maja T. an Ungarn erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesverfassungsgerichts. Bereits am 6. Februar 2025 hatte Karlsruhe in einem einstweiligen Beschluss unmissverständlich festgestellt, dass eine Übergabe an die ungarischen Behörden bis zur endgültigen Klärung der Haftbedingungen untersagt sei. Diese Entscheidung basierte auf der Einschätzung, dass Maja als nicht-binäre Person in Ungarn Gefahr laufe, unmenschlich behandelt zu werden. Trotzdem ließ die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sie noch in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Budapest verschleppen – und das, obwohl die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nur wenige Stunden entfernt war.

Das war kein "Versehen" – das war ein vorsätzlicher Bruch mit Grundrechten, mit dem rechtsstaatlichen Verfahren und mit der Menschenwürde. Es war ein Signal an alle, die gegen Faschismus kämpfen: Ihr könnt euch auf diesen Staat nicht verlassen.

Es war ein politischer Akt gegen eine Antifaschistin, die von Teilen des Staatsapparats offenbar nicht als zu schützende Bürgerin, sondern als Feindin betrachtet wird. Die Frage, wie weit rechte Netzwerke in Polizei und Justiz reichen, stellt sich nicht zum ersten Mal. Man erinnere sich an die NSU-Mordserie, bei der Polizei und Verfassungsschutz über Jahre hinweg auf dem rechten Auge blind waren – oder an den Fall von Franco A., einem Bundeswehrsoldaten, der unter falscher Identität Anschläge plante und dabei auf Netzwerke stieß, die bis in staatliche Institutionen reichten. Auch in Sachsen gab es immer wieder Enthüllungen über enge Verbindungen zwischen Polizei und Neonazi-Szene. All diese Fälle zeigen: Das Problem ist strukturell, nicht zufällig. Maja T. ist zum Spielball zwischen deutscher Staatsräson und ungarischer Repressionspolitik geworden. In Ungarn steht ihr ein politischer Schauprozess bevor. Die ungarische Justiz spricht offen von "terroristischer Vereinigung", während sich die angeblichen "Beweise" in erster Linie auf Aussagen von Neonazis und geheimdienstliche Spekulationen stützen. Die politische Voreingenommenheit der Justiz dort ist kein Einzelfall: Bereits im Fall von Ilaria Salis, einer italienischen Antifaschistin, wurde deutlich, wie das ungarische Regime gezielt linke Aktivistinnen kriminalisiert und öffentlich diffamiert. Salis wurde in Ketten vorgeführt, ihre Haftbedingungen waren menschenunwürdig – erst massiver internationaler Druck brachte ihre Freilassung.

Ein faires Verfahren? Völlig ausgeschlossen. Dass deutsche Institutionen sie diesem System überantwortet haben, ist ein Angriff auf alle, die sich dem Faschismus entgegenstellen.

In ihrer Erklärung zum Hungerstreik schreibt Maja, sie sei "lebendig begraben". Kein Kontakt zur Familie, keine menschliche Nähe, kein Recht auf Würde. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Haftbedingungen inzwischen als Folter eingestuft. Die UN definiert Langzeiteinzelhaft von mehr als 15 Tagen als unmenschlich – Maja ist seit Monaten isoliert. Sie wird rund um die Uhr überwacht, selbst nachts stündlich geweckt. Jede Bewegung wird kontrolliert. Sie darf kaum telefonieren, Besuche sind durch Glasscheiben getrennt, intime Gespräche ausgeschlossen. Ihre Lebenswelt ist auf wenige Quadratmeter beschränkt, ohne Ausblick, ohne Berührung, ohne Vertrauen.

Hinzu kommen systematische Demütigungen: Regelmäßige Leibesvisitationen, Fesselungen bei jedem Zellenwechsel, eingeschränkter Zugang zu Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung. All das geschieht unter dem Deckmantel der Sicherheit, dient jedoch allein der Zermürbung. Maja hat kaum Möglichkeit, sich geistig oder körperlich zu betätigen, was ihre Verfassung weiter verschlechtert. In ihren Briefen berichtet sie von anhaltender Erschöpfung, von Halluzinationen in den Nächten, vom Gefühl, nicht mehr als Mensch behandelt zu werden.

Ihr Hungerstreik ist kein Spektakel, kein kalkulierter Schritt. Er ist der verzweifelte Schrei eines Menschen, der systematisch gebrochen werden soll. Er ist Ausdruck tiefster Not, Protest gegen einen Staat, der sie dem Elend überlassen hat. Die medizinische Versorgung in der Haft ist ungenügend. Bereits nach wenigen Tagen begannen Erschöpfung, Kreislaufprobleme und Schwindel. Inzwischen kann sie kaum noch stehen. Der Gewichtsverlust ist deutlich sichtbar, ihre körperliche Schwäche nimmt zu. Und dennoch weigert sich die ungarische Justiz, sie in den Hausarrest zu entlassen. Selbst eine vorübergehende Aussetzung der Haft wird abgelehnt. Das Leben von Maja T. wird sehenden Auges aufs Spiel gesetzt – von einem System, das auf Einschüchterung und Abschreckung setzt.

Doch Maja ist nicht allein. In Berlin, Leipzig, Jena, Hamburg, Frankfurt, Köln, Paris, Brüssel und anderen Städten regt sich Widerstand. Es gibt Demonstrationen, Mahnwachen, Infoabende, symbolische Hungerstreiks. Aktivistinnen und Aktivisten, Eltern, Schüler, Künstler, Gewerkschafter – sie alle sagen: Wir lassen Maja nicht allein! Besonders in Ost-Berlin, dem Herz antifaschistischen Gedenkens und sozialistischer Erinnerung, ist die Empörung groß.

Auch europaweit regt sich Widerstand. In Italien wurde eine Gefangene unter ähnlichen Umständen aus der Haft entlassen, nachdem massiver Druck aufgebaut wurde. In Frankreich weigerten sich Gerichte, Aktivistinnen an Ungarn auszuliefern. Und in Spanien diskutieren Menschenrechtsgruppen öffentlich über die Misshandlungen in ungarischen Gefängnissen. Warum schweigt Deutschland? Warum schweigt die Bundesregierung, die das Grundgesetz angeblich verteidigt? Warum überlässt sie eine junge Antifaschistin dem Tod?

Maja fordert nichts Unmögliches. Sie will zurück nach Deutschland, in den Hausarrest, wie es juristisch vorgesehen ist. Sie will ein faires Verfahren, eine Stimme, ein Leben. Und sie hat ein Recht darauf. Alles andere ist staatlich geduldete Folter – ein Zustand, der nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Anti-Folter-Konvention als schwerer Verstoß gegen internationale Rechtsstandards zu werten ist. Die systematische Isolation, fehlende medizinische Versorgung und erniedrigende Behandlung sind nicht nur unmenschlich, sondern völkerrechtlich als Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einzustufen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: Unter den gegebenen Bedingungen hätte Maja nicht ausgeliefert werden dürfen. Diese Entscheidung zu ignorieren, ist mehr als ein Rechtsbruch – es ist ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer heute schweigt, wenn eine Antifaschistin ausgeliefert und gefoltert wird, macht sich morgen mitschuldig, wenn Repression Alltag wird.

Die deutsche Regierung muss jetzt handeln. Diplomatisch, politisch, mit aller Konsequenz: Sie muss die sofortige Rückholung Majas fordern, den ungarischen Botschafter einbestellen, europäische Menschenrechtsinstanzen einschalten und juristische Schritte gegen die Verantwortlichen der Auslieferung einleiten. Alles andere ist Kapitulation vor der Willkür.