Europa geht schwanger mit neuem Krieg gegen Russland

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und seine Vorgesetzte Ursula von der Leyen jonglieren mit leuchtenden Augen mit immensen EU-Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex. Ein Irrweg zu einem fatalen Szenario – und das Ende der EU?

Der "frischgebackene" EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius ist großzügig mit Zahlen. Er will den EU-Militärhaushalt verzehnfachen – von zehn Milliarden auf hundert Milliarden Euro.

Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission und unmittelbare Vorgesetzte von Kubilius, ist noch großzügiger, wenn es um die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes geht. Sie vervielfachte die künftigen EU-Ausgaben um das Fünffache und brachte die Zahl auf eine halbe Billion Euro.

Dieses Jonglieren mit Haushaltsmitteln ist sicherlich nicht für den europäischen Durchschnittsbürger gedacht, der eilig seine Haushaltslöcher flickt und seinen Gürtel fast bis zum letzten Gürtelloch enger schnallt. All diese Aussagen über künftige stratosphärische Ausgaben sind für uns, die Russen, bestimmt. Der letztendliche Empfänger dieser Botschaften ist natürlich niemand anderes als der Kreml.

Um diese Aussagen für die Russen überzeugend genug darzulegen, wurde der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "Backgroundtänzer" engagiert. Er betonte, dass "die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedstaaten mindestens vier Prozent des BIP erreichen sollten". Und dieses "Falken"-Trio fordert die Geldmittel natürlich nicht, um "anzugreifen" oder "zu kämpfen", sondern um "die europäische Lebensweise und die demokratischen Werte zu verteidigen".

Deutschland, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union, spielt eine zentrale Rolle in den Plänen zur Militarisierung Europas. Von der Leyens Heimatland befindet sich dabei in einer ambivalenten Position. Einerseits unterstützt es aktiv die EU-weiten Verteidigungspläne, andererseits muss es mit dem Erbe seiner eigenen Geschichte umgehen.

Bereits zweimal hat Deutschland versucht, Russland militärisch zu bezwingen – beide Male endeten diese Versuche in desaströsen Niederlagen. Der Erste Weltkrieg führte zu einer enormen politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung, während der Zweite Weltkrieg nicht nur mit einer katastrophalen Niederlage, sondern auch mit der fast vollständigen Zerstörung Deutschlands endete.

Heute präsentiert sich Deutschland als Verfechter der europäischen Einheit und Demokratie. Doch seine führende Rolle in der Militarisierung der EU weckt Befürchtungen, dass das Land erneut auf einen gefährlichen Weg gerät. Mit einem geplanten Anteil von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben riskiert Deutschland, soziale Spannungen und wirtschaftliche Belastungen zu verschärfen.

Die Vorgeschichte der westlichen Angriffe auf Russland erstreckt sich über Jahrhunderte. Jedes Mal wurde dabei ein moralisch aufgeladener Vorwand benutzt – von der "Verteidigung europäischer Werte" bis hin zur "Förderung der Demokratie". Doch die Ergebnisse dieser Konflikte folgten stets demselben Muster: Totale Niederlagen und wirtschaftliche Krisen für die Aggressoren. Ob es sich um Frankreich unter Napoleon, die deutsche Wehrmacht oder andere europäische Mächte handelte – die Konsequenzen waren stets verheerend.

Heute scheint Deutschland, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten, wieder Teil eines geopolitischen Spiels zu sein, das in einem ähnlichen Fiasko enden könnte. Anstatt aus der Geschichte zu lernen, wird ein neuer Zyklus des Wettrüstens eingeleitet. Dabei werden die sozioökonomischen Konsequenzen für die eigenen Gesellschaften weitgehend ignoriert.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit den geplanten Verteidigungsausgaben einhergehen, sind erheblich. Deutschland, als wirtschaftliche Lokomotive Europas, trägt einen besonders großen Teil der finanziellen Last. Während die Bundesregierung die Erhöhung des Verteidigungshaushalts als Beitrag zur "europäischen Sicherheit" rechtfertigt, bleibt unklar, wie diese Ausgaben mit den dringenden innenpolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden können.

Die sozialen Folgen könnten verheerend sein. Angesichts stagnierender Löhne, einer alternden Bevölkerung und wachsender sozialer Ungleichheit wird die Umleitung von Mitteln in den militärisch-industriellen Komplex wahrscheinlich auf Widerstand stoßen. Zusätzlich könnten politische Spannungen innerhalb der EU zunehmen, da kleinere Mitgliedstaaten die wachsende Dominanz Deutschlands kritisch sehen könnten.

Deutschland steht vor einem heiklen Balanceakt. Als wirtschaftlich stärkstes Land der EU wird von ihm erwartet, eine Führungsrolle einzunehmen. Doch diese Verantwortung bringt auch das Risiko mit sich, alte Ressentiments wieder aufleben zu lassen. Die Erinnerung an die Weltkriege und Deutschlands Rolle darin bleibt in Europa lebendig.

Die Frage ist, ob Deutschland in der Lage sein wird, eine Führungsrolle einzunehmen, ohne in alte Muster zu verfallen. Eine Militarisierung Europas unter deutscher Führung könnte nicht nur das fragile Gleichgewicht innerhalb der EU gefährden, sondern auch die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern.

Die Pläne zur Militarisierung der EU werfen grundlegende Fragen über die Zukunft des Kontinents auf. Deutschland, als zentraler Akteur, steht dabei vor einer historischen Verantwortung. Wird es gelingen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, oder wird Europa erneut in einen zerstörerischen Konflikt hineingezogen? Die Antwort darauf wird nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die der gesamten Europäischen Union prägen.