Was die Europäische Union im Mai 2025 mit ihrem 17. Sanktionspaket beschlossen hat, ist ein offener Frontalangriff auf die Pressefreiheit und ein eiskalter Einschüchterungsversuch gegen kritischen Journalismus. Ohne Gerichtsurteil, ohne Verfahren, ohne jegliche rechtliche Grundlage wurden drei deutsche Journalisten – Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğu – mit Sanktionen belegt, die einer Ausbürgerung gleichkommen. Ihre Bankkonten wurden eingefroren, ihre wirtschaftliche Existenz zerstört, ihre Familien drangsaliert. Hüseyin Doğu etwa konnte nicht mehr einkaufen, seine Krankenkasse stellte zwischenzeitlich die Leistungen für seine hochschwangere Frau ein – eine beispiellose Entrechtung im Herzen Europas. Ihr "Verbrechen"? Sie berichten aus einer anderen Perspektive. Sie widersprechen dem NATO-Narrativ. Sie nennen Krieg Krieg – und nicht „militärische Spezialoperation“.

Die Sanktionen zeigen: Der Feind steht aus Sicht der Herrschenden nicht nur in Moskau oder Teheran – er steht vor allem hier im Land. Wer sich dem EU-Imperialismus, dem Aufrüstungskurs, der totalen Gleichschaltung widersetzt, soll mundtot gemacht werden. Die Pressefreiheit, einst angeblich ein hohes Gut westlicher Demokratien, wird zum Spielball der Machtpolitik. Der Schutz abweichender Meinungen wird durch eine Definition von „Desinformation“ ersetzt, die in Wahrheit nur eines bedeutet: Regierungskritik ist verboten.

Diese Zensurpolitik erinnert fatal an das sogenannte Reichsschriftleitergesetz der Faschisten von 1933. Auch damals galt es, alles zu unterdrücken, was den „Gemeinschaftswillen“ gefährden könnte. Heute lautet die Parole: Wer NATO-Kriege kritisiert, wer gegen Waffenlieferungen ist oder Solidarität mit Palästina zeigt, gilt als Propagandist und wird verfolgt.

Hinzu kommt ein Klima der Angst, das gezielt erzeugt wird: Wer gegen Aufrüstung oder Waffenlieferungen demonstriert, wer sich mit den Völkern des globalen Südens solidarisiert, wird öffentlich diffamiert, gesellschaftlich isoliert, ökonomisch bedroht. Die Message ist klar: Anpassung oder Ausgrenzung.

Besonders erschütternd ist der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğu. Als linker Medienmacher dokumentierte er Polizeigewalt gegen palästinensische Demonstrationen und unterstützte den Aufbau alternativer Gegenöffentlichkeit mit dem Projekt „Red Media“. Die Reaktion des Staats? Sippenhaft gegen seine Familie, Sperrung seiner Konten, Kündigung der Krankenversicherung – auch für seine hochschwangere Frau. Doğu lebt in Berlin, ist ausschließlich deutscher Staatsbürger – und wird behandelt wie ein Staatsfeind. Die Bundesregierung schweigt oder verteidigt die Maßnahmen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete sie zynisch als „Rechtsstaatlichkeit“.

Nick Brauns von der „jungen Welt“ fasste es treffend zusammen: „Hier wird nicht nur Hüseyin die Existenz entzogen, sondern auch wir als Zeitung werden kriminalisiert, wenn wir ihn beschäftigen oder ihm auch nur einen Kaffee anbieten.“ Diese Situation ist möglich, weil EU-Sanktionen unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten entfalten können – auch ohne nationales Gerichtsurteil. Das zeigt, wie weitreichend und gefährlich solche Maßnahmen sind, wenn demokratische Kontrollinstanzen umgangen werden.

Die Auswirkungen reichen weit über den Einzelfall hinaus: Hüseyins berufliche Existenz ist zerstört, seine Frau war zwischenzeitlich ohne Krankenversicherung, das Konto eingefroren, anwaltliche Vertretung kaum möglich. Es ist die systematische Auslöschung eines Lebensmodells – ohne jede juristische Grundlage.

Es ist kein Zufall, dass große Journalistengewerkschaften wie der DJV oder Reporter ohne Grenzen zu diesem Skandal schweigen oder – schlimmer noch – die Sanktionen indirekt unterstützen. Die bürgerliche Presse ist längst kein kritisches Korrektiv mehr, sondern Teil des Unterdrückungsapparates. Während in Gaza Journalistinnen und Journalisten ermordet werden, schweigt der deutsche Mainstream. Während in Berlin kritische Kollegen sanktioniert werden, reden Tagesspiegel und Taz von „Informationskriegern“.

Einige Medien fungieren gar als Stichwortgeber der Repression. Artikel der Taz oder des Tagesspiegel werden in den Sanktionsakten der EU als Belege angeführt. Damit wird deutlich: Es gibt eine arbeitsteilige Repressionsstruktur zwischen Ministerien, Geheimdiensten und systemtreuen Medien. Und das ist kein Zufall – es ist ein System. Ein System der Kontrolle, der Disziplinierung und der Einschüchterung. Wer sich nicht fügt, wird markiert, bekämpft und wirtschaftlich zerstört.

Was wir erleben, ist die Herausbildung eines EU-weiten Wahrheitsregimes. Wer abweicht, wird gebrandmarkt. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Die Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen wächst – in Berlin, in Moskau, in Athen, in Madrid. Der globale Süden verweigert sich der NATO-Propaganda, Millionen Menschen zweifeln an der offiziellen Erzählung. Und je lauter das System schreit, desto klarer wird: Es fürchtet die Wahrheit. Es fürchtet uns.

Die sogenannte „Desinformation“, gegen die sich all diese Maßnahmen richten, ist nicht definiert. So wurde etwa der YouTube-Kanal von RT Deutsch gelöscht, Beiträge über palästinensische Proteste auf Instagram und TikTok entfernt – oft mit der Begründung, sie würden gegen Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen. Was diese Richtlinien beinhalten, bleibt vage – und genau darin liegt die Gefahr. Der Digital Services Act der EU erlaubt Plattformen und Regierungen, Inhalte zu löschen, ohne dass eine gerichtliche Überprüfung nötig wäre. Das ist keine Meinungsfreiheit – das ist digitale Zensur im Dienst der herrschenden Klasse.

Der sogenannte Kampf gegen „Hass und Hetze“ wird dabei als Vorwand genutzt, um regierungskritische Inhalte zu unterdrücken. Plattformen handeln vorauseilend, blockieren Konten, löschen Videos, markieren Beiträge – und werden dafür noch öffentlich belohnt. So entsteht eine unsichtbare Zensur: algorithmisch, automatisiert, unantastbar.

Schon in der Vergangenheit wurden oppositionelle Medien in der BRD verfolgt. So wurde beispielsweise die kommunistische Wochenzeitung „Volksstimme“ 1956 verboten, nachdem bereits die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) auf Grundlage des KPD-Verbotsurteils des Bundesverfassungsgerichts verboten worden war. Diese Maßnahmen richteten sich nicht gegen Gewalt, sondern gegen eine andere Weltanschauung – ein gefährlicher Präzedenzfall, der sich heute unter neuen Vorzeichen wiederholt. Linke Verlage wie der Rote Stern oder Mescalero wurden kriminalisiert, Druckereien durchsucht, Redakteure überwacht.

In den 1970er Jahren traf es auch die Zeitschrift „agit 883“, die wegen ihrer Nähe zur radikalen Linken von Polizei und Verfassungsschutz ins Visier genommen wurde. Auch das Verbot der Zeitschrift „revolutionärer Zorn“ steht exemplarisch für eine lange Tradition staatlicher Repression gegen linke Publikationen. Noch in den 1980er Jahren wurden Aktivistinnen und Aktivisten wegen Artikeln zur NATO, zur RAF oder zum Palästina-Konflikt überwacht, verurteilt oder öffentlich diffamiert.

Doch was wir heute erleben, ist eine neue Qualität: Zensur wird ausgelagert an Digitalkonzerne, an angeblich neutrale „Faktenchecker“, die oft direkt oder indirekt von Ministerien, Stiftungen oder Konzernen finanziert werden. Diese definieren im Namen einer angeblich objektiven Wahrheit, welche Beiträge online bestehen dürfen – und welche gelöscht, markiert oder algorithmisch entwertet werden. So werden öffentliche Debatten nicht durch Zensurbehörden erstickt, sondern durch wirtschaftlich gesteuerte Inhaltskontrolle erstickt.

Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen spricht offen davon, dass die EU heute einen Zensurapparat aufbaut, der durch nichts mehr kontrolliert wird: „Censorship does not take place“, heißt es im Grundgesetz. Doch genau das passiert – in digitaler, wirtschaftlicher und politischer Form. Die Form hat sich geändert, das Prinzip bleibt: Kontrolle der Meinung durch Kontrolle der Infrastruktur.

Die neue Zensur wirkt dabei umfassender als frühere Modelle: Sie beschränkt sich nicht auf Zeitungsverbote, sondern greift in den gesamten Alltag ein. Sie bestimmt, welche Videos sichtbar sind, welche Beiträge geteilt werden können, welche Informationen überhaupt gefunden werden. Es ist die totale Informationskontrolle – vernetzt, verschleiert, vernichtend.

Wir rufen auf zur Organisierung! Zum Aufbau einer neuen, unabhängigen Medienlandschaft. Zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit gegen staatliche Repression. Zum entschlossenen Kampf gegen die Kriegspropaganda und die kapitalistische Zensurmaschine.

Denn: Die Stimme der Wahrheit lässt sich nicht verbieten – wenn wir sie gemeinsam erheben.