Die israelische Regierung hat den nächsten Schritt in ihrer völlig entgrenzten "Sicherheitsoperation" verkündet: Gaza‑Stadt soll ab Anfang September vollständig eingekesselt, in zwei Monaten eingenommen und dabei offenbar weitgehend zerstört werden. Dafür sollen 100.000 bis 130.000 Reservisten einberufen werden. Es geht nicht mehr um militärische Ziele, sondern um maximale Demütigung, Zerstörung von Symbolen, Schaffung vollendeter Tatsachen und Einschüchterung der gesamten palästinensischen Bevölkerung. Geplant ist eine Kombination aus Abriegelung, Sektoraufteilung und systematischem Häuserkampf: Schneisen durch Wohnviertel, massiver Einsatz schwerer Sprengmittel, Räumung ganzer Blöcke unter dem Vorwand militärischer Notwendigkeit. Die Folgen sind absehbar: weitere Massenvertreibungen, zerstörte Grundversorgung, dauerhafte Schädigung von Wasser‑, Abwasser‑ und Stromnetzen – also die Zerschlagung jeder Grundlage für ziviles Leben. Der Umfang der Reserveeinberufungen zeigt die Dimension: Das entspricht mehreren voll ausgestatteten Divisionen und bindet auf Monate erhebliche wirtschaftliche und soziale Ressourcen.

Die militärische Logik wird zur Kulisse für ein politisches Kalkül: Premierminister Netanjahu will mit aller Gewalt eine "Siegererzählung" erzwingen, um innenpolitisch zu überleben – auf Kosten von Menschenleben, der Infrastruktur eines ganzen Volkes und der Reste des Völkerrechts. Wer eine Großstadt ein drittes Mal binnen eines Jahrzehnts "umpflügen" will, setzt auf die Sprache der Gewalt, nicht auf Sicherheit. Der propagierte Nutzen – angebliche "Terrorbeseitigung" – ist nur Fassade für ein Projekt der Gebiets- und Demographiekontrolle. Innenpolitisch soll die Eskalation Korruptionsverfahren, Koalitionskrisen und Proteste übertönen; außenpolitisch werden Diplomatiekosten bewusst in Kauf genommen, solange sie nicht den militärischen Vorsprung gefährden. Zugleich dient der Feldzug als Testfeld für neue Munition, Software und Aufklärungsverfahren – ein mörderisches Labor, das der Rüstungswirtschaft nützt und den Kreislauf der Gewalt weiter antreibt.

Kurz: Die angekündigte Einkesselung ist kein Schritt zu Sicherheit, sondern ein Kalkül der Zerstörung. Sie produziert massenhaft Zivilopfer, verfestigt Vertreibung, verschärft Hunger und Seuchen und unterminiert jede künftige politische Lösung. Wer Frieden will, muss diesen Plan stoppen – mit Druck auf Waffenlieferungen, mit offenen Grenzübergängen für Hilfe und mit Schutz für Zivilisten.

Blockade seit Jahren: Der Gazastreifen steht seit langem unter einer de‑facto‑Abriegelung zu Land, zu Wasser und in der Luft. Die Kontrolle der Grenzübergänge und der Küstenzone ermöglicht abrupte Schließungen und eine restriktive Güterliste, die unter dem Schlagwort »Dual‑Use« auch zivile Materialien erfasst. Quoten für Strom, Diesel und Hilfslieferungen setzen das gesamte Gemeinwesen auf Ration, von der Bäckerei bis zum Krankenhaus. Die Folgen sind bekannt: anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Abhängigkeit von humanitären Organisationen, erschwerte Ausreise von Patienten und Studierenden – und eine gezielte Fragmentierung sozialer Strukturen, die jede Perspektive auf normales ziviles Leben untergräbt.

Zerstörung der Infrastruktur: Kaum ein Bereich ist verschont geblieben. Wiederholt wurden Elektrizitätswerke, Umspannwerke, Entsalzungs‑ und Kläranlagen, Kliniken, Medikamenten‑ und Treibstoffdepots sowie zentrale Straßenknoten getroffen. Jeder Reparaturversuch bleibt prekär, weil erneute Luftschläge die Arbeiten zunichtemachen. Die Kaskadeneffekte sind verheerend: Stromausfälle legen Pumpen lahm, Wasser wird kontaminiert, Seuchenrisiken steigen; zerstörte Verkehrsachsen blockieren Lieferketten und Evakuierungen; Schulen und Universitäten verlieren ihre Gebäude, Labore und Bibliotheken – mit der Folge, dass ganze Jahrgänge ohne regulären Unterricht bleiben.

Eskalationsmechanismus: Auf jede zarte Verhandlungsperspektive folgt eine neue »Operation«. Das sich wiederholende Muster – Verschärfung der Blockade, Raketenbeschuss, massive Luftschläge, begrenzter Bodeneinsatz, kurzlebige Pause, Wiederaufnahme – hat sich zu einer Struktur permanenter Gewalt verfestigt. Dieses sogenannte »Rasenmäher«‑Dogma normalisiert periodische Zerstörung als vermeintliche »Sicherheitsstrategie«. Politisch dient der Zyklus dazu, innenpolitische Krisen zu übertönen, die Siedlungs‑ und Annexionspolitik abzusichern, den Unterwerfungsdruck zu maximieren und Verhandlungen als bewaffnete Erpressung zu führen.

Jetzt Gaza‑Stadt: Die geplante Einkesselung der größten Metropole des Streifens soll einen symbolträchtigen Triumph inszenieren. Militärisch heißt das: Sektoraufteilung in »Bubbles«, das Schlagen von Schneisen durch Wohnblöcke, Häuserkampf mit schwerem Sprengmitteleinsatz und die erzwungene Räumung ganzer Viertel. Zivil bedeutet es Massenvertreibung, Hunger, Seuchen und die dauerhafte Zerstörung von Wasser‑, Abwasser‑ und Stromnetzen. Der humanitäre Kollaps vertieft sich, die öffentliche Ordnung wird weiter entstaatlicht, und jede Grundlage für eine politische Lösung wird verbrannt.

Das UN‑Menschenrechtsbüro hat erneut darauf hingewiesen: Hunger wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Die faktische Blockade bleibt bestehen, Hilfslieferungen werden nicht nur reduziert, sondern auch gezielt behindert oder angegriffen. Verteilzentren, Bäckereien und Transportwege stehen unter Beschuss, und die zivilen Strukturen Gazas – von denen ohnehin kaum noch etwas übrig ist – werden weiter zerschlagen. Die Blockade wirkt nicht nur am Grenztor, sondern in jeder Etappe der Versorgungskette: Konvois stehen stunden‑ und tagelang an Kontrollpunkten, „Sicherheitsprüfungen“ lassen verderbliche Güter verfaulen, Treibstoffverbote legen Mühlen und Backöfen lahm. Bäckereien und Getreidesilos werden wiederholt getroffen, Fischer werden von der Küste vertrieben, Ackerflächen sind durch Beschuss, Sperrzonen und Minen unzugänglich. Kühlketten brechen zusammen; Babynahrung, Mehl, Salz, Wasseraufbereitungsmittel und Hygieneartikel erreichen die Menschen nur in homöopathischen Dosen. Impfkampagnen kommen zum Erliegen, Mangel an sauberem Wasser erzwingt den Konsum kontaminierter Quellen. Nach gängigen IPC‑Stufen befinden sich weite Teile der Bevölkerung in akuter Ernährungsnot, mit Gemeinden, die an der Schwelle zur Hungersnot stehen.

Das ist keine "Sicherheitsoperation", sondern eine Strategie der verbrannten Erde. Wer Nahrung verweigert und medizinische Hilfe verhindert, führt einen Vernichtungskrieg gegen ein Volk ohne Armee, ohne Luftwaffe, ohne Panzer. Der Westen schwankt zwischen Schweigen, Relativierungen und fortgesetzten Waffenlieferungen. Die Folgen lassen sich klar benennen: Vor allem Kinder und ältere Menschen sind von Mangelernährung betroffen, die Zahl vermeidbarer Todesfälle steigt. Zugleich breiten sich wegen zerstörter Wasser‑ und Abwassersysteme Krankheiten aus, die in normalen Zeiten beherrschbar wären. Das Gesundheitswesen bricht unter der Last zusammen; Kliniken arbeiten ohne verlässliche Stromversorgung, Medikamente und Treibstoff, viele Abteilungen sind geschlossen oder nur eingeschränkt funktionsfähig. Diese Politik zielt auf das Zermürben eines gesamten Gemeinwesens: Wer jeden Tag um eine Mahlzeit kämpfen muss, kann keine Schulen öffnen, keine Kliniken stabil betreiben, keine Verwaltung aufrechterhalten. Vitamin‑ und Eiweißmangel führen zu Abmagerung, Ödemen und geschwächten Immunsystemen; Durchfallerkrankungen, Hepatitis‑A‑Cluster und Atemwegsinfekte breiten sich aus, weil Abwässer in offenen Gräben stehen und Unterkünfte überfüllt sind. In Krankenhäusern fallen Generatoren mangels Diesel aus, Intensivstationen werden geräumt, Operationen verschoben; Neugeborene in Inkubatoren sind besonders gefährdet. Sogenannte humanitäre Korridore erweisen sich als unsicher oder werden kurzfristig geschlossen, »De‑Konflikt«‑Meldungen schützen Einrichtungen nicht zuverlässig. So verwandelt sich Hilfe in eine Lotterie, während die Blockade jeden systematischen Wiederaufbau verhindert. Hungerpolitik ist damit nicht Nebenprodukt, sondern Kern der Kriegsführung – beendbar nur durch offene Übergänge, garantierte Treibstoffzufuhr, verlässliche tägliche Lkw‑Kontingente und eine entmilitarisierte Verteillogistik unter internationaler Aufsicht.

Kollektivstrafen sind nach humanitärem Völkerrecht unzulässig; eine Politik der Blockade, der gezielten Verhinderung von Hilfsgütern und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur verstößt gegen diese Grundnorm. Die Verhältnismäßigkeit staatlicher Gewalt ist überschritten, wenn dicht bewohnte Viertel pauschal unter Verdacht gestellt, großflächig bombardiert und in Trümmer gelegt werden. Zugleich verpflichtet das Recht alle Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung: Zelte, Klinikhöfe, Schulen, Medienhäuser und die Arbeit von Journalisten stehen unter besonderem Schutz, und wer sie ins Visier nimmt, bricht bewusst die Regeln von Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen sowie die Verbote des Aushungerns von Zivilisten. Das ist in Art. 33 der IV. Genfer Konvention ausdrücklich untersagt; Art. 51 und 57 des Zusatzprotokolls I verlangen Unterscheidung und Vorsichtsmaßnahmen, Art. 54 ZP I sowie Art. 8 (2) (b) (xxv) des Römischen Statuts stellen das Aushungern von Zivilisten unter Strafe. Belagerungen sind nur zulässig, wenn sie humanitäre Hilfe und den Abzug von Zivilisten ermöglichen und keinen unterschiedslosen Effekt entfalten; „militärische Notwendigkeit“ rechtfertigt weder kollektive Strafe noch Zerstörung ohne konkreten, unmittelbaren militärischen Vorteil.

Völkerrecht ist kein à‑la‑carte‑Angebot. Es gilt ohne Vorbehalt – oder es verliert seinen Sinn. Nach Gemeinsamen Art. 1 der Genfer Konventionen sind alle Staaten verpflichtet, die Normen nicht nur selbst zu achten, sondern ihre Achtung auch durchzusetzen – bis hin zu Exportstopps und Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip, wo anwendbar. Wer seine Geltung relativiert, reißt die Dämme für künftige Kriege ein und signalisiert, dass Macht statt Recht entscheidet.

Ein besonders entlarvender Aspekt: Die internationale Strafjustiz steht unter massivem politischen Druck, weil Haftbefehle gegen extrem rechte israelische Minister wie Itamar Ben‑Gvir und Bezalel Smotrich offen diskutiert, aber offenbar zurückgehalten werden – aus Furcht vor Sanktionen der USA und wirtschaftlichen Repressionen. Zuvor waren bereits Schritte gegen den Internationalen Strafgerichtshof angedroht worden. Dazu gehören persönliche Sanktionsdrohungen gegen Ankläger und Ermittler, Visa‑Sperren, das Einfrieren von Vermögenswerten und politische Kampagnen zur Delegitimierung des Gerichts. Gesetzgebung wie der American Service‑Members’ Protection Act (2002) sowie spätere Exekutivanordnungen dienen als Werkzeugkasten, um internationale Ermittlungen zu behindern – je nachdem, gegen wen sie sich richten.

So zeigt sich der Zustand der sogenannten "regelbasierten Ordnung": Das Recht gilt nur, wenn es den Interessen der Mächtigen dient. Wo es um Gegner des westlichen Blocks geht, werden Verfahren beschleunigt und Haftbefehle offensiv kommuniziert; wo Verbündete betroffen sind, werden Standards relativiert, Verfahrensschritte geleakt und Fristen verschoben. Diese doppelten Maßstäbe beschädigen die Justiz, entmutigen Zeugen und erschweren Beweisaufnahme und Vollstreckung. Notwendig wäre das Gegenteil: europäische Schutzgarantien für ICC‑Personal, eine verlässliche, politisch unabhängige Grundfinanzierung sowie unmissverständliche Zusagen zur Vollstreckung von Haftbefehlen – ohne Ausnahme.

In Katar wird über eine 60‑Tage‑Feuerpause verhandelt, kombiniert mit einem Gefangenenaustausch. Tel Aviv blockiert eine Einigung so lange, wie nicht alle israelischen Geiseln bedingungslos freigelassen werden; diese Maximalforderung torpediert die Gespräche und dient faktisch als Vorwand, den Krieg fortzuführen. Ziel der Gespräche ist eigentlich die Festlegung einer verifizierbaren Abfolge von Schritten: zuerst eine vollständige Waffenruhe entlang klar definierter Linien, danach abgestufte Freilassungen sowie die kontrollierte Zusammenführung zersprengter Familien. Während die öffentliche Rhetorik auf Maximalforderungen setzt, verweisen Vermittler darauf, dass jeder Tag ohne Abkommen die humanitäre Lage weiter entgleisen lässt und die militärische Eskalation rund um Gaza‑Stadt zusätzlich befeuert. Glaubhafte Garantien, internationale Beobachtung und ein tragfähiger Mechanismus zur Streitbeilegung wären die Mindestvoraussetzungen, damit aus Papier Zusagen werden.

Eine realistische Feuerpause setzt erstens das sofortige Ende der Luftangriffe unter transparenter Überwachung durch internationale Beobachter voraus; zweitens die Öffnung sicherer Korridore für Hilfslieferungen, für medizinische Evakuierungen und für die Rückkehr Binnenvertriebener; drittens garantierten Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen ohne militärische Begleitung; viertens einen humanitären Austausch von Gefangenen und Inhaftierten; und fünftens einen verbindlichen Zeitplan für die rasche Instandsetzung zentraler Infrastruktur – von Strom und Wasser bis zu Kliniken und Schulen. Die Überwachung kann durch eine gemischte Mission erfolgen, die Luft‑, See‑ und Landrouten technisch erfasst und Verstöße unmittelbar dokumentiert. An den Übergängen Rafah und Kerem Schalom müssten planbare Konvois mit Mindestkontingenten passieren, einschließlich garantierter Treibstofflieferungen sowie Ersatzteilen und Personal für Reparaturteams; für Evakuierungen braucht es medizinische Priorisierung statt politischer Vorauswahl. Die Rückkehr Binnenvertriebener verlangt Schutzzonen, die entmilitarisiert und versorgt sind, sowie rechtlich bindende Zusagen gegen Repressalien. Ein Gefangenenaustausch sollte in festgelegten Tranchen auf Grundlage geprüfter Listen erfolgen. Für die Infrastruktur sind Schutzkorridore für Techniker und Lieferketten nötig, damit Wasserwerke, Stromnetze und Kliniken tatsächlich binnen Wochen wieder anlaufen. Schließlich braucht es einen Schiedsmechanismus, der Verstöße binnen 24 Stunden verhandelt, und einen politischen Anschlussprozess, der Blockadeende, Minenräumung und Grenzregime adressiert. Der 60‑Tage‑Zeitraum kann nur als Brücke zu einem verlängerten Waffenstillstand dienen; ohne diese Elemente bleibt er leere Rhetorik.

Mit der jüngsten Anordnung, Visa für Bewohner Gazas auszusetzen, zeigt US‑Außenpolitik erneut klare Parteinahme. Das ist keine Diplomatie, das ist Beihilfe zur ethnischen Vertreibung. Gaza wird hermetisch abgeriegelt, jede Ausreise verweigert, jede humanitäre Perspektive zerstört. Zugleich fließen weiter Waffen, Munition, Daten und politische Rückendeckung. Darüber hinaus trifft die Maßnahme Schwerkranke, Studierende und Familien, deren Zusammenführung längst zugesagt war; humanitäre Ausnahmen werden faktisch ausgehöhlt, Termine werden storniert, und Notfallvisa bleiben auf dem Papier. Banken und Spediteure ziehen sich aus Angst vor Sanktionsrisiken zurück, Hilfslieferungen scheitern am sogenannten De‑Risking, Zahlungswege reißen ab. So entsteht eine extraterritoriale Blockade: Hilfe wird kriminalisiert, NGOs werden durch Auflagen und Kontrollen zermürbt, während parallel neue Rüstungspakete, Logistikabkommen und Echtzeit‑Zieldaten die militärische Überlegenheit absichern.

Der "Krieg gegen den Terror" dient erneut als ideologische Legitimation für einen Krieg gegen eine gesamte Bevölkerung. Das Schlagwort tarnt Kollektivstrafen als Notwehr und normalisiert die Gleichung »Sicherheit = Bombardement«. Es verschiebt Täter und Opfer, stempelt palästinensische Stimmen pauschal als »Terrorapologetik« ab und rechtfertigt Überwachung, Grenzschließungen und Massenbestrafung. Wer so argumentiert, ersetzt Politik und Recht durch Gewaltverwaltung – und verlängert bewusst den Krieg. Dass dies 2025 noch möglich ist, ist Ergebnis jahrzehntelanger Doppelmoral.

Auch Europa steht an einem Scheideweg. Wer wirklich Frieden will, muss endlich die Lieferung von Munition, Waffen und digitalen Aufklärungsdaten einstellen – einschließlich Ersatzteilen, Treibstoff, Dual‑Use‑Gütern, Software‑Lizenzen, Wartungsverträgen und der Bereitstellung von Satellitenbildern und Auswerteprodukten über Partnerkanäle. Gleiches gilt für Überflugrechte, Hafenliegeplätze und die Nutzung europäischer Infrastruktur für militärische Transporte und Datenübermittlung. Wer weiterhin dem israelischen Militär Rückendeckung gibt, beteiligt sich an Kollektivstrafen, Hungerblockade und der Zerschlagung internationaler Rechtsstandards – und macht die eigene Rechtsordnung zur Staffage.

Es reicht nicht, "Besorgnis" zu äußern. Was gebraucht wird, ist aktiver Widerstand gegen den Krieg: Rüstungsstopps, wirtschaftlicher Druck und gezielte Sanktionen gegen die Architekten der Vertreibung und der Siedlungsexpansion. Das verlangt formelle Beschlüsse in Regierungen und Parlamenten, klare Weisungen an Exportbehörden und Zoll, die Suspendierung bestehender Genehmigungen, das Einfrieren von Lizenzketten sowie die Unterbindung von Umgehungsgeschäften über Tochterfirmen und Drittstaaten. Erforderlich ist zudem der Ausschluss von Kriegsprofiteuren aus öffentlichen Aufträgen und Messen, die Sperrung von Kreditlinien und der Entzug staatlicher Garantien. Erste Risse sind sichtbar – Urteile gegen Einzelgenehmigungen, Häfen, die Rüstungsgüter nicht mehr abfertigen, kommunale Beschlüsse gegen Militärfeste und gewerkschaftliche Verweigerungen an Umschlagplätzen. Aber diese Schritte müssen zur Linie werden und auf EU‑Ebene verbindlich kodifiziert werden – mit Berichtspflichten, Sanktionen bei Verstößen und einem klaren Stichtag, ab dem jede Lieferung endet.

Hinter der Militärlogik stehen handfeste Interessen. Vor der Küste liegt mit »Gaza Marine« ein Gasfeld, das Einnahmen in Milliardenhöhe verspricht; wer die Küste kontrolliert, entscheidet über Lizenzen, Konzessionen und die Führung der Exportkorridore. Ebenso zentral sind die Transitachsen entlang der Mittelmeerküste und durch den Sinai, über die sich Waren- und Energierouten bündeln und die – je nach politischer Weichenstellung – als Hebel gegen oder für die Bevölkerung eingesetzt werden. Hinzu kommt der Streit um Ausschließliche Wirtschaftszonen, Offshore-Sicherheitszonen und die Versicherbarkeit von Schifffahrt und Förderanlagen: Ohne militärisch abgesicherten Seeraum, planbare Hafenfenster und War-Risk-Deckungen bleibt jede Förder- oder Exportstrategie nur Theorie. Abnehmermärkte in Europa und Asien interessieren sich längst nicht nur für Moleküle, sondern für Terminal- und Leitungspolitik – ob Pipeline, LNG-Terminal oder schwimmende Einheiten –, und genau darüber entscheidet die Macht über Korridore und Küsten.

Parallel profitiert die Rüstungsindustrie an jedem Kampftag: Von der Lieferung konventioneller Munition über präzisionsgelenkte Bomben und Ersatzteile bis hin zu Software, Sensorik, Drohnen, KI-gestützter Zielauswertung und Satellitenaufklärung wächst mit jedem Angriff die Nachfrage, füllen sich die Auftragsbücher und verfestigen sich Abhängigkeiten zwischen Politik, Militär und Konzernen. Finanzielle Rückendeckung liefern Exportkreditagenturen, Staatsgarantien und Rüstungsbonds; Universitäten und Start-ups werden über Dual-Use-Programme und Auftragsforschung in diese Kette eingebunden, private Sicherheitsfirmen übernehmen Schutzaufgaben an See- und Landkorridoren. Krieg ist damit auch ein Geschäft; wer daran verdient, hat wenig Anreiz, ihn zu beenden. Dem lässt sich nur mit konsequenten Exportstopps, zielsicheren Finanzsanktionen und vollständiger Transparenz über Zwischenhändler, Lizenzketten und Versicherungsstrukturen begegnen.

In jedem Krieg werden Worte zu Waffen. Begriffe wie "Sicherheitszaun", "präzise Operation" oder "menschliche Schutzschilde" dienen als Nebelkerzen. Gleichzeitig werden Journalisten, Kameraleute und medizinische Freiwillige vor Ort gezielt eingeschüchtert oder getötet. Ohne ihre Arbeit gäbe es keine Namen, keine Bilder, keine Chronik der Verbrechen. Der Schutz der Pressefreiheit ist deshalb nicht Beiwerk, sondern Grundlage jeder Aufklärung. Zu den Werkzeugen der Verdunkelung gehören zudem Internetabschaltungen, GPS‑Störungen, das Blockieren von Einreisevisa und das Entziehen von Akkreditierungen; Ausrüstung wird beschlagnahmt, Teams werden an Checkpoints festgehalten. Parallel kriminalisieren "Antiterror"‑Gesetze Recherche und Zeugenschaft, während Plattformen durch algorithmische Drosselung und Geoblocking Bildmaterial unsichtbar machen. Umso wichtiger sind gesicherte Korridore und Schutzmechanismen für Medien und Sanitäter sowie der freie Zugang unabhängiger Ermittler, Satelliten‑ und Open‑Source‑Analysten – damit Tatsachen festgehalten, Verantwortliche identifiziert und Lügen entwaffnet werden.

Ein Ausweg aus der Katastrophe braucht Vermittler, die nicht Teil des westlichen Blocks sind. Staaten wie Ägypten, Katar, Brasilien, China oder Russland können glaubwürdig Druck ausüben, sichere Zonen schaffen und die Grundlage für eine langfristige Waffenruhe legen. Russland hat zudem mehrfach angeboten, verschiedene palästinensische Kräfte an einen Tisch zu bringen und humanitäre Brücken zu organisieren. Eine solche Kontaktgruppe könnte mit Sitz in Kairo oder Doha arbeiten, eine ständige Verbindungsstelle in Gaza anlegen und eine Luft‑ und Seebrücke über Al‑Arisch und Zypern absichern. Ihre Aufgaben wären klar umrissen: Gewährleistung täglicher Hilfskorridore, Garantien für Gefangenenaustausch und medizinische Evakuierungen, technische Unterstützung bei Minenräumung und Wiederaufbau sowie Schutz für Journalisten und Sanitäter. Je breiter das Format, desto geringer die Chance, dass Washington oder Tel Aviv den Prozess einseitig torpedieren; je robuster die Garantien, desto geringer die Versuchung, eine Waffenruhe zu sabotieren.

Eine multilaterale Vermittlung unter Ausschluss der direkten Kriegsparteien ist die einzige realistische Perspektive für einen belastbaren Waffenstillstand. Die USA und Israel haben sich als Vermittler diskreditiert, weil sie entweder Kriegspartei sind oder den Konflikt politisch und militärisch flankieren. Nötig ist daher eine Friedensarchitektur, die auf internationaler Aufsicht, überprüfbaren Zusagen und der Autorität jener Staaten beruht, die weder Waffen liefern noch Parteipropaganda betreiben; nur dieser Rahmen kann den Übergang von einer 60‑Tage‑Pause zu einem dauerhaften Stillstand glaubhaft machen.

Was in Gaza geschieht, ist keine "Tragödie" oder "humanitäre Krise". Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – für Krieg, für Vertreibung, für die planmäßige Vernichtung ziviler Strukturen – und die folgerichtige Fortsetzung einer seit Jahrzehnten verfestigten Politik der Besatzung und der Entrechtung. Wer Frieden will, muss an die Wurzeln: Die Blockade muss fallen, die Besatzung enden, gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan müssen durchgesetzt und wirkliche Souveränität für Palästina garantiert werden. Alles andere verlängert nur den Kreislauf aus Gewalt, Demütigung und Rache und verschiebt die Lösung auf den nächsten, noch zerstörerischen Krieg.

Die Geschichte liefert klare Lehren. Die Jahre zwischen 1948 und 1967 brachten Vertreibung und Kriege, schufen neue, durch Gewalt gezogene Linien und mündeten in eine Realität, in der Annexionen und dauerhafte militärische Kontrolle zur alltäglichen Normalität wurden. Die darauf folgenden UN‑Resolutionen bekannten sich zwar zu Rückzug und Rechten, blieben jedoch ohne durchgesetzte Folgen; so formte sich die Ordnung der Ungleichheit, in der eine Seite Gebiet, Wasser, Bewegungsfreiheit und Wirtschaftsleben bestimmt, während die andere Seite um elementare Existenz kämpft.

Auch der Oslo‑Prozess änderte daran im Kern nichts. Was als versprochener Weg in einen gerechten Ausgleich begann, zerfaserte in Landkarten aus A‑, B‑ und C‑Zonen, in Checkpoints, Sperranlagen und Genehmigungsregime. Während die Verhandlungsrunden Schlagzeilen schrieben, wuchsen Siedlungen, zerschnitten Straßen die zusammenhängenden Gebiete und verfestigte sich ein System, das Sicherheit zur Chiffre für Verwaltung der Besatzung machte. Die Rhetorik der zwei Staaten blieb, die materielle Grundlage dafür verschwand unter Beton, Zäunen und Dekreten.

Eine andere Tradition verweist auf einen möglichen Gegenentwurf: Die DDR stand auf der Seite anti‑kolonialer Befreiung, pflegte Beziehungen zur PLO und unterstützte Bildung, Gesundheit und Wiederaufbauprojekte. Aus dieser Erfahrung lässt sich für heute ableiten, dass echte Solidarität mehr ist als eine Geste: Sie bedeutet Ausbildungs- und Stipendienprogramme, medizinische Korridore, technische Kooperation, langfristige Finanzierung des Wiederaufbaus, kulturellen Austausch und verlässliche politische Rückendeckung für gleiches Recht und Selbstbestimmung. Es geht nicht um Nostalgie, sondern um eine praxisfähige Tradition internationaler Verantwortung.

Daraus folgt für die Gegenwart: Ein belastbarer Frieden entsteht nur, wenn die Blockade endet, die Besatzung zurückgenommen wird, gleiche bürgerliche und politische Rechte garantiert sind und Palästina seine Souveränität tatsächlich ausüben kann – mit internationalen Garantien, die überprüfbar sind und im Konfliktfall greifen. Ohne diesen Kern bleibt jeder Waffenstillstand eine Pause zwischen zwei Offensiven.

Der Druck der Friedenskräfte wächst. Hafenarbeiter verweigern die Verladung von Rüstungsgütern; Studierende, Ärzte, Rechtsanwälte, Kulturschaffende und Betriebsräte fordern Exportstopps und sichere humanitäre Korridore. Kommunen erklären ihre Städte zu »Sicheren Häfen« für Verletzte und Kranke, Kirchen und Verbände spannen Spenden- und Hilfsnetzwerke, in Betrieben bilden sich Aktionskomitees, an Hochschulen Recherche- und Dokumentationsgruppen. Diese Bewegung ist mehr als ein Stimmungsbild: Sie verlangt Koordination, Ausdauer und klar benannte Ziele – und sie setzt auf Instrumente, die Wirkung entfalten.

Im Zentrum steht zunächst die Transparenz: Alle Exportgenehmigungen und Kooperationsabkommen müssen parlamentarisch offengelegt, in öffentlichen Registern dokumentiert und anhand eindeutiger Liefercodes nachprüfbar gemacht werden; nur so lässt sich politische Verantwortung zuordnen. Wo Regierungen beschließen und Behörden zögern, wird ziviler Ungehorsam zum Mittel der Wahl – in Häfen, Logistikzentren und Forschungseinrichtungen, wenn demokratische Entscheidungen ignoriert oder verschleppt werden. Gleichzeitig wachsen Solidaritätsnetze, die nicht bei Appellen stehenbleiben: Aufnahmeprogramme, medizinische Korridore, Patenschaften für Verletzte und Waisen, Unterstützung für Journalisten und Helfer vor Ort. Auf der juristischen Ebene gehören Eilanträge, Klagen gegen rechtswidrige Lieferungen und Datenkooperationen sowie Strafanzeigen nach Weltrechtsprinzip und Völkerstrafrecht zum Werkzeugkasten dieser Bewegung. Und schließlich braucht es eine mediale Gegenöffentlichkeit, die Propaganda entlarvt, Beweise sichert und Stimmen aus Gaza hörbar macht – mit eigenen Kanälen, verifizierten Archiven und O‑Tönen, die der Zensur standhalten. Nur wenn diese Stränge zusammengeführt werden, entsteht der Druck, der Lieferketten stoppt und politische Beschlüsse in wirksame Taten verwandelt.

Die verbreitete Behauptung, in Gaza gebe es faktisch keine Zivilbevölkerung, hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Die demographische Wirklichkeit ist eindeutig: Mehr als die Hälfte der Einwohner sind Kinder und Jugendliche, Familien prägen das Straßenbild, und das soziale Gefüge ruht auf Einrichtungen wie Schulen, Kliniken, Bäckereien, Märkten und Hilfsdepots. Wer diesen Menschen die zivile Eigenschaft abspricht, legitimiert im nächsten Schritt Angriffe auf Orte, die per se unter Schutz stehen. Die Chronik zerstörter Klassenzimmer, Notaufnahmen und Wohnblocks belegt das Gegenteil des Mythos: Es gibt eine Zivilgesellschaft – sie wird nur systematisch entrechtet und bombardiert.

Ebenso irreführend ist die Erzählung, moderne Präzisionswaffen verhinderten »Kollateralschäden«. In dicht bebauten Vierteln entfaltet jede Detonation eine Kaskade aus Splittern, Druckwellen und Bränden, die sich durch dünne Wände, enge Treppenhäuser und dicht gestellte Bebauung frisst. Selbst wenn ein Ziel technisch »angesteuert« wird, reißen Sekundäreffekte Nachbarwohnungen, Treppenhäuser und Schutzräume mit; Staub und Trümmer ersticken Menschen, während Statikschäden zeitverzögert weitere Einstürze verursachen. In solchen Umgebungen tilgt die physische Realität der Waffen die juristische Fiktion der »chirurgischen« Operation – zurück bleibt ein Trümmerfeld mit überwiegend zivilen Opfern.

Schließlich wird die Blockade oft als legitimes Mittel der Terrorbekämpfung verkauft. Tatsächlich ist sie rechtlich eine Kollektivstrafe und praktisch eine Methode des Aushungerns, weil sie Nahrung, Medizin, Treibstoff und Bewegungsfreiheit drosselt oder abschneidet. Eine Politik, die Kinder von Milch und Patienten von Dialysegeräten trennt, ist keine Sicherheitsmaßnahme, sondern ein Angriff auf das Leben selbst. Wer die Blockade als »notwendig« verklärt, verschiebt die Verantwortung für den Tod Unbeteiligter ins Reich der Naturgewalt – doch es handelt sich um eine politische Entscheidung, die beendet werden kann und muss.

Das "Endspiel um Gaza" ist ein Angriff auf die Grundprinzipien des internationalen Rechts. Die Kriegsverbrechen sind dokumentiert, die Komplizenschaft des Westens offenkundig. Die Antwort der Friedenskräfte muss lauten: Blockade brechen, Waffen schweigen lassen, Recht durchsetzen, Wiederaufbau sichern.