Die Zeitschrift „Der Rechte Rand“ behandelt in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig die Themen Neonazismus und Antifaschismus in Deutschland. Zentral sind die Auseinandersetzung mit dem Einfluss rechter Bewegungen wie der NPD und die zunehmende Mobilisierung neofaschistischer Akteure, obwohl das rechte Lager intern zersplittert ist. Die Artikel beleuchten unter anderem die „Wehrmachtsausstellung“ und rechte Proteste dagegen, Neonazi-Märsche in Berlin und Rostock sowie die Rolle der NPD in der deutschen Politik. Besonders hervorgehoben wird die Veranstaltung in Rostock, bei der antifaschistische Gegendemonstranten durch ein massives Polizeiaufgebot in ihrer Protestaktion eingeschränkt wurden und sogar Verletzte zu verzeichnen waren, darunter auch ein schwer verletzter Aktivist, Holger S., der von Neonazis angegriffen wurde und auf Unterstützung angewiesen ist.
Ein weiterer Schwerpunkt der Ausgabe ist die Rezeption und der Missbrauch der Rede von Martin Walser, die er zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hielt. Die Zeitschrift setzt sich kritisch mit der Figur Walser und den Reaktionen aus rechten Kreisen auseinander. Zudem wird über die „Anti-Antifa“-Bewegung und rechtsradikale Strukturen wie das „Café Germania“ in Jena berichtet. Das Editorial fordert Antifaschisten auf, wachsam gegenüber rechtsextremen Mobilisierungsversuchen zu bleiben und sich aktiv gegen die Verbreitung faschistischer Ideologien zu stellen.
Ein weiteres Thema ist die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, die von rechten Parteien instrumentalisiert wird, um rassistische Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Es wird deutlich gemacht, dass solche Kampagnen letztlich rechte, rassistische Ideologien stärken und antifaschistische Solidarität und Informationsarbeit umso wichtiger machen. Die Ausgabe thematisiert zudem eine Richtigstellung bezüglich einer früheren Veröffentlichung und entschuldigt sich bei einer Organisation für die versehentliche Angabe ihrer Kontaktadresse in einem früheren Artikel.
Zusammengefasst bietet die Zeitschrift eine umfassende Analyse rechter Aktivitäten und antifaschistischer Reaktionen, mit dem Ziel, zur Wachsamkeit und zum Widerstand gegen rechtsextreme Strukturen aufzurufen.
Der Artikel aus "DER RECHTE RAND" gibt einen Überblick über verschiedene Ereignisse und Entwicklungen, die den Aufstieg rechtsextremer und rassistischer Bewegungen in Deutschland, Österreich und Europa beleuchten. Die Zeitung stellt dabei eine Vielzahl gesellschaftlicher, politischer und sozialer Phänomene dar, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtspopulistische Strömungen unterstützen oder tolerieren.
Im Mittelpunkt steht die Kritik an der CDU/CSU, deren Unterschriftensammlung gegen eine Einwanderungspolitik und gegen Türken als „Hetze“ interpretiert wird. Die Zeitung beleuchtet ferner das Versagen des Staatsbürgerschaftsrechts, das zu einer stärkeren Ausgrenzung von Migranten führt, und geht auf rechtsextreme Wahlerfolge in Europa ein – konkret auf die österreichische FPÖ unter Jörg Haider. Der Text thematisiert ebenfalls den Fall eines algerischen Asylbewerbers, der von deutschen Jugendlichen in Brandenburg zu Tode gehetzt wurde, und die feindliche Reaktion auf eine Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, die Kriegsverbrechen aufarbeitete.
Zusätzlich wird die Normalisierung rassistischer und rechtsextremer Ideen in den politischen und sozialen Diskursen Deutschlands problematisiert. Der „alltägliche Rassismus“ wird als tief verankert beschrieben und sei nicht nur auf die Straße beschränkt, sondern habe auch Einzug in die Parlamente gehalten. Auch eine Gleichsetzung mit rechtsextremen Parteien in Österreich wird thematisiert, mit der Warnung, dass ähnliche Tendenzen auch in Deutschland auf dem Vormarsch seien.
Im Abschnitt über internationale Entwicklungen werden antifaschistische Publikationen aus Großbritannien erwähnt, die sich mit der Bedeutung und der Bedrohung durch den Faschismus für die Arbeiterbewegung beschäftigen. Die Zeitschrift „Searchlight“ und Broschüren wie „White Noise“ und „Facing the Threat“ bieten Einblicke in die rechtsextreme Skinhead-Szene und dienen als Instrumente für antifaschistische Bildungsarbeit.
"DER RECHTE RAND" stellt sich als Informationsplattform gegen rechtsextreme, neonazistische und revanchistische Strömungen dar und versteht sich als Forum für antifaschistische Analyse und Diskussion. Die Zeitung dokumentiert regelmäßig Aktivitäten der rechten Szene, beleuchtet staatlich unterstützten Revanchismus und stellt Verbindungen zwischen Faschismus und Konservatismus her. Ziel ist es, ein umfassendes Verständnis für die gegenwärtigen Gefahren des Rechtsextremismus zu fördern und antifaschistische Gegenstrategien zu stärken.
Der Text ist eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen und Themen innerhalb der deutschen und europäischen rechtsextremen Szene sowie deren gesellschaftlicher und politischer Wahrnehmung. Zentrale Themen sind die Instrumentalisierung des Antifaschismus durch rechtsextreme Gruppierungen, deren Verharmlosung durch staatliche Stellen sowie die zunehmende Präsenz und Organisation der extremen Rechten. Im Folgenden wird eine strukturierte Zusammenfassung und Erläuterung der Kernpunkte dargelegt:
1. **Politische Instrumentalisierung des Antifaschismus**:
Der Artikel kritisiert die Vereinnahmung des Antifaschismus durch rechtsextreme Gruppen, die sich selbst als Friedens- oder Antikriegskämpfer darstellen. Diese Strategie dient der Tarnung rechtsextremer Ideologien hinter scheinbar pazifistischen Parolen. Damit verbunden ist eine Warnung vor einer Verharmlosung solcher Bewegungen und Argumentationen.
Der Artikel kritisiert die Vereinnahmung des Antifaschismus durch rechtsextreme Gruppen, die sich selbst als Friedens- oder Antikriegskämpfer darstellen. Diese Strategie dient der Tarnung rechtsextremer Ideologien hinter scheinbar pazifistischen Parolen. Damit verbunden ist eine Warnung vor einer Verharmlosung solcher Bewegungen und Argumentationen.
2. **Zunahme rechtsextremer Aktivitäten und Verharmlosung durch Behörden**:
Es wird auf die steigende Zahl von rechtsextremen Anhängern und deren zunehmende militante Ausrichtung hingewiesen. Trotz dieser Entwicklung neigen die Sicherheitsbehörden in Deutschland dazu, rechtsextreme Gewalttaten als „Einzelfälle“ darzustellen. Der Artikel kritisiert diese Haltung als unzureichend und verweist auf das Potenzial für rechtsextreme Gewalt in der Gesellschaft, wie durch konkrete Beispiele belegt wird.
Es wird auf die steigende Zahl von rechtsextremen Anhängern und deren zunehmende militante Ausrichtung hingewiesen. Trotz dieser Entwicklung neigen die Sicherheitsbehörden in Deutschland dazu, rechtsextreme Gewalttaten als „Einzelfälle“ darzustellen. Der Artikel kritisiert diese Haltung als unzureichend und verweist auf das Potenzial für rechtsextreme Gewalt in der Gesellschaft, wie durch konkrete Beispiele belegt wird.
3. **Verhältnis zu historischen Verbrechen und Opferrollen**:
Der Artikel beleuchtet, wie Überlebende des Nationalsozialismus sich gegen die Vereinnahmung ihres Schicksals für politische Zwecke wehren. Besonders wird der Missbrauch des Holocaust-Gedenkens durch staatliche Akteure kritisiert, die dies zur Rechtfertigung eigener politischer Agenden, etwa der Beteiligung an militärischen Einsätzen, heranziehen.
Der Artikel beleuchtet, wie Überlebende des Nationalsozialismus sich gegen die Vereinnahmung ihres Schicksals für politische Zwecke wehren. Besonders wird der Missbrauch des Holocaust-Gedenkens durch staatliche Akteure kritisiert, die dies zur Rechtfertigung eigener politischer Agenden, etwa der Beteiligung an militärischen Einsätzen, heranziehen.
4. **Erfolgsstrategien und neue Formen der Organisation in der extremen Rechten**:
Die extreme Rechte nutzt moderne Kommunikationsstrategien und setzt auf eine systematische Mobilisierung innerhalb der Gesellschaft. Dabei wird auf die immer stärkere Vernetzung in Schützenvereinen und die Nähe zu Waffen hingewiesen, was als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet wird.
Die extreme Rechte nutzt moderne Kommunikationsstrategien und setzt auf eine systematische Mobilisierung innerhalb der Gesellschaft. Dabei wird auf die immer stärkere Vernetzung in Schützenvereinen und die Nähe zu Waffen hingewiesen, was als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet wird.
5. **Kritik am staatlichen Vorgehen gegen Rechtsextremismus**:
Abschließend wird das von der Bundesregierung angeregte Bündnis für Demokratie und Toleranz kritisiert. Es bleibt unklar, ob dieses Bündnis der Verharmlosung rechtsextremer Gefahren tatsächlich entgegenwirken kann, da strukturelle Maßnahmen und ein nachhaltiges Engagement erforderlich wären.
Abschließend wird das von der Bundesregierung angeregte Bündnis für Demokratie und Toleranz kritisiert. Es bleibt unklar, ob dieses Bündnis der Verharmlosung rechtsextremer Gefahren tatsächlich entgegenwirken kann, da strukturelle Maßnahmen und ein nachhaltiges Engagement erforderlich wären.
Die Darstellung des Textes macht deutlich, dass die Autoren die steigende Gefahr und die systematische Unterwanderung gesellschaftlicher Strukturen durch rechtsextreme Bewegungen mit Sorge betrachten und die Notwendigkeit einer stärkeren öffentlichen und politischen Reaktion betonen.
Die Zeitschrift *Der Rechte Rand* berichtet in der vorliegenden Ausgabe über verschiedene Aspekte rechtsextremer Entwicklungen und Aktivitäten in Deutschland sowie über die politische Lage im Kontext von nationalen und internationalen Wahlereignissen. Sie behandelt insbesondere die zunehmende Sichtbarkeit und Akzeptanz neofaschistischer Positionen in Deutschland.
Ein wesentlicher Punkt ist die Auseinandersetzung um das Holocaust-Mahnmal in Berlin: Im Juni 1999 stimmte eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für den Entwurf des Architekten Peter Eisenman, der ein symbolisches Gräberfeld mit Stelen und eine Informationsstätte vorsieht. Trotzdem gab es Widerstand: Einige Abgeordnete unterstützten eine alternative, weniger politisierte Gedenkform von Theologe Richard Schröder, und eine Minderheit lehnte die Erinnerung an die jüdischen NS-Opfer gänzlich ab. Diese Debatte spiegelt das schwierige Verhältnis in Deutschland zur Erinnerungskultur und zur Verantwortung gegenüber den NS-Opfern wider.
Des Weiteren wird das schwache Abschneiden der Regierungsparteien bei der Europawahl im Juni 1999 erwähnt, während rechtsextreme Parteien wie die NPD in lokalen Wahlen, zum Beispiel in Sachsen, an Zustimmung gewinnen konnten. Es wird angemerkt, dass offene Unterstützung für rechtsextreme Kandidaten, wie im Fall der CDU-Politikerin Jutta Ewald für einen DVU-Kandidaten, zugenommen hat. Die Zeitschrift wertet dies als bedenkliche Entwicklung, da rechtsextreme und neofaschistische Positionen zunehmend salonfähig zu werden scheinen.
Weitere Artikel beschäftigen sich mit der Instrumentalisierung der Auschwitz-Gedenkstätte für politische Zwecke, mit der Rolle von Burschenschaften und deren Einfluss, sowie mit der Instrumentalisierung von Vertriebenerverbänden zur Verbreitung nationalistischer Rhetorik. Auch die Rolle rechter Akteure in der Musikszene, insbesondere im Bereich der Dark-Wave-Musik, wird thematisiert. Die Zeitschrift kritisiert zudem die „repressive Toleranz“ in Bezug auf die Heinrich-Böll-Stiftung und dokumentiert innerparteiliche Konflikte innerhalb der NPD und der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die durch die Spaltung der JN zu neuen Machtkämpfen führen.
Abschließend wird das Herausgabeverfahren und der Vertrieb der Zeitschrift beschrieben, wobei das Angebot an Ausgaben und Register für Sammlerinnen und Interessierte vorgestellt wird. Diese Ausgabe ruft antifaschistische Leser:innen auf, angesichts der aktuellen Entwicklungen aktiv zu bleiben und den Sommer nicht unpolitisch verstreichen zu lassen, da der offene Neofaschismus in Deutschland zunehmend an Einfluss und Öffentlichkeit gewinnt.
Der Text ist eine Übersicht der inhaltlichen Schwerpunkte und thematischen Ausrichtung einer Ausgabe der Zeitschrift „Der Rechte Rand," die sich kritisch mit rechten und rechtsextremen Strömungen in Deutschland und Europa auseinandersetzt. Die Zeitschrift thematisiert und dokumentiert rechte Ideologien, Strukturen und Akteure sowie gesellschaftliche und politische Entwicklungen, die rechtsextreme Ansichten begünstigen oder fördern.
Inhaltlich befasst sich die Ausgabe mit einer Reihe von Themen:
1. **Nationalistische und rechtsextreme Bewegungen**: Es wird auf Entwicklungen und Vorfälle hingewiesen, wie das Vorhandensein von Modellbausätzen mit NS-Symbolik in Thüringer Spielwarengeschäften und den Aufbau terroristischer Strukturen innerhalb neofaschistischer Kreise.
2. **Gesellschaftliche Radikalisierung und staatliches Vorgehen**: Der Artikel kritisiert das Agieren staatlicher Organe, die antifaschistische Aktionen verbieten, während rechte Kundgebungen erlaubt bleiben. Hierbei wird besonders auf die rot-grüne Landesregierung in Hamburg und die SPD in Niedersachsen hingewiesen.
3. **Erfolge antifaschistischer Bemühungen**: Es gibt Berichte über kleine Erfolge von antifaschistischen Gruppen, etwa die Verhinderung eines traditionellen "Marktfrühschoppens" in Marburg. Diese „Lichtblicke“ werden jedoch als nicht ausreichend angesehen, um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung aufzuhalten.
4. **Gesellschaftliches Gedächtnis und historische Verantwortung**: In einem Kommentar des verstorbenen Ignatz Bubis, ehemaliger Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird die fehlende Verankerung der deutschen Verantwortung für die NS-Verbrechen im gesellschaftlichen Bewusstsein kritisiert. Die Bevölkerung fühle sich kulturell mit Goethe und Beethoven verbunden, jedoch nicht mit der dunklen Vergangenheit.
5. **Städteberichte und Analyse**: Die Ausgabe enthält Berichte aus verschiedenen deutschen Städten, die rechte Entwicklungen und Netzwerke dokumentieren. Hinzu kommen Argumentationshilfen gegen die NPD/JN und praktische Tipps für antifaschistische Aktivistinnen, besonders im Kontext von Brandenburg.
6. **Richtigstellungen**: Die Redaktion nimmt Richtigstellungen vor und korrigiert Fehler aus der vorherigen Ausgabe, indem sie Namen und Rollen bestimmter Personen aus der rechtsextremen Szene präzisiert.
Zusammengefasst zeigt die Ausgabe von „Der Rechte Rand“ eine kritische Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland und die Vernetzung rechtsradikaler Akteure. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert die Strategien und Entwicklungen rechtsextremer Strukturen und weist zugleich auf die Lücken und Versäumnisse in der deutschen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und rechtsextremen Tendenzen hin.