DRR Jahrgang 1998

Die Zeitschrift *Der Rechte Rand* behandelt in der genannten Ausgabe zahlreiche Themen aus einer antifaschistischen Perspektive. Die Beiträge decken ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und geschichtlicher Themen ab, die oft mit rechten Ideologien, Nationalismus und ihren historischen wie aktuellen Einflüssen auf Deutschland zusammenhängen. Es wird die Rolle nationalistischer und revanchistischer Tendenzen in Deutschland, einschließlich ihrer Präsenz in Institutionen wie der Bundeswehr und kulturellen Traditionen, kritisch beleuchtet.
Besondere Aufmerksamkeit erhält das *Studienzentrum Weikersheim*, ein als ideologisch problematisch erachtetes Zentrum, das häufig mit nationalistischer, konservativer und rechter Gesinnung in Verbindung gebracht wird. Ein weiterer Artikel beschäftigt sich mit den Positionen der *Deutschen Burschenschaft*, die in der Vergangenheit ebenfalls mit rechtsextremen Ansichten und Verbindungen in Verbindung gebracht wurde. Zudem wird auf Entwicklungen in Niedersachsen hingewiesen, wo rechte politische Einflüsse und nationalistische Organisationen analysiert werden. Die Zeitschrift thematisiert hierbei auch die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik sowie den Ausbau grenzkontrollierender Maßnahmen, die als Zeichen wachsender Großmachtbestrebungen und Abschottungspolitik gesehen werden.
Ein zentrales Thema ist ein kritischer Blick auf die Art und Weise, wie Medien und politische Akteure mit rechtsextremen sowie faschistischen Tendenzen umgehen. Beispielsweise wird in einem Artikel ein Konflikt innerhalb der linken Zeitschrift *Jungle World* geschildert, in dem sich der Redakteur Werner Pirker gegen die Antifa-Fraktion positioniert. Hierbei kritisiert *Der Rechte Rand*, dass Artikel wie der von Ivo Bozic im Zusammenhang mit einem Streit innerhalb der politischen Linken veröffentlicht werden, der in der Zeitschrift fehl am Platz sei. Es wird die Ansicht vertreten, dass Antikapitalismus und Antifaschismus miteinander verbunden sind, da der Faschismus als eine extreme politische Form des Kapitalismus verstanden wird. Bozics Artikel wird zudem als diffamierend betrachtet, weil er einzelne Akteure und Gruppen innerhalb der politischen Linken ohne klare Lösungsvorschläge angreift, was die Redaktion ablehnt.
Zusammengefasst zeigt diese Ausgabe der Zeitschrift *Der Rechte Rand* die vielfältigen Facetten und Konflikte innerhalb der deutschen Gesellschaft im Umgang mit Rechtsradikalismus, Nationalismus und einer sich zunehmend isolierenden Politik.
Die Ausgabe der Zeitschrift "Der Rechte Rand" thematisiert die Zunahme neofaschistischer Aktivitäten und antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Es wird beschrieben, wie rechtsextreme Organisationen zunehmend Menschen mobilisieren, beispielsweise die NPD in Passau. Die Redaktion kritisiert staatliche Stellen, die ihrer Meinung nach antifaschistische Aktivitäten behindern und kriminalisieren, während rechtsextreme Aktivitäten weniger stark verfolgt werden. Ein konkretes Beispiel ist das Vorgehen gegen das Antirassismusbüro (ARAB) in Bremen, das aufgrund seiner Aktivitäten gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen mehrfach von der Polizei durchsucht und staatlichen Repressionen ausgesetzt wurde.
Ein weiterer Punkt ist die staatliche Kritik an der Zeitschrift selbst: Der Verfassungsschutz wirft "Der Rechte Rand" vor, indirekt zu Gewalt aufzurufen, indem sie rechte Gruppierungen und deren Adressen veröffentlicht, was zu ihrer Bedrohung beitragen könnte. Die Redaktion weist diese Vorwürfe zurück und sieht sie als Versuch der Zensur, der die Pressefreiheit beschränke und antifaschistische journalistische Arbeit kriminalisieren wolle.
Zusätzlich ruft die Zeitschrift zur Unterstützung einer antifaschistischen Demonstration in Saalfeld am 14. März 1998 auf, um gegen staatliche Verbote und Repressionen von antifaschistischen Kundgebungen zu protestieren. Die Demonstration wird als Zeichen gegen die staatliche Duldung von Nazi-Aktivitäten und die gleichzeitige Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen verstanden.
Zusammenfassend kritisiert die Ausgabe die steigende Bedrohung durch rechte Gruppierungen und das vermeintliche Versagen des Staates, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen, während antifaschistische Stimmen unterdrückt werden.
Der Text behandelt eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Ereignisse im Jahr 1998, die sich mit rechtsextremen Aktivitäten, politischen Spannungen und antifaschistischen Aktionen in Deutschland und Österreich befassen. Wichtige Themen sind unter anderem:
1. **Rechtsextreme Mobilisierung und politische Erfolge**: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die starke Unterstützung für die Deutsche Volksunion (DVU) mit 13 % Stimmenanteil verdeutlichen den Einfluss rechter Parteien. Hinzu kommt der Aufmarsch der NPD in Leipzig am 1. Mai, der als bedeutende Provokation wahrgenommen wird. Dies wird als Zeichen für die wachsende Sichtbarkeit und Militanz rechtsextremer Gruppen beschrieben.
2. **Proteste und Gegenaktionen**: Neben rechtsextremen Veranstaltungen findet eine Vielzahl an antifaschistischen Aktionen und Kundgebungen statt, z. B. Demonstrationen gegen die NPD und gegen Aufmärsche in Leipzig. Auch antifaschistische Jugendtreffen und Camps werden organisiert, die das Ziel verfolgen, eine Vernetzung und Stärkung antifaschistischer Kräfte zu fördern. Diese Veranstaltungen widmen sich der kritischen Reflexion und der Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen rechtsextreme Einflüsse.
3. **Kontroversen und Zensur**: Die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1944“ steht im Mittelpunkt öffentlicher Kontroversen. Rechtsextreme, darunter NPD-Anhänger, protestieren massiv dagegen, und es wird auf Zensurmaßnahmen in Bezug auf die Ausstellung hingewiesen, was auf die sensiblen gesellschaftspolitischen Spannungen zwischen Erinnerungskultur und rechter Ideologie hinweist.
4. **Ideologische und kulturelle Auseinandersetzungen**: Die Ausgabe reflektiert zudem über „rechtes Gedankengut“ in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, einschließlich der Wehrmachtstraditionen, Esoterik und Anthroposophie, die teilweise in rechtsextremen Kreisen Anklang finden. Der Artikel „Was ist rechts an der Esoterik?“ untersucht, inwieweit es Berührungspunkte zwischen rechter Ideologie und esoterischen sowie anthroposophischen Strömungen gibt.
5. **Organisation antifaschistischer Widerstandskraft**: Die Veranstaltungen und Konferenzen (z. B. in Wien und Nürnberg) zielen darauf ab, eine kritische Auseinandersetzung mit dem „rechten Zeitgeist“ zu fördern und antifaschistische Netzwerke zu stärken. Die Konferenz „Wider die Gewöhnung – Der rechte Zeitgeist und seine Abwehr“ thematisiert die Bedrohung durch rechtsextreme Normalisierung und betont die Notwendigkeit antifaschistischer Aufklärungs- und Bildungsarbeit.
Zusammengefasst schildert der Text die verstärkte Wahrnehmung und Organisierung rechtsextremer sowie antifaschistischer Kräfte in Deutschland. Er hebt die Notwendigkeit antifaschistischer Gegenmaßnahmen und das Problem rechtsextremer Normalisierung hervor und beleuchtet die kulturellen, politischen und sozialen Herausforderungen, die durch den Anstieg rechter Aktivitäten und Ideologien entstehen.
In der Zeitschrift wird eine umfassende Analyse und Dokumentation der Aktivitäten und Entwicklungen im rechtsextremen Spektrum dargestellt. Der Inhalt erstreckt sich über eine Vielzahl von Themen, darunter die Versuche radikaler rechter Gruppen, sich zu sammeln und eine neue Einheit zu bilden. So wird beispielsweise die Allianz europäischer Rechtsextremisten beleuchtet, die Bestrebungen zeigen, eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Der ehemalige Republikaner-Chef Schönhuber tritt dabei als Vermittler zwischen rechtsextremen Parteien auf. 
Das Heft beschreibt neonazistische Aktionen, wie etwa den symbolischen Schritt eines bekannten Neonazis, die Oder-Neiße-Grenze zu überschreiten, und beleuchtet, wie rechte Strömungen in katholischen und konservativen Kreisen auf Resonanz stoßen. Auch ökonomische Interessen werden besprochen, etwa durch neofaschistische Vertreter, die unternehmerfreundliche Programme vertreten.
Ein thematischer Schwerpunkt liegt zudem auf den Aktivitäten von Anthroposophen und ihren Verbindungen zur Rechten. Es wird kritisch beleuchtet, wie Reinkarnationsideen zur Relativierung des Holocausts genutzt werden und wie Anthroposophie sich bei antisemitischen Vorwürfen verteidigt. Eine geplante Diskussionsveranstaltung zum Thema Antisemitismus und Anthroposophie wurde von anthroposophischen Vertretern abgesagt, was im Heft als Ausweichmanöver interpretiert wird.
Weitere Inhalte umfassen die soziale Demagogie in rechtsextremen Wahlprogrammen, rückwärtsgewandte Positionen nationalistischer Organisationen und eine strategische Neuausrichtung im Bundesverband der Vertriebenen (BDV), die teils an revanchistische Vorstellungen anknüpft. Das Jubiläum der Landsmannschaft Ostpreußen und die Rolle des ÖTB (Österreichischer Turnerbund) werden ebenfalls als Zeichen einer schleichenden Einflussnahme auf konservative bis rechte Gruppierungen beschrieben.
Insgesamt wird der rechte Rand der Gesellschaft als ein breites, sich vernetzendes Spektrum dargestellt, das in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Fuß fasst – von der Wirtschaft bis zur religiösen Szene.
Die Zeitschrift „Der Rechte Rand“ beleuchtet in ihrer Ausgabe diverse Aspekte rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen in Deutschland im Jahr 1998. Thematisiert wird die Aktivität neofaschistischer Netzwerke und deren Einfluss auf Gesellschaft und Politik, einschließlich ihrer Versuche, rechtsextreme Ideologien breiter gesellschaftlich akzeptabel zu machen.
Ein zentraler Punkt ist die schwächelnde Teilnahme am „Rudolf-Hess-Marsch“, der durch mangelnde Beteiligung ins Stocken geriet. Offensichtlich ist, dass etablierte rechte Parteien wie die NPD, besonders angesichts der Bundestagswahlen, eine öffentliche Identifikation mit Hitler-Faschismus vermeiden wollen. Die Partei disziplinierte ihre Anhänger sogar dazu, nicht offen im Namen des Gedenkens an Hess zu mobilisieren.
Die Publikation kritisiert die zunehmende Akzeptanz neofaschistischer Ideologien in der Gesellschaft und sieht dies als Konsequenz fehlender aktiver Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen und Demokratiefeindlichkeit. Dies wird auch an der Duldung rassistischer Argumentationen durch etablierte Parteien wie die CDU/CSU vor Wahlen und einer mutmaßlichen Akzeptanz rechtsextremer Positionen unter den Gewerkschaftsmitgliedern verdeutlicht. Das Verschweigen antisemitischer Straftaten durch die Landesregierung Brandenburg wird ebenfalls thematisiert, da dies der extremistischen Szene ungewollte Vorteile biete.
Darüber hinaus kündigt die Zeitschrift antifaschistische Proteste gegen rechtsextreme Veranstaltungen an. Beispielsweise plant die NPD eine Wahlkampfveranstaltung in Rostock-Lichtenhagen, einem symbolträchtigen Ort für rechtsextreme Gruppen aufgrund der pogromartigen Angriffe gegen Ausländer sechs Jahre zuvor. Die Antifa mobilisiert zur Verhinderung dieser Demonstration und fordert eine Gesellschaft, in der gleiche Rechte und demokratische Teilhaberechte unabhängig von geographischer Herkunft gelten.
Insgesamt kritisiert „Der Rechte Rand“ die latente Zustimmung zu rechtsextremen Positionen in der Gesellschaft und fordert eine aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien, um deren Einfluss und Verankerung zu verhindern.
Der Text gibt eine kritische Übersicht über das Auftreten und die politische Entwicklung rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen in Deutschland und Europa in den späten 1990er Jahren, speziell nach der Bundestagswahl von 1998. Trotz enttäuschender Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien auf Bundesebene, bei denen sie bundesweit nicht über die 5%-Hürde hinauskamen, warnen die Autoren vor einer Verharmlosung dieser Bewegungen. Denn rechtsextreme Parteien wie die DVU, NPD und Republikaner konnten dennoch regional signifikante Erfolge verzeichnen, besonders in Ostdeutschland, was als alarmierend betrachtet wird.
Die Autoren unterstreichen die Gefahr, dass die Rechtsparteien in den kommenden Jahren ihre Positionen in kommunalen Parlamenten und durch Europawahlen stärken könnten. Eine Vielzahl von Faktoren trage zu diesem wachsenden Einfluss bei: die nachlassende Bindekraft des politischen Systems, zunehmende Systemverdrossenheit bei Wählern, besonders im Osten, sowie der Aufruf rechtsextremer Parteien zur Zusammenarbeit, um eine stärkere Sammlungsbewegung zu formen. Diese Entwicklungen werden auch im Kontext der rechtsextremen Infrastruktur in Form von Veranstaltungen, Publikationen und Kommunikationsmitteln gesehen, die im Text detailliert aufgelistet sind.
Darüber hinaus warnt der Text vor dem strategischen Missbrauch von sozialer Rhetorik durch die Rechtsextremen, die sich als „sozial“ ausgeben, um Wähler anzusprechen, besonders in wirtschaftlich benachteiligten Regionen. Die Autoren betonen die Notwendigkeit einer frühzeitigen und präventiven antifaschistischen Gegenbewegung, um dem wachsenden Einfluss der Rechtsextremen auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft entgegenzuwirken. Sie fordern nicht nur eine öffentliche Zurückweisung rechtsextremer Propaganda und Aufmärsche, sondern auch ein aktives Entlarven der rechtsextremen Agitation als rein demagogisch und nicht sozial motiviert.
Letztlich richtet der Text den Appell an die Gesellschaft, die wachsende Akzeptanz rechtsradikalen Gedankenguts und die Versuche, antidemokratische und fremdenfeindliche Ideen zu verbreiten, aktiv zu bekämpfen. Dabei wird betont, dass ohne politischen und gesellschaftlichen Druck – auch abseits parlamentarischer Strukturen – kaum entscheidende Fortschritte erzielt werden könnten. In diesem Kontext wird die Bedeutung gesehen, Einschränkungen des Asylrechts zurückzunehmen und eine Entschuldigung für das Schicksal von Zwangsarbeitern durch die Industrie zu leisten.
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