DRR Jahrgang 1993

Der Artikel thematisiert das Erstarken der "Neuen Rechten" und deren wachsende Akzeptanz, insbesondere in Deutschland, und kritisiert gleichzeitig den Umgang der Gesellschaft mit Fremdenfeindlichkeit. Es wird bemängelt, dass rechtsgerichtete Ideologien und rassistisches Gedankengut zunehmend in der Politik und Gesellschaft geduldet werden, wie etwa durch nationalistische Aussagen eines CDU-Politikers und Ehrungen von Geschichtsrevisionisten.
Die Lichtaktionen gegen Fremdenfeindlichkeit werden dabei als symbolische, jedoch ineffektive Protestformen beschrieben, die von großen Konzernen initiiert wurden, um wirtschaftliche Interessen im Ausland zu sichern, statt echte Solidarität mit Migrant:innen zu zeigen. Diese Aktionen, so der Artikel, reflektieren keine tiefere gesellschaftliche Solidarität, sondern lediglich ein oberflächliches Engagement, das bestehende Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnisse nicht hinterfragt.
Zudem kritisiert der Artikel die Sozialdemokratie, die in ihren Reaktionen schwach und inkonsequent sei, und weist auf den Bedarf einer grundsätzlichen Bürgerrechtsbewegung hin, die sich für gleiche Rechte für alle einsetzt. Aktionen wie das von der SPD initiierte Symbol des Zebras werden als unpassend und inhaltsleer dargestellt, da sie die eigentliche Problematik verfehlen. Abschließend appelliert der Artikel an die Leser:innen, aktiv Informationen zu sammeln und rechtliche Schritte gegen rassistische Organisationen zu unterstützen.
Der Schwerpunkt dieser Ausgabe beleuchtet die problematische Reaktion staatlicher Institutionen auf den zunehmenden Rechtsextremismus. Trotz steigender fremdenfeindlicher und rechtsextremer Übergriffe sieht der Generalbundesanwalt in linksextremen Gruppen eine größere Bedrohung für die innere Sicherheit, da angeblich keine festen organisatorischen Strukturen im rechtsextremen Bereich bestehen. Diese Einschätzung, dass viele Taten spontan und unter Alkoholeinfluss geschehen, wird von Tätern häufig zur Entschuldigung in Prozessen verwendet, was zur Verharmlosung rechter Gewalt beiträgt. Gleichzeitig werden Ermittlungen gegen linke Aktionen, wie den sogenannten „Eier- und Tomatentanz“, schneller und konsequenter geführt. Ein Vorfall gegen die Redaktion wird exemplarisch erwähnt: Eine Strafanzeige gegen die „Anti-Antifa Bonn“ wegen Bedrohung wurde abgelehnt, da die Gruppe nicht als organisierte kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die Ausgabe thematisiert auch organisatorische Änderungen im Abo-Versand durch neue Postgebühren. Abschließend wird auf eine Kundgebung von PRO ASYL gegen den Asylkompromiss hingewiesen, die kurz vor einer Parlamentsabstimmung stattfindet.
Der Artikel beschreibt einen Rechtsruck in Deutschland Anfang der 1990er-Jahre, der sich durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen zeigt. Die Ernennung von Manfred Kanther zum Bundesinnenminister wird als Symbol eines konservativen und rechtslastigen Wandels interpretiert, da er als Vertreter einer strengen „Law-and-Order“-Politik und Hoffnungsträger der Ultrarechten gilt. Dieser Wandel wird unterstützt durch Entscheidungen wie die Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes, die das Asylrecht einschränkte. Obwohl Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede zu den Solinger Mordopfern mehr Zivilcourage forderte, signierte er dennoch die umstrittene Gesetzesänderung.
Der Artikel thematisiert zudem die Verbindungen zwischen konservativen und rechtsradikalen Gruppierungen, die durch Symbolfiguren und ideologische Überschneidungen unterstützt werden. Es wird kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Gewalt verharmlosen und rechte Akteure wie die Republikaner-Partei nicht ausreichend überwacht werden. Auch das Aufweichen der Grenzen zwischen konservativen und rechtsextremen Kreisen sowie die Normalisierung faschistischen Gedankenguts werden problematisiert, wobei ein Bezug zum Schlesier-Treffen in Nürnberg als Beispiel für diese Entwicklung angeführt wird.
Schließlich ruft der Artikel dazu auf, die Gefährlichkeit dieser Entwicklungen anzuerkennen und die Verantwortlichen öffentlich zu benennen, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremer Ideologien in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Der Text bietet eine umfassende Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Szene und der staatlichen Reaktion darauf in Deutschland. Er beleuchtet Ereignisse und Reaktionen im Zusammenhang mit Neonazi-Aktivitäten, insbesondere in Fulda im August 1993, und geht auf die zögerliche Haltung des Staates bei der Strafverfolgung rechtsextremer Straftaten ein. Kritisiert wird die scheinbare Zurückhaltung der Polizei während eines Neonazi-Aufmarschs, wo die Sicherheitskräfte angewiesen wurden, keine Beweisaufnahmen zu erstellen. Dies wird als bewusste Strafvereitelung bewertet, die eine spätere juristische Verfolgung der Beteiligten erschwert. 
Der Artikel kommentiert die Entscheidung des deutschen Innenministers, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) vorzubereiten, was als längst überfällige Reaktion bewertet wird. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass das Vorgehen die rechtsextreme Organisation eher zur Reorganisation ermuntern könnte, als sie effektiv zu stoppen. Kritik erfährt auch der hessische Ministerpräsident Eichel, der den Einsatz von Sicherheitskräften lobte, jedoch keine kritische Reflexion der Polizeiaktionen in Fulda anstieß.
Der Text schließt mit einem Aufruf zur Diskussion über antifaschistische Strategien und einer kritischen Betrachtung der Zeitschrift „Mut“, die sich von einer rechtsextremen Publikation zu einem konservativen Medium entwickelt haben soll, das sich durch die Mitwirkung konservativer und sozialdemokratischer Autoren eine breitere Leserschaft erschließt. Dies wird als bedenklich eingestuft, da die Zeitschrift zwar ein moderateres Bild vermittelt, ihre Inhalte jedoch weiterhin rechtsextreme Ideologien fördern.
Der Artikel bietet eine kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten in Deutschland in den frühen 1990er Jahren und beleuchtet Verbindungen zu staatlichen und militärischen Institutionen. Die Themen umfassen die Verbindungen der Bundeswehr zu ehemals hochdekorierten Soldaten des Zweiten Weltkriegs, das Wiedererstarken von rechtsextremen Gruppierungen und den mangelnden Widerstand der Justiz gegen Einschüchterungstaktiken der Neonazis gegenüber Antifaschisten. Es wird auf Fälle von anti-antifaschistischen Organisierungen hingewiesen, die systematisch Informationen über linke Aktivisten sammeln und veröffentlichen, was als Bedrohung und Aufforderung zur Gewalt gesehen wird.
Der Artikel wirft zudem den Verdacht auf, dass staatliche Institutionen möglicherweise wenig Interesse daran haben, gegen rechte Gewalt vorzugehen, und beleuchtet eine generelle Rechtsdrift in der Gesellschaft. Eine Besorgnis über die wachsende Akzeptanz und Einbindung rechtsextremer Ideologien in gesellschaftliche Strukturen, wie die Bundeswehr, wird geäußert. Die Herausgeber des Magazins „Der Rechte Rand“ fordern durch die Veröffentlichung eine Sensibilisierung und Widerstand gegen diese Entwicklungen.
Zusammengefasst beleuchtet die Ausgabe, wie neonazistische Strukturen in Deutschland teilweise unbehelligt existieren und agieren können, während gleichzeitig offizielle Stellen nicht entschieden genug gegen rechtsgerichtete Gewalt und Einschüchterungsstrategien vorgehen.
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