Der Text beschreibt die Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen in Deutschland in den 1990er Jahren, insbesondere durch die sogenannte „Anti-Antifa“-Bewegung. Diese Bewegung, organisiert von Neonazis, erstellt Listen potenzieller Angriffsziele und bedroht politische Gegner. Die Existenz einer umfassenden Liste mit etwa 250 Zielpersonen und -gruppen wird als neuer Höhepunkt in der Einschüchterungsstrategie rechter Akteure dargestellt.
Im Artikel wird kritisiert, dass staatliche Stellen wie Polizei, Verfassungsschutz und Medien die Bedrohung durch die „Anti-Antifa“ trotz vorhandener Informationen nicht konsequent bekämpfen. Die Autoren argumentieren, dass es am politischen Willen mangelt, gegen rechtsextreme Netzwerke vorzugehen, obwohl die Namen der führenden Personen und Gruppen weitgehend bekannt sind. Diese Vernachlässigung führt zu einem Klima, das rechte Gewalt begünstigt. Die Verfasser bezeichnen diese Reaktion als symptomatisch für die deutsche Nachkriegsgesellschaft, die eine Kontinuität rechter Gewalt seit den 1950er Jahren zeigt.
Die Medienpräsenz führender Neonazis und die teils lasche Reaktion der Justiz auf rechtsextreme Aktivitäten werden ebenfalls kritisiert. Weiterhin wird den Antifaschisten dazu geraten, trotz Bedrohungen durch die „Anti-Antifa“ weiterhin aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen und öffentliche Selbstschutzmaßnahmen zu organisieren. Die Verfasser fordern die Öffentlichkeit auf, wachsam zu bleiben und eine breite gesellschaftliche Solidarität gegen rechtsextreme Bedrohungen zu entwickeln.
Die Autoren schließen mit einem Aufruf an die Leser, im neuen Jahr weiter gegen Neofaschismus zu kämpfen, und kündigen eine Sonderausgabe des Magazins „Der Rechte Rand“ an, um dem Thema zusätzliche Aufmerksamkeit zu verleihen.
Der Artikel fasst die Inhalte und Schwerpunkte einer Ausgabe der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ zusammen, die sich mit Rechtsextremismus, der zunehmenden Radikalisierung neonazistischer Gruppen und der Rolle der Antifa in Deutschland auseinandersetzt. Die Ausgabe thematisiert die Verbreitung rechtsextremer Propaganda, etwa durch die NPD und die Republikaner, sowie juristische Entscheidungen, die als Unterstützung für Neonazis empfunden werden, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Revision des Urteils gegen den NPD-Vorsitzenden Günter Deckert wegen Volksverhetzung.
Darüber hinaus wird auf konkrete Vorfälle eingegangen, wie die Polizeigewalt bei rechten Wahlveranstaltungen und die mediale Verharmlosung rechter Aktivitäten. Es wird dargelegt, dass die Republikaner bei der niedersächsischen Landtagswahl trotz Verfehlung der Fünfprozenthürde signifikante Stimmengewinne erzielten, was auf eine anhaltende gesellschaftliche Basis für rechte Positionen hinweist. Die Ausgabe appelliert an die Leserschaft, die antifaschistischen Aktivitäten gegen diese rechtsextreme Propaganda zu intensivieren und Materialien über rechtsextreme Machenschaften zur Verfügung zu stellen, um sich wirksam auf zukünftige Wahlkämpfe vorzubereiten.
Der Artikel behandelt die Geschichte und ideologische Verflechtung der deutschen Partei „Die Republikaner“ mit rechtsextremen Strömungen und Verbindungen zur CDU/CSU sowie anderen konservativen und rechtsextremen Gruppierungen. Gegründet 1983 von CSU-Mitgliedern Franz Handlos, Ekkehard Voigt und Franz Schönhuber, entwickelte sich die Partei unter Schönhubers Führung zunehmend in eine neofaschistische Richtung. Er förderte die Nähe zu nationalistischen und rechtsradikalen Gruppen, darunter ehemalige NSDAP-Strukturen und extrem konservative Unternehmer. Die „Republikaner“ erzielten 1986 und 1989 bei Wahlen beachtliche Erfolge, was die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Ideologie unterstrich.
Der Text kritisiert die Verbindungen der „Republikaner“ zu Teilen der CDU/CSU und ihre ideologische Nähe. Die Partei wird als eine radikale Fortsetzung autoritärer und nationalistischer Strukturen beschrieben, die in der Bundesrepublik durch konservative Historikerdebatten und mangelnde Aufarbeitung der NS-Vergangenheit kulturellen Boden fanden. Prominente Förderer und Industrielle trugen zur Finanzierung bei und unterstützen, laut Artikel, so indirekt das Wachstum rechtsradikaler Ideologie in Deutschland.
Der Text gibt eine Übersicht über verschiedene Artikel der Zeitschrift *Der Rechte Rand*, die sich kritisch mit rechten und nationalistischen Bewegungen in Deutschland auseinandersetzt und Vorfälle thematisiert, die politische Spannungen und staatliche Eingriffe betreffen.
Ein zentrales Thema ist die Erschießung des 16-jährigen Kurden Halim Dener durch die Polizei in Hannover. Der Vorfall wird als Beispiel für problematische Polizeipraktiken und die Kriminalisierung kurdischer Personen in Deutschland behandelt, insbesondere im Kontext des Verbots kurdischer Organisationen. Die Darstellung kritisiert das Vorgehen der Polizei und die Veröffentlichung erster Untersuchungsergebnisse, die als fehlerhaft und manipulierend dargestellt werden. Der Text unterstellt, dass diese polizeiliche Praxis ein Zeichen für fehlende Selbstkritik und eine mangelhafte Fehleranalyse sei, was die öffentliche Glaubwürdigkeit der Polizei erschüttere.
Ein weiteres Thema ist die Durchsuchung linker Organisationen und Einrichtungen in Göttingen durch die Polizei nach §129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Es wird kritisiert, dass dieser Ermittlungsparagraph nicht zur Aufklärung von Schwerkriminalität geeignet sei und stattdessen zur Kriminalisierung linker Gruppen eingesetzt werde. Dieser Paragraph fungiere eher als Ermittlungswerkzeug, das Einblicke in die Strukturen der Gruppen ermögliche und gezielte Maßnahmen gegen diese vorbereite. Die Durchsuchungen, so die Kritik, scheinen dazu zu dienen, linke Strukturen zu kriminalisieren, anstatt rechtsradikale Gruppierungen stärker zu bekämpfen.
Weitere Artikel widmen sich der Zusammenarbeit und ideologischen Nähe zwischen der Partei „Die Republikaner“ und der NPD im Südwesten Deutschlands, der zunehmenden Verbreitung rechtsextremer Narrative und der Rolle von „Lebensschützern“, die durch ihre Aktivitäten teilweise psychischen Druck auf Frauen ausüben. Es wird auch ein Rückblick auf vergangene Ausgaben der Zeitschrift und deren Organisationenregister gegeben, um Informationen zu Personen und Gruppen im rechten Spektrum zur Verfügung zu stellen.
Abschließend gibt die Zeitschrift Hinweise zur Bestellung und zum Umgang mit den Exemplaren, die an Gefangene gesendet werden, und betont das Interesse an kritischen Beiträgen, die der Redaktionslinie folgen. Die Haltung der Zeitschrift ist klar gegen die Verbreitung rechter und nationalistischer Ideologien gerichtet und sie setzt sich aktiv für eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen ein.
Die Ausgabe der Zeitschrift "Der Rechte Rand" vom Sommer 1994 berichtet ausführlich über aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene sowie die medialen und politischen Reaktionen darauf. Themen wie die öffentliche Präsenz und mediale Inszenierung der Neonazi-Szene während der Sommerpause werden behandelt, wobei festgestellt wird, dass viele der Aktionen hinter den Ankündigungen zurückblieben. Die Ausgabe beleuchtet zudem die zunehmende Kooperation zwischen verschiedenen rechtsextremen Gruppen, darunter die Annäherung zwischen der Partei „Die Republikaner“ (REP) und der Deutschen Volksunion (DVU) als Zeichen von Schwäche innerhalb der Szene und als taktische Reaktion auf bevorstehende Wahlen.
Weitere Themen umfassen das nationale und internationale Engagement der rechten Szene, insbesondere in europäischen Nachbarländern, sowie die politische und mediale Reaktion auf diese Entwicklung, wie etwa die Forderungen konservativer Politiker nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Ausland. Dies wird von der Redaktion als scheinheilig kritisiert, da es angeblich mehr der Außenpolitik dient, anstatt rechtsextreme Aktivitäten tatsächlich zu bekämpfen.
Die Zeitschrift fordert die antifaschistische Bewegung auf, den Kampf gegen Neonazismus und Rassismus zu verstärken und international stärker zu vernetzen. Die Ausgabe endet mit organisatorischen Informationen zur Zeitschrift und Veranstaltungen, wie etwa einer Demonstration gegen ein neues Neonazi-Zentrum in Dänemark.
Insgesamt zeigt die Ausgabe ein Bild der internen Dynamik und Konflikte in der rechtsextremen Szene sowie der strategischen Anpassungen im Kontext des politischen Diskurses und bevorstehender Wahlen.
Der Artikel im Magazin „Der Rechte Rand“ analysiert den politischen Kontext und die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien im „Superwahljahr“ 1994. Dabei wird betont, dass rechtsextreme Parteien wie die Republikaner und die Deutsche Liga trotz ihrer Anstrengungen und Erwartungen nur geringe Erfolge erzielten. Die Republikaner verzeichneten ein niedriges Wahlergebnis von 1,9 %, während die Deutsche Liga ebenfalls scheiterte und mit 1,4 % aus den kommunalen Gremien ausschied. Die Analyse deutet darauf hin, dass sich viele ihrer Wähler zur CDU wandten, die durch nationalistische und rassistische Positionen für diese Wählerschaft attraktiv wurde.
Trotz der niedrigen Ergebnisse rechtsextremer Parteien wird ein großes Potenzial für rechtsextremes Wählerverhalten im politischen Spektrum angemerkt. Dieses Potenzial könnte sich unter bestimmten sozialen und politischen Bedingungen, wie einem stärkeren Sozialabbau oder großen Koalitionen zwischen CDU und SPD, schnell wieder in Wahlerfolgen für extrem rechte Parteien widerspiegeln. Auch wird auf die Tendenz innerhalb etablierter Parteien hingewiesen, wo rechtsextreme und nationalistische Strömungen Einzug halten.
Für antifaschistische Aktivisten bedeutet dies eine Verschiebung des Fokus: Statt sich ausschließlich auf rechtsextreme Organisationen zu konzentrieren, sollte mehr Aufmerksamkeit auf nationalistische und reaktionäre Elemente innerhalb der etablierten Parteien gelegt werden, um deren Einfluss zu bekämpfen.
Der Text beschreibt die Lage des Neofaschismus und Rechtsextremismus in Deutschland in den 1990er Jahren. Er thematisiert das Verbot der militanten Wiking-Jugend und dessen Wirkung auf den Zugang von Jugendlichen zur neonazistischen Szene, das jedoch nur eine temporäre Einschränkung darstellt. Um den Neonazismus langfristig zu bekämpfen, seien weitere Maßnahmen gegen Kernorganisationen nötig.
Antifaschistische Gruppen, insbesondere aus Celle, planen für 1995 Aktionen und Veranstaltungen gegen das niedersächsische Neonazi-Zentrum. Der Parteitag der rechtsextremen „Republikaner" zeigt finanzielle Misswirtschaft und einen Führungswechsel, was ihre Attraktivität schmälern könnte. Dennoch wird vor der Unterschätzung des Rechtsextremismus gewarnt, solange staatliche Institutionen, insbesondere der Verfassungsschutz, weiterhin fragwürdige Methoden nutzen, wie etwa die Zusammenarbeit mit rechtsextremen V-Leuten.
Es gibt weiterhin Bedenken hinsichtlich der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste, insbesondere des Verfassungsschutzes, der in der Vergangenheit in Skandale wie die Traube-Affäre und das Celler Loch verwickelt war. Der Verfassungsschutz agiere teils illegal und unkontrolliert, was systematische Probleme bei der Überwachung der rechtsextremen Szene offenbart.
Die Zeitschrift „Der Rechte Rand“ erwähnt zudem Preiserhöhungen und Probleme im Vertrieb. Sie bietet alten Ausgaben zum Verkauf an, die teilweise als Fotokopien oder Disketten verfügbar sind.