Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 war kein Unfall, kein Missverständnis und schon gar keine „humanitäre Intervention“. Er war ein geplantes Verbrechen – geführt von der NATO (Nordatlantikpakt – ein Militärbündnis unter Führung der USA), abgesegnet von der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer, legitimiert mit Lügen und vollstreckt mit Bomben. Es war ein Wendepunkt, an dem sich der Westen offen zum Imperialismus bekannte und nationale Souveränität zum Störfaktor erklärte. Bereits am 24. März 1999 begannen die Bombardierungen – ohne UN-Mandat, aber mit voller Unterstützung der deutschen Regierung. Joschka Fischer sprach auf dem Grünen-Parteitag unter Tränen vom „letzten Mittel“, während zur gleichen Zeit die NATO-Raketen auf Belgrad einschlugen. Diese Kluft zwischen Rhetorik und Realität markiert den Beginn eines neuen Kriegszeitalters unter scheinbar moralischer Flagge.

Doch dieser Krieg war mehr als ein einzelner Akt der Gewalt. Er war Ausdruck einer tiefgreifenden politischen Umstrukturierung Europas. Die NATO, einst zur "Verteidigung" des Westens geschaffen, wurde zum Angriffswerkzeug. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts fiel die letzte Rechtfertigung für ihr Bestehen. Der Krieg gegen Jugoslawien war der Versuch, sich eine neue Aufgabe zu schaffen: globale "Ordnungsmacht" zu sein. Tatsächlich: eine globale Polizei ohne Recht, aber mit viel Macht.

Der erste deutsche Krieg nach 1945 – mit grünem Anstrich

Noch im Zweiten Weltkrieg marschierte die deutsche Wehrmacht in Jugoslawien ein. 1999 war es die Bundeswehr, die – unter Bruch des Grundgesetzes – erneut jugoslawischen Boden bombardierte. Der außenpolitische Steigbügelhalter: Joschka Fischer. Der angebliche Pazifist rechtfertigte den Krieg mit der Lüge vom „zweiten Auschwitz“. Ein Verbrechen wurde mit einem anderen gerechtfertigt. Wer sich in der Tradition von Antifaschismus und Frieden wähnte, wurde über Nacht zum Kriegsbefürworter.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzte noch eins drauf: Er behauptete, es gäbe ein Konzentrationslager in Pristina. Ein „geheimer“ Operationsplan mit dem Namen „Hufeisen“ sollte die geplante Vertreibung der Kosovo-Albaner beweisen. Heute ist klar: Es war eine Propagandalüge. OSZE-Beobachter (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und selbst das Verteidigungsministerium fanden keine Hinweise auf systematische Massaker oder Völkermord – vor dem Krieg. Die deutsche Regierung schüfte mit Bildern, die das Grauen suggerierten, ohne es zu belegen.

Diese gezielte Emotionalisierung diente einzig dem Zweck, Zustimmung für einen Angriffskrieg zu gewinnen. Begriffe wie "Nie wieder Auschwitz" wurden entfremdet und als Kriegspropaganda missbraucht. Die Grünen, einst Sprachrohr der Friedensbewegung, verwandelten sich in einen Teil der Kriegsmaschinerie. Ein beispielloser Verrat an ihren eigenen Wurzeln.

Im französischen Ort Rambouillet wurde Jugoslawien ein sogenannter Friedensvertrag vorgelegt. Doch im Anhang – dem „Anhang B“ – forderte die NATO die freie Bewegung ihrer Truppen in ganz Jugoslawien. Ohne Einschränkung. Ohne Kontrolle. Ohne Rücksicht. Es war eine Kapitulationsforderung. Und wer nicht kapitulierte, wurde bombardiert. Ein ganzer Staat sollte militärisch besetzt und wirtschaftlich entkernt werden – nicht aus humanitären Gründen, sondern zur Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe, Verkehrswege und politische Kontrolle.

Diese "Verhandlungen" waren ein Theaterstück. Die jugoslawische Regierung akzeptierte den Autonomiestatus für den Kosovo. Doch sie weigerte sich, das Land der NATO auszuliefern. Das Scheitern der Gespräche war einkalkuliert. Der Krieg stand längst fest. Rambouillet war die Fassade eines Friedensprozesses, der nie gewollt war.

Nach 78 Tagen Luftkrieg lag Jugoslawien in Trümmern. Es wurden keine „präzisen“ militärischen Ziele getroffen. Die NATO warf Bomben auf Brücken, Krankenhäuser, Fernsehstationen, Stromwerke, Wasserversorgung und Lebensmittelbetriebe. Die zivile Infrastruktur wurde zerstört. 180 Milliarden D-Mark Schaden. Jugoslawien wurde zurückbombt – auf das Niveau nach dem Zweiten Weltkrieg. Fabriken, Schulen, Wohnungen – alles, was das Leben ausmacht, wurde getroffen. Die Armee war längst geschwächt, doch der Krieg richtete sich gegen die Menschen.

In der westlichen Öffentlichkeit wurde das Ausmaß dieser Zerstörung klein geredet oder verschwiegen. Nur vereinzelte Berichte über brennende Getreidesilos oder getroffene Zivilzüge schafften es in die Nachrichten. Doch selbst diese Ereignisse wurden schnell relativiert: "Kollateralschaden" hieß das Zauberwort, das jedes Verbrechen in ein Versehen verwandelte.

Was sich in Jugoslawien abspielte, war ein "low intensity war" mit hohen Verlusten auf ziviler Seite. Es war die konsequente Fortsetzung der "neuen NATO-Strategie": Krieg führen nicht zur Verteidigung, sondern zur Sicherung von Einflusssphären. Und die Opfer wurden – wie immer – totgeschwiegen.

Deutschland spielte keine Nebenrolle. Deutschland war mittendrin. Es erkannte als erstes Kroatien und Slowenien an und unterstützte die nationalistische Spaltung Jugoslawiens. Es rüstete die UCK (Befreiungsarmee des Kosovo) mit aus – eine Organisation, die früher selbst vom Bundeskriminalamt als kriminell und terroristisch eingestuft wurde. Später wurde sie zu „Freiheitskämpfern“ umetikettiert – weil sie gegen den gemeinsamen Feind kämpfte: den Reststaat Jugoslawien.

Dabei ging es nie um Rechte für ethnische Minderheiten oder demokratische Reformen. Es ging darum, Jugoslawien zu schwächen, es in abhängige Kleinstaaten zu zerlegen und seine staatliche Unabhängigkeit zu brechen. Der Krieg war das Mittel zum Zweck, die politische Aufspaltung das Ziel.

Und diese Aufspaltung war von Anfang an ein geostrategisches Projekt. Wer Kontrolle über den Balkan hat, kontrolliert die Transitwege für Energie, Waren und Militär. Die Bundeswehr wurde zum Werkzeug deutscher Interessen – nicht zur Verteidigung, sondern zur Expansion.

Nach dem Krieg kam die Business-Class: Weltbank, Internationale Währungsfonds (IWF), NATO-Verwalter und westliche Konzerne übernahmen die Kontrolle. Nicht demokratisch gewählte Regierungen, sondern Kreditgeber bestimmten, wie es weitergeht. In Bosnien z. B. hat ein NATO-Beamter mehr Macht als der Präsident.

Es war kein Wiederaufbau. Es war Ausverkauf. Es war das Ende jeder nationalen Selbstbestimmung. Die sozialen Sicherungssysteme wurden zerschlagen, Betriebe privatisiert, Löhne gedrückt. Wer sich dem Diktat der neuen Herren widersetzte, bekam keine Kredite.

Der Krieg war nicht zu Ende, als die Bomben aufhörten. Er ging weiter – mit Verträgen, mit Auflagen, mit Wirtschaftsreformen, die jede echte Souveränität unmöglich machten. Die NATO wurde zum Hegemon, der Balkan zum Experimentierfeld: Unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus wurden Privatisierungen erzwungen, staatliche Betriebe zerschlagen und soziale Sicherungssysteme abgebaut. Die Bedingungen der Kreditvergabe durch den Internationalen Währungsfonds zwangen die neuen Staaten zu massiven Sparprogrammen, die vor allem die arbeitende Bevölkerung trafen. In Bosnien-Herzegowina etwa erhielt ein nicht gewählter Hoher Repräsentant umfassende Vollmachten, einschließlich des Rechts, Gesetze außer Kraft zu setzen. In Serbien bestimmten westliche Berater die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, wobei westliche Konzerne bevorzugt Zugang zu Infrastrukturprojekten und Telekommunikationsnetzen erhielten. Das "Friedensgeschäft" wurde zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. der „Marktwirtschaft“ im Kriegsgewand.

Die westliche Kriegskoalition konnte sich auf eine schweigende Linke verlassen. Statt Kampf – Konferenz. Statt Widerstand – Diskussion. Pazifismus wurde zur Kuschelstrategie. Marxistische, antiimperialistische Stimmen blieben Randnotiz. Die angebliche Friedensbewegung wurde von grünen Ministern regiert, die vom "Krieg als letztem Mittel" faselten, während die Raketen schon flogen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland wurde mit Fernsehbildern manipuliert. Solidarische Beziehungen zu den Ländern des Ostens, einst eine Selbstverständlichkeit in der DDR, wurden ersetzt durch Kriegspropaganda und einseitige Schuldzuweisungen. Der sozialistische Gedanke, der die Völker verbinden könnte, wurde bewusst verdrängt.

Auch heute fehlt eine starke linke Bewegung, die internationalistisch, antiimperialistisch und klassenbewusst gegen diese neue Kriegspolitik auftritt. Die alten Parolen reichen nicht mehr. Der Krieg ist modernisiert worden, seine Gegner müssen es auch werden.

Der Krieg gegen Jugoslawien war kein „Ausrutscher“. Er war ein Testlauf für die neue Kriegsordnung. Eine Ordnung, in der der Westen Krieg führt, um Kapitalinteressen durchzusetzen. In der nationale Souveränität nichts mehr zählt. In der die Wahrheit das erste Opfer ist. Und der Frieden das letzte.

Wer den Krieg gegen Jugoslawien als Ausnahme betrachtet, hat das Drehbuch nicht verstanden. Wirtschaftliche Destabilisierung, ethnische Spaltung, moralische Empörung, militärisches Eingreifen, "Wiederaufbau" durch IWF und Weltbank – dieser Ablauf wurde zur Norm. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien: überall das gleiche Muster.

Der nächste Krieg kommt bestimmt. Die Frage ist nur: Werden wir wieder schweigen? Oder beginnen wir, Widerstand zu leisten – mit der Kraft der Wahrheit, mit Solidarität und mit dem Wissen, dass Frieden nicht von oben kommt. Er wird von unten erstritten.

Denn wer den Frieden will, muss den Imperialismus benennen und bekämpfen. Wie schon Rosa Luxemburg sagte: "Sozialismus oder Barbarei" – der Weg in eine friedliche Zukunft verlangt die klare Entscheidung gegen die imperialistische Kriegspolitik unserer Zeit. Nur dann hat die Hoffnung eine Zukunft.