Die neue Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, vereidigt am 6. Mai 2025, besteht aus einer Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union), CSU (Christlich-Soziale Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU). Die Regierung verfolgt das erklärte Ziel, wirtschaftliche Stabilität, Digitalisierung und innere Sicherheit mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu verbinden.

Doch aus linker, sozialistischer Perspektive ist diese Koalition scharf zu kritisieren: Sie bekennt sich ohne Vorbehalte zur NATO, zum westlich dominierten Führungsanspruch und zur marktorientierten Globalisierung. Eine grundlegende friedenspolitische Wende, der Aufbau einer solidarischen Wirtschaftsordnung oder ein klarer Bruch mit imperialen Weltmachtstrukturen sind nicht erkennbar. Die Bundesrepublik positioniert sich mehr denn je als geopolitischer Akteur im Dienst westlicher Bündnissysteme – nicht im Sinne globaler Gerechtigkeit, sondern zur Wahrung ökonomischer und strategischer Vorherrschaft. Rüstungsprojekte und militärische Verpflichtungen werden vorangetrieben, während soziale Investitionen und internationale Solidarität ins Hintertreffen geraten.

Diese Regierung steht in der Kontinuität einer Politik, die auf Aufrüstung, Marktliberalismus und enge transatlantische Bindung setzt – zum Nachteil einer selbstbestimmten, sozialen und friedlichen Entwicklung im Innern wie nach außen.

Geboren am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen. Er stammt aus einer konservativen Juristenfamilie und studierte Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Bonn. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. 1989 wurde er Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Während seiner Zeit im Parlament war er unter anderem Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und setzte sich besonders für wirtschaftsliberale Reformen, Privatisierungen und Steuerentlastungen für Unternehmen ein.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wechselte er in die Privatwirtschaft. Besonders umstritten ist seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, einem der größten und einflussreichsten Finanzkonzerne der Welt. Diese Verbindung nährt seit Jahren Kritik an seiner engen Verflechtung mit internationalen Kapitalinteressen. Darüber hinaus engagierte er sich in verschiedenen wirtschaftsnahen Netzwerken und Think-Tanks, in denen er eine neoliberale Politik der Deregulierung, Globalisierung und Wettbewerbssteigerung propagierte. Diese Ausrichtung steht exemplarisch für eine Politik, die die Interessen des transnationalen Kapitals über die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.

Er gilt als wirtschaftsliberal, transatlantisch orientiert und vertritt konservative Werte. Besonders ins Gewicht fällt seine jahrelange Tätigkeit für BlackRock, die ihn tief in die Strukturen des globalen Finanzkapitals einbettete. Aus linker, sozialistischer Sicht steht Friedrich Merz für eine Politik, die die Vorherrschaft des globalen Nordens aufrechterhält, militärische Expansion durch NATO-Interventionen legitimiert und wirtschaftliche Ungleichheit weiter vertieft. Seine Regierungsführung folgt den Interessen westlicher Eliten und Finanzmärkte. Statt sich für soziale Gerechtigkeit, Rüstungskontrolle und friedliche Koexistenz einzusetzen, betreibt Merz eine Politik der Konfrontation, Aufrüstung und Privatisierung. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit – soziale Spaltung, ökologische Krise und internationale Ungleichheit – werden durch seinen Kurs verschärft, nicht gelöst.

Geboren am 10. Februar 1963 in Husum, Schleswig-Holstein. Nach dem Abitur nahm Johann Wadephul ein Studium der Rechtswissenschaften auf, das er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Anschließend war er zunächst als Rechtsanwalt tätig und spezialisierte sich später als Fachanwalt auf Medizin- und Sozialrecht. Zwischen 2005 und 2009 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und engagierte sich besonders für eine stärkere Verzahnung von Gesundheits- und Sozialpolitik.

Seit 2009 ist Wadephul Mitglied des Deutschen Bundestages. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion profilierte er sich rasch als außen- und sicherheitspolitischer Stratege. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender verantwortete er die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte. Er gilt als überzeugter Transatlantiker und setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern. Als Bundesminister des Auswärtigen verfolgt er eine sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, die auf diplomatischen Dialog setzt – aber zugleich klare sicherheitspolitische Positionen bezieht. Ziel ist es, Deutschlands Rolle in Europa und auf internationaler Ebene zu stärken, ohne klassische Bündnisse wie NATO und USA-Partnerschaft zu relativieren.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht steht Wadephul für eine Außenpolitik, die Deutschlands Rolle als Juniorpartner der USA festschreibt. Seine bedingungslose Loyalität zur NATO und seine Betonung militärischer Stärke widersprechen einer souveränen, friedensorientierten Außenpolitik. Statt auf Deeskalation und Abrüstung zu setzen, wird auf Abschreckung und Machtprojektion gebaut. Kritiker werfen ihm vor, geopolitische Spannungen zu verschärfen, anstatt sie durch konstruktiven Multilateralismus zu lösen. Hinzu kommt seine enge Vernetzung mit transatlantischen Denkfabriken und wirtschaftsnahen Stiftungen, deren Einfluss auf die Ausrichtung deutscher Außenpolitik nicht zu unterschätzen ist. Seine Linie fördert eine Außenpolitik im Interesse westlicher Wirtschafts- und Rüstungsakteure und zielt auf stabile Einflusszonen und offene Märkte für Kapitalflüsse – nicht auf weltweite soziale Gerechtigkeit oder friedliche Koexistenz.

Geboren am 16. Juli 1973 in Luckenwalde, Brandenburg. Katherina Reiche wuchs in der ehemaligen DDR auf und engagierte sich früh politisch in der Nachwuchsorganisation der CDU. Sie studierte Chemie an der Universität Potsdam und schloss als Diplom-Chemikerin ab. Ihre wissenschaftliche Ausbildung brachte ihr nicht nur technisches Verständnis, sondern auch ein tiefes Bewusstsein für die Bedeutung von Forschung und Innovation im wirtschaftlichen Kontext.

Von 1998 bis 2015 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Bereits in jungen Jahren übernahm sie Verantwortung, wurde familienpolitische Sprecherin und war später parlamentarische Staatssekretärin in mehreren Bundesministerien, unter anderem für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. In diesen Funktionen machte sie sich besonders für eine verlässliche Energiepolitik und den Ausbau erneuerbarer Energien stark, wobei sie stets den Ausgleich zwischen ökologischen Zielen und ökonomischer Machbarkeit betonte.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag wechselte sie in die Energiewirtschaft. Sie wurde Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einem großen deutschen Energieversorger. Zusätzlich ist sie in zahlreichen energiepolitischen und wirtschaftsnahen Gremien aktiv. Ihre Rolle in der Führung eines profitorientierten Großkonzerns macht sie zu einer zentralen Akteurin an der Schnittstelle von Politik und Energieindustrie. Als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie verfolgt sie eine wirtschaftsnahe Energiepolitik mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit Deutschlands langfristig zu gewährleisten, den Industriestandort zu stärken und technologische Entwicklungen gezielt zu fördern. Ihr pragmatischer Politikstil wird sowohl in der Wirtschaft als auch in Teilen der politischen Mitte geschätzt.

Aus linker, sozialistischer Perspektive steht Katherina Reiche für eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die im Dienst der Kapitalinteressen großer Konzerne steht und die strukturellen Ursachen sozialer und ökologischer Krisen ausblendet. Ihre enge Verbindung zur Energiewirtschaft und ihre technokratische Rhetorik dienen der Legitimation eines Modells, das Energie als Ware behandelt statt als öffentliches Gut. Demokratische Kontrolle über die Energieproduktion, soziale Teilhabe an wirtschaftlichen Entscheidungen und eine klimagerechte Umgestaltung des Energiesektors bleiben unter ihrer Führung ein Desiderat. Ihre Politik fördert die Marktlogik – nicht die soziale oder ökologische Transformation. Die fließenden Übergänge zwischen ihrer politischen Karriere und führenden Positionen in der Energiewirtschaft stehen exemplarisch für die enge Verflechtung von Staat und Kapital – zum Vorteil der Konzerne, nicht der Bevölkerung.

Geboren am 5. September 1969 in Gießen. Karsten Wildberger absolvierte nach dem Abitur ein Studium der Physik, das er mit einer Promotion abschloss. Seine wissenschaftliche Ausbildung verschaffte ihm ein tiefes Verständnis für komplexe technologische Zusammenhänge, das ihn in seiner späteren Karriere in der freien Wirtschaft begleitete. Nach der Promotion arbeitete er zunächst bei der renommierten Unternehmensberatung Boston Consulting Group, wo er Unternehmen bei technologischen Transformationsprozessen beriet.

In den Folgejahren übernahm er mehrere Führungspositionen in der Energie- und Telekommunikationsbranche. Bei E.ON war er unter anderem für strategische Digitalisierungsprozesse zuständig, bevor er zu Vodafone wechselte, wo er in der Geschäftsführung tätig war. Zuletzt leitete er als Vorstandsvorsitzender die Ceconomy AG und war zugleich Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. Dort trieb er die digitale Transformation im Einzelhandel maßgeblich voran, insbesondere durch die Einführung moderner IT-Infrastrukturen und neuer Online-Vertriebskanäle. Seine Karriere in Führungspositionen multinationaler Konzerne spiegelt eine enge Verflechtung mit wirtschaftlichen Interessen wider, insbesondere im Bereich digitaler Infrastruktur, Konsum und Telekommunikation.

Als Bundesminister für Digitales steht Wildberger für eine umfassende Modernisierung der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Er will nicht nur den flächendeckenden Ausbau von Breitband- und 5G-Netzen vorantreiben, sondern auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Zudem setzt er auf die Förderung digitaler Bildung, die Einführung europäischer Datenräume und eine enge Kooperation mit der Wirtschaft, um Deutschland als digitalen Innovationsstandort international konkurrenzfähig zu machen.

Aus Sicht der gesellschaftlichen Linken ist seine Digitalpolitik jedoch ein Beispiel für technokratische Modernisierung, die primär den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Verwaltung dient, nicht aber demokratischer Teilhabe. Die Digitalisierung wird in erster Linie als Effizienzsteigerung verstanden, während Fragen nach Datenschutz, digitaler Souveränität oder öffentlich kontrollierter Infrastruktur in den Hintergrund treten. Eine demokratische Netzpolitik, die Zugang zu digitalen Technologien als soziales Recht versteht und Konzernmacht im digitalen Raum einschränkt, ist in seinem Konzept nicht vorgesehen. Seine berufliche Biografie verdeutlicht die enge Verbindung zwischen Digitalpolitik und privatwirtschaftlichem Interesse: Anstatt öffentliche Infrastruktur unter demokratische Kontrolle zu stellen, wird sie entlang unternehmerischer Logik ausgerichtet – zum Vorteil internationaler Technologie- und Handelskonzerne.

Geboren am 26. Juni 1965 in Amsterdam, Niederlande. Sie studierte Rechtswissenschaften und war viele Jahre als Anwältin tätig, wobei sie sich insbesondere im Bereich des Schul- und Verwaltungsrechts engagierte. Ihre juristische Ausbildung und berufliche Erfahrung nutzte sie später zur Gestaltung einer praxisorientierten Bildungspolitik. Sie ist Mutter von drei Kindern und bringt ihre Erfahrungen aus Familienleben, Beruf und Politik gleichermaßen in ihre Arbeit ein.

Seit 2017 war sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. In dieser Funktion setzte sie sich für die Modernisierung der Lehrpläne, eine bessere Ausstattung der Schulen und die Förderung von Ganztagsangeboten ein. Sie förderte den Ausbau digitaler Bildungsformate und setzte Programme zur Lehrerfortbildung sowie zur gezielten Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler auf den Weg. Unter ihrer Leitung wurde auch das Konzept der inklusiven Schule weiterentwickelt.

2022 hatte sie den Vorsitz der Kultusministerkonferenz inne, wo sie die bildungspolitische Koordination zwischen den Bundesländern vorantrieb. Sie gilt als Verfechterin einer leistungsorientierten Bildungspolitik mit stärkerer Digitalisierung und MINT-Förderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Dabei betont sie jedoch die Notwendigkeit sozialer Ausgewogenheit, Chancengerechtigkeit und frühkindlicher Förderung als Grundlage für langfristigen Bildungserfolg.

Aus linker, gesellschaftskritischer Perspektive verkörpert Karin Prien eine marktkonforme Bildungspolitik, die auf Verwertung, Wettbewerb und Anpassung ausgerichtet ist. Der Fokus auf MINT-Förderung und Standardisierung bedient in erster Linie die Bedürfnisse der exportorientierten deutschen Wirtschaft. Schulen werden dabei zunehmend zu Ausbildungsstätten für den Arbeitsmarkt degradiert, während kritisches Denken, politische Mündigkeit und soziale Verantwortung in den Hintergrund treten. Ihre Nähe zu wirtschaftsnahen Bildungsstiftungen und Beratungsnetzwerken unterstreicht die zunehmende Einflussnahme privatwirtschaftlicher Akteure auf öffentliche Bildungspolitik. Eine emanzipatorische Pädagogik, die auf Selbstbestimmung, Solidarität und gesellschaftliche Transformation abzielt, bleibt unter ihrer Verantwortung unterentwickelt.

Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg, Bayern. Alexander Dobrindt absolvierte nach seinem Abitur ein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er als Diplom-Soziologe abschloss. Schon früh engagierte er sich in der Jungen Union und der CSU, wobei er sich insbesondere mit Fragen der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik profilierte. 2002 zog er erstmals in den Deutschen Bundestag ein und machte sich dort schnell einen Namen als wirtschaftsnaher, konservativer Politiker mit klarer Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen.

Von 2013 bis 2017 war er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel. In dieser Funktion setzte er sich für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen und für eine Erneuerung der deutschen Verkehrsinfrastruktur ein. Besonders bekannt wurde er durch die Einführung der sogenannten PKW-Maut, die europaweit für Diskussionen sorgte, sowie durch seine Haltung zur Digitalisierung des Bahnsektors. Während seiner Amtszeit pflegte er enge Beziehungen zu Lobbyorganisationen aus der Bau- und Automobilbranche sowie zur Digitalwirtschaft, die an Infrastrukturprojekten direkt profitierten. Seine Politik orientierte sich stark an den Bedürfnissen wirtschaftlicher Akteure, die mit staatlich abgesicherten Großprojekten Planungs- und Investitionssicherheit erhielten.

Seit 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und damit eine zentrale Figur innerhalb der Unionsfraktion. In seiner aktuellen Funktion als Bundesminister des Innern vertritt Dobrindt eine Law-and-Order-Politik: Er fordert eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie eine Aufstockung der Polizeikräfte. Außerdem setzt er auf die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden und den verstärkten Einsatz intelligenter Überwachungstechnologien, etwa durch Gesichtserkennung an Bahnhöfen. Kritiker werfen ihm vor, dabei bürgerrechtliche Bedenken zu vernachlässigen, während Anhänger seinen klaren Kurs in Fragen der Inneren Sicherheit loben.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht steht Dobrindt für eine repressive Sicherheitspolitik, die soziale Konflikte kriminalisiert statt deren Ursachen zu analysieren und solidarisch zu lösen. Seine Strategie der Überwachung und Abschottung dient der Aufrechterhaltung sozialer Kontrolle und lenkt von systembedingten Ungleichheiten ab. Die Verbindung von technischer Überwachung und polizeilicher Aufrüstung spiegelt ein autoritäres Staatsverständnis wider. Dobrindts Rolle als Befürworter einer aggressiven Außenpolitik im Rahmen der NATO unterstreicht zudem seine Komplizenschaft mit einer militarisierten Weltordnung, die friedliche Konfliktlösungen und globale Gerechtigkeit untergräbt. Zusätzlich sind seine engen Kontakte zu Vertretern der Sicherheits- und Rüstungsindustrie sowie zu finanzstarken Interessensgruppen aus dem Bereich der Überwachungstechnologie zu nennen, die von der Aufrüstung der Sicherheitsapparate direkt profitieren. Diese strukturelle Verflechtung von Staat und Kapital zeigt sich exemplarisch in seiner politischen Agenda.

Geboren am 23. Februar 1978 in Soltau, Niedersachsen. Lars Klingbeil wuchs in einer politisch interessierten Familie auf. Bereits als Jugendlicher engagierte er sich in der SPD und war aktives Mitglied der Jusos, der Jugendorganisation der Partei. Nach dem Abitur leistete er seinen Zivildienst und nahm anschließend ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover auf, das er erfolgreich abschloss. Schon während des Studiums sammelte er praktische Erfahrung durch Mitarbeit in Abgeordnetenbüros und politischen Initiativen.

Seit 2009 ist Klingbeil Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine politische Karriere innerhalb der SPD entwickelte sich rasch: Als netzpolitischer Sprecher machte er sich frühzeitig für die Themen Digitalisierung und Bürgerrechte im digitalen Raum stark. Von 2017 bis 2021 war er Generalsekretär der SPD und spielte in dieser Zeit eine zentrale Rolle bei der programmatischen Erneuerung und strategischen Ausrichtung der Partei. Seit 2021 ist er einer der beiden Parteivorsitzenden. Er gilt als moderner Parteistratege mit technologischem Verständnis und hoher Medienpräsenz.

Als Bundesminister der Finanzen tritt Klingbeil für eine sozialdemokratische Finanzpolitik ein, die trotz Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung ermöglicht. Er fordert eine gerechte Steuerpolitik, bei der große Vermögen und Konzerne stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen sollen. Gleichzeitig setzt er sich für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ein und möchte staatliche Investitionen mit ökologischen und sozialen Kriterien verknüpfen. Sein politischer Stil gilt als verbindend, zukunftsorientiert und pragmatisch.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht jedoch bleibt Klingbeils Politik fest im Rahmen der herrschenden Wirtschaftsordnung verankert. Die Schuldenbremse wird nicht in Frage gestellt, obwohl sie soziale und ökologische Investitionen massiv einschränkt. Seine angeblich gerechte Steuerpolitik bleibt vage und schließt weder eine konsequente Vermögenssteuer noch eine grundlegende Umverteilung ein. Die strukturelle Dominanz großer Konzerne und Finanzakteure wird durch seine Politik nicht gebrochen, sondern abgesichert. Statt eine demokratische Kontrolle über Kapitalströme und Produktionsmittel anzustreben, setzt Klingbeil auf marktkonforme Steuerungsinstrumente. Besonders auffällig ist seine Nähe zu finanzpolitischen Think-Tanks, wirtschaftsnahen Beratungsfirmen und Investmentnetzwerken, in denen die SPD unter seiner Führung ihre Kontakte zur Finanzlobby systematisch pflegt. Linke Kritiker werfen ihm vor, mit modernem Auftreten und sozialdemokratischer Rhetorik ein Projekt zu legitimieren, das letztlich im Dienst einer ungleichen, profitorientierten Gesellschaft steht.

Geboren am 14. März 1960 in Osnabrück. Boris Pistorius studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landtag von Niedersachsen und später als Referent im niedersächsischen Innenministerium. 2006 wurde er zum Oberbürgermeister von Osnabrück gewählt und hatte dieses Amt bis 2013 inne. Während seiner Amtszeit setzte er sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit und kommunale Investitionen ein.

Im Anschluss wurde Pistorius zum Innenminister des Landes Niedersachsen berufen – ein Amt, das er bis Anfang 2023 ausübte. In dieser Funktion stand er häufig im Zentrum nationaler Debatten zur inneren Sicherheit, Migration und Extremismusbekämpfung. Er forcierte die Modernisierung der Polizeiausstattung, gründete Spezialeinheiten gegen Cyberkriminalität und sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereiten Extremismus aus – gleich ob von rechts, links oder religiös motiviert. Während der Corona-Pandemie übernahm er koordinierende Aufgaben und trat für einen entschlossenen, aber verhältnismäßigen Umgang mit Grundrechtseinschränkungen ein.

Seit 2023 ist Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung. In dieser Rolle steht er für eine umfassende Erneuerung und Stärkung der Bundeswehr. Er forciert die Beschleunigung von Rüstungsprojekten, den Ausbau der Truppenstärke sowie die Stärkung der Bündnisfähigkeit im Rahmen der NATO und der Europäischen Union. Pistorius gilt als Befürworter einer „wehrhaften Demokratie“, die in der Lage ist, sich gegen äußere und innere Bedrohungen zu behaupten. Dabei betont er jedoch stets die Notwendigkeit, militärische Mittel mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Strategien zu verbinden. Seine pragmatische und entschlossene Amtsführung hat ihm auch über Parteigrenzen hinweg Respekt eingebracht.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht ist Boris Pistorius Symbolfigur einer sicherheitsfixierten Politik, die soziale und außenpolitische Konflikte vor allem durch militärische Mittel zu lösen versucht. Sein energischer Kurs zur Aufrüstung der Bundeswehr, sein Festhalten an NATO-Strukturen und seine nationalistisch gefärbte Sprache einer „wehrhaften Demokratie“ markieren einen gefährlichen Rückfall in militaristische Denkmuster. Friedenspolitische Alternativen wie Abrüstung, zivile Konfliktprävention und internationale Kooperation auf Augenhöhe kommen in seiner Agenda kaum vor. Kritiker von links warnen vor einer schleichenden Normalisierung des Militärischen im öffentlichen Diskurs – mit der Folge, dass Ressourcen für Soziales, Bildung und internationale Gerechtigkeit immer weiter zurückgedrängt werden. Hinzu kommt die enge Verzahnung seiner sicherheitspolitischen Agenda mit Interessen der Rüstungsindustrie. Sein Ministerium unterhält enge Kontakte zu Rüstungskonzernen und Lobbyorganisationen, die direkt von der beschleunigten Aufrüstungspolitik profitieren. Diese Verflechtung von Politik und Rüstungskapital wirft grundlegende Fragen nach demokratischer Kontrolle, Transparenz und der friedenspolitischen Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auf.

Geboren am 3. Mai 1968 in Duisburg. Bärbel Bas wuchs in einem Arbeiterhaushalt auf und entschied sich früh für eine praktische Berufsausbildung. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Bürogehilfin und bildete sich berufsbegleitend zur Krankenkassenbetriebswirtin weiter. Danach war sie viele Jahre im Sozialversicherungswesen tätig, unter anderem bei der Betriebskrankenkasse eines großen Industrieunternehmens. Ihre beruflichen Erfahrungen prägen bis heute ihren politischen Blick auf soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Seit 2009 ist Bas Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie engagierte sich besonders in der Gesundheitspolitik sowie in Ausschüssen für Arbeit und Soziales. Ihr pragmatischer, sachbezogener Stil machte sie parteiübergreifend anerkannt. Zwischen 2021 und 2025 war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages – als zweite Frau in diesem Amt in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Rolle setzte sie sich für mehr Transparenz im Parlament, eine respektvolle Debattenkultur sowie für die Stärkung demokratischer Institutionen ein.

Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales kämpft sie für eine umfassende arbeitsmarktpolitische Reform mit besonderem Fokus auf die Stärkung der Tarifbindung, die Bekämpfung von Altersarmut und die langfristige Stabilisierung des Rentensystems. Zudem liegt ihr die Integration von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt besonders am Herzen. Ihre Politik ist geprägt von einem klaren sozialdemokratischen Wertekompass, der Chancengleichheit, Solidarität und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht greift Bas’ Politik zu kurz, weil sie die strukturellen Ursachen sozialer Ungleichheit nicht hinterfragt. Ihre Reformansätze bleiben im Rahmen einer marktkonformen Sozialpolitik, die auf Integration in ein System der Konkurrenz und Produktivität abzielt, anstatt es grundlegend zu verändern. Weder eine demokratische Kontrolle über zentrale Wirtschaftsbereiche noch eine konsequente Umverteilung von Macht und Eigentum stehen auf ihrer Agenda. Linke Kritik bemängelt, dass ihre Politik soziale Härten abmildert, ohne Ausbeutung, prekäre Arbeit oder globale Ungerechtigkeit tatsächlich zu überwinden. Ihre lange berufliche Verankerung im Bereich der betrieblichen Sozialversicherungen sowie die enge Zusammenarbeit mit Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen und Arbeitgebervertretungen verdeutlichen eine Nähe zu wirtschaftlich etablierten Strukturen. Dadurch bleibt ihre Politik auf ein System der sozialen Verwaltung begrenzt – ohne den Anspruch, es im Sinne einer solidarischen und demokratisch kontrollierten Wirtschaftsordnung grundlegend zu transformieren.

### Reem Alabali-Radovan – Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Geboren am 1. Mai 1990 in Moskau, Russland, in eine irakisch-assyrische Familie. Reem Alabali-Radovan kam als Kind mit ihrer Familie nach Deutschland und wuchs in Mecklenburg-Vorpommern auf. Ihr familiärer Hintergrund und ihre eigenen Erfahrungen mit Migration prägten früh ihr gesellschaftliches und politisches Engagement. Sie studierte Politikwissenschaft an der Universität Erfurt und arbeitete zunächst in verschiedenen Projekten zur Integration von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten, bevor sie politisch aktiv wurde.

Vor ihrem Einzug in den Bundestag war sie Landesintegrationsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern. 2021 wurde sie zur Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus ernannt. In dieser Doppelfunktion setzte sie sich entschieden für Teilhabe, Chancengleichheit und den Abbau struktureller Diskriminierung ein. Ihre Arbeit wurde insbesondere durch ihre Nähe zur Zivilgesellschaft und ihren offenen Dialogstil geprägt.

Als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfolgt sie eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik, die die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen stärkt. Dabei legt sie Wert auf partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens, faire Handelsstrukturen sowie eine entwicklungspolitische Ausrichtung, die Klimagerechtigkeit, Bildung und Gesundheit in den Mittelpunkt stellt. Ihr politischer Stil gilt als empathisch, engagiert und zugleich fachlich fundiert.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht bleibt ihre Politik jedoch in den Strukturen globaler Machtverhältnisse verhaftet. Ihre entwicklungspolitischen Programme orientieren sich stark an westlichen Vorgaben und dienen vielfach dem Erhalt geopolitischer Einflusszonen und wirtschaftlicher Interessen des globalen Nordens. Die Rhetorik von Partnerschaft und Gleichberechtigung steht im Widerspruch zu realen asymmetrischen Verhältnissen, in denen Länder des Südens kaum Handlungsspielräume gewinnen. Echte Umverteilung von Ressourcen, Schuldenerlasse oder Unterstützung basisdemokratischer Bewegungen im Globalen Süden fehlen weitgehend. Kritiker werfen ihr vor, mit modernen Begriffen eine Politik fortzuführen, die Entwicklung als Steuerungsinstrument im Dienst internationaler Märkte versteht. Zudem ist auf ihre enge Zusammenarbeit mit großen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Finanzinstitutionen hinzuweisen, deren Interessen eng mit marktwirtschaftlichen Investitionsstrategien verknüpft sind. Ihre entwicklungspolitische Linie stabilisiert ein System, das Investitionssicherheit und Marktöffnung für westliche Unternehmen höher gewichtet als strukturelle Gerechtigkeit und wirtschaftliche Souveränität des globalen Südens.

Geboren am 23. Januar 1976 in Erfurt, Thüringen. Carsten Schneider legte früh eine politische Karriere in der SPD ein und war bereits mit 22 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Herkunft aus den neuen Bundesländern prägte seine politische Perspektive maßgeblich. In den ersten Jahren seiner Abgeordnetentätigkeit spezialisierte er sich auf Haushaltspolitik und wurde später haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion erwarb er sich den Ruf eines pragmatischen und detailversessenen Finanzpolitikers, der auch in komplexen Haushaltsverhandlungen einen kühlen Kopf bewahrte.

Im Jahr 2021 übernahm Schneider das Amt des Staatsministers beim Bundeskanzler und wurde zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Dort setzte er sich für den Abbau struktureller Benachteiligungen, die Förderung ostdeutscher Wirtschaftsstandorte und eine stärkere politische Repräsentanz der neuen Bundesländer ein. Er warb für mehr Investitionen in ländliche Regionen, den Ausbau der Infrastruktur und eine gezielte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen in Ostdeutschland.

Als Bundesminister für Umwelt und Klimaschutz legt Schneider großen Wert auf eine sozial ausgewogene Ausgestaltung der ökologischen Transformation. Er betont die Notwendigkeit, Klimaschutz nicht gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen, sondern beide Ziele zu verbinden. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Förderung erneuerbarer Energien, eine ökologische Industriepolitik und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere in strukturschwachen Regionen. Schneider sieht in der Umweltpolitik auch eine Chance für den wirtschaftlichen Aufbruch Ostdeutschlands. Seine politischen Positionen verbinden ökologisches Verantwortungsbewusstsein mit regionalpolitischer Erfahrung und sozialdemokratischen Grundwerten.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht wird kritisiert, dass Schneider eine Umweltpolitik vertritt, die sich dem marktwirtschaftlichen Wachstumsdenken unterordnet. Anstatt das bestehende Produktionsmodell zu hinterfragen, setzt er auf technologische Innovationen im Dienst kapitalistischer Verwertungslogik. Die grüne Transformation wird nicht als Gelegenheit genutzt, soziale Eigentumsformen oder demokratische Planung zu stärken. Stattdessen bleibt der ökologische Umbau ein Projekt der Wettbewerbsfähigkeit, das soziale Ungleichheit und ökologische Ausbeutung global fortschreibt. Eine konsequente Abkehr vom Wachstumsdogma, eine Demokratisierung von Ressourcen oder solidarische Partnerschaften mit dem globalen Süden finden in seiner Politik keinen Ausdruck. Hinzu kommt seine enge Zusammenarbeit mit wirtschaftsnahen Umweltstiftungen, Beratungsinstitutionen und Branchenvertretern aus der Energie- und Technologiewirtschaft. Diese Netzwerke beeinflussen maßgeblich die Ausrichtung seiner Umweltpolitik und binden sie an die Interessen exportorientierter Industrien. Damit wird deutlich: Auch unter Schneider bleibt die ökologische Wende dem Primat des Marktes unterworfen.

Geboren am 26. November 1987 in Trier. Verena Hubertz wuchs in einer mittelständischen Familie auf und zeigte schon früh unternehmerischen Ehrgeiz. Nach ihrem Abitur studierte sie Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Trier und an der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Bereits während des Studiums sammelte sie internationale Erfahrungen in China und den USA, wo sie Einblicke in globale Innovations- und Managementstrukturen gewann.

Im Jahr 2013 gründete sie gemeinsam mit einer Kommilitonin das digitale Koch-Start-up "Kitchen Stories", das schnell große mediale Aufmerksamkeit und wirtschaftlichen Erfolg erlangte. Die App wurde millionenfach heruntergeladen und später mehrheitlich vom Medienkonzern Axel Springer übernommen. Hubertz blieb dem Unternehmen zunächst als Geschäftsführerin erhalten, bevor sie sich zunehmend der Politik zuwandte.

Seit 2021 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Innerhalb der SPD setzt sie sich besonders für soziale Gerechtigkeit, digitale Teilhabe und die Belange junger Unternehmerinnen ein. Als Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegt ihr Schwerpunkt auf der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, dem Schutz von Mieterrechten sowie der nachhaltigen Entwicklung städtischer und ländlicher Räume. Sie möchte dabei nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch die Bauwirtschaft modernisieren – etwa durch den Einsatz digitaler Planungsverfahren, die Förderung von klimaneutralen Baustoffen und effizienter Ressourcennutzung im Baugewerbe. Darüber hinaus setzt sie sich für die Stärkung kommunaler Planungsautonomie und die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Stadtentwicklungsprozesse ein.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht bleibt ihre wohnungspolitische Agenda einem marktkonformen Denken verpflichtet, das soziale Konflikte im Bereich Wohnen nur oberflächlich entschärft. Statt Wohnraum als Grundrecht zu sichern, werden Investoreninteressen berücksichtigt und öffentliche Räume zunehmend privatisiert. Ihre Politik stabilisiert bestehende Eigentumsverhältnisse, statt sie zu hinterfragen oder zu verändern. Gemeinwohlorientierte Ansätze wie die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne oder eine offensive Bodenreform bleiben außen vor. Die technokratische Rhetorik von Effizienz und Digitalisierung ersetzt dabei echte demokratische Mitbestimmung. Ihre engen Beziehungen zu Bau- und Digitalwirtschaft sowie ihre Ausbildung an einer wirtschaftsliberalen Elitehochschule unterstreichen ihre Nähe zu unternehmerischen Interessen. Aus Sicht linker Kritiker bleibt ihre Stadtentwicklungspolitik damit ein Instrument sozialer Steuerung – im Dienst von Investoren und Stadtentwicklungsprofiteuren – nicht sozialer Befreiung.

Geboren am 15. Dezember 1968 in Frankfurt am Main. Stefanie Hubig studierte Rechtswissenschaften in ihrer Heimatstadt und legte nach dem zweiten juristischen Staatsexamen eine erfolgreiche juristische Laufbahn ein. Sie war zunächst als Richterin am Amtsgericht tätig, bevor sie in die Landespolitik von Rheinland-Pfalz wechselte. Bereits früh engagierte sie sich in der SPD, insbesondere im Bereich der Bildungs- und Justizpolitik.

Von 2016 bis 2025 war sie Ministerin für Bildung in Rheinland-Pfalz. In dieser Zeit setzte sie sich für mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, die Digitalisierung der Schulen sowie eine bessere Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften ein. Besonders hervorzuheben ist ihr Einsatz für integrative Schulkonzepte und die Stärkung der beruflichen Bildung. Ihr pragmatischer Politikstil und ihr Einfühlungsvermögen machten sie zu einer anerkannten Stimme in der Kultusministerkonferenz.

Als Bundesministerin der Justiz verfolgt Hubig einen Kurs, der Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit verbindet. Sie will den Zugang zum Recht vereinfachen, insbesondere durch digitale Angebote und barrierefreie Verfahren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des Datenschutzes in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft sowie im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Dabei setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, um demokratische Grundwerte auch im digitalen Raum zu sichern. Ihre Arbeit ist geprägt von einem klaren Verständnis für soziale Gerechtigkeit und der Überzeugung, dass der Rechtsstaat aktiv zum Schutz der Schwächeren beitragen muss.

Aus linker, gesellschaftskritischer Sicht ist jedoch kritisch anzumerken, dass Hubigs Justizverständnis die strukturellen Machtverhältnisse unserer Gesellschaft weitgehend unangetastet lässt. Während sie digitale Modernisierung und Effizienzsteigerung betont, bleibt die Frage, in wessen Interesse diese Veränderungen tatsächlich erfolgen, unbeantwortet. Ihre Rechtspolitik thematisiert weder Eigentumsfragen noch die tiefgreifenden sozialen Ungleichheiten im Zugang zu juristischer Gerechtigkeit. Der Rechtsstaat wird vor allem als neutraler Vermittler zwischen bestehenden Interessen dargestellt – nicht als Instrument zur sozialen Transformation. Kritiker werfen ihr vor, dass sie mit bürgerrechtlicher Rhetorik eine Institution festigt, die systemische Ausbeutung und Klassenverhältnisse nicht nur duldet, sondern legitimiert. Ihre enge Kooperation mit juristischen Berufsverbänden, Anwaltskammern und digitalwirtschaftlichen Interessenvertretern im Rahmen ihrer Reformen lässt zudem erkennen, dass marktkonforme Effizienz- und Digitalisierungsziele über eine grundsätzliche Demokratisierung des Justizwesens gestellt werden. Auch hier zeigt sich eine strukturelle Nähe zu privatwirtschaftlichen Interessen, die eine umfassende soziale Neuorientierung des Rechts verhindern.