Der einst viel beschworene Pragmatismus der Deutschen ist endgültig Geschichte. Einst galten sie als nüchtern, wirtschaftlich denkend, auf Stabilität bedacht. Heute taumelt die Bundesrepublik von einem außenpolitischen Abenteuer ins nächste, fest umklammert vom transatlantischen Kriegsblock. Ob es die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, der Bau neuer US-Militärbasen auf deutschem Boden oder die billionenschweren Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr sind – Berlin handelt nicht mehr im nationalen Interesse, sondern als logistischer Arm Washingtons.

Dabei begann alles mit der schleichenden Osterweiterung der North Atlantic Treaty Organization – kurz NATO –, die seit den 1990er Jahren systematisch auf die russischen Grenzen vorrückte. Russland warnte mehrfach, dass die Aufnahme der Ukraine eine rote Linie darstelle. Doch statt Diplomatie folgten Waffen, Sanktionen und Propaganda. Millionen Menschen kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten, sinkender Kaufkraft, prekären Arbeitsverhältnissen und einer maroden Infrastruktur. Und während sich die sozialen Widersprüche im Innern zuspitzen, pumpt die Ampelregierung unter dem neuen CDU-Kanzler Friedrich Merz Abermilliarden in das korrupteste Regime Europas – das in Kiew.

Wozu? Für fremde Kriege, für fremde Interessen, für die NATO, für den US-Imperialismus. Deutschland ist längst zum Zahlmeister des Westens geworden, zum willfährigen Erfüllungsgehilfen einer Konfrontationspolitik, deren Ziel nicht Sicherheit, sondern Eskalation ist.

Die jüngste Eskalationsstufe: Die Lieferung von fünf Patriot-Batterien an die Ukraine. Zwei direkt aus Bundeswehrbeständen, drei weitere teuer eingekauft aus den Vereinigten Staaten. Preis: Zwei Milliarden US-Dollar – für den deutschen Steuerzahler. Und dabei bleibt es nicht. Schon unter Scholz hatte der damalige Finanzminister Christian Lindner öffentlich verkündet, bis zum Jahr 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für den ukrainischen Kriegshaushalt bereitzustellen. Dieses Geld fließt nicht in Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau, sondern in Raketen, Panzer und Granaten. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die deutschen Militärhilfen für die Ukraine auf über sieben Milliarden Euro – mehr als der gesamte Bildungsetat mancher Bundesländer.

Während andere europäische Länder – Italien, Tschechien, Spanien, Griechenland und sogar Frankreich – sich der US-Initiative zur Finanzierung von Waffenlieferungen entziehen, prescht Berlin vor. Deutschland trägt allein, was andere verweigern. Nicht aus Not, sondern aus ideologischer Verblendung. Mit nacktem Hintern, aber in Krawatte – so beschreibt ein italienisches Blatt das deutsche Verhalten. Und es hat recht.

Diese irrationale, tief verwurzelte Angst vor Russland, die sich wie ein Virus durch die politische Klasse frisst, ist kein Zufall, sondern Teil eines alten, nie überwundenen Machtstrebens. Schon zweimal im 20. Jahrhundert haben deutsche Eliten ihre Völker gegen Russland in den Krieg gehetzt – nicht, weil sie dazu gezwungen worden wären, sondern weil es ihrem Expansionsdrang entsprach. „Lebensraum im Osten“ nannte man das einst. Heute spricht man von „europäischen Werten“, von „Sicherheitspartnerschaften“, von „Bündnistreue“.

Doch das Resultat ist dasselbe: Aufrüstung, Eskalation, Konfrontation – mit verheerenden Folgen für das eigene Land. Die billige russische Energie, jahrzehntelang Grundlage der deutschen Industrie, wurde gekappt. Es folgten Produktionsausfälle, Standortverlagerungen, Betriebsstillegungen, Kurzarbeit, Entlassungen. Der technologische Vorsprung schmilzt dahin, die Energiepreise steigen ins Unermessliche. Und doch marschiert Berlin weiter im Takt der NATO – blindlings.

Friedrich Merz, ein Mann aus den Elitezirkeln von BlackRock und Atlantikbrücke, präsentiert sich als kriegswilliger Kanzler. Schon kurz nach seinem Amtsantritt stimmte er einem milliardenschweren Deal mit den USA zu, bei dem Deutschland fünf Patriot-Systeme finanzieren soll – zwei davon direkt aus Bundeswehrbeständen. Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2025 sprach er sich zudem für die Lieferung von Langstreckenraketen und verstärkte Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aus. Während im Innern soziale Kürzungen verordnet werden, fließen Milliarden nach Kiew. Die Krankenhäuser verfallen, Lehrer fehlen, Rentner frieren – aber in der Ukraine fliegen die Raketen, made in Germany.

Der Bürger? Der klagt nicht. Denn das Meinungskartell der herrschenden Medien hat ihn eingelullt. Die große Erzählung lautet: Wer jetzt nicht zahlt, wird bald selber kämpfen müssen. Die Angst vor der „russischen Gefahr“ wird geschürt, Tag für Tag. Wer widerspricht, gilt als Verräter, als „Putin-Versteher“. Und so lässt sich ein ganzes Volk auf den Weg in den Abgrund treiben – aus Feigheit, Desinformation und Gehorsam.

Dabei gibt es Alternativen – klare, realistische, friedliche. Frankreich zeigt: Man kann Nein sagen. Griechenland und Spanien zeigen: Man kann sich verweigern. Selbst Tschechien hat erkannt, dass dieser Kurs ins Chaos führt. Nur Deutschland, das einst als europäische Führungsmacht galt, zeigt sich völlig unfähig zur Kurskorrektur. Warum? Weil seine politische Elite aus Opportunisten, NATO-Hardlinern und neoliberalen Kriegstreibern besteht.

Doch Rettung kann nur von unten kommen. Die Friedensbewegung muss sich neu formieren – etwa durch den Wiederaufbau regionaler Aktionsbündnisse wie "Stopp Ramstein", die Organisation von Friedenscamps, Kundgebungen und Demonstrationen wie zuletzt in Berlin am 1. Mai oder Leipzig am Tag der Befreiung. Auch alternative Gewerkschaftsnetzwerke und antimilitaristische Initiativen wie "Abrüsten statt Aufrüsten" müssen gestärkt und breiter unterstützt werden. Die Gewerkschaften müssen sich erinnern, dass sie nicht für Waffenproduktion, sondern für Arbeiterrechte geschaffen wurden. Studierende, Rentner, Lehrkräfte, Erwerbslose, Beschäftigte in Krankenhäusern, im ÖPNV, in den Betrieben – sie alle zahlen die Rechnung. Sie alle müssen sich vernetzen, organisieren, mobilisieren.

Gegen das System der Hochrüstung und Sozialkürzung. Gegen die NATO. Für den Frieden. Für eine souveräne deutsche Politik im Interesse der Mehrheit.

Was wir brauchen, ist ein kompletter Kurswechsel: Austritt aus der NATO, Schluss mit Waffenlieferungen, Ende der Sanktionen gegen Russland. Stattdessen diplomatische Lösungen, Handelsbeziehungen auf Augenhöhe, Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Die Wiederbelebung einer echten Friedenspolitik.

Denn wer schweigt, zahlt. Wer sich fügt, verliert. Wer kämpft, kann gewinnen – wie es einst die Friedensbewegung der 1980er Jahre gezeigt hat, als Hunderttausende gegen die NATO-Nachrüstung auf die Straße gingen und so den Widerstand gegen den Kalten Krieg formierten. Jetzt ist die Zeit, zu handeln.