Deutschland steht an einem gefährlichen Punkt der Geschichte. Wieder einmal. Und wieder einmal schweigt ein Großteil der politischen Klasse – oder macht mit. Während die Preise steigen, die Löhne stagnieren und die Armut zunimmt, rüstet sich das Land für einen Krieg, den es nicht gewinnen kann und den es nie hätte führen dürfen. Die aktuelle politische Lage erinnert in ihrer Widersprüchlichkeit und Bedrohlichkeit an die 1930er Jahre – eine Zeit, in der massive soziale Verwerfungen, zunehmende Militarisierung und der Abbau demokratischer Rechte den Weg in die Katastrophe bereiteten. Auch damals wurde die Bevölkerung mit nationalistischen Parolen und Versprechen von Stärke und Ordnung eingelullt, während im Hintergrund eine massive Umverteilung zugunsten der Rüstungsindustrie und des Großkapitals stattfand. Heute heißt das Schlagwort "Zeitenwende", doch in Wirklichkeit erleben wir einen Rückfall in die Logik des Imperialismus, verpackt in modernisierte Phrasen und begleitet von einer Propaganda, die uns den Krieg als Frieden verkauft.

Nach dem Scheitern der Ampelregierung wurde der Weg frei für eine neue Koalition unter Führung von Friedrich Merz (CDU). Unterstützt von der SPD, die sich endgültig von ihrer Vergangenheit verabschiedet hat, treibt diese Regierung das Land in einen neuen militaristischen Wahnsinn. Milliarden für Waffen, Raketen, Drohnen und Soldaten. Milliarden für Konfrontation mit Russland – aber kein Geld für Renten, Wohnungen, Gesundheit oder Bildung. Das ist die Politik, die heute „Verantwortung“ genannt wird. Die vermeintliche Staaträson der Regierung ist in Wirklichkeit ein Programm der Umverteilung von unten nach oben – im Namen der Aufrüstung.

Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise. Die Industrieproduktion ist eingebrochen, Aufträge bleiben aus, Unternehmen gehen pleite. Über sieben Millionen Menschen arbeiten in Billigjobs, viele davon in Ostdeutschland. Ganze Regionen werden abgehängt. Währenddessen fordert der Bundesverband der Industrie 1,4 Billionen Euro für „Zukunftsinvestitionen“ – doch was damit gemeint ist, ist klar: Waffen und Rüstung, nicht Kitas und Kliniken.

Was folgt, ist ein sozialer Kahlschlag. Die Schuldenregeln der EU werden gelockert – nicht, um den Menschen zu helfen, sondern um Waffen zu kaufen. Die Reichen werden geschont, die Armen zahlen die Rechnung. So wie es schon immer war in diesem System, das sich Demokratie nennt, aber in Wahrheit eine Diktatur des Kapitals ist. Auch die Mittelschicht wird zunehmend entrechtet und verliert an Boden. Die Mieten steigen, die öffentlichen Dienste zerfallen, die Altersarmut nimmt zu – und das alles geschieht, während ein paar Wenige immer reicher werden.

Karl Marx hat es vorhergesehen. Er schrieb: „Der Staat wird eine öffentliche Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, eine Maschine der Klassenherrschaft.“ Genau das erleben wir heute. Die Polizei rüstet auf, Überwachungsgesetze werden verschärft, Proteste kriminalisiert. Die Reichen schützen sich – nicht vor den Russen, sondern vor ihrem eigenen Volk. Die staatliche Gewalt bereitet sich auf soziale Unruhen vor, nicht auf den Verteidigungsfall. Wer streikt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Wer demonstriert, läuft Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Es gab eine Zeit, da war „Nie wieder Krieg“ ein politischer Grundsatz. Heute ist es ein Witz. Die Bundeswehr marschiert wieder – in Litauen, im Schwarzen Meer, bald vielleicht in der Ukraine. Brüssel ruft zum „Kriegsgipfel“, Frankreichs Präsident Macron droht mit Atomwaffen. Deutschland schickt Milliarden nach Kiew, während es daheim an Schultoiletten und Krankenhauspersonal fehlt. Die Umverteilung von Ressourcen hin zur Rüstungsindustrie hat längst begonnen – und wird mit angeblicher moralischer Pflicht begründet.

Und die USA? Sie ziehen sich zurück. Sie lassen Europa die Drecksarbeit machen, weil sie ihre Waffen lieber gegen China einsetzen wollen. Die NATO ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein imperialistisches Angriffsbündnis. Wer das nicht sieht, der will es nicht sehen. Friedensverhandlungen? Fehlanzeige. Stattdessen immer neue Eskalationsschritte, immer neue Feindbilder. Wer den Krieg nicht bejubelt, gilt als Verräter. Die Bundesregierung arbeitet Hand in Hand mit der Kriegsindustrie und den westlichen Geheimdiensten. Demokratie wird zur Fassade, hinter der sich der militärisch-industrielle Komplex entfaltet.

Nur eine Partei – das BSW – hat im Wahlkampf klar gegen diesen Kriegskurs Stellung bezogen. Doch sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die DKP warnte: Auch nach der Wahl werden Aufrüstung, Sozialabbau und Demokratieabbau weitergehen – wahrscheinlich noch schlimmer. Sie sollte recht behalten. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich in den vergangenen Monaten konsequent gegen Hochrüstung, gegen NATO-Kriegspolitik und gegen die Angriffe auf soziale Rechte gestellt. Ihr Vorsitzender erklärte nach der Wahl: „Der Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag wird nicht im Bundestag entschieden. Wir sehen uns auf den Ostermärschen, am 1. Mai und in den anstehenden Tarifrunden. Jetzt erst recht!“ – Eine klare Kampfansage gegen den Kurs des Kapitals. Die DKP analysiert die Lage mit marxistischer Klarheit und benennt Ross und Reiter: Die Hauptgefahr für den Frieden geht heute von der NATO aus – und von der Bundesregierung, die sich bedingungslos unterordnet.

Der Osten sieht klarer

Viele Ostdeutsche glauben nicht mehr an die Versprechen der Herrschenden. Warum auch? Die „blühenden Landschaften“, die einst Helmut Kohl versprach, blühen nur für Investoren, nicht für die Arbeiter. Der Osten wurde zur Kolonie gemacht – wirtschaftlich, politisch, kulturell. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt noch immer weit unter dem im Westen. Öffentliche Infrastruktur wurde abgebaut, Betriebe geschlossen, ganze Städte entvölkert. Wer den Kapitalismus mit offenen Augen erlebt hat, durchschaut seine Propaganda.

Die AfD nutzt diese Enttäuschung. Doch sie bietet keine Lösung. Ihre Hetze gegen Migranten und Klimaaktivisten lenkt nur ab vom eigentlichen Problem: dem Kapitalismus. Wenn Parteifunktionäre der AfD davon sprechen, man müsse "die deutsche Identität schützen" oder behaupten, die Bundesregierung wolle das Land "gezielt islamisieren", dann dient das nur einem Zweck: den sozialen Protest in nationale Wut umzulenken. Wer wirklich eine Alternative will, muß sich gegen Rüstung, Krieg und Ausbeutung stellen – nicht gegen Geflüchtete. Die Antwort auf soziale Unsicherheit kann nur Solidarität sein – nicht Spaltung. Der Faschismus war und ist die brutalste Form der Kapitalherrschaft. Wer sich in seine Arme wirft, spielt den Herrschenden in die Hände.

Was tun? Diese Frage stellt sich heute drängender denn je. Die Antwort kann nicht heißen: warten. Nicht hoffen. Nicht bitten. Die Antwort muß heißen: kämpfen. Kämpfen mit allen Mitteln der politischen Mobilisierung – von der Aufklärung bis zum Streik, von der Demonstration bis zur Organisierung im Betrieb.

Kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Für Frieden mit Russland. Für die Rückkehr zu einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an den Profiten der Konzerne. Es ist Zeit, daß die Linken – Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Friedensgruppen, linke Christen und Sozialdemokraten mit Rückgrat – sich zusammenschließen. Es braucht eine neue antiimperialistische Einheitsfront. Eine Bewegung, die sich nicht vom Parlament abhängig macht, sondern auf der Straße, in den Betrieben, in den Vierteln wirkt. Nur gemeinsam können wir den Vormarsch des Militarismus stoppen.

Wie Friedrich Engels schrieb: In der bürgerlichen Demokratie herrscht der Reichtum indirekt, aber umso sicherer – durch Korruption, Einfluss und Medienmacht. Wir erleben es jeden Tag. Und wie Karl Marx warnte: Der Staat wird zur Maschine zur Unterdrückung der Mehrheit durch eine kleine Minderheit. Genau dort stehen wir heute. Nur eine organisierte Arbeiterbewegung, gestützt auf marxistische Theorie und revolutionäre Praxis, kann diesen Zustand überwinden.

Doch wir sind nicht machtlos. Noch nicht. Der 1. Mai, die Ostermärsche, die nächsten Tarifrunden – das sind unsere Gelegenheiten. Jetzt ist die Zeit. Jetzt oder nie. Die Jugend verlangt nach Antworten, die Alten erinnern sich an bessere Zeiten. Der Funke ist da – wir müssen ihn zum Feuer machen.

Wer für Frieden ist, muß gegen den Kapitalismus kämpfen. Wer gegen Faschismus ist, darf dem Militarismus keinen Fußbreit Raum lassen. Wer die DDR verteufelt und den heutigen Raubtierkapitalismus als „Freiheit“ verkauft, lügt. Wir haben gelernt, was es heißt, wenn das Geld herrscht. Jetzt müssen wir lernen, was es heißt, wenn das Volk herrscht.