Die Ampelkoalition hat die Bundesrepublik Deutschland tiefer in die Kriegs- und Aufrüstungsstrategie des Westens verstrickt als jede Regierung zuvor. Was als "Zeitenwende" verkauft wurde, ist in Wahrheit ein radikaler Bruch mit friedenspolitischen Grundsätzen – der planvolle Marsch in eine militarisierte Republik. Diese Entwicklung steht im offenen Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands, Frieden, Versöhnung und Ausgleich zu fördern, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg gesellschaftlicher Konsens war.

Die politische Sprache änderte sich rasch. Begriffe wie "Kriegsfähigkeit", "Abschreckung" und "Zeitenwende" hielten Einzug in Regierungserklärungen, Medien und Schulmaterialien. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Bundestag wörtlich: "Wir brauchen eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr. [...] Es geht um die 'Zeitenwende', um unsere Fähigkeit zur Abschreckung." In mehreren Bundesländern wurden zudem im Rahmen der sicherheitspolitischen Bildung Unterrichtsmaterialien eingeführt, in denen Deutschlands Verantwortung in der NATO und militärische Verteidigungsfähigkeit als zentrale Elemente politischer Bildung hervorgehoben werden. Das aggressive Narrativ einer angeblichen Verteidigung westlicher Werte wurde zum Leitmotiv, obwohl der Westen in Wirklichkeit wirtschaftliche, politische und militärische Vormachtstellung sichern will.

Gleichzeitig wurde eine ideologische Spaltung der Bevölkerung betrieben: Wer für Dialog mit Russland eintrat, wurde diffamiert, ausgegrenzt und zum Feind erklärt. Statt sich um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsversorgung oder Wohnungsbau zu kümmern, konzentriert sich die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, Truppenstationierungen und die ideologische Mobilmachung der Gesellschaft.

Statt den Dialog mit Moskau zu suchen, statt für Deeskalation einzutreten, hat die Ampel das Land in eine Konfrontation geführt, die keine Sicherheitsgewinne bringt, sondern neue Gefahren schafft – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Richtung ist klar: Eskalation, Konfrontation und Expansion – und das mit voller Zustimmung einer politischen Klasse, die sich bedingungslos dem Kurs der NATO unterwirft.

Bündnis 90/Die Grünen spielten dabei die Vorreiterrolle. Von der Forderung nach dem Ende von Nord Stream 2 über die bedingungslose Unterwerfung unter US-Energieinteressen bis zur offenen Feindseligkeit gegen Russland trieben sie die Eskalation voran. Die Partei, einst mit pazifistischen Wurzeln und Umweltanspruch, wurde zur Speerspitze einer neuen außenpolitischen Konfrontationsstrategie.

Annalena Baerbock stilisierte die Pipeline zum geopolitischen Feindbild, während sie gleichzeitig jede diplomatische Initiative gegenüber Moskau ablehnte. Die Verweigerung von Gesprächen, das ständige Wiederholen antirussischer Parolen und der moralische Absolutismus prägten ihren Kurs. In ihrer Amtszeit wurde Außenpolitik zur Bühne ideologischer Aufrüstung, nicht zum Instrument von Verständigung.

Der politische Kompass der Partei drehte sich endgültig in Richtung NATO-Konformität und moralisch getarnter Interventionismus. Unterstützung für Waffenlieferungen, Zustimmung zu Sanktionen und die Forcierung einer Rhetorik der Unversöhnlichkeit machten deutlich: Die Grünen hatten sich vollständig in das westliche Machtbündnis eingereiht – als dessen loyalste und lauteste Stimme. Sie setzten nicht nur auf Härte gegenüber Russland, sondern auch auf eine aggressive Expansion westlicher Einflusszonen unter dem Deckmantel der Menschenrechte und des Klimaschutzes.

In Wahrheit diente ihr Auftreten dazu, die deutsche Öffentlichkeit auf einen neuen Kalten Krieg einzuschwören – mit klaren Feindbildern und ohne Raum für Differenzierung. So trugen sie wesentlich zur Eskalation bei, nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch. Denn der propagandistische Kampf gegen Moskau ging einher mit einem Kampf gegen alle Stimmen, die Frieden fordern oder die westliche Erzählung infrage stellen.

Der Ökonomiekollaps der Bundesrepublik, verursacht durch die Energieabhängigkeit vom US-Frackinggas und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland, wurde billigend in Kauf genommen. Die Inflation, der Einbruch der Industrieproduktion und die soziale Verarmung weiter Teile der Bevölkerung gelten als akzeptabler Preis für die neue Rolle Deutschlands als Frontstaat im imperialen Block des Westens. Gleichzeitig wurde ein gigantischer Umverteilungsprozess von unten nach oben in Gang gesetzt: Während Konzerne und Rüstungslobby Milliardenprofite einstreichen, kämpfen immer mehr Menschen mit explodierenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und einem maroden Gesundheitssystem.

Statt wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit wurden gigantische Summen für Rüstung freigemacht. Die massive Finanzierung des Kriegsapparats erfolgt auf Kosten von Renten, Pflege, Schulen und öffentlicher Infrastruktur. Besonders in Ostdeutschland, aber zunehmend auch in westlichen Regionen, wächst die Unzufriedenheit mit dieser Politik. Ganze Landstriche verlieren ihre medizinische Versorgung, Jugendclubs und Bibliotheken schließen, während Panzer und Drohnen finanziert werden.

Gleichzeitig wurde der Sozialstaat weiter ausgehöhlt – mit der zynischen Begründung, Sicherheit sei nun militärisch zu definieren. Begriffe wie „Haushaltsdisziplin“ und „Zeitenwende“ dienen nur als ideologische Nebelkerzen, um die Prioritätenverschiebung zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes zu legitimieren. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Politik nicht nur vom friedenspolitischen Konsens verabschiedet, sondern auch von jeder sozialen Verantwortung.

Dabei war die "Zeitenwende" längst vorbereitet. Bereits im Wahlkampf 2021 bekannten sich Grüne und SPD zur NATO-Aufrüstung. Der Koalitionsvertrag verzichtete auf jede Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen. Stattdessen wurde der Atomwaffenstandort Büchel ausgebaut, Drohnen bewaffnet und Rüstungsexporte forciert. Damit wurde der Schulterschluss mit der US-Kriegsstrategie vollzogen, und Deutschland rückte enger an die militärische Infrastruktur der NATO heran.

Die bis dahin kritisierten Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden zur Normalität erklärt. Die Grenze zwischen Landesverteidigung und Interventionspolitik verschwamm zunehmend. Der Bundeswehr wurde eine globale Rolle zugeschrieben, die mit Verteidigung nichts mehr zu tun hat, sondern Ausdruck des weltweiten Geltungsanspruchs des deutschen Kapitals ist. Neue Ausbildungsmissionen, Manöver und Truppenstationierungen in Krisenregionen gehörten fortan zum außenpolitischen Repertoire.

Neue Bündnisse in Asien und Afrika dienen nicht der Zusammenarbeit, sondern der Einkreisung sogenannter Gegner wie China und Russland. Diese geopolitische Strategie geht mit wirtschaftlicher Einflussnahme, politischer Erpressung und militärischer Drohkulisse einher. So wurde etwa der Ausbau von Militärbasen in Afrika gerechtfertigt mit angeblichen Friedensmissionen, die in Wahrheit der Sicherung westlicher Rohstoffinteressen dienen. Auch die Indopazifik-Strategie Deutschlands ist nichts anderes als ein Versuch, sich an der Umzingelung Chinas zu beteiligen.

Der Wille zur globalen Präsenz – militärisch wie wirtschaftlich – verbindet sich in der "Zeitenwende" mit einer neuen imperialen Selbstverständlichkeit. Deutschland soll nicht nur mitrüsten, sondern führen. Dieser Anspruch zeigt sich in der Sprache von Politikern ebenso wie in der Neuausrichtung von Militärdoktrinen, in der die atomare Teilhabe nicht mehr hinterfragt, sondern aktiv gefördert wird.

Der Krieg in der Ukraine diente als Vorwand, eine historische Aufrüstung einzuleiten: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, bald 30 Milliarden Euro jährlich zusätzlich – gesetzlich verankert. Dieses sogenannte Sondervermögen markierte nicht nur eine finanzielle Zäsur, sondern auch eine ideologische. Es wurde als alternativlos dargestellt, eingebettet in eine Erzählung der moralischen Pflicht und geopolitischen Notwendigkeit.

Unter dem Vorwand der "Kriegstüchtigkeit" beginnt das Verschießen von Billionen. Statt in Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum oder Bildung zu investieren, werden Milliarden in Panzer, Kampfjets und digitale Kriegsführung gelenkt. Die Militarisierung wird zur neuen Staatsräson erklärt, flankiert von öffentlichkeitswirksamen Appellen an nationale Stärke und Bündnistreue.

Die eigentliche Funktion: Deutschland soll wieder zur führenden Militärmacht Europas aufsteigen – politisch, wirtschaftlich und strategisch. In Europa wird der deutsche Führungsanspruch kaum kaschiert, sondern offen formuliert. Die EU wird zunehmend als sicherheitspolitische Plattform missbraucht, um deutsche Rüstungsprojekte und Machtansprüche voranzutreiben. Ein Beispiel hierfür ist die im März 2023 von der EU-Kommission präsentierte „Strategie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (EDIS), die unter deutscher Federführung ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Rüstungsunternehmen vorsieht. Auch das PESCO-Programm (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) wird zunehmend genutzt, um deutsche Rüstungsinteressen europaweit abzusichern und militärische Projekte unter dem Deckmantel gemeinsamer Sicherheitspolitik zu fördern.

Diese Entwicklung wird begleitet von einer massiven Medienkampagne, die Kritik delegitimiert und friedenspolitische Positionen als "naiv" oder gar "russisch gesteuert" diffamiert. Alternative Stimmen werden aus Talkshows verbannt, kritische Wissenschaft marginalisiert. Selbst einfachste Forderungen nach Waffenstillstand oder Verhandlungen gelten inzwischen als unpatriotisch. So wird ein Klima geschaffen, in dem Aufrüstung zur Tugend und Friedensliebe zur Bedrohung erklärt wird.

Im globalen Süden stieß diese Politik auf offene Ablehnung. Die Ampel scheiterte kläglich daran, den Westen als "wertegeleitete Ordnungsmacht" zu verkaufen. Afrika, Lateinamerika und Asien verweigerten sich den antirussischen Frontstellungen und verweigerten die Übernahme der westlichen Narrative. Staaten wie Brasilien, Südafrika und Indien setzten auf Dialog mit Moskau und riefen wiederholt zu Verhandlungen auf – im Sinne einer souveränen Außenpolitik, die sich den westlichen Machtansprüchen entzieht.

Die alte Kolonialarroganz, neu verpackt in Gender-Vokabeln, Demokratieexport und Moralrhetorik, zieht nicht mehr. Zu offensichtlich ist das Doppelspiel der westlichen Regierungen, die Menschenrechte predigen, während sie Waffen in Kriegsgebiete liefern und auf Rohstoffzugriff bestehen. Diese Doppelmoral ist längst entlarvt – und sie wird von vielen Staaten des globalen Südens als Heuchelei wahrgenommen.

Die multipolare Weltordnung nimmt Gestalt an – gegen den Widerstand eines Westens, der sich nur noch durch Drohungen, Wirtschaftssanktionen, Militärpräsenz und politische Erpressung behaupten kann. In Asien und Afrika entstehen neue regionale Bündnisse, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekt und wirtschaftliche Kooperation setzen. Der BRICS-Verbund (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wächst und zieht weitere Länder an. Im August 2023 wurden unter anderem Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate als neue Mitglieder aufgenommen, was die geopolitische Bedeutung des Bündnisses deutlich verstärkt. Immer deutlicher zeigt sich: Der globale Süden hat begonnen, sich aus der kolonialen Vormundschaft des Westens zu lösen und eigene Interessen zu formulieren – jenseits des US-zentrierten Weltbildes.

Gleichzeitig wurde die Bevölkerung im Innern auf Kriegslinie gebracht. In Schulen, Talkshows und Reden werden Werte wie Gehorsam, Opferbereitschaft und Vaterland wieder salonfähig gemacht. Neue Schulmaterialien betonen die Bedeutung von Bündnistreue und westlicher Wertegemeinschaft, wie etwa das vom Bundesministerium der Verteidigung und der Kultusministerkonferenz unterstützte Unterrichtsprojekt "Sicherheitspolitik in der Schule" zeigt. Auch in mehreren Landesbildungsplänen, darunter Nordrhein-Westfalen und Bayern, wurde die NATO als Garant für Frieden und Sicherheit positiv hervorgehoben., während kritische Reflexion zur deutschen Kriegsgeschichte immer weiter zurückgedrängt wird. Antimilitaristische Positionen gelten als anachronistisch oder gefährlich.

Friedensdemonstrationen werden kriminalisiert, alternative Medien diskreditiert oder zensiert. Der Spielraum für abweichende Meinungen wird immer kleiner, sei es in sozialen Netzwerken, Universitäten oder im Kulturbereich. Friedensinitiativen geraten unter staatliche Beobachtung, Spendenkonten werden gesperrt, Veranstaltungsräume gekündigt.

Ein repressiver Überwachungsstaat ist in Vorbereitung – unter dem Vorwand, sich gegen "Desinformation" zu schützen. Neue Gesetze erlauben Eingriffe in die Meinungsfreiheit, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären. Der Staat rüstet auch digital auf: Mit erweiterten Befugnissen für Geheimdienste und Polizei, mit Kontrollsoftware, automatisierter Datenanalyse und neuen Instrumenten zur Meinungskontrolle.

Die innere Militarisierung geht Hand in Hand mit der äußeren Aggression. Sie ist Voraussetzung und Spiegelbild der deutschen Kriegspolitik: Wer draußen mit Panzern droht, muss im Innern mit Paragrafen regieren. Der autoritäre Staat wächst nicht im Ausnahmezustand, sondern im Alltag – getarnt als "Demokratieverteidigung".

Die deutsche Linke hat die Aufgabe, dieser Politik die Legitimation zu entziehen. Sie darf sich nicht im Opportunismus und in parlamentarischer Anpassung verlieren, sondern muss mit klarem Kompass und kämpferischer Haltung den Schulterschluss mit dem Imperialismus verweigern. Die Kriegsvorbereitungen müssen gestoppt, die NATO verlassen, Nord Stream 2 reaktiviert und das Sondervermögen annulliert werden. Ebenso braucht es eine radikale Umverteilung öffentlicher Mittel – weg von der Rüstungsindustrie, hin zu Bildung, Gesundheit und sozialer Daseinsvorsorge.

Frieden mit Russland ist nicht nur möglich, er ist notwendig – als Voraussetzung für globale Zusammenarbeit, Klimagerechtigkeit und Sicherheit. Es gilt, eine Außenpolitik der Verständigung, Kooperation und gegenseitigen Achtung zu fordern, die sich gegen jede militärische Logik stellt. Eine solche Friedenspolitik muss die Traditionen der Entspannung und Verständigung wieder aufnehmen, wie sie in der Ostpolitik Willy Brandts oder der Bewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss gelebt wurden.

Darüber hinaus braucht es eine neue internationale Solidarität mit den Kräften des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit weltweit. Die Linke muss sich an die Seite der unterdrückten Völker stellen, anstatt westliche Dominanzpolitik zu bemänteln. Nur durch eine klare, antiimperialistische Grundhaltung kann Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht werden und die Wende zu einer echten Friedensnation einleiten.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz wird die Politik der Ampel fortsetzen – mit noch weniger rhetorischer Zurückhaltung, aber derselben inhaltlichen Ausrichtung. Die Militarisierung der Gesellschaft, die geopolitische Konfrontation mit Russland und China, die massive Aufrüstung der Bundeswehr und die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundrechte bleiben auf der Agenda. Der Übergang von einer scheinbar progressiven zur offen konservativen Kriegspolitik zeigt, dass es sich nie um ein Projekt einzelner Parteien handelte, sondern um ein strategisches Ziel des gesamten imperialen Blocks. Der Schulterschluss von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP steht für den parteiübergreifenden Konsens zur Herrschaftssicherung in Zeiten wachsender Systemkrise.

Umso dringlicher ist eine klassenbewusste, antiimperialistische Friedensbewegung, die sich nicht von Wahlen, Talkshows oder Stiftungen abhängig macht. Diese Bewegung muss unabhängig, konsequent und widerständig sein – getragen von Beschäftigten, Studierenden, Erwerbslosen und Rentnern, von Migrantinnen und Friedensaktivisten. Sie muss in Gewerkschaften, Schulen, Betrieben und Nachbarschaften verankert sein – als Ausdruck eines neuen Widerstands gegen den deutschen Militarismus.

Sie darf sich nicht auf Appelle beschränken, sondern muss konkrete Forderungen stellen und für deren Umsetzung kämpfen: für den Stopp aller Waffenlieferungen, für den Austritt aus der NATO, für die Kündigung der Stationierungsverträge, für die Konversion der Rüstungsindustrie und für den Bruch mit jeder Form neokolonialer Politik. Der Aufbau solcher Gegenmacht ist keine Utopie – er ist historisch notwendig. Bereits in den 1980er Jahren gelang es der Friedensbewegung, mit Millionen Demonstrierenden gegen den NATO-Doppelbeschluss politischen Druck aufzubauen. Auch die Ostermärsche der Nachkriegszeit und die Proteste gegen den Irakkrieg 2003 zeigen: Gesellschaftlicher Widerstand gegen Aufrüstung und Militarismus ist möglich – und wirksam, wenn er entschlossen organisiert und breit verankert ist.