Während über 37.000 Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza unter israelischen Bomben und Bulldozern ihr Leben lassen mussten, während laut UN-Angaben über 70 % der Todesopfer Frauen und Kinder sind, während Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser und Flüchtlingslager systematisch zerstört wurden – wie von Amnesty International dokumentiert –, während Kinder verhungern und internationale Hilfslieferungen blockiert werden, nutzt die Bundesregierung die Gunst der Stunde für ein neues Kapitel deutscher Mittäterschaft. Die politische Doppelmoral der sogenannten "wertebasierten Außenpolitik" entlarvt sich dabei einmal mehr als Deckmantel für knallharte Profitinteressen – und für ein tief verankertes Bündnis mit einem Apartheidstaat, der laut Human Rights Watch und B’Tselem seit Jahrzehnten auf systematische Vertreibung, Enteignung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung setzt.

Am 4. Juni 2025 verabschiedete der Haushaltsausschuss des Bundestags unter Tagesordnungspunkt 43 den Beschluss: Für 239 Millionen Euro werden 23 Transportflugzeuge vom Typ A400M der Bundeswehr mit einem Raketenabwehrsystem nachgerüstet. Das System stammt nicht aus deutscher oder europäischer Produktion. Nein: Es kommt von *Elbit Systems*, einer israelischen Firma mit Blut an den Händen. Dieser Konzern liefert nicht nur Technologien für den digitalen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung, sondern macht seine Geschäfte mit all jenen, die ihre imperialen Interessen durch Waffengewalt sichern wollen. Der militärisch-industrielle Komplex Israels, dessen Produkte im realen Kriegsgeschehen getestet und dann gewinnbringend exportiert werden, hat in Deutschland einen treuen Absatzmarkt gefunden.

Normalerweise müssen Aufträge dieser Größenordnung in der EU ausgeschrieben werden. Doch von diesem Deal findet sich kein Eintrag auf der Ausschreibungsplattform TED. Dabei schreiben die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU) in Artikel 26 ff. grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung vor, wenn das Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Für militärische Beschaffungen gilt zwar mit Richtlinie 2009/81/EG ein Sonderregime, doch auch dieses fordert Transparenz, Gleichbehandlung und die Pflicht zur Veröffentlichung, sofern keine außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Gründe geltend gemacht werden können. Dass all dies in diesem Fall offenbar nicht erfolgte, wirft ernste Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit und politischen Motivation auf. Auch das Bundesverteidigungsministerium taucht nicht als offizieller Auftraggeber auf. Stattdessen schloss der Konzern *Airbus*, der für den A400M verantwortlich ist, direkt mit Elbit Systems einen Vertrag. Eine Umgehung aller demokratischen und rechtlichen Kontrollmechanismen? Ein Mauscheldeal unter Freunden? In einem demokratischen Staat wäre ein solcher Vorgang ein Fall für den Untersuchungsausschuss, in der real existierenden Bundesrepublik ist er Geschäftspraxis im Schatten der Ausschüsse.

Der Trick ist durchschaubar: Airbus tritt als "privater" Mittler auf, um die deutsche Bundesregierung und ihre Ministerien aus der Schusslinie zu nehmen. Tatsächlich wurde der Vertrag im Juli 2025 in der Höhe von 260 Millionen US-Dollar über sechs Jahre zwischen *Airbus Defence and Space* und *Elbit Systems* geschlossen – offiziell im Auftrag des *Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)*. Das Projekt heißt "J-MUSIC DIRCM" (Directed Infrared Counter Measure) und soll die A400M-Flotte gegen Raketenangriffe absichern. Es handelt sich um ein System, das ursprünglich für amerikanische Transportflugzeuge entwickelt wurde und dessen Integration in das europäische Flugzeugmodell zusätzliche Abhängigkeiten schafft. Diese technische Abhängigkeit Israels ist politisch gewollt: Wer militärisch verbunden ist, stellt keine Fragen.

Doch wer trägt letztlich die Verantwortung? Es ist die Bundeswehr, die diese Systeme einsetzen wird. Es sind deutsche Steuergelder, die hier an ein Unternehmen fließen, das in der Tötungsmaschinerie in Gaza eine tragende Rolle spielt. Die Entscheidung fiel nicht aufgrund technischer Überlegenheit oder wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern aus geopolitischer Gefolgschaft gegenüber einem Regime, das sich längst jeder völkerrechtlichen Bindung entledigt hat. Und so wird erneut klar: Wenn deutsche Interessen im Spiel sind, zählt das humanitäre Völkerrecht wenig bis nichts.

Elbit ist einer der Hauptlieferanten für das israelische Militär. Die Firma produziert unter anderem die Zielerfassungssysteme für Kampfdrohnen, welche die palästinensische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Auch Spionagesoftware, Überwachungsinfrastruktur, Artillerie und Kommunikationssysteme gehören zum Sortiment. Die von Israel in Gaza eingesetzten *Merkava-Panzer* fahren mit Antriebssystemen aus Deutschland: Motoren von MTU Friedrichshafen, Getriebe von der Renk AG Augsburg. Die Zusammenarbeit ist eng, die Verantwortung geteilt. Elbit präsentiert sich auf Rüstungsmessen weltweit als "kampferprobter Anbieter" – die Versuche an lebenden Objekten finden im Gazastreifen statt.

Die Bedeutung Elbits für Europa wächst: 2024 gingen laut offiziellen Angaben 54 Prozent aller israelischen Rüstungsexporte nach Europa, wie das Nachrichtenportal The Algemeiner unter Berufung auf Daten des israelischen Verteidigungsministeriums am 28. Juli 2025 berichtete aller israelischen Rüstungsexporte nach Europa. Deutschland war zwischen 2019 und 2023 zweitgrößter Waffenlieferant an Israel – mit einem Anteil von 30 Prozent. Und allein zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 wurden von deutscher Seite Rüstungslieferungen im Wert von 485 Millionen Euro genehmigt – trotz wachsender Kritik und juristischer Anfechtung. Dabei fordert eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung längst eine restriktive Rüstungspolitik gegenüber Israel. Laut ARD-Umfrage vom Juni 2025 wünschen sich 73 Prozent strengere Kontrollen – doch der Wille des Volkes wird ignoriert, wenn es um die Profite der Rüstungsindustrie geht. Die Bundesregierung beteuert, nur "defensive Güter" zu liefern – dabei dienen Sensoren, Elektronik und Software genauso der Kriegsführung wie Bomben und Raketen.

Elbit übernahm bereits 2004 die deutsche Firma *Telefunken Racoms* in Ulm, betreibt heute eine Niederlassung in Halle/Saale. Israelische und deutsche Rüstungsunternehmen arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen – mal für U-Boote, mal für Panzer, Drohnen oder Sensoren. Und das, obwohl Israel weltweit einer der Hauptverantwortlichen für Kriegsverbrechen, Besatzung und Menschenrechtsverletzungen ist. Die Bundesregierung jedoch schweigt – oder lobt noch die angebliche "wehrhafte Demokratie" Israels. Doch wie wehrhaft ist ein Staat, der Kinder aushungert, Krankenhäuser bombardiert und UN-Schulen beschießt?

Der Vertrag mit Elbit ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines systematischen politischen Konsenses zwischen der deutschen Regierung und der zionistischen Kriegspolitik. Die Militarisierung Europas und die Kooperation mit Israels Rüstungsindustrie sind zwei Seiten derselben Medaille: Die EU rüstet auf, Israel testet Waffen – und deutsche Konzerne verdienen mit. Wer von "Friedensmissionen" spricht, meint in Wahrheit die Sicherung von Rohstoffen, Absatzmärkten und geopolitischen Einflusssphären – notfalls mit Blut. Elbit, Rheinmetall, Krauss-Maffei, Airbus – sie alle sind Teil eines Netzwerks, das Profit über Leben stellt. Diese Kriegsallianz ist kein Sicherheitskonzept, sondern eine Bedrohung für jeden Frieden.

Inmitten einer angeblich "wertegeleiteten" Außenpolitik sendet Deutschland ein fatales Signal: Während Frankreich die Anerkennung Palästinas ankündigt, während selbst die EU-Kommission Sanktionen gegen Israel diskutiert, liefert Berlin Profite an jene, die tagtäglich Bomben auf Flüchtlingslager werfen. Dieser Rüstungsdeal ist nicht nur ein moralisches Versagen, er ist Teil eines Systems: Ein System, das mit Mord Geschäfte macht. Ein System, das von Menschenrechtsrhetorik lebt und dabei auf Leichenberge baut.

Dazu kommt: Die Aktienkurse von Elbit schossen nach Bekanntgabe des Deals in die Höhe. Für den Finanzmarkt ist das Massaker ein Geschäftsmodell, für Politiker ein „sicherheitsstrategischer Gewinn“. Für die Menschen in Gaza bedeutet es Hunger, Leid und Tod. Und für die Friedensbewegung ist es ein erneuter Beweis, dass Kapitalismus und Humanität unvereinbar sind. Wer dem Krieg ein Ende setzen will, muss bei seinen ökonomischen Triebkräften ansetzen. Keine Friedenspolitik ohne Entwaffnung der Konzerne, keine Gerechtigkeit ohne Bruch mit der imperialistischen Logik.

Dieser Fall gehört nicht in ein Fachgremium, sondern auf die große politische Bühne. Ein Beispiel zeigt, was möglich ist: 2015 verhinderte die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" erfolgreich den Export von Sturmgewehren des Typs G36 nach Saudi-Arabien. Mit öffentlichem Druck, juristischen Klagen und parlamentarischen Anfragen wurde der Deal gestoppt und das Thema auf die politische Agenda gesetzt. Auch heute braucht es diesen Mut zum Widerstand. Wo bleiben die Anfragen im Bundestag? Wo bleibt der Aufschrei der Opposition? Wo ist die Friedensbewegung, die diese Schande in die Öffentlichkeit zerrt? Jede\*r Abgeordnete, der diesen Deal mitgetragen hat, macht sich mitschuldig am Elend in Gaza. Die Aufgabe ist klar: Aufklären, Protest organisieren, Druck aufbauen. Der Widerstand gegen Krieg beginnt hier.

• Sofortige Offenlegung aller Verträge zwischen Airbus, Elbit und der Bundesregierung
• Ein Ende aller Rüstungslieferungen an Israel
• Rückabwicklung dieses Vertrages
• Ein gesetzliches Verbot militärischer Kooperation mit Staaten, die unter dem Verdacht von       Kriegsverbrechen stehen
• Eine umfassende parlamentarische Untersuchung zu allen Rüstungsgeschäften mit Israel           seit 2000
• Entzug aller Subventionen für Firmen, die mit dem israelischen Militär zusammenarbeiten
• Unterstützung von Whistleblowern, die Rüstungsverbrechen öffentlich machen
• Aufbau eines zivilen europäischen Netzwerks gegen Rüstungskooperation mit Israel

Die Menschen in Gaza brauchen keine Raketenabwehrsysteme für deutsche Flugzeuge. Sie brauchen Frieden, Gerechtigkeit und eine Welt, in der Mörder keine Partner sind. Der Rüstungsdeal zwischen Airbus und Elbit muss gestoppt werden – jetzt. Und mit ihm eine ganze Politik, die auf Aufrüstung, Unterdrückung und imperialer Vorherrschaft basiert. Schluss mit der Kumpanei der deutschen Kriegstreiber mit Israels Apartheidstaat. Es ist Zeit, die Verhältnisse zu ändern – mit allen Mitteln des zivilen und politischen Widerstands.

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