Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in seiner Ostermarsch-Erklärung 2025 offen für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ausgesprochen. Damit verrät er nicht nur seine eigenen historischen Wurzeln in der Arbeiterbewegung, sondern auch die Friedensbewegung, mit der die Gewerkschaften jahrzehntelang solidarisch verbunden waren. Dieser Schritt bedeutet eine schleichende Umwandlung des DGB von einer sozialen Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung hin zu einem Sprachrohr imperialer Machtpolitik. Die Ostermärsche, einst Ausdruck kollektiven Widerstands wie etwa 1968, als Zehntausende gegen den Vietnamkrieg demonstrierten, gegen Krieg und atomare Vernichtung, werden nun unterlaufen durch die Zustimmung der Gewerkschaften zu Aufrüstung und Konfrontation.

Während die Friedensbewegung traditionell gegen Aufrüstung und für Diplomatie eintritt, übernimmt der DGB in seiner Erklärung nahezu vollständig die Narrative der Bundesregierung. China, Russland und die USA werden pauschal als "Großmachtkonkurrenten" dargestellt, die angeblich Europa bedrohen. Diese absurde Gleichsetzung widerspricht nicht nur jeder realistischen Einschätzung aus Sicht der internationalen Arbeiterklasse, sondern ignoriert auch die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systeme dieser Staaten. Eine differenzierte Position müsste etwa die Rolle der USA als führende NATO-Macht, Chinas Entwicklung zu einem sozialistischen Staat mit marktwirtschaftlichen Elementen und Russlands Sicherheitsinteressen im Kontext der NATO-Osterweiterung berücksichtigen. jeder realistischen Einschätzung aus Sicht der internationalen Arbeiterklasse. Statt sich kritisch mit den Ursachen imperialistischer Konflikte auseinanderzusetzen, macht der DGB Front gegen all jene Länder, die sich nicht bedingungslos den Interessen der NATO und der westlichen Wirtschaftsblöcke unterwerfen.

Der DGB fordert eine "Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit" und spricht sich für zusätzliche Rüstungskredite aus. Damit übernimmt er die Logik der militärisch-industriellen Interessen – statt einer konsequent friedensorientierten Gewerkschaftspolitik. Wörtlich heißt es, dies sei „nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben“ möglich. Das bedeutet nichts anderes als Schulden für Panzer, statt Investitionen in Pflege, Bildung und soziale Sicherheit. Die soziale Frage wird dabei zur Nebensache erklärt – die Aufrüstung der Bundeswehr bekommt Vorrang vor der Aufrüstung der Krankenhäuser oder dem Kampf gegen Kinderarmut.

Besonders empörend ist die ideologische Stoßrichtung: Das sozialistische China wird als "Staatskapitalismus" diffamiert und in eine Reihe mit den "Radikalkapitalisten" der USA gestellt. Diese Gleichsetzung offenbart nicht nur politische Ignoranz, sondern auch eine gefährliche Bereitschaft, linke und fortschrittliche Kräfte pauschal zu diskreditieren. Statt internationaler Solidarität mit unterdrückten Völkern setzt der DGB auf einen gefährlichen Mix aus Nationalismus und Militarismus – getarnt als europäische Selbstverteidigung. Anstatt den Dialog mit Gewerkschaften in Russland, China und anderen Ländern zu suchen, begibt sich der DGB auf das ideologische Schlachtfeld der westlichen Eliten.

Historisch gesehen war die Arbeiterbewegung immer ein Bollwerk gegen Kriegstreiberei. Sie wusste: Wer Kriege vorbereitet, der bereitet auch den Krieg gegen die eigene Bevölkerung vor – durch Sozialabbau, Überwachung, Repression. Wenn Gewerkschaften diese Erkenntnis aufgeben, verlieren sie ihre Daseinsberechtigung als Schutzmacht der arbeitenden Menschen.

Mit dieser Erklärung gibt der DGB seine ureigenste Verantwortung auf: den Kampf für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit. Er lässt sich vor den Karren der NATO und der Rüstungsindustrie spannen. Damit reiht er sich ein in eine gefährliche Entwicklung, in der soziale Organisationen zunehmend zu Stützen des Systems umfunktioniert werden – anstatt es herauszufordern.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben nichts zu gewinnen durch neue Konfrontationen – aber alles zu verlieren: durch Krieg, Sanktionen und den Abbau sozialer Leistungen. Der Schulterschluss mit der Bundesregierung ist ein klarer Bruch mit dem klassenbewussten, internationalistischen und friedensorientierten Erbe der Gewerkschaftsbewegung. Wer heute schweigt, wenn Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, darf sich morgen nicht wundern, wenn kein Geld mehr für Renten, Bildung und Gesundheit da ist.

Statt sozialem Ausgleich und Solidarität erleben wir eine Phase massiver Umverteilung zugunsten der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby. Die Gewerkschaften hätten die Kraft, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Doch der Wille fehlt – oder ist der Parteidisziplin geopfert worden. Die Realität ist: Der DGB spricht nicht mehr für die Basis, wie die Forderung nach "erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung" für Rüstungsausgaben in der Ostermarsch-Erklärung 2025 deutlich macht, sondern für das System.

Der DGB hat sich von der Friedensbewegung abgewendet. Es ist an der Zeit, dass innerhalb der Gewerkschaften wieder klare, antimilitaristische Stimmen laut werden – Stimmen, die an die Tradition von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Ernst Thälmann anknüpfen. Der Frieden fällt nicht vom Himmel. Er muss organisiert, verteidigt und erkämpft werden. Dazu braucht es keine Kanonen, sondern den Mut zur Konfrontation mit der herrschenden Politik.

Wir fordern eine Rückkehr zur klassenbewussten Gewerkschaftsarbeit, die sich auf die Seite der internationalen Solidarität stellt. Gegen jeden Nationalismus, gegen jede Hetze, gegen jede Kriegspropaganda. Die Beschäftigten in Deutschland haben mehr gemeinsam mit den Werktätigen in Russland und China als mit den Herren im Kanzleramt oder den Vorstandsetagen der Waffenindustrie.